Bürgerhaushalt Aachen – Season 2
by Christian Scholz on January 16, 2012
Ein neues Jahr, ein neuer Bürgerhaushalt! Auch die Bürgerbefragung zum Haushalt 2013, wie man es lieber nennt, erst zum Ende des Jahres starten wird, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken darüber zu machen, wie es weiter gehen könnte.
So ist auch die SPD schon dran und hat einen Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung anberaumt. Weiterhin trifft sich die Piratenpartei die Tage mit Linke, Grünen und SPD, um zu erörtern, wie es weitergehen soll. Auch ich werde wohl dabei sein.
Daher hier mal ein paar Punkte, die meines Erachtens wichtig wären.
Bürger-Beirat
Wie es in Münster auch passiert, sollte in Aachen ein Bürgerbeirat eingerichtet werden, der von Politik, Verwaltung und Bürgern besetzt werden soll. Ziel sollte es sein, die unterschiedlichen Erwartungen zusammenzubringen sowie Feedback aus dem letzten Jahr zu sammeln und auszuwerten. Daher ist es wichtig, dass dieser Beirat auch für alle Bürger offen ist. Angst, dass jetzt 300 Bürger aufschlagen muss man wohl nicht haben, nach anfänglich 100 Personen ist der harte Kern in Münster wohl bei 30 Leuten.
Besprochen werden könnten folgende Fragestellungen:
Was genau erwartet der Bürger von einer solchen Plattform?
Was genau erwartet die Politik davon?
Wie kann besser informiert werden?
Wie kann mehr Konversation zwischen Politik und Bürgern geschaffen werden?
Was genau können Politik und Verwaltung leisten bzw. wie teuer wäre welche Variante?
Der Beirat sollte zudem möglichst transparent und mit zeitnahen Protokollen aufwarten, um auch diejenigen einzubinden, die nicht persönlich daran teilnehmen können. Er sollte mit einem Kickoff-Termin und Aufruf zur Mitarbeit ins Leben gerufen werden.
Das Portal
Das Portal selbst muss sicherlich auch verbessert werden, vor allem in Bezug auf Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit. Hier sollte man sich an den Rückmeldungen im Lob und Kritik-Bereich der Site orientieren. Wichtig sind zudem eine Möglichkeit, Themen zu abonnieren und Benachrichtigungen bei neuen Kommentaren zu erhalten.
Ansonsten sollte die Befragung länger laufen als letztes Jahr (wenn möglich sogar ganzjährig, wenn auch mit einer separaten aktiven Phase). Dies ermöglicht dann auch vielleicht der Verwaltung eher, zu reagieren und Informationen zu geben.
Offline
Auch die Offline-Komponente der Bürgerbeteiligung kann man verbessern. So kann man einerseits auch eine Kickoff-Veranstaltung zum Start des neuen Bürgerhaushalts machen oder aber eine Art Barcamp zur Halbzeit stattfinden lassen. Bei diesem könnten Bürger, Verwaltung und Politik auch mal persönlich aufeinandertreffen und sich kennenlernen und face2face über bestimmte Vorschläge diskutieren. Sicherlich muss nicht alles erst auf Herz und Nieren geprüft werden, sondern man kann auch spontan eine Einschätzung geben (unter Vorbehalt).
Der Prozess
Schlussendlich sollte auch der Prozess vernünftig vonstatten gehen. So sollte es z.B. eine Ausschreibung geben und generell der Zeitdruck vermieden werden, unter dem dies letztes Jahr entwickelt worden ist. Zudem müssen die entwickelten Konzepte und Diskussionen öffentlich und transparent sein. Umso mehr Grund also, nicht allzu lange zu warten.
Ob dies alles so von den Parteien gesehen wird, wird man entweder schon dieser Woche, spätestens aber zur nächsten Ratssitzung sehen. Ich hoffe zudem, dass sich diejenigen, die hier Ideen entwickeln und z.B. einen Antrag schreiben, sich (transparent) zusammensetzen und diesen gemeinsam erarbeiten und hoffentlich durchbringen.
Update: Sehe gerade diesen Antrag der SPD. Somit wäre die Chance des zusammen Antrag schreiben also schonmal vertan.
Bericht von der Gründung des AK Netzpolitik der SPD Aachen
by Christian Scholz on January 15, 2012
Was ist sozialdemokratische Netzpolitik? Welche Position hat man als SPD Aachen zu Vorratsdatenspeicherung, Netzneutralität und Co.? Diese Fragen und mehr sollen jetzt in einem Arbeitskreis Netzpolitik der SPD Aachen diskutiert werden, der am letzten Freitag gegründet wurde. Anwesend waren ca. 15 Personen, wobei es nicht nur “netzaffine” Leute waren, was meiner Meinung nach gut ist, da man so auch mal Meinungen und Argumente hört, die man sonst nicht so oft hört.
Vorgeschlagen wurden von Antragssteller Leo Haufs zunächst drei Themenbereiche: Kommunal, Land und Bund sowie parteiinterne Fragen.
Danach ging es ans Themen sammeln, wobei aber auch klar wurde, dass man nicht alles behandeln kann (für die komplette Liste siehe unten). Man hat sich daher zunächst auf 2 Themenbereiche geeinigt, nämlich die Begleitung des Bürgerhaushalts Aachen sowie die Frage, was sozialdemokratische Grundwerte im Internet bedeuten.
Praktisch soll nun zunächst eine Mailingliste eingerichtet sowie eine Liste von sinnvollen Online-Tools zusammengestellt werden. Das nächste Meeting soll dann per Doodle abgestimmt werden.
