Campusbahn: Warum ich mit Nein gestimmt habe.
by Christian Scholz on March 9, 2013
Morgen also findet er statt, der Bürgerentscheid zur Campusbahn. Da ich unterwegs bin, habe ich schon per Briefwahl abgestimmt, will hier aber trotzdem noch meine Gründe für mein Nein darlegen. Zuvor will ich aber noch klarstellen, dass ich das Projekt an sich gut finde. Es ist ein innovativer Ansatz (und wäre es noch viel mehr mit der Schaufenster-Förderung gewesen), allein die Art und Weise, wie man an das Projekt herangeht und wie eher fanatisierend statt informierend unterwegs ist, hat mich schlussendlich zu meiner Gegenstimme veranlasst. Im folgenden meine Gründe im Detail.
Warum brauchen wir die Campusbahn?
Die erste Frage, die sich stellt ist: Warum eigentlich brauchen wir eine Straßenbahn in Aachen. So einfach die Frage, so interessant die Antwort, denn die änderte sich im Laufe des Campusbahn-Projekts mehrfach. Zunächst wurde nur eine Anbindung des neuen Campus Melaten geprüft. Dort hat man allerlei Verkehrssysteme untersucht und der “Gewinner” war die Campusbahn. Der damalige Plan: Anbindung des neuen Campus an den Bushof.
Bei der Präsentation des Campusbahn-Projekts schliesslich war es aber plötzlich der Schwerpunkt Scheibenstrasse und die Trasse hinaus nach Brand, die als Problem gekennzeichnet wurde. Weiterhin wurde in dieser Präsentation der doppelte Abijahrgang als Grund dafür genannt, dass man einen Mehrbedarf hätte. Vergessen hat man allerdings wohl, dass bis 2019 dies wohl keine grosse Rolle mehr spielt. Es verwundert daher nicht, dass dieses Argument später nicht mehr genannt wurde.
Dafür wurde dann plötzlich der Emissionsschutz genannt, der angeblich schon bei den ersten Planungen eine wichtige Rolle gespielt habe. Meiner Erinnerung nach, wurde dies allerdings in den ersten Präsentationen mit keinem Wort erwähnt.
Weiterhin geht man bei Stadt und ASEAG von wachsenden Bevölkerungszahlen in Aachen aus. Wie sich das herleitet, dazu wollte man auch auf Nachfrage keine genaueren Quellen nennen. Man habe da etwas in Excel zusammengerechnet, wolle aber diese Berechnung nicht veröffentlichen. Gründe unbekannt.
Während dieses Hin und Her in der Argumentation nicht unbedingt heissen muss, dass die Campusbahn ein schlechtes Projekt ist, so ist sie doch etwas seltsam und auch eher unprofessionell. Das Problem Scheibenstrasse ist ja sicherlich nicht erst seit gestern bekannt und wenn man schon eine alternative Anbindungen des Campus prüft, warum dann nicht direkt nach Brand raus?
Insgesamt scheint es fast so, als würde man hier ein Problem für die gewünschte Lösung suchen und nicht umgekehrt. Dies hinterlässt aber ein eher ungutes Gefühl.
Warum fehlen Informationen?
Um ein Projekt dieser Größenordnung vernünftig beurteilen zu können, bedarf es vielerlei Informationen. Und so hat man zu Beginn des Projekts auch viel Offenheit versprochen. Eingehalten jedoch wurde nur wenig. So hörte man in persönlichen Gesprächen mit Projektverantwortlichen immer wieder, dass man Rohzahlen lieber nicht veröffentlichen wolle, da es entweder der Gegner irgendwie missbrauchen könnten oder man aber Angst hat, den Bürger zu verwirren. Wieso aber wird eigentlich immer angenommen, dass der Bürger stockdumm ist? Auch bei S21 habe ich mir 20 Stunden der Schlichtung angesehen, habe mir alle Details angehört und hatte danach ein Gefühl für das Projekt. Zudem kann auf diese Weise ein Gegner ja beliebiges behaupten. Selbst als Befürworter kann man ohne Zahlen nur schlecht beweisen, dass er falsch liegt.
Dazu noch ein paar Fragen:
- Warum sind sowohl die vorläufige als auch die aktuelle standardisierte Bewertung nicht veröffentlicht? Und hat der Rat tatsächlich ohne diese Informationen entschieden?
- Warum ist das komplette Gutachten der IHK nicht veröffentlicht? Warum ist nicht einmal die Zusammenfassung auf campusbahn.de zu finden? Wieso hat der Rat ohne diese Information entschieden?
- Warum gibt es keine genauere Herleitung der finanziellen Aspekte? Diese 3 Seiten ist wirklich alles? Wie wurde der Schienenkilometer berechnet? Welche Städte hat man als Beispiel herangezogen? Was hat es dort gekostet? Wie sahen dort die Differenzen zwischen Planung und Realität aus? Und welches Risiko genau macht der Batteriebetrieb aus. Was man findet scheint alles nur so pi mal daumen zu sein. Das ist vielleicht auch ok, aber dann sollte man auch einen relativ grossen Spielraum einrechnen.
- Warum hat die Stadt eigentlich keine eigene Risikoanalyse erstellt? Und warum wurde der Finanzplan nach Veröffentlichung des IHK-Gutachtens nicht angepasst? Sollte dort nicht zumindest die schlechteste Variante ebenfalls beschrieben sein?
- Warum gibt es keine Links zu den relevanten Teilen der Niederschriften des Mobilitätsausschusses und sonstigen Informationen? Eine zentrale Informationssammlung ist meines Erachtens zwingend notwendig.
