bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Droht mit Schliessung des Forums (Updates: 2)

bundestag.de, the website of our parliament now has closed the forums on the petition against internet censorship in their e-petition system. The reason is one of our government’s former laws on “Störerhaftung” which means that you as a website owner are reliable for any content posted there. As people tried to post URLs to material about the petition’s content they now decided to stop the creation of new forum threads and thus disabling a public discussion about an important topic!

Update: Nur um das klarzustellen, das Forum ist noch nicht geschlossen, aber neue Themen werden nicht mehr erlaubt. Bei weiterer Missachtung der Richtlinie droht aber trotzdem die Schliessung.

Update 2: Die Moderatoren geben auch Hinweise, wie man denn auf Quellen verweisen soll, nämlich durch Angabe eines Zitates, das durch Eingabe in eine handelsübliche Suchmaschine zur gewünschten Seite leitet.

Die Petition gegen Internetsperren ist ohne Zweifel sehr beliebt. Und beliebt ist auch das dazugehörige Forum, in dem der ein oder andere schonmal versucht ist, einen Link auf unterstützende Materialien unterzubringen (z.B. den c’t-Artikel).

Leider jedoch steht diese Praxis im Gegensatz zu den Richtlinien, die jedwede Art von Links (auch versteckte oder ausgeschriebene) verbietet.

So weist der Moderator auf die Störerhaftung hin:

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

 

Schön, dass auch die Betreiber der Bundestagsseiten schon über die heiteren Konsequenzen diesen Kleinods deutscher Rechtssprechung Bescheid wissen. Schade nur, dass dieses Kleinod die Diskussion auf diesem Forum nun unmöglich macht, denn 

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.

Aufgrund fehlgeleitetere deutscher Rechtsprechung (und ich will darauf hinweisen, dass diese Petition eine weitere solche Fehlleitung verhindern will), wird also ein wichtiges Diskussionsforum zu Themen der Demokratie aufgrund der Gesetze dieser Demokratie geschlossen, da Leute sich erlaubt haben, Quellenverweise per URL zu nennen.

Dies kann ich dann ja nicht anders als höchst bezeichnend zu finden.

Danke, Bundesregierung!

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48 comments » Write a comment

  1. Pingback: Petitionsforum wegen Störerhaftung geschlossen? « jederzeit ….

  2. Pingback: Coram Publico » Blog Archive » Bundesregierung.de verhindert Diskussion über Internet-Zensur wegen Störerhaftung

  3. Die Geschichte entwickelt sich. Sie hat alles was es braucht: Protagonisten, die im Wahlkampf stehen; Verfassungsbruch und bedrohte Grundrechte; höhere Moral und Gutmenschen auf beiden Seiten; die objektive Unmöglichkeit, sozusagen mit einem Fahrscheinkontrolleur den Autoverkehr zu regeln; Organisationspotenzial der Freien und das dagegenstehende Strukturpotenzial des auf Gesetzen beruhenden Staates…

  4. Ich sehe die Petition schon auf einem Tanker in der Nordsee schippern! Zensursula Rock Revolution ;-)

  5. Pingback: Fast 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition : netzpolitik.org

  6. Pingback: Internetzensur ? Zensursula ! | TeeCee

  7. aber langsam müssten sie aber merken dass dabei irgendwas nicht stimmen kann oder? armes deutschland, arme demokratie. statt wie vor ein paar jahren "cuba, lybia, germany" heißts bald "china, russland, germany"

    regards, rené

  8. @ChristianScholz Man sollte diesem Film hier erst mal ein Happy End verpassen! o.O

  9. @Christian – Ich hab da seit ein paar Tagen sowieso eine filmische Idee im Kopf!

    Einige Sequenzen wurden ja schon bei "Wetten dass" gedreht.

    Wer kann galanter Ursula aus der Tonne befreien, als Hugh Jackman.

    Titel des Filmes: Frau Ursulas verspätetes Gespür für Müll

    In den Statistenrollen: Web 2.0 Evangelisten

    Hach, Kino kann dann auch mal befreiend und erlösend sein….