Meine Meinung
Ich bin mir nicht so sicher, wie effizient es ist, alle Themen immer pro Partei in eigenen Arbeitskreisen zu diskutieren. Hier fände ich es sinnvoller, eher zusammen die Fakten zu sammeln und dann nur noch die Meinungsbildung pro Partei zu machen.
Wichtiger fände ich daher eher, dass sich solche Arbeitskreise hauptsächlich darum kümmern, die eigene Partei über das Internet aufzuklären oder vielleicht auch für das Thema zu interessieren.
Hier aber nun mein Roh-Protokoll.
Die Campusbahn Aachen
by Christian Scholz on January 12, 2012
Im Jahre 2020 Aachen ohne Dieselbusse? Wenn es nach den Planern der Stadtbahn, soll dies mit eben dieser Bahn Wirklichkeit werden. Aber nur, wenn wir uns beeilen, denn die Fördergelder laufen aus.
So ungefähr die Kurzfassung der gestrigen Vorstellung des Projekts “Campusbahn” im Aachener Rathaus, was damit sozusagen auch der Startschuss der Diskussion war.
Im folgenden versuche ich daher mal den Vortrag von Adolf Müller-Hellmann vom Förderkreis des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen zusammenzufassen, da er leider zunächst mit Design und auslaufenden Fördermitteln begann, anstatt zunächst einmal zu sagen, warum man denn eigentlich eine Stadtbahn braucht.
Das Problem
Das Hauptproblem ist laut Müller-Hellmann und ASEAG-Chef Michael Carmincke, dass das Bussystem in Aachen an seine Grenzen kommt, vor allem auf der Hauptverkehrstrasse Trierer Strasse/Adalbertsteinweg. So würden dort im Moment 30.000 Fahrgäste pro Tag und Richtung verkehren, bis zum Jahr 2020 soll dies aber auf 38.200 ansteigen aufgrund von steigenden Einwohnerzahlen und Studierenden.
Hier aber kommt das Bussystem an seine Grenzen, wie Carmincke anhand einer Grafik versucht hat, zu verdeutlichen. Ein Bus hat eben nur eine begrenzte Anzahl an Sitzplätzen und kann nicht einfach bei Bedarf verlängert werden. Die einzige Alternative wäre eine noch engere Taktung als die 3-5 Minuten, die es heute sind. Dann aber müsse man auch die Personalkosten einrechnen.
Multi-Modalität
Wenn man nicht mehr nur PKW fährt, sondern eher flexibel ist, man also mal Bus, mal Fahrrad nutzt und auch mal ein Auto leiht und das mit fliessenden Übergängen, dann nennt man das Multimodalität. Und gerade bei den Studieren sähen wir, dass diese nicht mehr so auf das Auto fokussiert seien, sondern durchaus auch mal wechselten. Diesen Trend müsse man im Auge behalten und das Ziel muss deswegen laut AVV-Chef Hans-Joachim Sistenich sein, ein durchgängiges Mobilitätkonzept zu entwickeln, bei dem Bus, Stadtbahn, Auto, Fahrrad und Bahn sinnvoll miteinander verknüpft werden.
Herr Sistenich skizzierte dazu eine Zukunftsvision an die Wand, die ein integriertes Ticketsystem vorsah, wo man sich schon im ÖPNV zum Parkplatz über sein Ticket ein geladenes Elektroauto reservieren konnte. Alle Teile sollen also ineindergreifen.
Die Lösung also: Campusbahn
Ergo braucht man eine Alternative zum jetzigen System und diese sei die genannte Campusbahn. Müller-Hellmann und Kollegen nannten vielerlei Gründe für solch eine Bahn:
- Moderne Stadtbahnen sind flexibel, sie können von der Kapazität her sowohl in Richtung Strassenbahn als auch Richtung U-Bahn hin angepasst werden. Daher Lösung des Kapazitätsproblems. Wo der Bus pro Stunde und Richtung nur 1000-2000 Menschen befördern kann, sind bei der Campusbahn bis zu 5000 Menschen geplant.
- Moderne Stadtbahnen sehen gut aus. Er zeigt diverse Beispiele aus Frankreich, die seit 1980 wohl ca. 25 neue Bahnen gebaut haben. Deren Motto sei “Design oder nicht sein” und das soll auch in Aachen das Ziel sein.
- Lösung des Multimodalitätsproblems durch Innovationen in Elektromobilität, Speichertechnologien usw. (dazu unten mehr).
- Fördermöglichkeiten im Bereich Elektromobilität
- Fördermöglichkeiten per Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), das aber Ende 2019 ausläuft
- Image-Gewinn für Stadt und RWTH
Die Planung sieht dabei zunächst eine Strecke zwischen dem neuen Campus und Brand vor, eine zweite Strecke kann diese dann in Zukunft kreuzen.
Innovationen
In Aachen soll aber nicht nur einfach eine Bahn gebaut werden. Es sollen zudem ganz viele Innovationen, die teilweise weltweit einmalig wären, umgesetzt werden:
- Elektrobusse könnten die Oberleitungen mit benutzen, aber auch z.B. in Wohngebiete ausscheren, und dort per Batterie fahren, um später dann wieder auf die Oberleitungstrasse zurückzukommen.
- Innerstädtisch (Die Grenzen wären Aachen West und Kaiserplatz) soll die Bahn oberleitungsfrei, also per Batterie fahren. Das Stadtbild bleibt also von Masten verschont.
Wichtiger aber noch sind die sogenannten Unterwerke. Diese sind nötig, um den Drehstrom der STAWAG in die für die Stadtbahn benötigte Gleichspannung von 900V umzuwandeln. Genauer gesagt sind im Verlauf der Strecke wohl 7 solcher Unterwerke notwendig.