Und das ist nur ein kleiner Auszug meiner Fragen. Generell scheint mir, dass man den Verantworlichen alle Informationen einzeln aus der Nase ziehen muss und auch dann der Erfolg eher ausbleibt. Hier muss man langsam mal lernen, dass es gut wäre, proaktiv und umfassend zu informieren und vor allem den Bürger nicht für unmündig zu erklären.
Was insgesamt für mich daraus folgt ist wieder ein Gefühl mangelnder Professionalität. Ich will genau wissen, wie Zahlen berechnet wurden, will sie selbst nachrechnen können. Ich will zudem sicher sein, dass auch Transparenz herrscht, wenn mal etwas schief läuft. Wenn schon jetzt, wo vielleicht noch alles gut ist, so schlecht informiert wird, wie sieht es dann erst aus, wenn etwas Unvorhergesehenes passiert?
Finanzierung?
Bei der Finanzierung ist es dasselbe. Wie es eigentlich finanziert werden soll, wurde eigentlich nie diskutiert, bis auf einmal der Fond der deutschen Einheit aus dem Hut gezaubert wurde. Hat man sich zu Beginn keine Gedanken dazu gemacht? Aber selbst ohne diesen sei es aus dem Haushalt zu finanzieren. Allein, wo man denn dann genau einsparen würde, das sagt keiner. Wieso nicht? Man kann doch durchaus mal darlegen, wo man heute einsparen würde, wenn es heute eine Campusbahn gäbe. Dann kann man zumindest mal abwägen.
Alternativen?
Wo genau sind die Alternativen? Es wurden diese zwar für die Anbindung Campus-Bushof geprüft, für den Bereich nach Brand allerdings nicht. Was also ist der Plan B, wenn es nicht klappt? Wieso diese Versteifung auf eine Möglichkeit? Das ist ein Problem, was schon bei S21 auftrat, auch dort wäre ggf. ein K21 besser gewesen, ist aber inzwischen unrealistisch, da man es von Anfang an nicht parallel geprüft hat. Großprojekte ohne Prüfung der Alternativen sollten meiner Meinung nach eh nicht genehmigt werden.
Propaganda
Der letzte Grund für mein Nein ist die aktuell vorherrschende Propaganda. Die Plakate sind zwar schon problematisch genug, aber was im Netz z.B. mit dem Quiz oder campusbahn-Account auf Facebook abgeht, ist eher unterirdisch. Man hat das Gefühl, dass da Fanatiker am Werk sind, die zudem nicht einmal sagen, wer sie sind (Social-Media-Transparenz hat wohl dort noch nie jemand gehört). Beispiel:
Ohne Impulse wie die Bahn, so die Gegenthese, wird es in Aachen keine Wachstum geben, auch keine Stagnation, sondern Rückgang. Dann beginnt genau der Teufelskreis, der der Grund dafür ist, dass heute viele Städte sich nicht mehr finanzieren können
Hallo? Es geht nur um eine Straßenbahn.
Auch zu den fehlenden Alternativen hat man das ollste Totschlagargument der Welt parat:
Eine Frage. Hat irgendjemand von den Gegner einmal einen Alternativvorschlag gehört?
Wieso ist dies Aufgabe der Gegner? Es ist Aufgabe der Stadt, die beste Lösung zu finden und sich nicht vorzeitig auf eine festzulegen. Nur weil es keinen Gegenvorschlag gibt, heisst zudem nicht automatisch, dass es ein super Projekt ist.
Der hier vorherrschende Fanatismus hinterlässt daher für mich ebenfalls ein eher schlechtes Gefühl und ist vor allem auch höchst unprofessionell. Ich will, dass dieses Projekt von vernünftigen Menschen (die auch sagen, wer sie sind) durchgeführt wird und nicht von irgendwelchen Fanatikern ohne Namen. Vom Betreiber des Informationsportals erwarte ich Neutralität und keine Missionierung. Das ist ausserdem umso problematischer, da man nicht weiss, wer dort eigentlich genau postet. Transparenz also auch hier (und auch auf der Homepage selbst) wieder Fehlanzeige.
Fazit
Das Projekt von einer technischen Sicht ist wahrscheinlich gut (auch hier fehlen viele Informationen), bei der Durchführung habe ich aber aufgrund der vorherrschenden Intransparenz, einer fehlenden Risikoanalyse von Seiten der Stadt und wechselnden Argumentation meine Zweifel. Auch die fehlende Prüfung von Alternativen für den Bereich nach Brand raus ist mir ein Dorn im Auge. Vor allem im Hinblick darauf, dass es mit dem Campus (was ich so höre) eher schleppend läuft, wäre es ja vielleicht auch eine Möglichkeit, zunächst Brand-Bushof zu bauen.
Mein Fazit also: Weniger Fanatismus und mehr Offenheit wäre gut gewesen und ich hätte vermutlich zugestimmt. So aber bleibt mir nur das Nein.