  10. Pingback: Intermezzo (47) « Blue Archive

  11. Ein Happy End wäre in der Tat wünschenswert! Bitte bloggt das daher doch auch selbst, damit es vielleicht auch in den Mainstreammedien landet. Oder kontaktiert Journalisten, Abgeordnete usw. Das wäre wichtig!

  12. Jetzt wo sich gezeigt hat, dass man durchaus auf die 50000 kommen kann, kann man doch gleich noch mehr Petting Petitionen machen. Direkt die nächste Petition wider den unsinnigen Linkhaftungsregeln. Allerdings bleibt zu befürchten, dass Petitionen bald verboten werden, weil sie genutzt werden :)

  13. Es muss sich ja erst noch zeigen, was sie so helfen: Zunächst einmal bedeuten sie ja nur eine öffentliche Anhörung der Position soweit ich weiss und sind ja noch keine direkte Absage an das Gesetz (wo kämen wir da auch hin, wenn der Bürger das direkt entscheiden könnte ;-) ).

    Was sie aber erreichen können, ist eine Öffentlichkeit herzustellen. Und wie man sieht, schreiben ja einige Publikationen zumindest in ihren Online-Bereichen darüber. Das ist vielleicht sogar der wichtigere Beitrag.

    Was die Einschränkung der Forenhaftung betrifft, so brauchen wir hier vielleicht mal einen Anwalt. Oder aber die Moderatoren brauchen einen. Oder aber die brauchen keinen, sondern nutzen das nur als Vorwand, was ja noch schlimmer wäre. Denke ich persönlich aber nicht, ich gehöre ja nicht zu den Verschwörungstheoretikern. Man sieht aber trotzdem sehr "schön", wie sich hier ein Gesetz verselbständigt, denn an die Schliessung des Bundestags-Forums hat wahrscheinlich damals keiner gedacht (sondern mehr an die armen Abmahner, denen man irgendwie geholfen werden musste).

    Es wäre jetzt schön, wenn ich statt hier über diesen Unfug zu bloggen auch mal wieder was produktives machen könnte, aber man kann ja unsere Politiker anscheinend nicht ohne Aufsicht rumspielen lassen ;-)

  14. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Allerdings gibt es schon noch einen Unterschied zwischen einem falsch verstandenen Gesetz/den Urteilen dazu und einem grundsätzlich falschen Gesetz.

  15. Pingback: torben's blog

  16. "bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Forum geschlossen"

    Nein, ist es nicht.

    "Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen." – das ist etwas anderes.

    Der letzte Beitrag im angeblich geschlossenen Forum ist übrigens von vor knapp 20 Minuten.

  17. OK, ich gebe zu, dass ich über's Ziel hinausgeschossen bin, aber man droht trotzdem mit der Schliessung und für mich ist das trotzdem sehr armselig (auch dass man keine Links zur Quellenbelegung nutzen kann). Ich ändere aber mal den Titel.

  18. In Deiner englischen Fassung stand ja recht eindeutig und konzise, was Sache ist. Leider haben die Schlamper von Netzpolitik ohne "Recherche" (= Quellenlink anklicken und nachschauen …) offenbar nur die Überschrift abgeschrieben. Die unterirdische redaktionelle Qualität der Beiträge bei Netzpolitik und die nicht erfolgenden Korrekturen kotzen mich langsam ehrlich gesagt ziemlich an …

  19. Ich hätte auch besser formulieren können, aber es ist alles eine Zeitfrage leider.. Ist natürlich ein Problem, was auf uns zurückfallen kann.

  20. tja…grundsätzlich halte ich auch natürlich auch nichts von der Petitionforenzensur, aber es hat auch sein Gutes. Die Website ist nämlich so überlastet, dass viele nicht direkt mitzeichnen können. Ich denke das liegt vor allem daran, dass die Mitzeichner danach/davor ins Forum gehen, sich die Beiträge angucken und einen hinterlassen. Die beste Lösung wäre aber natürlich die Serverkapazitäten zu erhöhen, vor allem Prozessorpower und Arbeitsspeicher, vielleicht auch schnellere Festplatten, an der schlechten Leitung liegts nämlich nicht, die mittlerweile 2MB große csv-Datei der Mitzeichner ist nämlich innerhalb weniger Sekunden heruntergeladen. ;-)
    (Ja ich nutze die csv-Datei, damit ich weiß, wen ich noch anschreiben muss)

  21. Man könnte das Forum ja auch auslagern. Generell finde ich das Forum ja ganz gut, denn das ist nun wirklich der richtige Anlaufpunkt für Personen, die darüber diskutieren wollen. Er müsste nur offener sein und auch Links zulassen (und schneller sein, klar).

