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Bürgerhaushalt Aachen: Vorerst gescheitert

by Christian Scholz on December 12, 2011

Aachen rechnet mit Ihnen | Bürgerbeteiligung am Haushalt

Nun ist der Bürgerhaushalt also vorbei. Vom 14.11. bis 11.12. war des den Bürgern Aachens möglich, irgendwie am Haushalt mitzudiskutieren. Doch war es ein Erfolg? War es den Haushaltsposten von ca. 80.000 EUR wert?

Zunächst ein bisschen Statistik

Bevor es in die kritische Betrachtung geht, zunächst ein paar Zahlen.

Es wurden 162 Vorschläge von Bürgern (laut offizieller Seite 167, aber mein Script hat nur 162 gefunden) und 12 Vorschläge von der Verwaltung eingestellt. Eine weitere Unterscheidung in Politikervorschläge gab es leider nicht.

Insgesamt  gab es 100 Sparvorschläge und 40 Ausgabevorschläge, 34 waren ohne Angabe.

Von den Sparvorschlägen wurden im Durchschnitt 77 positiv bewertet (Rating kleiner als 2) und 23 demnach neutral oder negativ. Von den Ausgabevorschlägen waren 26 positiv und 14 neutral oder negativ.

Von den Verwaltungsvorschläge wurde im Durchschnitt die Hälfte positiv bewertet und die andere Hälfte neutral oder negativ.

Wer sich das selbst filtern will, nutzt am besten meine alternative Ausgabe, die ich hier beschrieben habe und die hier zu finden ist. Wer zudem eine eigene Auswertung machen will, findet dort auch eine JSON-Ausgabe zur weiteren Verarbeitung (vielleicht biete ich in Zukunft auch noch Excel an).

Eine grafische Ausbereitung dieser Zahlen gibt es hier.

Nun aber zur Konzeption, Umsetzung und Sinnhaftigkeit der ganzen Aktion.

Konzeption

Wie schon früher angemerkt, begann das alles direkt mit Hinterzimmer-Geklüngel, wo in ein paar Treffen das Konzept unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Wobei es wahrscheinlicher ist, dass die meisten Vorschläge, was zu tun ist, schon von der Agentur vorgegeben wurden. Was der Bürger eigentlich erwartet, erwarten kann oder was die Politik sich davon verspricht, es blieb im Dunkeln. Wer nachher die Qualitätssicherung durchgeführt hat ebenso (denn ein paar Sachen hätten auffallen müssen).

Was hier mit einer Missachtung der Öffentlichkeit und des Bürgers schon begann, zieht sich im Folgenden anscheinend auch durch die Durchführung durch.

Umsetzung

Gehen wir einfach mal die Punkte durch, die in der Sondersitzung des Bürgerforums zum Thema behandelt und als wichtig eingestuft wurden.

Information

Zwei Ziele des Bürgerhaushalts waren laut Sondersitzung mehr und bessere Information über den Haushalt und mehr Transparenz. Schauen wir uns aber die Informationsseite an, so erhalten wir kein Mehr an Informationen, sondern es wurden anscheinend nur bestehende PDFs verlinkt, leider aber vergessen  das Fachchinesisch zu erklären (PSP-Element, anyone?).

Auch in den Vorschlägen der Verwaltung befinden sich so gut wie keine konkreten Informationen. So werden kaum Zahlen genannt, keine Alternativen, mögliche Folgen oder Szenarien dargestellt, das hoch komplexe und akute Problem der Alemannia-Verschuldung wird in ein paar Sätzen abgehandelt. Auch in den Kommentaren meldet sich die Stadt (meiner Kenntnis nach) nicht zu Wort. Man stellt also eine Frage ein, ignoriert sie danach aber komplett. So kann natürlich kein sinnvoller Dialog funktionieren, es bleibt beim Monolog.

Auch von Politikerseite wird diese Diskussionsplattform kaum genutzt oder gar eigene Vorschläge zur Diskussion gestellt. Die einzigen Personen, die mir aufgefallen sind, sind Marc und Gunther von den Piraten sowie Michael Servos von der SPD.

