Der Tag, an dem die Internet-Enquete baden ging

Viel war es ja eh nicht, was bei der Internet-Enquete an Beteiligung durch den Bürger (gerne auch mal ironisch als 18. Sachverständiger betitelt) möglich war. Kommentieren konnte man nur auf einem eher wenig aktiven Blog, nicht aber beim restlichen Inhalt der Website und im Forum hat sich bis jetzt wohl noch kein Enquete-Mitglied blicken lassen (“wir wollten das Forum ja eh nie”), geschweige denn mitdiskutiert. Was es gab waren eher suggestive Fragen zum Datenschutz, bei denen jegliche Hintergrundinformation fehlte und wo auch auf Nachfrage nicht reagiert wurde.

Auch Live-Streams der eigentlichen Arbeitssitzungen gab es nicht und mindestens eine Arbeitsgruppe traute sich nichtmal, ihr Arbeitsprogramm zu veröffentlichen (denn es könnte sich ja noch ändern und das überfordert den dummen Bürger natürlich). Manchmal gab es Ergebnisprotokolle, aber auch diese waren eher inhaltsleer, da man den Text, an dem alle arbeiteten natürlich nicht einsehen durfte (denn der wird sich ja noch ändern und das überfordert den dummen Bürger natürlich).

R.I.P. Beteiligung

Und nun ist auch die sogenannte Revolution, nämlich der Einsatz von Adhocracy, gestorben. Angeblich einstimmig bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission beschlossen, hat die Regierungskoalition in der I+K-Kommission (was immer das ist) das Projekt #Adhocracy begraben. Warum, weiss man nicht. Wahrscheinlich, weil sich Positionen ja noch ändern könnten und das überfordert den dummen Bürger natürlich.

Was bleibt?

Viel bleibt nicht. Wir haben eine Enquete, die so intransparent wie alle anderen Gremien in Parteien und Bundestag arbeitet. Input wird nur anhand von ein paar Fragen entgegengenommen, was damit passiert, weiss kein Mensch. Berichten tut keiner wirklich, nichtmal die netzaffinen Mitglieder. Ob dort strukturiert gearbeitet wird oder nur ein paar Meinungen aufeinanderprallen und Fakten ignoriert oder gar nicht erst angeschaut werden, wer weiss das schon? Und welche Macht Lobbies dort ausüben können, die personell und zeitlich viel stärker aufgestellt sind (und ja sicher auch intern über die Sitzungen berichten), auch das wissen wir nicht, können nur vom schlimmsten ausgehen.

Was tun?

Aufgeben ist natürlich nicht angesagt, denn Demokratie und Intransparenz vertragen sich auf Dauer nicht! Schreibt also an eure Abgeordneten, schreibt an die Enquete-Mitglieder, twittert, bloggt darüber. Fragt, warum #Adhocracy gekippt wurde, fordert die offene Bearbeitung der Texte, Live-Streams und komplette Transparenz. Denn das ist Demokratie und das muss wohl auch Schwarz-Gelb noch lernen (alle anderen aber bestimmt auch)!

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9 comments » Write a comment

  1. Meine Frage: Was ist das Win-Szenario von Adhocracy?

    Bei einem guten Teil der Netzgemeinde ist inzwischen der Glaube an die EIDG geschwunden — nicht wegen mangelnder Beteiligung, sondern weil sie nicht sehen, dass diese Veranstaltung irgendwelche unmittelbar greifbaren Folgen hätte. Kaum schreibt jemand “Netneutralität ist ganz ganz wichtig”, schreibt ein anderer drunter “was Netzneutralität ist, bestimmen wir bei Gelegenheit”. Dass die EIDG ein nutzbares Konzept, einen Rahmen, eine gemeinsame Vision hervorbringen wird, glaubt IMHO niemand. Ein Kommission zur Erschaffung warmer Worte. Mit Unterkommissionen.

    Ich sehe es in Dutzenden von Initiativen: Es werden Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden und niemand nutzt sie. Oder allenfalls um persönliche Meinungskämpfe auszutragen. Den “Machern” werden Knüppel zwischen die Beine geworfen (was öfters ganz gut ist), aber niemand kommt um weiter zu machen (anwesende Blogbetreiber natürlich ausgeschlossen).

  2. Aber…
    das CCC trifft sich mit dem Bundes Innen Minister!
    Das CCC ist doch mit in der Enquete Kommission!
    Die Netzwelt ist doch alleine dadurch gerettet!