Die Idee ist aber nun, diese Unterwerke nicht nur für die Bahn zu nutzen, sondern diese auch im Kontext von Elektromobilität zu verwenden. Dazu werden diese auf Parkplätzen gebaut und es werden zudem noch Ladestationen für Pedelecs, Elektroautos, aber auch Elektrobusse angebaut. Der Vorteil wäre also ein großer Schub für das Thema Elektromobilität in Aachen.
In Zusammenhang dazu wurde auch eine Batterientauschanlage für Busse gezeigt, die in nur 4 Minuten (neuerdings wohl auch 2 Minuten) die 1 Tonne wiegenden Batterien eines Elektrobusses austauschen kann. Auch dies soll dann wohl bei den Unterwerken auf dem Parkplatz passieren. Die Größe eines solchen Werkes sei im übrigen Containergröße, erklärte Müller-Hellmann.
Kosten
Das Wichtigste fehlt natürlich noch: Die Kosten. Hier wurde leider nicht so wirklich ins Detail gegangen und das Thema auch eher flott behandelt. Man sah kurz eine Liste von Zahlen, die aber schnell wieder verschwand. Laut den vorliegenden Berechnungen ergäbe sich aber wohl für Aachen ein jährlicher Finanzbedarf von 4-6,5 Mio. Euro.
Was genau jetzt wie gerechnet wurde, erfuhr man leider nicht. Wie später aus Ratskreisen zu vernehmen war, habe man aber durchaus konservativ gerechnet und z.B. für das Depot, wenn ich mich recht erinnere, nicht nur 9 Mio. veranschlagt, was wohl realistisch wäre, sondern 25 Mio. Diese Berechnungen und wie viel Puffer man nun wirklich eingerechnet hat, sollte daher unbedingt noch veröffentlicht werden.
Vieles kann dabei durch Fördermittel finanziert werden, aber nur, wenn man schnell genug ist. So läuft die Förderung durch das GVGF ja 2019 aus, d.h. die Projekt müssen bis dahin auch fertig werden.
Einen weiteren Topf von 180 Mio EUR für 3-5 Projekte gibt es im Bereich Elektromobilität vom Bund mit einer Laufzeit von 3 Jahren und Beginn wahrscheinlich 2013. 3 Projekt sind allerdings schon vergeben, eines soll laut dem Land NRW aber die Campusbahn werden, da es exemplarisch für die Welt sei. Einsendeschluss ist Montag 23:59 und man sei daher fleissig dabei, den Antrag zu schreiben, da alle Bedingungen wohl erfüllt sind.
Alternativen? Zeitdruck?
Während sich das Projekt durchaus interessant anhört und gut aussieht, stellt sich dennoch die Frage, welche Alternativen man denn untersucht hat. Oder war schon vorneweg klar: Wir wollen eine Stadtbahn und schauen uns auch gar nichts anderes mehr an?
Ist also die Stadtbahn – wie so vieles dieser Tage – alternativlos? Hinzu kommt, dass ja durchaus Zeitdruck herrscht. Der OB will eine Entscheidung nach den Sommerferien und die Entscheidung, ob man eine detaillierte Umsetzungsanalyse in Auftrag gibt und einen Antrag für das GVFG stellt, muss schon im Februar erfolgen. Nicht zu vergessen ist, dass das Projekt bis Ende 2019 fertig sein muss, will man die GVFG-Förderung erhalten.
Hier hätte man also durchaus auch früher an die Öffentlichkeit gehen können, selbst wenn noch nicht alle Informationen beisammen sind. Hier sollte sich Politik auf lange Sicht ändern und nicht nur fertig durchgestylte Projekte mit PR-Begleitung vorstellen. Der Bürger sollte schon mit Ideenfindung eingebunden werden.
Partnerschaft mit dem Bürger
Apropos Bürger. Laut OB wird das Projekt “Campusbahn” durchaus als Partnerschaft mit dem Bürger gesehen. Die Bürger Aachens sollen Lust auf das Projekt bekommen, sie sollen dahinterstehen. Daher hat man sich grosse Transparenz auf die Fahne geschrieben und deswegen auch die Website www.campusbahn.de eingerichtet, wo angeblich alle Informationen zu finden sein sollen.
Dem ist allerdings bei weitem noch nicht so. Zur Finanzierung stehen z.B. nur ein paar Zahlen dort, ohne weitere Erklärung, wie die sich herleiten und von welchen Annahmen man ausgegangen ist. Beim Konzept sieht es ähnlich aus und auch die bei der Vorstellung gezeigten Präsentationen sind leider nicht online.
Information noch eher mau
Hier also muss nachgebessert werden, will man die Bürger wirklich hinter dem Konzept versammeln. Hier sollte man sich auch nicht scheuen, ruhig mal die getätigten Gutachten und auch technischen Unterlagen sowie die standardisierte Bewertung zu veröffentlichen. Ich persönlich hätte lieber unaufbereitete Informationen, eine einfachere Aufbereitung/Zusammenfassung kann man ja optional auch noch anbieten.
Spontan fallen mir die folgenden Dinge ein, die mich interessieren:
- Durchsatz Busverkehr heute in detaillierten Zahlen im relevanten Bereich.
- Prognose der Beförderungszahlen für 2020 und deren Herleitung.
- Herleitung der Erhöhung der Bevölkerung und Studentenzahlen.
- Wie kam es zur Festlegung der Einstiegsstrecke?