Die einzigen, die gut kommuniziert haben, waren die Moderatoren von Zebralog, die allerdings meist nur verkünden konnten, dass Nachfragen an die Verwaltung weitergeleitet wurden. Ob je auch nur eine einzige Rückmeldung kam, entzieht sich auch hier meiner Kenntnis (dies wäre im übrigen eine extra Liste auf der Homepage wert gewesen, ebenso wie eine Kennzeichnung von Politiker-Vorschlägen).

Fazit also: Insgesamt mangelhaft, da die Bürger mit den Themen allein gelassen wurden.

Haushaltsbarometer

Beim Haushaltsbarometer erschliesst sich mir nicht so sehr der Sinn, da die Aufteilung einfach zu grob ist. Wo soll man denn wohl weniger Geld ausgeben? Bei der Verwaltung und damit längere Wartezeiten und schlechteren Service in Kauf nehmen? Oder bei Sicherheit? Bei Verkehr? Hm, vielleicht bleibt dann doch nur Kultur übrig?

Hinzu kommt, dass man ja gar keinen richtigen Überblick hat, welcher Posten überhaupt wie viel Geld verschlingt und was genau darunter fällt. Das kann man sicherlich aus dem Haushalt irgendwie rauslesen, aber wenn das Barometer für die Leute mit wenig Zeit ist, dann hätte man es hier auch direkt dranschreiben sollen.

Weiterhin waren die Plus/Minus-Knöpfe verwirrend, da jeder wohl erstmal denkt, dass Minus weniger Geld ausgeben bedeutet und Plus mehr. Hier war es jedoch genau andersrum, Plus hiess “mehr Sparen”. Dies war  anscheinend auch nach dem Start der Umfrage nicht mehr zu ändern, nur ein Text wurde ergänzt, den aber wahrscheinlich kaum einer gelesen haben dürfte. Man darf also auch hier fragen, wie oft sich Leute mit wenig Zeit hier genau vertan haben und wie aussagekräftig die Zahlen dann sind.

Konzeptionell sollte man hier also nachbessern oder das ganze Modul vielleicht in Zukunft ganz sein lassen. Ich bin zudem gespannt, ob die Politik diese Ergebnisse irgendwie bewerten und Rechenschaft ablegen wird.

Verwaltungs- und Bürgervorschläge

Hier gab es zunächst 12 Verwaltungsvorschläge, die bewertet und kommentiert werden konnten und die angeblich direkten Einfluss auf den Haushalt 2012 haben werden. Weiterhin konnte jeder Bürger in der ersten Hälfte der Befragung eigene Vorschläge einstellen, die aber erst ggf. im Haushalt 2013 eine Rolle spielen sollen.

Insgesamt fand ich die Umsetzung hier etwas lieblos und auch verwirrend, es sah alles etwas mit heisser Nadel gestrickt aus. Das Kästchenlayout war zudem recht unübersichtlich, da man nur ein paar Worte jedes Vorschlags einsehen konnte und man auch die Anzahl der angezeigten Vorschläge nicht erhöhen konnte. Auch das Wiederfinden eines Vorschlags war nicht ganz so einfach, eine Merkliste oder eine Liste der von mir bewerteten oder kommentierten Vorschläge gab es nämlich nicht. Auch fehlten eine Benachrichtigungsfunktion bei neuen Kommentaren sowie eine Einbindung von Social Widgets zur einfachen Verbreitung. Schlussendlich hätte ich mir weitere Filter- und Sortiermöglichkeiten gewünscht.

Bewertungsverwirrung

Der eigentliche Kern der Vorschläge sind ja aber eigentlich die Bewertungen. Mal abgesehen davon, dass man in der Übersicht nur die Anzahl der Bewertungen, nicht aber die aktuelle Bewertung sehen konnte (ganz zu schweigen von der Möglichkeit, danach zu sortieren), war auch die Anzeige der Bewertungen wenig verständlich.

So konnte man zwischen pro, neutral und contra wählen, angezeigt wurden aber Durchschnittswerte von z.B. 1,4 und auch das nur, wenn man eingeloggt war und für mich persönlich auch nur bis Freitag, danach waren sie (zumindest in Google Chrome) verschwunden.

Was aber mag nun 1,4 heissen? Das findet man erst einmal nicht raus, sondern erst, nachdem man selbst mal ein paar Bewertungen abgegeben hat. Dann nämlich weiss man, dass 1=gut, 2=neutral und 3=contra bedeutet und 1,4 demnach eher pro ist.

