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Anonymous, Demokratie und Rechtsstaat (und die Schere im Kopf)

by Christian Scholz on July 13, 2012

ddos-keine-chance

Die letzten Tage ist ja einiges passiert, was Anonymous betrifft. Ich war ja da schon immer kritisch, denn Willkür und Lynchjustiz sind halt nicht so die Dinge, die uns weiterbringen.

Nach dem Angriff auf den Bundestag, fühlte ich mich dazu genötigt, doch mal dieses Video zu machen:

Dort habe ich “Anonymous” als Idioten bezeichnet, denn wer den Bundestag, also unsere Volksvertretung, die wir gewählt haben und die der Kern unseres demokratischen Systems ist, lahmlegt, der hat das aus meiner Sicht auch verdient.

Dummerweise wusste ich nicht, dass die Bezeichnung “Idiot” für Anonymous einen DDoS nach sich zieht (gilt wohl nicht, wenn man Politiker generell als solche bezeichnet – sprach ich von Willkür?). Also war dieses Blog down (und das, was sonst noch auf dem Server war, natürlich auch. Aber Kollateralschäden interessieren Anonymous nicht).

Meine Antwort:

Super auch, dass @EuropeAnonymous dann auch noch den DDoS-Schnipsel von mir haben wollte. Denn wer anderen Leuten das Blog lahmlegt, der ist danach natürlich der beste Freund.

Ansonsten aber sehe ich mich in meiner Einstellung eigentlich bestätigt, nämlich dass viele Leute, die sich als Anonymous bezeichnen, von unserer Demokratie wohl doch nicht soviel halten (oder sie falsch verstehen). Es geht da doch eher um “ich weiss schon, was gut für alle ist” als um eine demokratisch geführte Debatte und Abstimmung. Wenn die nicht passt, dann halt DDoS.

Auch der Vergleich mit einer Sitzblockade musste wieder herhalten. Nun bin ich auch kein Freund von Sitzblockaden, aber dennoch gibt es doch Unterschiede, nämlich dass eine Sitzblockade für den Mitmachenden doch viel aufwändiger ist als mal ein Mausklick. Da muss man sich vielleicht schon eher überlegen, ob man sich dem aussetzt und ob das Thema es wert ist.

Ein Anonymous-Anhänger hat sogar auch noch nen Grund:

Wie ich also schon sagte, es ist nicht dasselbe.

Wo lernt man eigentlich, was Demokratie ist?

In der Schule anscheinend nicht mehr, denn es gibt da schon ein paar seltsame Vorstellungen, auch in den YouTube-Kommentaren. So sei das Meldegesetz (das ich übrigens hier und hier kritisiere) ja von einer Lobby gemacht worden. Und trotzdem wurde es in unserem gewählten Parlament (wenn auch in seltsamer Art und Weise) verabschiedet. Auch hat man auf YouTube das Gefühl, Wahlen nicht beeinflussen zu können. Sicher, nicht im grossen Stil, aber das ist nunmal Demokratie.

Ansonsten hat die Süddeutsche nochmal zusammengetragen, wie man den Politikern auf die Finger schaut (auch wenn ich das mit dem Fehlen bei Abstimmungen und der Abart, Reden zu Protokoll zu geben, nicht anfreunden werde).

Und die Webschau vom DRadio Wissen hat das Thema auch nochmal aufgegriffen.

Fazit

Dass man nicht alle von meiner Meinung, dass DDoS kontraproduktiv sind, überzeugen kann, ist klar. Aber zumindest hat sich jetzt mal eine kleine Diskussion aufgetan um die Frage, wie sinnvoll solche Aktionen eigentlich sind. Und das ist gut so. Es zeigt aber auch: Über das Meldegesetz diskutieren wir in meiner Echo Chamber jetzt nicht mehr, sondern eben nur noch über DDoS-Angriffe. Und auch das ist eigentlich kontraproduktiv für die Sache.

Daher: Gib DDOS keine Chance!