- Viel mehr Details zu den Unterwerken. Wieso braucht man 7? Wo können die stehen? Was leisten diese?
- Prognose der Entwicklung der Elektromobilität in Aachen.
- Alles zur Finanzierung: Was genau muss bezahlt werden, wie hoch schätzt man die Kosten ein und warum? Wie konservativ hat man gerechnet? Wieviel Luft ist drin im Plan?
- Was passiert, wenn man nicht bis 2019 fertig wird? Was passiert, wenn das Geld ausgeht? Welche Förderungen sind sicher, welche nicht, wann genau weiss man dies?
- Kann Aachen das auf Dauer stemmen?
- Welche Fahrzeuge sollen genutzt werden? Welche Möglichkeiten gibt es?
- Wieviele Elektrobusse sollen eingesetzt werden in welchem Zeitrahmen?
- Wird der Bürger irgendwie irgendwo beteiligt?
Ich gehe davon aus, dass viele der Informationen den Projektbeteiligten vorliegen. Von daher könnte, nein sollte, man sie auch veröffentlichen. Denn gerade im Bereich Finanzen ist Aachen mit Tivoli und Co. ein gebranntes Kind. Wenn man die Bürger wirklich hinter sich versammeln will, dann muss hier absolute Klarheit herrschen!
DLF 50: Auf der Suche nach dem Politischen im Digitalen
by Christian Scholz on January 8, 2012
Wie schon berichtet, fand am 6. und 7. Januar 2012 ein Kongress anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Deutschlandfunks statt. Das Thema des Kongresses war “Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt”. Was normalerweise wohl als eine Art Festakt gefeiert würde, war dieses Mal ein Kongress, was schonmal zu begrüssen war.
Veranstaltungsform
Die Art der Veranstaltung war allerdings zumindest am ersten Tag recht klassisch. Es gab diverse Grußworte, verschiedene vorgelesene (und daher einschläfernde) Vorträge und allerlei Podiumsdiskussionen, kurz gesagt also Frontalunterricht ohne Interaktion, wie z.B. Publikumsfragen, überhaupt vorzusehen. Auch die Einbindung dieser neuen digitalen Medienwelt fand eigentlich so gut wie gar nicht statt, die Twitterwall stand im Nebenzimmer und zudem wurde nach der Mittagpause darum gebeten, alle Handys auszuschalten und auf die Internetnutzung zu verzichten, da sie die Live-Übertragung stören könnten. Auch an so Kleinigkeiten wie Strom waren eher schwierig zu kommen und das WLAN, das es zumindest gab, erlaubte keine VPN- oder SSH-Tunnel und war auch ansonsten unverschlüsselt.
Dies ist natürlich kein spezielles Problem des Deutschlandfunks, sondern generell der deutschen Vortrags- und Veranstaltungskultur, die es hauptsächlich auf ruhig schlummernde Teilnehmer als anregende Diskussionen abgesehen zu haben scheint. Dazu aber irgendwann mehr in einem separaten Blogpost.
Ein Lichtblick war da vielleicht das Speedlab, das am zweiten Tag stattfand und sich durch Interaktivität und schnell wechselnde Teilnehmerwechsel auszeichnete und den Teilnehmern anscheinend auch recht gut gefallen hat. Solche Ansätze sollten vielleicht weiter ausgebaut werden.
Journalisten vs. Internet
Inhaltlich schien der Schwerpunkt wieder einmal auf dem grossen Graben zwischen Journalisten und Blogger zu liegen, in diesem Fall von Journalistenseite (wie z.B durch Bodo Hombach) thematisiert, denn Blogger sassen nur im Publikum.
Die Kernauffassung scheint dabei folgende zu sein: Da dank Internet nun noch mehr Informationen ungefiltert auf den Bürger einprasseln und Blogger sich nicht um journalistische Standards kümmern, sind Journalisten, vor allem die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, nun gefragter als früher. Sie seien es, die das Relevante aus der Informationsflut fischen (oder Schwimmwesten austeilen, damit der Bürger nicht im Strudel der Informationen ertrinkt, wie Bodo Hombach es in seinem abgelesenen Vortrag beschrieb). Sie seien es auch, die überhaupt recherchieren und die Meinungsvielfalt sicherstellen.
Nicht wirklich Thema waren Bürgermedien wie eben Blogs oder Podcasts. Letztere wurden nur als Zweitverwertung von Radiobeiträgen verstanden. Als Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt wurde dies anscheinend nicht mal am Rande in Erwägung gezogen.
Der Intendantenplausch
Wie die Führungsetage des Deutschlandfunks dies alles sieht, konnte man beim DLF-Forum erfahren. Dieses war ein Rundgang durch den DLF, das zeitgleich mit dem Speedlab stattfand, was ich daher leider verpasst habe (leider ging es nicht um Studiotechnik, was mich dann doch interessiert hätte). Die letzte Station dieses Rundgangs war für unsere Gruppe dann die Diskussion mit dem Intendanten, wobei sich in unserer Gruppe zufällig auch noch zwei Mitglieder des Rundfunkrates, ein Verleger, sowie ein Ex-Minister befanden.
Auch hier wurden aber die oben genannten Vorurteile gegenüber dem Internet eigentlich nur bestätigten. So seien Radio und Zeitung gerade jetzt wichtig und bräuchten sich auch einander, so Intendant Steul. Verschwindet das eine, so auch das andere.
In Richtung des Zeitungsverlegers erklärte er daher, dass er insofern auch Verständnis für die problematische Lage der Zeitungsverlage hätte. Dieser stimmte ihm zu und machte nochmal klar, wie schwer es um die Verlage bestimmt ist. Geld liesse sich schliesslich im Bereich Journalismus mit dem Netz nicht oder nur schwer verdienen, war man sich einig.