Hinzu kommt, dass in dieser Ausgabe mit einem einfachen Durchschnitt gerechnet wurde, bei der jetzt freigeschalteten Top-50-Ausgabe aber nur noch pro minus contra, die neutralen Stimmen in diesem Falle also wegfallen. Die Reihenfolge ist daher dort eine andere.

Fazit: Um es positiv zu formulieren: Für die Zukunft ist hier wohl noch viel möglich. Einen Versuch einer besseren Darstellung (soweit mit den verfügbaren Daten möglich), habe ich auf dieser Seite versucht. Leider wurden die konkreten Pro/Contra/Neutral-Stimmen nicht angezeigt, so dass ich diese nicht auslesen konnte.

Wird Bürgerbeteiligung ernst genommen?

Nun kann man die technischen Probleme alle leicht beheben, wichtiger jedoch ist die Frage: Wie ernst nimmt die Politik den Bürger. Will man wirklich in einen Dialog mit dem Bürger eintreten oder ist das nur eine Beschäftigungstherapie oder halt gerade Mode?

Ich tendiere zu letzterem. Das sieht man ganz klar an der Informationspolitik von Seiten der Stadt und der Politik und ganz besonders klar am Fall Alemannia.

Hier stellt man zwar die Frage, ob Alemannia gerettet werden soll, gibt jedoch keinerlei Informationen preis. Man erdreistet sich sogar noch dazu, folgenden Hinweis einzustellen:

Wieso also stellt man diese Frage überhaupt ein? Wie soll denn ein Bürger eine fundierte Entscheidung treffen, wenn jegliche Information fehlt? Ich muss sicherlich auch nicht erwähnen, dass bislang keinerlei Informationen von Seiten der Stadt vorliegen.

Allerdings: Der Stadt selbst liegen natürlich Informationen vor, wie man aus der Zeitung entnehmen kann. Sie weiss auch, welche Szenarien man durchspielt, welceh Lösungsmöglichkeiten diskutiert werden. Der Bürger aber, er hier darüber diskutieren soll, muss das für eine fundierte Diskussion augenscheinlich nicht wissen. Und wieso informieren Politik und Stadt nicht aus erster Hand, sondern überlassen dies der Presse?!?

Schlimmer noch: Informiert werden im übrigen nur die Fraktionen. Einzelkämpfer wie Piratenpartei, UWG oder FWG werden ebenfalls nicht informiert, wie Felix Bosseler, neuer Stadtrat für die Piraten hier berichtet. Und das, obwohl diese Woche darüber abgestimmt werden soll. Selbst abgesehen von Bürgerbeteiligung, aus rein demokratischer Sicht ist dieses Verhalten also schon höchst fragwürdig! Den Verdacht, dass Politik eh immer nur klüngelt, wird man so also kaum loswerden können. Und was das für eine Akzeptanz eines Bürgerhaushalts bedeutet, kann man sich auch selbst ausrechnen.

Bürgerbeteiligung leider schon im Ansatz gescheitert

Insofern ist die Idee einer Bürgerbeteiligung hier schon im Ansatz gescheitert. Vor der Diskussion eines Themas kommt die Information über das Thema. Hier waren Stadt und Politik gefordert und sind absichtlich gescheitert. Fundierte Diskussionen sind damit nicht möglich und damit auch keine fundierten und sachlichen Meinungen.

Wenn man dann noch sieht, dass Politik nur rumjammert (wie in der Fraktionssitzung der Grünen letzte Woche des öfteren geschehen, aber sicherlich bei den anderen Fraktionen nicht anders), dass schon wieder alles in der Zeitung steht, dann kann doch eine solche Befragung eh nur eine Alibi-Veranstaltung sein. Werden die Bürgervorschläge jetzt etwa öffentlich und transparent mit (!) dem Bürger zu Ende diskutiert werden? Das ist wohl eher unwahrscheinlich.