OpenGov bei rot/grün NRW: Man kann es selbst schon vormachen!
by Christian Scholz on September 12, 2012
Ich habe gestern mal einen kleinen Beitrag zum aktuellen Antrag der rot-grünen Koalition zusammengebastelt, wo ich mir wünschen würde, dass es doch etwas konkreter wäre und man den Antrag vorher mal diskutiert hätte (was nun hoffentlich im Ausschuss passiert, dann aber auch wieder nur mit den MdLs und nicht mit allen Bürgern):
Hier noch die Links zum Thema:
Wie bürgernah ist die Piratenpartei?
by Christian Scholz on August 13, 2012
Nach meiner “Pressemitteilung” und dem nachfolgenden topftäglich zur Frage, wie bürgernah die Piraten denn eigentlich sind, entstand ja durchaus eine kleine Diskussion. Diese fand einerseits auf Twitter statt, sowie im Krähennest-Podcast, aber auch auf der Mailingliste der AG Öffentlichkeitsarbeit NRW.
Da nun Mailinglisten doch recht hohe Hürden haben, will ich das mal wieder in ins Social Web verlagern und blogge daher hier meine Antworten zu einigen Argumenten.
Deine Kritik mag für die Pressemitteilungen der Fraktion gelten, beim Landesverband wird aber nicht soviel gebasht, es wird mehr informiert und es werden auch Quellen verlinkt.
Das stimmt und hier muss ich meine Kritik zurücknehmen, was die 3 Punkte betrifft. Es bleibt trotzdem das Problem, dass Pressemitteilungen unpersönlich sind damit auch keine persönliche Verbindung zwischen Autor und Leser entsteht. Das mag in den Kommentaren dann passieren, ist aber ein Schritt mehr als meines Erachtens nötig.
Das ist ja jetzt nur Deine Meinung und wir wollen ja unsere Politik nicht auf eine einzelne Meinung abstimmen.
Ich habe ja nicht gefordert, dass die Piratenpartei mrtopf-näher werden sollte, sondern bürgernäher. Oder anders ausgedrückt: Ich weiss, wie ich an euch rankomme (aber auch an andere Parteien), ich habe da aber auch viel Arbeit reingesteckt. Was aber ist mit dem Rest? Wenn man nicht nur meine Meinung hören will, wieso fragt man nicht den Rest auch dazu?
Ironischerweise wird dann aber nicht ganz NRW zur Fraktion eingeladen, sondern nur ich. Gesprächsangebote schlage ich natürlich nicht aus, aber es bleibt bei solchen Gesprächen immer die Frage, wie denn die Aussenwelt mitbekommt, was wir da besprechen. Eine öffentliche Diskussion (und ein Aufruf dazu) auf dem Fraktionsblog wäre daher vielleicht sinnvoller.
Der größte Teil der Bevölkerung will gar nicht mitmachen
Natürlich sind die meisten Bürger politisch eher passiv. Wenn man Glück hat, gehen sie wählen. Natürlich werden die auch den Teufel tun und jetzt irgendwo mitmachen. Das sind immer und überall immer nur wenige.
Aber ich würde ja von einer Mitmach-Partei erwarten, dass sie es genau denen, die theoretisch mitmachen würden, es so einfach wie möglich macht, dies auch zu tun.
Man sagte mir, dass Pressemitteilungen das effizienteste PR-Werkzeug seien. Das stimmt natürlich, da die Presse-Maschine kostenlos zur Verfügung steht (da verlangt kein Verlag statt LSR mal einen Obulus für die Verbreitung von PMs?). Aber was ist der genaue Nutzen einer PM für eine Mitmach-Partei? Und was bleibt wirklich beim Empfänger hängen?
Man sagte mir auch, Social Media sei nicht effizient. Das aber kommt auf die Definition des Nutzens an. Will man einen persönlichen Draht zu Menschen aufbauen, nutzen einem Pressemitteilungen wenig, sind also in diesem Fall ineffizient. Aber es stimmt, der Aufwand für Social Media ist recht hoch. Aber Protokoll schreiben ist auch aufwändiger als kein Protokoll schreiben. Leute nach ihrer Meinung zu Fragen ist aufwändiger als sie nicht zu fragen. Mitmachen ist nicht einfach, auf beiden Seiten. Man kann aber darüber diskutieren, wie man es einfacher machen könnte. Und dazu wiederum könnte man aufrufen.
Der Bürger muss auch selbst mal ein bisschen Arbeit leisten
Das klassische Argument, das ich auch im Stadtrat höre. Es gäbe da eine Holschuld beim Bürger.
Aber auch hier ist die Frage für mich, was “Mitmach-Partei” heisst. Wenn ich will, dass Leute mitmachen, dann muss ich das so einfach wie möglich machen.
Als Firma mache ich meinen Kunden den Kauf meiner Produkte ja auch möglichst einfach (Ausnahme: Medienindustrie) und spreche nicht von einer Holschuld.
Will ich Menschen um mich versammeln, dann muss ich das eben so einfach wie möglich machen. Komplizierte Dinge nutzt keiner und auf Holschuld pfeift der Bürger auch. Der macht dann einfach nix, sondern meckert weiter vor sich hin, wie doof Politiker doch sind und geht im Zweifel nichtmal wählen.
Man kann nicht alles so organisieren, dass jegliche Information, die ein Bürger sich gerade wünscht, innerhalb von 20 Sekunden auf dem Bildschirm erscheint.
Sicher, aber man kann es sich trotzdem zum Ziel setzen. Dass das Wiki nun nicht so das beste Tool ist, Informationen einfach zu organisieren, wissen ja auch die Piraten. Die Hürde, dort mitzumachen, ist relativ gross (selbst für mich).
Von daher ist es schon ein Fortschritt, dass die Fraktion sich für ein Blog entschieden hat, wenn es leider auch noch am Inhalt etwas hapert. Ein Blog ist einerseits leicht zu befüllen, das Aktuelle steht automatisch oben, man kann es einfach nach Kategorien und Tags ordnen, ohne irgendeine seltsame Syntax kennen zu müssen und Kommentieren könnte einfacher nicht sein.