Ich warf daraufhin ein, dass es natürlich durchaus Angebote im Netz gibt, die Geld verdienen, wenn auch eher im amerikanischen Raum. Zudem machte ich darauf aufmerksam, dass es auch unter Bloggern ja Experten gibt, die teilweise sehr viel tiefer in einem Thema drin sind. Als Beispiel nannte ich fosspatents. Aus diesem Grund solle man doch vielleicht eher eine Kooperation oder klassischen Medien und Bloggern anstreben statt sich zu bekämpfen oder zu ignorieren.
Weiterhin könnten ja Journalisten durchaus versuchen, ihr Wissen auch weiterzugeben, anstatt sich über die angeblich so schlechte Qualität nur zu beschweren.
Dies alles liess man aber nicht gelten. Der Intendant erklärte, dass er den Blogger ja gar nicht kennen würde und daher nicht wissen könne, ob ihm zu trauen sei. Da vertraue er doch lieber auf seine eigenen Leute.
Es bleibt also zumindest auf Führungsebene dabei: Internet wird weiterhin nur als Problem, nicht aber als Chance gesehen. Solange dies so bleibt, befürchte ich, wird auch die tollste Kooperation zwischen Zeitung und Radio nichts nutzen.
Optimistisch ist da eher zu sehen, dass diese Einstellung nicht für den ganzen DLF gilt, denn so manch ein Redakteur hat ja durchaus schon verstanden, wie man das Internet nutzen kann, auch als Diskussions- und Rückkanal oder die Einbindung von Bloggern und Podcastern.
Wo ist der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt?
Ich würde mal sagen, dass diese Frage unbeantwortet blieb, da man sich doch eher auf die klassische Medienwelt fokussiert hat und das Digitale eigentlich nur als Bedrohung daherkam (zumindest bei den meisten deutschen Beiträgen).
Digital scheint für viele nur zu bedeuten, dass man eine Zweitverwertung im Internet durchführt oder man es als neue Herkulesaufgabe ansieht, das Internet für den wohl eher unmündigen Bürger zu ordnen. Einzig die ausländischen Gäste von Guardian und BBC zeigten ein bisschen, wo es langgehen könnte, wenn man denn nur will. Dazu aber müsste wohl auch die Intendantenebene oder der Zeitungsverleger dies wollen.
Dass wir mitten in einem Umbruch stecken, der von Rundfunk und Zeitungen nicht nur begleitet werden muss, sondern sie selbst bis in ihre Grundfesten betrifft, das scheint sich noch nicht wirklich rumgesprochen zu haben.
So endet die Arbeit eines Redakteurs nicht mehr mit der Veröffentlichung eines Artikels oder Beitrags, sondern sie beginnt dann erst in Form der folgenden Diskussion. Konnte man früher nur für ein ganzes Volk entscheiden, was relevant sein könnte (eigentlich ja eh recht vermessen), so kann man dies heutzutage dank neuer Filtermöglichkeiten individuell tun. Hatte man früher nur eine recht eingeschränkte Anzahl von Meinungen, so hat man heute ein viel breiteres Spektrum. Konnte man früher nur konsumieren, kann man heute auch (viel einfacher) antworten und selbst senden. War man früher als Informations-Konsument eher isoliert, ist man heute vernetzt. Musste man sich früher auf eine Handvoll von Medien verlassen, hat man heute die Möglichkeit, sich auf eigene Faust auf Wissenssuche zu machen und Fakten zu vergleichen und selbst einzuordnen.
All diese neuen Möglichkeiten kamen wenn, dann wohl nur am Rande vor. Aber ist nicht genau dort der neue Ort des Politischen? Ja, war er nicht eigentlich immer dort, beim Bürger? Und sehen wir nicht, dass es durchaus eine Spaltung zwischen Bürgermeinung und Berichterstattung in den Medien gibt, wie jetzt beim Fall Wulff? Und ist es nicht wunderbar, dass der Bürger jetzt direkt kommunizieren kann, anstatt sich seine Meinung nur aus meist einer einzigen Zeitung zu bilden?
Ich denke schon, denke aber auch nicht, dass Massenmedien irrelevant werden (sollten). Eher muss man sich ergänzen und da heisst es, dass beide Seiten aufeinander zugehen müssen. Sich gegenseitig vorzuwerfen, wie sinnlos die andere Seite ist, ist leider in dem allermeisten Fällen ebenso sinnlos.
Zum Nachhören geht es übrigens hier lang.
Bemerkung: Ich habe nicht alle Panels mitbekommen, da ich dann doch irgendwann ins Foyer bin, um auch mal zu diskutieren statt nur zuzuhören.
DLF50: Colin Crouch über Postdemokratie
by Christian Scholz on January 6, 2012
Heute bin ich mal zu Besuch beim Kongress des Deutschlandfunks anlässlich des 50sten Geburtstag mit dem Titel “Der Ort des Politischen in der digitalen Medienwelt”. Nach den obligatorischen Grußworten hat Prof. Dr. Colin Crouch einen Vortrag zum Thema Postdemokratie gehalten, den ich hier versuche wiederzugeben. Korrekturen und Anmerkungen gerne in den Kommentaren
Was ist Postdemokratie?
Postdemokratie ist nicht gleichbedeutend mit einer nicht demokratisierten Gesellschaft. Benutzt das Konzept eher wie die postindustrielle Gesellschaft. Industrie bleibt zunächst, man ist nicht entindustrialisiert, aber der Geist, die Initiativen der Wirtschaft ist anders.