Die Idee, den Bürger mitreden zu lassen oder ihn auch einfach nur zu informieren – und zwar vor Entscheidungen – das ist den Aachener Politikern zu grossen Teilen fremd.  Und wenn Politiker ihre Wähler nicht ernst nehmen, sollten sie auch nicht so tun! So blöd sind Bürger nun ja doch nicht, als dass sie dies nicht merken würden. Darüber, dass dann alle dauernd nur meckern, darf man sich dann natürlich auch nicht wundern, denn was sonst bleibt denn übrig?

Wenn man zudem sieht, dass beim Haushalt 2012 eigentlich nur 500.000 EUR Spielraum bleiben, dann ist der Posten von 80.000 EUR ja fast schon ein Fünftel! Sollte man dieses Geld dann wirklich in solche Projekte investieren, wenn Politik dies nur macht, weil es gerade Mode ist?

Und schaut man sich nur zwei der zu Beginn definierten Ziele an, also mehr Information über den Haushalt und mehr Transparenz, so ist dieses Projekt sowieso schon durchgefallen.

Für die Zukunft

Bevor man solche Projekt startet, sollten sich alle Beteiligten, und das schliesst alle (!) interessierten Bürger mit ein, zusammensetzen und überlegen, wie man zusammenarbeiten will und kann. Politik und Verwaltung müssen sich zudem fragen, in welchen Bereichen sie wie gut und wie schnell informieren können.

Man muss auch diskutieren, ob das Thema Haushalt generell die beste Wahl ist, denn es handelt sich ja um eines der kompliziertesten Themen in einer Stadt. Umso mehr müssen hier zunächst Informationen aufbereitet und einfach verständlich dargestellt werden. Erst dann kann eine irgendwie geartete Beteiligung stattfinden.

Also Information vor Beteiligung!

Am wichtigsten ist es aber, dass Bürger, Politik und Verwaltung zunächst ihre Erwartungen und Möglichkeiten diskutieren. Wenn man persönlich miteinander umgeht und auf einer Ebene diskutiert, dann ist es auch eher einsichtig, warum welche Dinge nicht gehen oder halt ihre Zeit brauchen. Ist man soweit, kann man Ideen entwickeln, wo Beteiligung sinnvoll ist und wo nicht. Ist man nicht soweit, sind solche Projekte  kontraproduktiv. Die richtige Einstellung, nicht das Tool, macht die Musik!

Weitere Reaktionen

 

Update 13.12.2011: Wie Michael Servos unten klarstellt, wird erst im Januar abgestimmt. Es bleibt für mich aber dabei, dass die Stadt besser hätte informieren können und wenn es auch nur ist, was gerade im Moment passiert.

11 comments

[...] Die Piratenpartei hat ebenfalls Stellung genommen… MrTopf berichtet in seinem Blog zu den technischen Schwächen… und hier bewertet er das Verfahren inhaltlich. [...]

by Michael Servos | Beteiligung am Haushalt 2012 on 12.12.2011 at 16:34. #

Hey mrtopf,

in vielen Dingen gebe ich Dir gerne Recht, sehe aber weiterhin vor allem die Chance etwas zu verbessern und das Risiko wieder in eine weitgehend beteiligungslose Zeit zurückzufallen. Aber dazu habe ich ja selbst gebloggt.

Zur Frage Alemannia:
Die Frage hätte man so nicht stellen dürfen, da eben noch überhaupt keine Informationen vorlagen, angeblich auch bei der Stadt bis letzte Woche Mittwoch noch nicht (fundiert).

Aber dass jetzt so getan wird, als gäbe es hinter geschlossenen Türen eine heftige Klüngelei ist albern. In einer kleinen Runde wurde seitens der Exekutiven (Verwaltung, Alemannia, Sponsoren usw.) ein Lösungsansatz diskutiert. Zunächst wurde dieser Ansatz zeitnah einer kleinen, möglichst repräsentativen Gruppe von Ratsleuten (Fraktionsvorsitzenden) vorgestellt, bevor dann am 14.12. der gesamte Rat gleichmäßig informiert wird.
Dann bleibt bis zum Januar Zeit, die Dinge zu diskutieren, bevor dann abgestimmt wird.
Wenn jetzt so getan wird, als stünde übermorgen eine Entscheidung an, der irrt. Aufgrund eines Tagesordnungsantrags der SPD wird der Rat informiert (den hätten übrigens auch die Einzelkämpfer stellen können), so dass wir genug Zeit haben, die Gutachten usw. zu prüfen.
Dass die Fraktionsvorsitzenden vorab informiert wurden, kann man natürlich kritisieren. Man kann sagen, dass in dieser Runde bestimmt schon Weichen gestellt wurden, aber es wäre absolut naiv, davon auszugehen, dass dies an der Runde lag! Vielmehr wird natürlich die Ratsmehrheit die Verwaltung vor der Januarsitzung briefen und ggf. wird die Opposition dann eingebunden werden, um einen breiten Konsens hinzukriegen. Das kann man kritisieren und damit anzweifeln, dass die Ratssitzungen ergebnisoffen sind.
Wer gute Argumente hat, kann sie in jedem Fall in der Ratssitzung vorbringen, in der entschieden wird.

