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Bürgerbeteiligung ist Mode, wann folgt Politikerbeteiligung?

by Christian Scholz on October 7, 2011

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Bürgerbeteiligung hier, Bürgerbeteiligung dort. Nicht schlecht, sollte man meinen, aber es stellt sich doch die Frage, woran der Bürger eigentlich beteiligt wird. Wir können fast ein beliebiges Projekt nehmen, sei es der Medienpass NRW, irgendwelche Bürgerhaushalte, den Dialog Internet oder das Bundestags-Petitionssystem.

Der Bürger diskutiert und macht und bewertet und kommentiert, doch was macht eigentlich die Politik?

Ich zitiere aus dem Bürgerdialog Zukunftstechnologien des BMBF:

Ergebnis ist der so genannte Bürger-Report, den die Bürgerinnen und Bürger an die Bundesministerin für Bildung und Forschung sowie an hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft übergeben.

Oder vom Bürgerforum der Bertelsmannstiftung:

In einem zweiten Schritt sollen die 25 regionalen Bürgerprogramme zu einem bundesweiten Bürgerprogramm zusammengefasst werden, das dem Bundespräsidenten am 28. Mai bei einer öffentlichen Veranstaltung in Bonn übergeben wird.

Oder vom Dialog Internet:

Noch bis zum Herbst arbeiten die Unterarbeitsgruppen daran, ihre Handlungsempfehlungen an die Politik zu konkretisieren, und auch der Dialog mit der Bevölkerung wird weitergeführt.

Viel “übergeben” also und damit viel Kontrollverlust. Denn was damit dann eigentlich passiert, ist vielen Teilnehmern wahrscheinlich eher unklar und noch weniger kann man in diesem Stadium noch viel Einfluss nehmen und sei es nur, um etwas noch mal zu erklären.

Dialog? Mit wem genau?

Das heisst im Klartext also, dass Vorschläge aufgenommen werden und dann in Hinterzimmern verschwinden, wo sie (vielleicht) irgendwie irgendwo in irgendwas einfliessen. Was aber genau einfliesst und warum und ob jemand etwas vielleicht nur falsch verstanden und deswegen verworfen hat, das erfährt man nicht. Die eigentliche Entscheidungsfindung findet auch hier ohne den Bürger statt. Meist intransparent wie eh und je.

Das wäre ja nicht so schlimm, wenn Politiker an den Dialogen auch schon vor dieser Phase mitmachen würden, so dass man das Gefühl hat, dass sie das auch ernsthaft interessiert und wo sie auch erklären können, warum der ein oder andere Vorschlag nicht so gut passt. Warum sollten Politik und Verwaltung denn Vorschläge nicht kommentieren oder auch einstellen dürfen. Alle an einen Tisch, das ist doch das Wichtigste, damit aus einem Dialog kein Monolog wird.

Bleiben wir also beim digitalen Monolog oder gedenken Politiker auch irgendwann mal mitzumachen? Oder hat man zuviel Angst davor, dass der politische Gegner plötzlich die Anträge schreibt, die man selbst gern geschrieben hätte, dass die Presse irgendwas falsch verstehen könnte? Dass es so aussehen könnte, als hätten nicht alle Parteimitglieder dieselbe Meinung?

Wenn sich hier nichts ändert, dann ist meine Befürchtung, dass sich an der Politik(er)verdrossenheit nicht viel ändern wird, da dies ja hauptsächlich ein Mangel an direkter Kommunikation und nachvollziehbaren Entscheidungen ist. Mehr Dialog und mehr Transparenz muss also nach wie vor gefordert werden.

Daher meine Forderung an die Politik: Redet mit euren Wählern auch jenseits der Bratwurstfeste! Geht ins Detail, zeigt, dass ihr wirklich zuhört, antwortet auch, stellt eigene Ideen vor, auch wenn sie nur Gedankenspiele sind, verwerft sie wieder, wenn ihr euch geirrt habt. Kurzum: Seid menschlicher!

3 comments

Ja, Du triffst den Nagel auf den Kopf!

by Michael Servos on 7.10.2011 at 20:18. #

“Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht stets ihr Opfer.” (Gustav Le Bon)

by King Balance on 8.10.2011 at 00:09. #

Bürgerbeteiligung als Mode… so wahr!

by kerstin Hell on 10.10.2011 at 16:09. #