  22. Pingback: || .:zefanja:. || » [Update] Bundestag schließt Diskussionsforum zur Zensur-Petition

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  27. Pingback: Petition gegen Internet-Zensur: Stand der Dinge

  28. Mitten im Land der Dichter und Denker, am ICE-Bahnhof der Republik, entdeckte das Bundespresseamt ein provinzielles Tagesschau-Bild. Dieses Optiksignal war kein wahrer Kanzler, sondern nur die Liniendarstellung eines zeitlich begrenzten Kanzlers im Fernsehen eines Unionsbuergers in der Deutschen Provinz. Auf der Grundlage des ungesetzlichen “Domainrechtes” liess ein Rechtkreativer der Bundesregierung eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gesetzlos abstempeln. Dem Unionsbuerger wurden 6 Monate Gefängnis für seine Internetdichtung versprochen. Ihm wurde verboten, sein unabhängiges Bild “reserviert und/oder konnektiert” zu halten. Gegen diesen undemokratische Beschluss wurde im Geist der Bürgerrechtsdeklaration widerstanden. Nach einem geistreichen Disput vorm Landgericht Berlin vertrugen sich sich die Parteien auf der übernationalen Grundlage der Europäischen Charta der Grundrechten .

    Das Bundespresseamt der Bundesregierung versprach Wahlleiter.de, Unionsbuerger.de, Praesidentin.de, nicht zu belegen.

    Moral dieser Leitkulturellen Uchronie

    OHNE AUTORITÄT KEIN RECHT !

  29. Pingback: Bald ist es geschafft – Der Schockwellenreiter

  30. Könnte der Autor so lieb sein und bitte seinerseits auf den Hinweis der Moderatoren zu verlinken, wie Zitate zu belegen sind? Konnte den Hinweis bei eigener Recherche leider nicht finden. Danke!

  31. Pingback: datenritter blog

  32. Pingback: Randnotiz | DNS Sperren und Co. | macfidelity

  33. Nur mal so interessehalber – haben die Admins des Petitions Forums überhaupt recht (so rechtlich/gesetzlich gesehen)? Gibt es in der Tat die Möglichkeit, das es zu Problemen kommen könnte, wenn Links genannt werden? Ist's *NICHT* so, das Links erst dann zu entfernen sind, wenn bekannt wird, das es da Links gibt und das diese Links auf "gefährliches" Material verweisen?

    Kommt, zerstört auch noch den letzten Rest meines glaubens ins System und sagt, das ich falsch liege… :/

    Danke,
    Alexander

  34. Nette Idee um es der Öffentlichkeit möglichst schwierig zu machen, alle Fakten an einer Stelle zu haben ;)

    Wieviel Leute es wohl gebraucht hat, um auf die Idee zu kommen ;)

  35. Pingback: DivalX Blog » Blog Archive » Das Volk zeigt Einsatz!

  36. Pingback: Schon jetzt 50000 Unterschriften gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten « hep-cat.de

  37. Pingback: Petitionsaufruf zur Internetzensur erfolgreich » Von Richard Schnabl » Beitrag » Redaktionsblog

  38. Es gibt ein neues Forum wo wir weiter diskutieren können und zwar direkt bei der Piratenpartei.
    Die einzige Partei die genau in diesem Punkt unsere Interessen vertritt. Ist der deutsche Ableger von der schwedische Partei die mittlerweile über 40.000 Mitglieder hat und damit drittstärkste Partei in Schweden ist. Auf geht`s werdet Mitglied.
    http://forum.piratenpartei.de/viewforum.php?f=102

  39. Pingback: Artikel und Kommentare zum Thema Internetsperren (2) « Wir sind das Volk

  40. Pingback: Artikel und Kommentare – KW 19 (04.05-10.05) « Wir sind das Volk

  41. Pingback: Internetsperren 06.05.2009: Artikel und Kommentare am Mittwoch « Wir sind das Volk