Fazit:
1) Der Rat wurde regelmäßig im Finanzausschuss (für Ratsleute öffentlich) über den Stand des Verfahrens informiert.
2) Erst Ende vergangener Woche gab es echte Szenarien (bis dahin waren das nur Gedankenspiele der Verwaltung, diverser Einzelpersonen und der Alemannia).
3) Die nun endlich einigermaßen fundierten Szenarien werden in der nächsten Ratssitzung gleichmäßig allen Ratsleuten vorgestellt (ich weiß übrigens auch nur, was in der Presse steht und was im FinA berichtet wurde).
4) Der Rat hat lange Zeit, darüber nachzudenken und entscheidet in der Januarsitzung.

Das ganz steht auch im Ratsinfosystem: Es geht ausschliesslich um einen “Sachstandsbericht zum Stand einer möglichen Umfinanzierung des Tivoli-Stadions; hier: Antrag der Fraktion der SPD zur Tagesordnung”. Ein Beschluss ist da nicht vorgesehen…

Viele Grüße

Michael

by Michael Servos on 13.12.2011 at 17:13. #

Hallo Christian,

es gibt, versteht man Bürgerbeteiligung als Lernprozess, immer Verbesserungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten. Auch wenn ich vielen der hier von Dir dargestellten Punkten aus unterschiedlichen Gründen nicht zustimme, bin ich an einem offenen und kollegialen Austausch interessiert. Allerdings empfinde ich, selbst wenn man Deinen Punkten bzw. genauer: Deiner Interpretation der von Dir genannten Punkte folgen würde, das Resümee “Bürgerhaushalt Aachen: Vorerst gescheitert” als überzogen. Über die Gründe mag ich nicht spekulieren – ich frage mich aber, ob ich meine Zeit für einen Austausch (hier oder an anderer Stelle) dazu investieren möchte. Ich werde morgen auch noch etwas unter Deinem Beitrag zur alternativen Darstellung des Aachener Haushaltes kommentieren.

Besten Gruß,
Oliver Märker
(Zebralog)

by Oliver Märker on 13.12.2011 at 21:42. #

@Michael Ich habe dies mit dem Zeitpunkt korrigiert, hatte das halt so bei Felix gelesen. Ja, die Frage hätte man dann nicht stellen sollen aber auch wenn noch keine Ergebnisse vorliegen, hätte man hier auch zumindest informieren können, wer mit wem diskutiert und was die aktuellen Ansätze sind. Dies wurde verpasst. Und wenn etwas zuerst in der Zeitung steht, liegt der Verdacht halt immer nahe, dass etwas verschwiegen wird.

Zur Sinnhaftigkeit von Beteiligung: Ich sehe nicht, dass man etwas machen sollte, was man nicht ernst nimmt. Wenn Beteiligung, dann vielleicht eben am ehesten zu der Frage, wie man Beteiligung organisiert und was überhaupt zu leisten ist. Erwartungshaltungen müssen hier angeglichen und Kritiker möglichst früh eingebunden werden. Hinterzimmer und geheime Konzepte geben schon von Beginn an ein schlechtes Bild ab, das sich durch die eigentliche Beteiligung durchzieht (“Es laufen Gespräche zwischen den Beteiligten”). Daher erwarte ich nicht mehr viel von den Rückmeldungen zu den 50 Top-Vorschlägen. Und leider behalte ich da meistens auch Recht (Dialog Internet ist gerade heute auch noch so ein Fall gewesen, da hat das politische Ergebnis rein gar nichts mit der Arbeit der Expertengruppen zu tun).