Allerdings arbeitet wohl die AG Basisarbeit daran, das alles im Hinblick auf Neupiraten besser zu gestalten (da auch die Basis aus Bürgern besteht, warum nicht umbenennen in AG Mitmachen?)
Grundsätzlichen Journalismus zu betreiben ist auch kaum die Kernaufgabe einer politischen Partei
Hier ging es um die Frage, wie viel man als Partei informieren sollte und ich würde sagen, dass die Grenze für eine Mitmach-Partei da nach oben offen ist.
Man muss doch generell erst einmal über das Thema aufklären, bevor man sich eine Meinung dazu bilden kann. Das gilt ja auch für Mitglieder. Aber das passiert ja auch in den Parteien. Es wird nur selten dokumentiert, so dass die, die nicht dabei waren, an diesem Wissen partizipieren können.
Das Hauptproblem sehe ich hier eher in der Organisation und Aufbereitung der Information. Das sollte schnell und einfach gehen und an diesem Ziel kann man wahrscheinlich immer arbeiten.
Und nu…?
Nun weiss ich immer noch nicht, woran ich bei den Piraten bin, würde mir aber wünschen, dass es da eine Gruppe gibt, die Informationen besser aufbereiten und persönlicher kommunizieren will. Weg vom Wiki, PMs verstecken, persönlich kommunizieren und mehr Call to Actions (“Hier mitdiskutieren”), wären ein Anfang. Gerade letzteres ist IMHO wichtig, denn meist brauchen die Menschen halt ein konkretes Projekt, wo sie mitmachen könnten und suchen nicht auf gut Glück mal unter dem Punkt “Mitmachen”.
Ansonsten ist schön, dass sich die SPD Aachen wohl aufgrund meines Beitrags auch gerade Gedanken über ihre Homepage macht (wie ich hörte). Vielleicht mag sie das ja auch öffentlich machen.
Ansonsten sollte dieser Post erstmal nur der Beantwortung dienen. Wem das zu unkonstruktiv ist, der mag vielleicht für grundsätzliche Ideen hier mal gucken. Weiteres folgt.
Was ist bei den Piraten eigentlich anders? Presse vor Bürger?
by Christian Scholz on August 8, 2012
Ich habe letzte Woche mal begonnen, ein Video zu machen. Jetzt ist es auch endlich mal fertig. Hier also topftäglich 61. Und meine Videos abonnieren kann man hier :-)
Und hier noch das grobe Script:
Das ist eine Pressemitteilung. Pressemitteilungen wurden früher oft benutzt, in der grauen Internetvorzeit, als es nur eine Möglichkeit, möglichst viele Leute zu erreichen gab – die Massenmedien. Also Fernsehen, Radio, Zeitung.
In dieser Zeit hat man solche Verlautbarungen geschrieben, die dann durch die Presse verteilt wurden. Der Nachteil ist dabei, dass man keinen Rückkanal hat und somit keine Konversation entstehen kann. Man weiss dadurch auch nicht, wie die Inhalte ankamen, ob man die Leute es verstanden haben oder einfach nur ignoriert.
Heute ist das anderes. Heute gibt es das Internet und damit auch die Möglichkeit der direkten Kommunikation miteinander, also der Konversation. Dies ist ein grosser Vorteil gegenüber der Vor-Internet-Ära.
Was ist anders bei den Piraten?
Die Piraten sind nun angetreten, einen anderen Politikstil zu pflegen. Was aber genau jetzt anders sein soll, das wissen leider nichtmal die Piraten – denn sie haben das bislang noch nie ausführlich diskutiert. Es geht entweder um Inhalte oder um interne Parteistrukturen.
Wenn man sich aber nun die Homepage der Piratenfraktion NRW anschaut, dann sieht man wenig, was anders ist, denn hauptsächlich sind es Pressemitteilungen.
Pressemitteilungen aber haben diverse Probleme und sind der Bürgernähe nicht gerade förderlich. Im Gegenteil, die Art und Weise, wie man per Pressemitteilung kommuniziert, ist Teil des Problems Politikverdrossenheit.
1. Pressemitteilungen gehen meist mit Bashing des politischen Gegners einher.
Politiker scheinen wenig von konstruktivem Dialog zu halten. In den meisten Pressemitteilungen geht es darum, dass der politische Gegner doof ist. Man selbst ist natürlich über alle Zweifel erhaben. Das sagt man auch in Reden.
Es scheint sich immer noch nicht rumgesprochen zu haben, dass wir Bürger inzwischen verstanden haben, dass die jeweils anderen doof und man selbst ganz toll ist.
2. Pressemitteilungen sind wenig konstruktiv
In den meisten Pressemitteilungen wird kritisiert und das war es dann. Alternativvorschläge werden nicht unterbreitet, ausser dass die Gegenseite das Problem mal irgendwie lösen solle. Ob diese allerdings in der Lage ist, eine Lösung zu finden, die die Opposition tatsächlich befriedigt, steht zu bezweifeln.
3. Pressemitteilungen sind wenig informativ
In den meisten Pressemitteilungen wird nur kurz das angebliche Problem skizziert, ohne aber ins Detail zu gehen oder zumindest Hinweise darauf zu geben, wo man diese findet. Selbst Quellenangaben zu Aussagen des politischen Gegners werden in den allermeisten Fällen nicht getätigt.
