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EU: Das Telekom-Paket geht in den Vermittlungsausschuss

by Christian Scholz on May 6, 2009

The EU voted today on the so-called Telecoms Package (I hope you contacted your MEP!). It seems that we won the anti-three-strikes part but lost the net neutrality battle. As a result according to La Quadrature du Net the Telecoms package is now going into conciliation. What this exactly means is beyond me though. If you know more please leave a comment, I will update this post as things progress (in english and german).

Update: There is now the press release from La Quadrature du Net which explains it a bit more.

Update: Genauer ist es wohl so, dass wir den Netzneutralitätsteil verloren den Anti-Three-Strikes-Teil gewonnen haben. Was der Vermittlungsausschuss bedeutet ist mir aber weiterhin unklar.

Update 2: Es gibt nun die Presseerklärung von La Quadrature du Net.

Laut La Quadrature du Net geht das Telekom-Paket nun in den Vermittlungsausschuss. Soweit ich das verstehe ist dies ein Sieg für uns, denn das genau wollte man eigentlich verhindern und es heute beschliessen. Was das nun genau bedeutet und welche Änderungsbeiträge nun durchkamen und welche nicht und wie die nun überhaupt nummeriert sind, das erschliesst sich einem Laien wie mir leider nicht, daher warte ich mal auf die Analyse von La Quadrature du Net. So wurde z.B. kurz vorher getwittert, dass das Citizen’s Right Ammendment nicht durchgekommen sei, was ja eher schlecht sein dürfte.. Also Verwirrung pur.

(so fehlt mir z.B. schon die Info, wo man Abstimmungsergebnisse überhaupt einsehen kann. Die Seite des europ. Parlaments ist ja leider auch nicht so der Hammer und schon das Streaming wollte auf meinem Mac hier überhaupt nicht wirklich).

Auf jeden Fall gibt einem der Einzug in den Vermittlungsausschuss eine Verschnaufpause und vielleicht auch die Zeit sich mal etwas eingehender mit dem Thema (und dem Wirken des Ausschusses) zu beschäftigen.

Mehr also demnächst.

Danke an Jens für die Infos.

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12 comments

"so fehlt mir z.B. schon die Info, wo man Abstimmungsergebnisse überhaupt einsehen kann"

Meines Wissens noch gar nicht … Man hätte das Video mitschreiben können. Protokoll gibt es wohl frühestens heute abend.

Zum Video-Feed: Ich hoffe, da kommt bald was, was auch im Firefox geht, am besten mit Theora.

"Die Seite des europ. Parlaments ist ja leider auch nicht so der Hammer" – OEIL soll überarbeitet werden. Ich habe Auskunft über mögliche Unterlagen wie Spezifikation, Lastenheft, Anforderungsanalyse, Nutzerstudien etc. angefordert.

by Jens on 6.5.2009 at 17:17. Reply #

Mein Feed war leider ohne Ton :-)

Bei OEIL würd ich gern mitmachen, hab aber Angst, dass das son Bürokratiepaket ist, was mehr Arbeit als die Seite verschlingt. Zudem hat man wahrscheinlich viel Konkurrenz und IMHO wird ne Ausschreibung nicht unbedingt zu nem besseren System führen.. Schön wären aber APIs, damit man evtl. eben doch nebenher noch eine Alternativseite bauen kann.

by Christian Scholz on 6.5.2009 at 17:29. Reply #

Mitmachen? Hältst Du das etwa für ein Ein-Mann-Projekt? Ich denke mal, ITEC macht das selbst oder betreut es zumindest sehr intensiv.

Ich will das nicht machen, ich will nur wissen, was die vorhaben.

by Jens on 6.5.2009 at 17:30. Reply #

Ich denke auch, daß die im Forschungsrahmenprogramm schon irgendwelche eGov-Projekte finanziert haben und von denen "Ergebnisse" haben.

Wenn man aber sieht, daß namentliche Abstimmungen in PDF-Dateien aufgelistet werden, ist klar, daß es da noch nichtmal ne Datenbank für gibt. Mit der API könnte dann schwer werden.

by Jens on 6.5.2009 at 17:36. Reply #

Das jetzige sieht aus wie ein Ein-Mann-Projekt (zumindest die Seite des Parlaments) und ich bin ja auch nicht nur ein Mann. Aber wie Du ja sagst, wahrscheinlich muss erstmal intern umgedacht werden. Wir brauchen halt doch ein politcamp.eu, vielleicht in Brüssel.

(zur Not kann man die Listen ja auch abtippen, das bedeutet dann wohl eine Stelle, im Zweifel billiger als intern umzudenken)

by Christian Scholz on 6.5.2009 at 17:45. Reply #

"Das jetzige sieht aus wie ein Ein-Mann-Projekt"

Ich würde sagen, Du unterschätzt das ganz gewaltig …

by Jens on 6.5.2009 at 17:49. Reply #

Hehe :-) Hab ja nicht gesagt, wie lang der Mann daran arbeitet. Für die Site "http://www.europarl.europa.eu" halte ich das allerdings aufrecht, das sind doch nicht soviele Seiten, bisschen Datenbank und ein schlecht funktionierender Livestream. Oder ich überseh was..

Aber auch egal, werd's eh nicht machen ;-)

Würde aber gern Input geben, was ich gerne gemacht haben würde.

by Christian Scholz on 6.5.2009 at 19:29. Reply #

Du übersiehst zum Beispiel, daß man erstmal Meetings mit Präsidium und hochrangigen Beamten braucht, um überhaupt zu definieren, was auf die Seite soll. Und die Infrastruktur hinter dem Video-System ist auch nicht zu unterschätzen.

Ich werde jedenfalls bloggen, sobald ich eine Antwort vom Parlament habe. 15 Werktage ist die Antwortfrist.

by Jens on 6.5.2009 at 19:31. Reply #

Cool, bin mal gespannt.

Ansonsten bezog ich das auf die eigentliche Arbeit und eben nicht den Bürokratieoverhead, den ich da sehr stark erwarte. Dass es natürlich Planung geben muss ist auch klar.

by Christian Scholz on 6.5.2009 at 19:37. Reply #

Das ist bei der Erstellung eines sozio-technischen Systems meines Erachtens überhaupt nicht zu trennen …

by Jens on 6.5.2009 at 19:38. Reply #

[...] Recht nicht möglich – sollte das Telekom-Paket in der bisherigen Form verabschiedet werden, was noch dauern kann. Die Einrichtung einer französischen Behörde genügte dann nicht, verletzt sie doch das [...]

by Datenaustausch leicht gemacht on 15.5.2009 at 17:50. Reply #

[...] Recht nicht möglich – sollte das Telekom-Paket in der bisherigen Form verabschiedet werden, was noch dauern kann. Die Einrichtung einer französischen Behörde genügte dann nicht, verletzt sie doch das [...]

by Beispielheadline on 15.5.2009 at 18:14. Reply #

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