@Oliver: Mein Resümee kommt weniger von der Umsetzung als mehr davon, was man von den Politiker so hört, nämlich nichts. Wenn man nicht informiert und nichtmal mit diskutiert (bis auf wenige Ausnahmen), dann weiss ich nicht, warum man es überhaupt macht. Sicherlich muss man abwarten, was dann noch mit den 50 Vorschlägen passiert, aber mein Eindruck der Aachener Politik ist nicht wirklich so, dass ich da viel erwarte. Die Vorschläge selbst hätten ja schon während der Beteiligung von der Politik bewertet werden können, dies aber wurde versäumt.

Wenn man den Bürger nicht ernst nimmt (mitlesende Ratsmitglieder ausgeschlossen), dann nutzt halt auch das tollste Tool nichts, ja dann braucht man ja nichtmal ein tolles Tool, sondern kann dies per Facebook, Blog und Kommentarfunktion erledigen. Ziel muss der direkte und persönliche Austausch sein und der passiert weder online noch in grossen Stile offline. Ein Dialog-Tool, das nur von einem Dialog-Partner genutzt wird, macht keinen Sinn.

Aber wir werden ja sehen, wie ausführlich und nachvollziehbar und interaktiv die Rückmeldungen aus Politik und Verwaltung sein werden und ob man die politischen Beratungen irgendwie nachvollziehen kann, ob sie transparent und öffentlich oder geheim im Hinterzimmer laufen werden.

(Ansonsten würde es mir viel besser gefallen, wenn man keine Bürgerhaushalt durchführen würde, sondern einfach mal bloggen, twittern oder sich auf Facebook vernetzen würde. Dass man also endlich mal ansprechbar wird)

by Christian Scholz on 14.12.2011 at 00:22. #

Hallo Christian,

das Problem ist aber, dass bis zum 18.11. überhaupt noch niemand wusste, wer mit wem gesprochen hat und die Verwaltung natürlich nicht berichten kann, was in einem Gespräch zwischen Alemannia, Land und Landtagsabgeordneten besprochen wurde.

Die Verwaltung selbst ist meines Wissens nach erst letzte Woche Mittwoch/Donnerstag ernsthaft in die Gespräche eingestiegen. Bis dato waren die Modelle Spekulationen und die Gespräche reine Sondierungen.
Aber Du hast im Prinzip Recht – es hatte ja auch die Opposition kritisiert, dass zu wenige Informationen fließen und ohne den TO-Antrag der SPD, würde wohl heute immer noch nicht berichtet.

Bei den restlichen Problemen gebe ich Dir in weiten Strecken Recht, also arbeiten wir daran! Es nervt mich langsam, dass die Diskussion nicht endlich in die Politik getragen wird! Man kann doch nicht immer auf dem Standpunkt stehen bleiben, dass die Politik kommen muss: Sie tut es eben nicht in dem Maße, wie nötig! Selbst die Piraten nicht. Ich erwarte da jedenfalls jetzt den ein oder anderen Antrag und formuliere selber gerade an einem…
Vom zugucken, bloggen und PM schreiben passiert jedenfalls nichts…
Und dieses Geklammere an die ach so bösen Zebralogger hilft doch auch nicht weiter. Es muss jetzt mit den Ergebnissen weitergearbeitet werden und für 2013 brauchen wir konkrete Vorgaben, was besser zu sein hat.

Viele Grüße

Michael

by Michael Servos on 14.12.2011 at 09:41. #

Wie schon gesagt: Selbst wann wer plant mit wem zu sprechen wäre ja schon eine Information, auch um Gerüchten vorzubeugen. Und im besten Fall sind diese Gespräche dann auch öffentlich. Immer nur die Ergebnisse irgendwann am Ende zu präsentieren tut es halt nicht.