Dies ist für ihn ähnlich in der Politik.
Alle Veranstaltungsformen, Wahlen usw. bleibt. Nur die Energie ist nun anders. Sie ist in kleinen Gruppen/Eliten verschwunden. Er sagt nicht, dass wir schon in einer postdemokratischen Gesellschaft leben, sondern wir sind auf dem Weg dorthin.
Wenn wir schon in einer postdem. Gesellschaft leben würden, dann würde es keine Frauenbewegung, keine Umweltbewegung usw. geben. Noch gibt es viel Kraft und viel Geist in unserer Politik. Das dürfen wir nicht vergessen. In anderen Ländern sterben Leute dafür, um solche Systeme wie bei uns zu bekommen.
Was sind die Ursachen einer Postdemokratisierung?
Wir kennen keine funktionierende Demokratie ausserhalb der Parteiendemokratie (ein bisschen Ausnahme Schweiz). Die Hauptparteien (Ausnahme Grüne und andere kleinere Parteien) sind begründet auf Religion oder Klassenkonflikten. Diese Themen sind inzwischen nicht mehr aktuell, aber diese Parteien bestimmen ganz extrem die Landschaft. Das Problem ist dabei, dass die niederen und mittleren Schichten (=Mehrheit der Bevölkerung) der postindustriellen Gesellschaft keine Möglichkeit haben, ihren Interessen in politische Aktionen zu überführen.
Daran ist niemand schuld, es ist nur ein Aspekt der wirtschaftlichen Veränderung, bleibt aber ein Problem der Demokratie.
Zweitens ist die Globalisierung ein Problem. Bestimmte Ebenen kann die staatliche Demokratie dann nicht mehr erreichen. Die grossen Konzerne, die die globale Wirtschaft dominieren, sind wie Flüssigkeiten. Sie können ihre Gestalt verändern, um mit der größten Effizienz ihre Märkte zu treffen. Die Demokratie aber bleibt im starren nationalen Körper. Sie hat sehr wenig geographische Beweglichkeit.
Drittens: Erhöhung der politischen Macht der Großkonzerne, vor allem im Finanzsektor. Er ist ein Grundsektor für alles. Aber auch Pharmazie, Energie und natürlich auch Massenmedien. Das ist nicht nur ein Problem in Bezug auf den freien Markt, sondern auch auf die Politik. Wenn man gross ist, ist man nicht mehr klein und anonym und hat dadurch grosse politische Macht durch die blosse Präsenz. Dadurch kommt es zu Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik.
Aber es gibt immer Reaktionen. Es gibt eine grosse Welle von Protestbewegungen, Jugendbewegungen usw. gegen eine solche Konzentration der Macht und dem Gefühl der Machtlosigkeit. Es gibt eine grosse Unzufriedenheit mit dem Verhalten am wenigsten der finanziellen Eliten, aber anderen Eliten. Diese globale Elite ist von der Rest der Gesellschaft abgekoppelt worden. Das gibt ihr ihre Arroganz, aber ist auch ihr wunder Punkt. Z.B das Verhalten der Banken schafft eine neue Politik.
Die Macht der grossen Medienkonzerne in der Politik
Italien ist ein Sonderfall, wo wir eine totale Verflechtung von Medien und Politik gesehen haben. Dies hat die italienische Demokratie fast ruiniert.
Es ist aber auch nur ein Extremfall. Der Fall der News International ist anders, denn Rupert Murdoch ist kein britischer Bürger und kann daher nicht Premierminister werden.
Was aber gewährleistet eine freie Debatte? Ist es der freie Markt oder der staatlich kontrollierte Sender? Man sollte zunächst denken, dass der freie Markt dies gewährleisten kann. Aber empirisch ist dies nicht der Fall. Die grossen Verlage und deren Sendungen folgen normalerweise den Vorurteilen ihrer Besitzer und das sind normalerweise sehr sehr reiche Männer.
Öffentliche Sender sind vom politischen Einfluss geschützt und die haben viel mehr getan für eine ausgewogene Debatte. Der freie Markt hat dies nicht geschafft, da eben der Markt nicht wirklich frei ist. Es sind politisch verflochtene Großunternehmen.
Neue Medien
Hier wurden neue Räume geschaffen. Vor 10-15 Jahren hatten verschiedene kluge Menschen gesagt, dass das Internet neue politische Energie schaffen wird. Und sie hatten Recht. Wir sehen es heute jeden Tag. Ein echter Markt von freien Debatten ist entstanden. Eine Massenkommunikation von unten organisiert. Dies war früher fast unmöglich.
Das geht zusammen mit dem Phänomen der neuen Reaktionen und der Unzufriedenheit des Bürgertums mit der wirtschaftlichen Macht.
1 Frage mit 2 Aspekten: Wie lange kann diese neue Freiheit dauern? (5, 10, 20 Jahre?)
Denn es gibt 2 Probleme: Die grossen Medienkonzerne sind auch hier tätig und sie sehen Möglichkeiten. Können grosse Unternehmen das alles vereinnahmen? Oder ist die Technologie so, dass es unmöglich ist und bleibt?
Zweites Problem: Unter den Gruppen, die im Internet tätig sind, sind auch die grossen Konzerne, die ihre Internetpräsenzen verbessern oder ihre Wikipedia-Artikel bearbeiten. Wie lange bleibt das Internet der Spielraum für alle?
Das müssen Sie diskutieren.
Sind die neuen Medien vielleicht auch neue Möglichkeiten für Kontrolle? Beispiel Locationdaten und VDS.