2 comments

bezüglich schule und demokratie lernen: du sagst das so flapsig daher, vermutlich mehr um dich über jugendliche lustig zu machen, aber das ist wirklich ein problem. schau dir mal an, wie viele stunden sozialkunde welche schulformen in welchen klassenstufen haben und wie die lehrpläne da aussehen (der streit über die letzten 50 jahre zwischen “demokratie lernen” und “politik lernen” ist auch nochmal was). da bleibt nicht viel platz für politische bildung (nebenbei werden selbst sozi-leistungskurse von vielen auch nur als “laberfach” für ne leicht verdiente gute note gewählt). man wünscht sich vielleicht ein wenig hochheiligen respekt vor den institutionen der demokratie, aber aus sicht der u20-fraktion ist da ausser bestenfalls ohnmächtiger verzweiflung bisher wenig zu holen gewesen.

an den verwirrt-verschnupften reaktionen der politik auf die acta-proteste sieht man auch sehr gut, dass diese weit verbreitete “wir können eh nix ändern” haltung bei der politischen klasse durchaus willkommen war und ist und die willensäußerung der jungen zwar irgendwie notgedrungen hingenommen wird (ohshi*, die dürfen wählen?), aber man sich nicht substantiell bewegen will (was in sich ja völlig legitim, aber eben wenig hilfreich ist). wenn dann selbst angemeldete und genehmigte demonstrationen in brüssel noch als angriff auf die demokratie hingestellt werden, kann ich durchaus verstehen, dass sich manch einer der naturgemäß ungeduldigen jungen hinstellt und es mit dem unterschied zwischen eu-kommision und bundestag, und “angriffen auf die demokratie” und ddos-angriffen auf demokratische institutionen nicht mehr sonderlich genau nimmt.

keine frage, ddos gegen publikationen ist falsch, weil es meinungsäußerung unterdrückt. aber auf der anderen seite ist es auch nur ein sturm im wasserglas, von den auf unfairen methoden im onlinediskurs klar eine der harmloseren (und trotzdem wird da mit wirklich unverhältnismäßig drakonischen strafgesetzbuchparagraphen hantiert). in der sache von visa/paypal/etc gegen wikileaks empfand ich die ddos-proteste als durchaus verhältnismäßig (wenn auch völlig ineffektiv). klar is eine echte sitzblockade mehr arbeit, aber nachts seine thesen an die kirchentür nageln is auch mehr aufwand als nen blogpost zu verfassen. weder der bundestag noch dein blog lassen sich realistisch sitzblockieren, die argumentation hinkt in beide richtungen.

ich würde es konstruktiv sehen, selbst solch harm- und hilfloses online-armwedeln setzt immerhin schon mal interesse vorraus. wie hättest du denn reagiert, wenn du eine sammelklage wegen beleidigung oder ähnlichem kassiert hättest?

wenn jetzt noch jemand zeit/geld über hätte, um zeitgemäße präsentierte politische bildung zu produzieren, wären wir alle nen schritt weiter.

by krugar on 13.7.2012 at 16:57. #

Ich meine das durchaus ernst mit der Frage und weiss auch, dass es da Defizite gibt. Ich weiss auch, dass politische Bildung ein Finanzierungsproblem hat (schreibe ja auch ab und an für die Bundeszentrale) und ich weiss auch, dass das Hauptproblem das Gefühl der Ohnmacht ist. Daran versuche ich ja aber auch etwas zu ändern. Klar ist auch, dass es dazu vor allem in Politik und Verwaltung einen Kulturwandel braucht, allerdings dann auch beim Bürger (nur muss Politik beginnen).

Ansonsten halte ich nicht nur den Bundestags-DDoS für falsch, sondern jeden DDoS. Das ist Willkür und Anarchie und dazu ist die Hürde dies zu tun, auch noch gering. Und da ist mir eine Sammelklage lieber, denn dann habe ich ein ordentliches Verfahren und Rechtsstaat, also etwas, was dokumentiert ist (hier z.B. eine Gruppenbeleidigung an eine eher undefinierte Gruppe und damit eher nicht verklagbar).

Und DDoS ist keine harmlose Methode des Online-Diskurses, denn es hat überhaupt nichts mit Diskurs zu tun! Und habe ich jetzt meine Meinung geändert? Nein, eher im Gegenteil. Und ich hoffe auch nicht, dass sich irgendein Politiker wegen so etwas unter Druck setzen lässt, denn dann hat die Demokratie lieder versagt (von der Schere im Kopf sprach ich im Video ja schon. Dass sich schon jetzt Leute nicht mehr trauen, alles zu sagen, ist schon schlimm genug).

by Christian Scholz on 13.7.2012 at 17:07. #