Der Bürger wird also nicht informiert und kann daher schlecht einschätzen, was von den Aussagen beider Seiten zu halten ist. Auch kann der Bürger dadurch schlecht einschätzen, wie informiert denn der Politiker überhaupt ist.
4. Pressemitteilungen schaffen Abstand
Pressemitteilungen sind in der dritten Person geschrieben. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenpartei sagte mir dazu:
@mrtopf Einfach weil die PMs von der Presseabteilung kommen, nicht von mir. Daher auch dritte Person und so. Deswegen sind die auf dem
— Daniel Schwerd (@netnrd) 2. August 2012
Ich würde sagen: Umso schlimmer, dass sie nicht von ihm selbst kommen. Bei der dritten Person hat er aber meines Erachtens unrecht, denn diese werden in der dritten Person geschrieben, um es der Presse mundgerecht zu servieren. Undenkbar, dass sie das von der ersten Person in die dritte umschreiben müssen.
Und sowohl das mit der dritten Person als auch das Nicht-Selbstschreiben schafft Abstand. Es ist unpersönlich. Es schafft keinen Dialog, keine Konversation.
Und es verstärkt den Eindruck zwischen innen und aussen, in der Fraktion und ausserhalb der Fraktion, denn zwischen den beiden Sphären steht der Pressereferent und leitet Informationen rein und raus.
Statt Bürgernähe schaffen Pressemitteilungen also mehr Abstand.
Warum nicht persönlich?
Warum man die Pressemitteilung nicht als Blogpost und persönlicher schreibt, fragte ich. Die Antwort:
@mrtopf Fraktionsblog ist in 1.Linie Sprachrohr der g. Fraktion. Persönliche Meinungen können abweichen, daher auf e. Blog /cc @the_infinity
— Daniel Schwerd (@netnrd) 2. August 2012
Aber ist dem so? Da steht doch, “MdL Schwerd erklärt”. Also ist es doch persönlich. Und steht nicht jeder Abgeordnete für sich? Gerade bei den Piraten? Und selbst eine Fraktionsmeinung kann man in persönlichem Ton schreiben.
Daniel weiter:
@mrtopf Fraktionsblog. Was ich in erster Person schreibe, auf meinem persönlichen Blog. /cc @the_infinity
— Daniel Schwerd (@netnrd) 2. August 2012
Aber warum? Ist das nicht “professionell”, wenn man etwas persönlich schreibt? Gerade das ist heute gefragt. Ich will doch keine Politiker-Maschinen, sondern ich will Menschen, mit denen ich reden kann, die vor allem menschlich rüberkommen.
All das ist ja auch nicht neu, schon Ende der 90er haben schlaue Leute das Buch “Cluetrain Manifesto” geschrieben, wo die Hauptthese lautet:
Dort wird all das behandelt. Zwar geht es dort um Firmen, aber all das gilt ja für Politik umso mehr, denn Politik ist doch, wenn man miteinander redet.
Und genau das sollten die Piraten tun: Mal mit uns reden und nicht nur Material für die Presse erzeugen.
Bloggertreffen Köln 2012 – Rückblick
by Christian Scholz on August 6, 2012
Ein Video sagt mehr als 1000 Worte, daher hier:
Auch hier noch mal ein Dank an die Orga! Gut war’s!
Ist das Folgen des politischen “Gegners” ein No Go?
by Christian Scholz on August 6, 2012
Die Piraten diskutieren morgen in ihrer Fraktionssitzung u.a. einen Antrag von Nico Kern. Da man weder auf deren Mailingliste schreiben kann noch ein Blogpost zum Antrag und damit kein Diskussionsforum existiert, poste ich ihn hier mal:
Nutzung des Twitter-accounts der Piratenfraktion NRW (@20piraten)
Vorbemerkung
Die Nutzung unseres Twitter-account erfolgt zurzeit nicht so, wie man es von einer Organisationseinheit der Piratenpartei erwartet. So ist der Zugang zum Account zurzeit beschränkt und steht de facto nicht allen Abgeordneten zur Verfügung. Ein Gespräch mit unserem Pressesprecher ergab, dass seitens unserer Presseverantwortlichen Unsicherheit über die Nutzung des Accounts besteht. Im Gespräch wurde daher der Vorschlag entwickelt, eine Art gemeinsame Richtlinie zu entwickeln, um den Bedenken der Presseabteilung zu begegnen, die diese tendenziell bezüglich einer gemeinsamen Nutzung hegt. Dieser Antrag soll diesen Bedenken begegnen.
Gemeinsame Richtlinie
1. Es steht außer Frage, dass alle Mitglieder der Piratenfraktion NRW Zugang zum Twitteraccount der Fraktion (@20piraten) erhalten. Dies ist eine piratige Selbstverständlichkeit. Die hier niedergelegten sollen lediglich den Umgang mit dem Account regeln.
2. Die Nutzung des Accounts obliegt den Abgeordneten und den Presseverantwortlichen gemeinsam.
3. Tweets sollen den Absender mittels eines vorher festgelegten, veröffentlichten Namenskürzel kennzeichnen.
4. Das Account dient der reinen Information der Anhängerschaft der Piratenfraktion NRW.
5. Über das Fraktionsaccount dürfen keine Einzelmeinungen des Abgeordneten verbreitet werden, die nicht konsensfähig sind. Insbesondere sollen keine inhaltlichen Diskussionen über widerstreitende Positionen über dieses Account ausgetragen werden. Retweets von eigenen Stellungnahmen sind aber zulässig.Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht originär mein Anliegen war, diesen „Guide“ zu erstellen. Denn auch wenn ich nicht mit allen sprechen konnte, gehe ich davon aus, dass über die beschriebenen Prinzipien sowieso absoluter Konsens innerhalb der Fraktion herrscht. Dies wurde mir auch seitens des Vorstandes bereits so signalisiert.