Bürgerhaushalt Aachen: Vorerst gescheitert
by Christian Scholz on December 12, 2011
Nun ist der Bürgerhaushalt also vorbei. Vom 14.11. bis 11.12. war des den Bürgern Aachens möglich, irgendwie am Haushalt mitzudiskutieren. Doch war es ein Erfolg? War es den Haushaltsposten von ca. 80.000 EUR wert?
Zunächst ein bisschen Statistik
Bevor es in die kritische Betrachtung geht, zunächst ein paar Zahlen.
Es wurden 162 Vorschläge von Bürgern (laut offizieller Seite 167, aber mein Script hat nur 162 gefunden) und 12 Vorschläge von der Verwaltung eingestellt. Eine weitere Unterscheidung in Politikervorschläge gab es leider nicht.
Insgesamt gab es 100 Sparvorschläge und 40 Ausgabevorschläge, 34 waren ohne Angabe.
Von den Sparvorschlägen wurden im Durchschnitt 77 positiv bewertet (Rating kleiner als 2) und 23 demnach neutral oder negativ. Von den Ausgabevorschlägen waren 26 positiv und 14 neutral oder negativ.
Von den Verwaltungsvorschläge wurde im Durchschnitt die Hälfte positiv bewertet und die andere Hälfte neutral oder negativ.
Wer sich das selbst filtern will, nutzt am besten meine alternative Ausgabe, die ich hier beschrieben habe und die hier zu finden ist. Wer zudem eine eigene Auswertung machen will, findet dort auch eine JSON-Ausgabe zur weiteren Verarbeitung (vielleicht biete ich in Zukunft auch noch Excel an).
Eine grafische Ausbereitung dieser Zahlen gibt es hier.
Nun aber zur Konzeption, Umsetzung und Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion.
Oche rechnete mit Ihnen – alternative Ausgabe des Bürgerhaushaltes Aachen
by Christian Scholz on December 12, 2011
Gestern ist ja der Bürgerhaushalt Aachen (hier genannt Bürgerbeteiligung am Haushalt) zu Ende gegangen. Und da sich nun nichts mehr ändert vielleicht ein guter Zeitpunkt, meine alternative Ausgabe des Bürgerhaushaltes vorzustellen, die ich am Wochenende mal gebastelt habe: Oche rechnete mit Ihnen.
Warum habe ich dies getan? Hauptsächlich aus dem Grund, da ich bei der bestehenden Site doch ein paar Nachteile sehe:
- in der Listenansicht nur wenig Information über den Vorschlag selbst aufgrund des Kästchen-Layouts
- keine Möglichkeit, die Anzahl der Ergebnisse zu konfigurieren
- keine direkte Anzeige der Wertung in der Ergebnisliste
- keine offene Datenschnittstelle zur weiteren Verarbeitung
- keine verständliche Anzeige der aktuellen Bewertung, da nur Zahlen zwischen 1 und 3 ausgegeben werden ohne aber zu erklären, welche Zahl was bedeutet.
Ich habe mich daher mal drangemacht, eine alternative Ausgabe zu bauen, die die obigen Probleme behebt. Zu finden ist es unter haushalt.oecher.info Ich habe dabei wohl nicht alles implementiert, was mir so vorschwebte, hier daher noch ein paar weitere Ideen:
- Sortierung nach Kategorien
- Kategorien und Vorschlagstypen anklickbar machen und Filter dadurch setzen
- Benutzerseiten implementieren, die Vorschläge und Kommentare anzeigen
- Kommentare von Moderation oder Politik entsprechend auffällig markieren sowie Statistiken dazu anfertigen
- Freitextsuche einbauen
- Merkzettel implementieren, so dass man Vorschläge, die einem wichtig sind schnell wieder findet.
Ob und welche dieser Features ich noch implementiere, ist allerdings offen, da diese ja eigentlich vornehmlich in der eigentlichen Befragung und Sinn machen, und zwar, während die Umfrage auch noch aktiv ist.
Verschiedene Zählweisen
Ich will noch auf die unterschiedlichen Zählweisen bei den TOP 50-Vorschlägen hinweisen. Wurde während der Befragung ein Mittelwert aller Bewertungen gebildet, so wird bei den nun veröffentlichten TOP 50-Vorschlägen nur noch (positiv – negativ) gerechnet, die neutralen Bewertungen werden ignoriert. Dadurch ergibt sich allerdings auch eine andere Reihenfolge der Vorschläge. Daher sind die TOP 50-Vorschläge der alternativen Ausgabe also nicht gleich den TOP 50-Vorschlägen der offiziellen Ausgabe (die zählt). Hier wäre wünschenswert gewesen, dass diese Aufteilung in Pro/Contra/neutral auch schon während der Befragung stattgefunden hätte, damit man sich nun nicht wundert, warum Vorschläge anders einsortiert werden.
Open Data
Komplett fehlte bei der offiziellen Site ja die Open Data-Komponente, was die Extraktion der Daten doch recht aufwändig gestaltete. Damit dies nicht noch einmal das Problem wird, habe ich auch direkt eine Open Data-Schnittstelle implementiert. Links dazu gibt es unter der Vorschlagsliste und jedem Vorschlag. Die Ausgabe der Liste kann zudem geblättert werden und Hilfstexte sind innerhalb der Ausgabe im Feld “help” enthalten.
Open Source
Selbstverständlich ist sowohl das Import-Tool, das versucht, die Daten aus dem HTML der offiziellen Seite zu extrahieren als auch die Web-Anwendung für die Ausgabe Open Source. Der Source Code ist auf github zu finden und unterliegt unter einer MIT-Lizenz. Das genutzte CSS-Framework Bootstrap unterliegt der Apache License v2.0.