    Nein?
    Aleks

  3. Anscheinend ist die Mitwirkung des “dummen” Bürgers in der Politik wenn überhaupt nur alibimäßig erwünscht. Ein anderes, regionales, Beispiel ist das Forum zur “Bürgerbeteiligung an Sparmaßnahmen” in Bonn. Dort wurde vor Ende der Beteiligungsfrist schon der erste und bisher beliebteste Vorschlag ohne jegliche Prüfung abgelehnt wurde.
    Warum tut sich der “intelligente” Politiker sowas überhaupt an? Wenn man erst Mitarbeit fordert und anbietet und dann alle Chancen und Möglichkeiten im Ansatz erstickt, muss man sich nicht im Anschluss über die Politikverdrossenheit des “dummen” Bürgers wundern.

  4. Pingback: Keine Liquid Democracy in der Enquete-Kommission Internet | Linulos Blog

  5. Pingback: Beteiligung um der Beteiligung willen? | Notizblog

  6. @Torsten Es geht ja mehr um die Willen, Bürgerbeteiligung und Transparenz zu stärken als um das Tool. Wenn man wirklich wollte, kostet das auch nicht viel oder ein Sponsor würde sich finden.

    Ob Adhocracy funktioniert oder nicht, was man vielleicht verbessern kann, weiss man nicht, bevor man es nicht einsetzt. Aber auch hier mussten natürlich erstmal wieder mögliche Probleme gesammelt und gelöst werden, bevor das überhaupt online gehen kann. Schon der falsche Ansatz.

    Manchmal ist zudem auch Weniger Mehr und man könnte einfach mal mit einem Etherpad beginnen.

    Aber man traut sich ja nicht, wie das alberne Beispiel mit dem unveröffentlichten Arbeitsprogramm ja schon auf kleinster Ebene zeigt.

    @Aleks Klar, schliesslich sind die Treffen des CCC mit dem BMI ja auch hochtransparent. Ich hab da zufällig auch gleich einen Termin im BMI und schau mal, was noch zu retten ist. Mal schaun, ob die mich fragen, ob ich mit einem Live-Stream einverstanden wäre ;-)

    @Stefan Sehe ich ähnlich. Vor allem, wenn man es erst verspricht und man dann entweder nicht weiss, was mit seinem Input geschieht oder man das komplette Ding dann wieder absagt, dann soll man sich nicht wundern, warum die Leute keine Lust mehr auf Politiker haben.

  7. Christian: Um mal ganz arrogant zu sein: die Chancen standen zu mehr als 95 Prozent, dass es ein totaler Reinfall wird. Bisher hat nicht Mal eine Abiturklasse ihren Klassenausflug mit Adhocracy oder LQFB organisiert – und dann direkt in den Bundestag? Dass der Bundestag Probleme mit anonymen Abstimmungen hat war klar — und dass die anderen Parteien sich nicht darum reißen, der Piratenpartei eine Hintertür in den Bundestag zu öffnen, war auch nicht wirklich überraschend.

    Statt sich auf das allzu ambitionierte Projekt “wir lassen die Öffentlichkeit am Endbericht schreiben”, hätte man mehr auf Transparenz und Communityaufbau setzen müssen. Jeder Bundestagsabgeordnete kann Besuchergruppen einladen, die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen guten Verteiler. Man könnte Themen herunterbrechen und in die öffentliche Diskussion bringen. Nicht: “Brauchen wir eine Regelung für Netzneutralität?”, sondern zum Beispiel: “Ist es OK, dass iPhones nur über einen Provider vertrieben werden?”

  8. Sicher, ob das erfolgreich geworden wäre, steht in den Sternen. Was aber dann genau die Probleme gewesen wären, wissen wir nun auch nicht. Nur durch Ausprobieren und Anpassen kommt man ans Ziel. Durch Nichts machen eher nicht.

    Und sicherlich hätte auch hier Adhocracy am falschen Punkt angesetzt, denn wie soll ich einen Text schreiben oder bewerten, wenn mir die Fakten fehlen und die ganze Diskussion nicht transparent ist? Wie weiss ich dann, welche Argumente schon (in meinen Augen) sinnvoll widerlegt wurden? Woran ich nicht gedacht habe usw.

    Wenn, dann müsste die ganze Diskussion dort noch einmal stattfinden (das ist auch IMHO das Problem mit face2face-Einzeldiskussionen), aber das macht ja keiner. Schon im Forum oder Blog wird ja von Seiten der Enquete-Mitglieder schon eher wenig bis gar nicht diskutiert und den meisten wird’s auch egal sein, denn wirklich entschieden wird ja in den Arbeitsgruppen und nicht aufm Blog.

    Ich stimme Dir zu, dass man mehr zum Kern der Sache vorstossen muss, also weg von der abstrakten Frage nach Netzneutralität (die ja auch alles mögliche bedeuten kann) hin zu den konkreten Problemen. Dasselbe ja beim Datenschutz. Aber das sollte generell passieren, egal ob nun mit oder ohne Beteiligung.

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