Ich bitte darum, den Vorschlag ggf. im Pad zu ergänzen.
Einen Punkt, der noch ergänzt werden sollte, zu dem ich aber noch keine abschließende Meinung habe, ist die Frage, welchen Accounts wir folgen. Dass die Fraktion den MdL folgt ist logisch und ist bereits Stand der Dinge. Darüberhinaus stellt sich aber die Frage, ob man Fraktions- oder persönlichen Mitarbeitern folgt. Entscheidet man sich dafür, muss diese Entscheidung einheitlich umgesetzt werden, denn es kann nicht sein, dass bestimmte Mitarbeiter außen vor bleiben, vorausgesetzt, sie haben ihrerseits keine Bedenken. Ich sehe aber auch keinen zwingenden Grund, warum die @20Piraten den Mitarbeitern folgen sollten. Weiterhin ist zu entscheiden, welchen anderen Organisationen man folgen will. Dies sehe ich allerdings relativ kritisch, bin aber Argumenten gegenüber aufgeschlossen. Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, dass wir aktuell der Staatskanzlei folgen. Das ist ein klares politisches No Go.
(Hervorhebungen und Formatierung durch mich)
Nun stellt sich mir die Frage, warum dies ein politischen No-Go ist. Wäre es nicht auch wünschenswert, wenn die Piraten öffentlich mit der STK diskutieren würde (nicht, dass das bei der STK gross passieren dürfte)? Was meint ihr (auch zum Rest des Antrags)?
Dann zu “Das Account dient der reinen Information der Anhängerschaft der Piratenfraktion NRW”: Soll da also nicht diskutiert werden? Noch ein reiner Verlautbarungskanal wie schon das Fraktions-”Blog”? Politics are conversations!
Und ist es überhaupt wichtig, wem man folgt. Man wird ja hoffentlich Social Media-Monitoring betreiben und eh mitbekommen, was wer macht und zudem folgt man ja auch privat noch diversen Accounts. Sollte es nicht eigentlich egal sein, wem man folgt, solange es vielleicht niemand aus der rechten Szene ist?
Ansonsten sollte es aber auf jeden Fall eine Seite mit den twitternden Leuten mit Bild und Kürzel auf der Website geben.
Die hier eingehenden Kommentare werde ich den Piraten dann noch per Pressemitteilung zuleiten.
Pressemitteilung: Piratenpartei hinkt in Sachen Bürgernähe hinterher
by Christian Scholz on August 3, 2012
Christian Scholz, Bürger, Wähler und Nichtmitglied in allen Parteien Deutschlands ist besorgt über die fehlende Bürgernähe der Piratenpartei NRW und deren Fraktion im Landtag.
Er wirft der Partei vor, nicht genug für die so oft versprochene Bürgernähe zu tun und sich stattdessen rein auf Pressearbeit zu konzentrieren.
Weiterhin drängt sich ihm die Frage auf, wie denn die Piratenpartei gedenkt, der immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit Paroli bieten zu wollen, wenn sie sich stattdessen dem System mehr und mehr anpasst.
Scholz hofft, dass die Piratenpartei die mangelhafte Arbeit in diesem Bereich endlich eingesteht und nachbessert. Es nütze nichts, dieses wichtige Thema mit der Entschuldigung des Zeitmangels weiter und weiter vor sich herzuschieben.
Scholz: “Die Piraten dürfen hier keine weitere Zeit verlieren”.
Anonymous, Demokratie und Rechtsstaat (und die Schere im Kopf)
by Christian Scholz on July 13, 2012
Die letzten Tage ist ja einiges passiert, was Anonymous betrifft. Ich war ja da schon immer kritisch, denn Willkür und Lynchjustiz sind halt nicht so die Dinge, die uns weiterbringen.
Nach dem Angriff auf den Bundestag, fühlte ich mich dazu genötigt, doch mal dieses Video zu machen:
Dort habe ich “Anonymous” als Idioten bezeichnet, denn wer den Bundestag, also unsere Volksvertretung, die wir gewählt haben und die der Kern unseres demokratischen Systems ist, lahmlegt, der hat das aus meiner Sicht auch verdient.
Dummerweise wusste ich nicht, dass die Bezeichnung “Idiot” für Anonymous einen DDoS nach sich zieht (gilt wohl nicht, wenn man Politiker generell als solche bezeichnet – sprach ich von Willkür?). Also war dieses Blog down (und das, was sonst noch auf dem Server war, natürlich auch. Aber Kollateralschäden interessieren Anonymous nicht).
Meine Antwort:
Super auch, dass @EuropeAnonymous dann auch noch den DDoS-Schnipsel von mir haben wollte. Denn wer anderen Leuten das Blog lahmlegt, der ist danach natürlich der beste Freund.
Ansonsten aber sehe ich mich in meiner Einstellung eigentlich bestätigt, nämlich dass viele Leute, die sich als Anonymous bezeichnen, von unserer Demokratie wohl doch nicht soviel halten (oder sie falsch verstehen). Es geht da doch eher um “ich weiss schon, was gut für alle ist” als um eine demokratisch geführte Debatte und Abstimmung. Wenn die nicht passt, dann halt DDoS.