Neuer Twitter-Account
Es gibt zudem einen neuen Twitter-Account für alles was rund um Offenheit in Aachen vor sich geht (geschätzt geht es ab dem Jahr 2030 so richtig los):
Jugendmedienschutztagung ZDF
by Christian Scholz on December 5, 2011
So langsam neigt sich der JMStV-Marathon dieses Jahr dem Ende zu. Nach diversen Podiums-Veranstaltungen und dem JMStVCamp war ich schliesslich am Mittwoch zu Gast beim ZDF bei der von ARD, ZDF und den beiden Kirchen veranstalteten jährlichen Jugendmedienschutztagung. Dort war ich dann auch gleich zweimal auf dem Podium: Einmal zu optischen und akustischen Alterskennzeichen und zum anderen zu Crowd Sourcing und Community Management.
Die Veranstaltung selbst folgt dem üblichen Schema von abgelesenen “Vorträgen”, gefolgt von Podiumsdiskussionen, hier “Check-Up Modul” genannt, die die einzelne Aspekte des Themas mit verschiedenen Akteuren beleuchten sollten. Immerhin saßen pro Modul nur 2 Leute plus Moderator auf dem Podium und sie waren nur so ca. 20-30 Minuten lang, was zumindest eine gewisse Abwechslung in Personen und Themen bot, eine Vertiefung oder eine größere Einbindung des Publikums jedoch ausschloss.
Viel neues kam daher auch nicht heraus, denn Raum für Brainstorming und konstruktive Zusammenarbeit bietet diese Form der Veranstaltung ja eben nicht. Eher im Gegenteil: Panels müssen möglichst kontrovers sein, damit sie nicht langweilig werden. Aber wie kontrovers diskutiert man noch, wenn es eigentlich um nichts geht (denn ein neuer JMStV-Versuch steht ja nicht an) und man sich eh alle paar Wochen auf irgendwelchen Podien trifft?
Aber trotzdem zum Thema. Es war, wie vorauszusehen, die Filterprogramm-Lobby in Form von FSM und JusProg vor Ort, die nach wie vor Filterprogramme als die Super-Duper-Besser-als-gar-nichts-Lösung verkaufen. Seltsam dabei natürlich: Technisch hat sich wohl eher nichts verändert, aber plötzlich werden Konzepte anerkannt. Wurden also vielleicht nur die Kriterien angepasst? Darauf angesprochen sagte JusProg-Vertreter Stefan Schellenberg, dass man nach dem Scheitern des JMStV halt nochmal alle Diskussionen auf 0 gestellt und neu begonnen hätte. Was nun aber neu sei im Vergleich mit vor 2 Jahren, sagte er nicht.
Meine Meinung, dass Eltern solche Tools eh kaum einsetzen dürften, bestätigte der Einwurf des “Lotsen” Prof. Hasebrink vom Hans-Bredow-Institut, der erklärte, dass Eltern zwar meinen, Jugendschutzprogramme zu kennen oder gar einzusetzen, diese sich aber nachher als Antivirensoftware oder ähnliches entpuppen. Der Bekanntheitsgrad sei de facto also eher Nahe Null anzusiedeln.
Das Ergebnis der Einführung von Selbstklassifizierung und Filterprogrammen dürfte also schlussendlich eher darin bestehen, dass es mehr 16er-Inhalte von Telekom, Orion, Beathe Uhse und Co. geben wird, die zwar als 16er-Inhalt klassifiziert sind, aber mangels Marktabdeckung von Filterprogrammen trotzdem für die Mehrheit der unter 16-jährigen verfügbar sein dürften. Von der wahrscheinlich grossen Mehrheit, die diese Filter umgehen werden, mal eh ganz zu schweigen.
Piraten zwischen Systemfutter und Chaos
by Christian Scholz on December 4, 2011
Seit Piraten begonnen haben, in Parlamente einzuziehen, stellte sich die Frage, wie lange es wohl dauert, bis man sich dem politischen System anpasst. Was hörte man so alles: Man wolle anders sein, authentischer, man wolle Entscheidungen faktenbasiert, transparent und nachvollziehbar treffen und wenn andere Parteien die entsprechenden Themen vernünftig bearbeiten, würde man dies sagen und evtl. bräuchte es die Piraten dann auch nicht mehr.
Doch wie hörte es sich nun beim Bundesparteitag der Piraten an? Schon in der Eröffnungsrede hiess es: “Diese Politik kann nur von uns kommen”. Piraten also “alternativlos”? Das übliche Schema “wir super – alle anderen doof” also auch hier. Ist es das, was Sebastian Nerz mit “in der Realpolitik angekommen” meinte?
Bürgerprotokoll AK Kommunalpolitik der Piratenpartei Aachen vom 10.11.2011
by Christian Scholz on November 15, 2011
Ich schreibe ja gerne mal bei der ein oder anderen Veranstaltung mit und so auch beim letzten Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten in Aachen. Normalerweise packte ich solche Sachen auf andere Blogs, aber da das irgendwie wenig Sinn macht, mache ich das nun hier. Wen das nicht interessiert, da es ja nur lokalen Bezug, kann es ja ignorieren.
Und noch als Hinweis: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei oder sonst einer Partei, daher ja auch Bürgerprotokoll. Bei den Grünen hätte ich im übrigen letzte Woche auch mitgeschrieben, aber uns wurde dies trotz öffentlicher Sitzung untersagt.
Hier also das Protokoll (und hier die offizielle Version):