Dann aber die Frage: Wie trägt man denn die Diskussion in die Politik, wenn es dort augenscheinlich niemanden interessiert. Ich war doch bei den Grünen, wurde dort recht flott abgebügelt, bei euch sah es jetzt auch nicht nacht Hurra-Rufen aus, der Antrag zum runden Tisch hat 1,5 Jahre gedauert, die interessierten Bürger direkt schonmal wieder ausgeladen und was nun damit ist, weiss auch keiner. Was also kann man denn tun? Es muss ja erstmal in die Politik getragen werden, warum dieses Thema wichtig ist. Das kann aber nur durch persönliche Gespräche geschehen, wo man mal erklärt, warum Twitter, Facebook, Blogs und Co. wichtig sind. Nur ein Tool aufzusetzen, das sich ja auch eigentlich nur an die Bürger richtet von der Konzeption her, bringt da halt wenig.

Und der runde Tisch ist ja in Arbeit. Ich erwarte da zwar jetzt nicht, dass genau die kommen, die es eigentlich angeht, aber sicherlich besser als nichts, man greift ja nach jedem Strohhalm ;-) Aber der ist ja in Arbeit. Was also noch fordern? Bevor man darüber spricht, was nächstes Mal besser laufen kann, sollte man erstmal diskutieren, ob es Sinn macht oder welche Beteiligungsmöglichkeiten übxerhaupt Sinn machen, aus Politiker- und Bürgersicht. Aber dazu müssen die halt miteinander reden und da weiss ich nicht, was man noch machen könnte. Daher blogge ich drüber und schicke denen die Links (und erhalte nie ne Antwort).

Aber klar, Zebralog ist das nicht schuld, ausgenommen das geheime Konzept, das eine öffentlichen Diskussion darüber verhindert. Das geht halt gar nicht. Wenn es ein nächstes Mal geben sollte, so muss es sicherlich öffentlich diskutiert werden. Aber wie gesagt: Wenn sich die Einstellung zumindest bei ein paar Leuten ändert, dann bringt das meines Erachtens nichts, ausser den Frust in der Bevölkerung weiter zu steigern. Dann lieber das Geld nehmen und in einen transparenten Haushalt stecken oder einen OpenData-Wettbewerb damit bestücken. “Zur Not” kann man es auch einfach einsparen.

by Christian Scholz on 14.12.2011 at 10:25. #

Du gibst Dir die Antwort mMn selbst:
“Was also noch fordern?”
“Bevor man darüber spricht, was nächstes Mal besser laufen kann, sollte man erstmal diskutieren, ob es Sinn macht oder welche Beteiligungsmöglichkeiten überhaupt Sinn machen, aus Politiker- und Bürgersicht. ”

Genau diese Diskussion muss auf die Tagesordnung. Dazu gibt es verschiedene Mittel:
- Tagesordnungsanträge für den Rat
- Bürgerformusdiskussionen
- Direkte Gespräche zwischen den Ratsleuten

Nutzt die denn überhaupt jemand?

Viele Grüße

Michael

by Michael Servos on 14.12.2011 at 10:42. #

TO für den Rat und Gespräche zwischen Ratsleuten hat ja nichts mit mir, dem Bürger zu tun ;-) Klar, bei den Piraten (also einem) sieht das was anders aus.

Bürgerforum hatte ich auch schon ins Auge gefasst. Kann man da auch nen Vortrag halten, warum Politikerbeteiligung wichtig ist? Werde das mal für Januar einreichen.

by Christian Scholz on 14.12.2011 at 10:52. #

Moppern tun auch die Linken… ;-)

Was das Bürgerforum angeht: Ich denke, da lässt Karl mit sich reden… Ruf ihn einfach an!

by Michael Servos on 14.12.2011 at 11:01. #

Hier übrigens unser Antrag:

http://www.michaelservos.de/?p=5152

by Michael Servos on 15.12.2011 at 11:15. #

Eine Diskussion im Bürgerforum ist leider auch nicht das ware. Schon als dort nochmal das Konzept von Zebralog vorgestellt wurde, war sichtbar, dass sich die meisten Auschussmitglieder nicht wirklich für das Thema interessieren und deshalb keine Diskussion zwischen Bürgern Politik und Verwaltung entsteht.
Es würden dann nur 10 Bürger heftig meckern, die Ratsleute sagen, “aber so schlimm war es doch gar nicht” und “beim nächsten mal wird es besser”. Karl dankt uns dann für unserere Beteiligung, verweist einen ad hoch formulierten Vorschlag an die Verwaltung und man hat NICHTS in der Hand.

by Guntfred on 16.12.2011 at 19:06. #