Auch der Vergleich mit einer Sitzblockade musste wieder herhalten. Nun bin ich auch kein Freund von Sitzblockaden, aber dennoch gibt es doch Unterschiede, nämlich dass eine Sitzblockade für den Mitmachenden doch viel aufwändiger ist als mal ein Mausklick. Da muss man sich vielleicht schon eher überlegen, ob man sich dem aussetzt und ob das Thema es wert ist.
Ein Anonymous-Anhänger hat sogar auch noch nen Grund:
@mrtopf @anonnewsde ne es ist schwer den ddos lässt sich mit gewalt und wasserwerfern nicht auflösen *ggg
— SecAno (@anosec) 13. Juli 2012
@mrtopf @anonnewsde ja destrukiver für den blockierten… und gesünder fr den blockierer. man ist sich halt doch selbst am nähesten :-)
— SecAno (@anosec) 13. Juli 2012
Wie ich also schon sagte, es ist nicht dasselbe.
Wo lernt man eigentlich, was Demokratie ist?
In der Schule anscheinend nicht mehr, denn es gibt da schon ein paar seltsame Vorstellungen, auch in den YouTube-Kommentaren. So sei das Meldegesetz (das ich übrigens hier und hier kritisiere) ja von einer Lobby gemacht worden. Und trotzdem wurde es in unserem gewählten Parlament (wenn auch in seltsamer Art und Weise) verabschiedet. Auch hat man auf YouTube das Gefühl, Wahlen nicht beeinflussen zu können. Sicher, nicht im grossen Stil, aber das ist nunmal Demokratie.
Ansonsten hat die Süddeutsche nochmal zusammengetragen, wie man den Politikern auf die Finger schaut (auch wenn ich das mit dem Fehlen bei Abstimmungen und der Abart, Reden zu Protokoll zu geben, nicht anfreunden werde).
Und die Webschau vom DRadio Wissen hat das Thema auch nochmal aufgegriffen.
Fazit
Dass man nicht alle von meiner Meinung, dass DDoS kontraproduktiv sind, überzeugen kann, ist klar. Aber zumindest hat sich jetzt mal eine kleine Diskussion aufgetan um die Frage, wie sinnvoll solche Aktionen eigentlich sind. Und das ist gut so. Es zeigt aber auch: Über das Meldegesetz diskutieren wir in meiner Echo Chamber jetzt nicht mehr, sondern eben nur noch über DDoS-Angriffe. Und auch das ist eigentlich kontraproduktiv für die Sache.
Daher: Gib DDOS keine Chance!
Begeht Twitter gerade Selbstmord auf Raten? (so wie Digg, MySpace, Second Life und andere zuvor)?
by Christian Scholz on July 4, 2012
Am 29.6. hat Twitter einen neuen Blogpost auf ihrem Entwicklerblog veröffentlicht, der einerseits die eigenen Twitter Cards preis, aber andererseits neue Einschränkungen für Entwickler ankündigt. In topftäglich habe ich mir dazu mal ein paar mehr Gedanken gemacht:
Wenn es euch gefällt, bitte auf YouTube “Mag ich” klicken, fvorisieren und am besten auch abonnieren :-) (rechts gibt’s auch nen Button dafür).
Links:
Ankündigung vom März 2011
GigaOm zu Twitter, MySpace und Digg
LinkedIn und Twitter
Statusbericht: Verwaltungstreffen zum Ratsinformationssystem Aachen, Open Data und Aachen App
by Christian Scholz on July 2, 2012
Am letzten Freitag war ich mit den Piraten zu Gast bei der Stadt Aachen und wir haben über das Ratsinformationssystem, die Aachen-App und Open Data gesprochen. Hier mein Bericht.
Das Ratsinformationssystem, Ratsanträge, Workflow
Wie einige vielleicht wissen, haben wir in Aachen ALLRIS im Einsatz. So wirklich gefallen tut die aktuelle Version wohl keinem und so war unsere Frage, was man generell daran verbessern kann.
Die Stadt hat uns darüber aufgeklärt, dass natürlich Updates der Software regelmässig eingespielt wurden, aber über die Zeit (seit 2004) wohl keine neuen Module hinzugefügt wurden. Insofern ist der Funktionsumfang daher auch nicht gewachsen. Das aber soll sich nun ändern.
Eine konkrete Frage war dabei die nach dem Workflow. Wer das System in Aachen kennt, der weiss, dass es eigentlich nur eine Ansammlung von Tagesordnungen mit den dazugehörigen Dokumenten ist. Der Workflow, also wie es von z.B. einem Antrag durch die einzelnen Ausschüsse in den Rat und dann zu einer Entscheidung kommt, wird also nicht abgebildet. Das allerdings soll sich wohl ändern, es soll in Zukunft möglich sein, einen Ratsantrag zu verfolgen. Das Ziel sei, Dinge sofort nach aussen zu geben, sobald sie verfügbar sind.
Das Hauptproblem sei dabei nicht die Technik, sondern eher der interne Prozess in der Verwaltung. Es geht um die Frage, wer wann genau was machen muss. Dieser Prozess ist im Moment noch in Arbeit, weswegen auch der Workflow noch nicht genau definiert ist. Es gibt allerdings Gespräche mit dem Hersteller zur Frage, wie genau sowas technisch umgesetzt werden kann (und sicherlich auch, wie viel es kostet). Zeitlich wollte man sich verständlicherweise nicht festlegen, sprach aber von etwas vorzeigbarem bis Ende des Jahres.
