Schäuble und Guatanamo
Nachdem ja die letzten Bemerkungen des Herrn Schäuble mal wieder etwas hochkochen (irgendwas macht er falsch…), erinnerte ich mich doch noch an folgendes Zitat von ihm, das in der Tagesschau vorkam:
Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.
Dieses Zitat finde ich eigentlich schlimmer als alles andere, was er so gesagt hat, billigt er damit doch indirekt Guatanamo. Nun ist aber Guatanamo weder die richtige noch die falsche Lösung, es ist Teil des Problems.
Denn wenn wir unseren Rechtsstaat nicht hochhalten, dann sind wir nicht besser als die Terroristen.
Denn wenn wir die Menschenrechte nicht einhalten und fordern, dann sind wir nicht besser als die Terroristen.
Denn wenn wir Folter (auch indirekt) gutheissen, dann sind wir nicht besser als die Terroristen.
Und solange Guatanamo existiert, ist es umso leichter für die Terroristen Gründe für den Kampf gegen den Westen zu finden, die Mittel sind ähnlich.
Was nun all die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und dergleichen angeht, frage ich mich, wieso nicht genauso viel Energie mal darauf verschwendet wird, das Problem an der Quelle zu lösen anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern? Sicherlich ist das nicht einfach, aber es könnte schon mehr darüber diskutiert werden.
Denn eines ist wohl klar: Je mehr wir unsere Freiheit einschränken, umso mehr haben die Terroristen gewonnen. Ich will das nicht.
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December 3rd, 2007 at 11:33 am
Wahre Worte!
December 3rd, 2007 at 1:45 pm
Es gibt da einen sehr gut gelungen Artikel vom ehemaligen Verfassungsrichter Dieter Grimm. Er ist auf ZEIT Online erschienen. Er gibt aus meiner Sicht die richtige Anwort auf die fortwährenden Angriffe auf unsere freiheitliche Rechtsordnung.
Es tat richtig gut, endlich auch mal Artikel zu lesen, die sich FÜR an sich unveräußerliche Grundrechte einsetzen. Wenn man heutzutage für Grundrechte eintritt, wird man nicht selten sofort in die Terrorismusecke gestellt. Viele Menschen schmeissen ihre im Grundgesetz verankerten Rechte ohne grosses Nachdenken einfach über Bord.
December 3rd, 2007 at 2:18 pm
Danke für den Link!
Das mit dem Überbordwerfen konnte man auch letztens auf Phoenix sehen, wo eine Aufzeichnung einer Diskussionsrunde über diese Themen gezeigt wurde. Mit dabei u.a. BKA-Chef Jörg Ziercke, der dies natürlich alles guthiess (allerdings auch sagte, dass man eine Debatte darüber führen müsse, so ich mich recht erinnere) und Herr Prantl, sowie Ex-Außenminister Gerhart R. Baum.
Da hat dann ein Bürger (so wurden die dort genannt, da es wohl im Landtag stattfand, was mich aber sehr an irgendwelche Big Brother-Geschichten erinnert
) gefragt, was denn an der Speicherung eigentlich so schlimm sei.
Herr Prantl hat dann auf die Einschränkungen für Journalisten hingewiesen mit Hinblick auf die Gefährdung der Demokratie, wenn sich Informanten nicht mehr trauen, zur Presse zu gehen und Herr Baum hat eindeutig auf die im Grundgesetz verankerten Rechte hingewiesen, die hier aufgeweicht würden.
Dass aber Bürger das nicht wirklich schlimm finden, find ich wiederum sehr schlimm..
Achja, hier noch der Link zur Veranstaltung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/P/Presse/Pressemitteilungen/2007/11/0811_DebatteimFoyer.jsp
December 3rd, 2007 at 2:45 pm
Ich bin nicht sicher, ob Heribert Prantl den Inhalten der Diskussion einen Gefallen tut, wenn er damit argumentiert, Eingriffe in das Grundgesetz würden beispielsweise die Journalisten treffen. Ich meine wahrzunehmen, daß der Leumund von Journalisten als einheitliche gesellschaftliche Kaste nicht mehr wirklich eineindeutig positiv ist. Prantl selber ist sicher mehr als unverdächtig und nach meiner Erfahrung ein aufrechter Journalist und Mensch (soweit man das über eine öffentliche Person sagen kann, die man ja gar nicht “wirklich” kennt).
Zur Frage des Bürgers: Selber habe ich in den letzten Wochen und Monaten das Thema immer wieder angesprochen, wenn ich im Freundeskreis und/oder der Familie oder sonstwo über die aktuellen Bestrebungen der Regierung gesprochen wurde. Ich muß zugeben: man hat es schwer mit Argumenten. Freiheit ist etwas nicht greifbares, sie ist unkonkret und wird erst sehr konkret, wenn sie nicht mehr da ist und somit zur Unfreiheit geworden ist. Die meisten Leute, mit denen man heute reden kann, haben staatliche Überwachung nicht selber erfahren. Sie haben davon gelesen oder aus den Nachrichten gehört. Ich selber habe Unfreiheit niemals erfahren (und möchte das auch gar nicht erfahren müssen!). Zu der Schwierigkeit, den Geist unserer Verfassung konkret zu vermitteln kommt hinzu, daß man leicht verschrien ist, wenn man sich für eine Sache engagiert. Der heutige Zeitgeist nimmt nichts mehr ernst; nicht ist “uncooler” als echtes Engagement, welches auch beinhaltet, daß man sich über das “Unbewusstsein” mancher Mitmenschen aufregt.
Natürlich gibt es keinen besseren Grund sich zu engagieren als unsere freiheitliche Rechtsordnung und unser Grundgesetz. Es hat uns seit jeher sehr gute Dienste geleistet und macht nicht nur unser Zusammenleben erst möglich, sondern hat es uns u.a. auch ermöglicht, daß meine Generation noch keinen Krieg selbst miterleben musste.
December 3rd, 2007 at 6:20 pm
[...] mrtopf.de - Schäuble und Guatanamo Denn wenn wir unseren Rechtsstaat nicht hochhalten, dann sind wir nicht besser als die Terroristen. Denn wenn wir die Menschenrechte nicht einhalten und fordern, dann sind wir nicht besser als die Terroristen. Denn wenn wir Folter (auch indirekt) gutheissen, dann sind wir nicht besser als die Terroristen. [...]
December 3rd, 2007 at 7:21 pm
[...] bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst. Mr Topf bietet die richtige Antwort:)) Wart mal, dieser Schäuble ist doch Innenminister? *grusel* Artikelzusatzinfos 1. Tags: [...]
December 3rd, 2007 at 8:28 pm
[...] Im Übrigen gebe ich Christian Scholz recht, wenn er schreibt, Guantanamo und alles, wofür es steht, ist das Problem. [...]
December 3rd, 2007 at 11:00 pm
[...] bei mrtopf.de, silkester Via Basic [...]
December 4th, 2007 at 3:31 am
[...] (→) [...]
December 4th, 2007 at 8:45 am
[...] Christian Scholz, aka mrtopf zu den Äusserungen Innenminister Schäubles bezüglich [...]
January 3rd, 2008 at 11:31 am
[...] find’s wirklich unglaublich. Alleine für seine Äußerungen zu Guantanamo (Video) hätte er schon zurücktreten müssen. Und dann gibt’s da noch die [...]
January 4th, 2008 at 1:24 pm
[...] Schäuble und Guantanamo [...]
June 13th, 2008 at 6:45 pm
[...] Schäuble über Guantanamo [...]