Nun würde es natürlich Sinn machen, den Anforderungskatalog zu veröffentlichen, so dass auch die Öffentlichkeit vielleicht noch Ideen hinzufügen kann oder überhaupt weiss, dass Erweiterungen (und welche) geplant sind. Dies allerdings will man wohl nicht, da es ja eher um interne Prozesse gehen würde, die ja den Bürger nicht interessieren. Nach aussen hin sei ja das Ziel mit der schnellstmöglichen Verfügbarkeit schon vorgegeben. Eine Verfolgung von Ratsanträgen würde sie aber auf jeden Fall schaffen. Weiterhin war von einer iPhone- und Android-App die Rede, auch da gibt es wohl schon etwas vom Hersteller. Wie weit diese Ideen gediehen sind, ist mir aber leider entgangen. Wir haben dann nochmals klar gemacht, dass eine offene Schnittstelle eigentlich das wichtigste ist, da man dann viele Erweiterungen ja auch selbst implementieren kann. Man wollte daher beim Hersteller nachhören, was möglich ist oder schon zur Verfügung steht.
Ansonsten sollen wir doch, wenn wir noch Ideen haben, diese einfach an die Stadt schicken. Das werden wir dann wohl tun, allerdings weiss ein “normaler” Bürger dann immer noch nicht, dass dies möglich ist und an wen man das denn schicken soll. Was hier wohl auch klar wurde: Eine Öffnung der Politik ist für die Verwaltung ok, eine Öffnung der Verwaltung selbst scheint eher undenkbar. Hier bedeutet das also konkret, dass ein öffentliches Brainstorming, was man am Ratsinformationssystem besser machen kann, nicht vorgesehen ist. Das ist insofern ein Problem, dass eine Verwaltung leider nicht immer weiss, welche Anforderung ein Bürger an Informations- und Partizipationswerkzeuge hat. Hier müsste also eigentlich ein Dialog stattfinden, da dies auf lange Sicht ja auch Kosten und Frust auf allen Seiten einspart. Mich persönlich interessiert nämlich sehr wohl und sehr stark, wie die Verwaltung intern eigentlich arbeitet.
Aachen App
Wie ihr vielleicht wisst, gibt es auch eine Aachen-App für iOS. Die jetzige Version war erstmal nur ein Versuchsballon, um zu sehen, ob überhaupt Akzeptanz da ist. Das scheint der Fall zu sein und daher soll sie nun auch weiterentwickelt werden. Hier gab es nicht soviel neues, ausser dass es sie demnächst auch für Android geben soll. Es wurde von uns noch eine iPad-Version angeregt, aber das hängt natürlich vom Preis ab.
Was aber auf jeden Fall noch eingebaut werden soll, ist ein richtiger Beschwerdeworkflow. Den gibt es im Web auch schon, er soll aber nun für die mobile App entsprechend angepasst werden.
Insgesamt war man wohl recht zufrieden, da man als Stadt Aachen auch noch relativ früh am Start gewesen sei.
Open Data
Auch hier ist man dran, allerdings ist das Haupthinderniss die mangelnden Regulierungen in diesem Bereich. Man will ungern selbst Regeln aufstellen, sondern erwartet das eher von Land oder Bund. Hier geht es vor allem um die Frage von Lizenzen und Datenschutz aber auch die Frage nach Veränderbarkeit von Daten kam mal wieder auf. Was also passiert, wenn jemand die Daten zieht und dann verändert wieder veröffentlicht. Wir hoffen, dass wir es geschafft haben, zumindest diese Angst zu zerstreuen, da es ja auch jetzt mit PDFs und gedruckten Unterlagen möglich, also nichts neues, ist.
Generell bleibt aber das Problem von fehlenden Rahmenbedingungen. Und hier würde ich mir von Open.NRW auch wünschen, dass man den Kommunen da unter die Arme greift. Denn man kann ja schlecht erwarten, dass Hunderte von Kommunen jeweils eigene Regeln erarbeiten. Synergie-Effekte wären hier sehr willkommen.
Insgesamt gibt es auch schon viele Daten, die veröffentlicht sind, allerdings nicht in maschinenlesbarem Format, sondern eher als PDF oder HTML. Wenn das nun z.B. CSV sein soll, dann muss natürlich die Verwaltung da ran, was man aber nicht machen will, bevor man nicht die Rahmenbedingungen kennt. Mein Eindruck war aber schon, dass man sich in das Thema einarbeitet.
Wir beendeten das Meeting indem wir noch ein paar Beispiele gezeigt haben, was man alles machen kann, wenn man denn nur Daten zur Verfügung hat.
Fazit
Insgesamt war es aus meiner Sicht ein recht produktives Meeting, zumindest hat man viel erfahren. Andersrum könnte man natürlich auch argumentieren, dass auch das, was die Verwaltung macht, eigentlich öffentlicher sein müsste. Aber es scheint sich was zu tun, wenn eben leider auch eher nicht-öffentlich.
Klar ist aber auch, was eigentlich schon vorher klar war: Land und Bund müssen langsam mal in die Pötte kommen und Ressourcen erstellen, wie Open Data in den Kommunen ermöglicht werden kann. Dies bedeutet nicht unbedingt ein Open Data-Portal, sondern vor allem erstmal Lizenz-, Urheberrechts- und sonstige Rechtsfragen.
Da andere Länder das ja schon machen, kann das ja eigentlich nicht so schwer sein.
Hier noch topftäglich 51, wo ich das auch noch einmal thematisiere: