old school Klüngelgesellschaft e.V.

Gestern nachmittag hat Markus Beckedahl auf der re:publica seinen neuen Verein “Digitale Gesellschaft e.V.” vorgestellt, ein Verein, der vor einem dreiviertel-Jahr gegründet wurde und der nun bald die Gemeinnützigkeit erhält.

Die Idee dahinter: Dasselbe machen, wie schon bei netzpolitik.org, aber mit einer besseren Struktur, die auch Spenden annehmen und Leute anstellen kann. Dadurch verspricht man sich eine bessere Organisation von Ideen und eine bessere Umsetzung von Kampagnen.

Doch netzpolitik.org ist nicht nur Blog und Kampagnen, sondern es wird ja auch Lobbying betrieben, denn schliesslich wird Markus relativ oft bei Parteien und Co. eingeladen. Genau das soll auch der Verein machen, allerdings am besten durch per Spenden bezahlte Jung-Lobbyisten.

Struktur = old school

Mit was man den Verein nun eigentlich vergleich kann, schien nicht so ganz klar zu sein. Irgendwie Greenpeace, nicht aber BUND. Markus verglich es auch mit einer Partei. Auf Nachfrage, ob man denn intern auch wie eine Partei entscheide, hiess es dann später aber, dass man ja keine Partei sei. Stattdessen ist man ein Team von undefinierte Größe und Zusammensetzung, dass alleinig entscheidet, was passiert.

Wie also ist der Verein strukturiert? “Digitale Gesellschaft”, das klingt nach ganz viel Transparenz und Mitbestimmung, ist aber in diesem Fall doch eher die komplette Negation des Ganzen. Es gibt eine Handvoll Leute, die dort Mitglied sind, die aber anscheinend teilweise nicht mal selbst zu wissen scheinen, wer sonst noch Mitglied ist. Weitere stimmberechtigte Mitglieder soll es zudem nicht geben. Geld geben dagegen darf man als Fördermitglied gerne.

Die Mitgliederlisten werden auch nicht veröffentlich (aus Datenschutzgründen!), so dass man auch nicht weiss, wer auf die Entscheidungen der Vereins Einfluss hat.

Denn Entscheiden, das werden nur die stimmberechtigten Mitglieder. Eine irgendwie geartete Partizipation ist auf absehbare Zeit nicht geplant. Und selbst wenn man mitreden dürfte, ginge dies nur, wenn man in Berlin weilt, denn der Verein tagt nicht etwa online, wie man es bei dem Namen erwarten würde, sondern er tagt in einer Berliner Kneipe. Damit gibt es dann wohl auch keine Mitsprache dabei, was denn der noch zu finanzierende Lobbyist den Politikern so erzählt. Anzunehmen ist auch hier, dass Markus und Freunde die Positionen vorgeben.

Der Grund für das Kleinhalten ist dabei sicher verständlich, aber in diesem Fall ein echtes Problem aufgrund des Namens und des damit verbundenen Anspruchs, insbesondere dann, wenn alles so intransparent ist, wie im Moment.

Es wundert daher, dass im Artikel auf Spiegel Online den bestehenden Organisationen mangelnde Transparenz vorgeworfen wird, man selbst aber keinen Deut besser ist. Da klingt es auch recht unglaubwürdig, wenn gerade dieser Verein die Lobby-Transparenz verbessern helfen will.

Das Namensproblem

Und dann ist da der Name. Der Name ist gleich mehrfach problematisch:

  • Er besetzt den Begriff “digitale Gesellschaft”. Man muss ab sofort immer klarstellen, ob man den Verein meint oder die richtige digitale Gesellschaft. Da bin ich schon gestern im Gespräch drauf reingefallen.
  • Er suggeriert, dass der Verein für die digitale Gesellschaft (also uns) spricht. Dies ist aber nicht der Fall, denn für mich spricht er erstmal nur für Markus. Die Gefahr dabei ist aber, dass dies für Politiker nicht klar ist. Die suchen schon seit Jahren nach einem Ansprechpartner in der Netzgemeinschaft, der für alle spricht und Lars Klingbeil (SPD) war in “heute nacht” auch schon froh, diesen nun gefunden zu haben. Anstatt, dass man Politikern also beibringt, mit dem Netz vernünftig umzugehen, gibt man ihnen die 1.0-Version, nach der sie gieren. Mit all den daran haftenden Problemen, die man doch eigentlich bekämpfen wollte.
  • Er passt komplett nicht zur Struktur. Digitale Gesellschaft ist für mich nicht ein Klüngelgrüppchen, das sich zum Bier in einer einzigen Stadt trifft. Es kann nur der Versuch sein, dies online und partizipativ sowie höchst-transparent zu versuchen. Es bestand anscheinend auch gar nicht der Wunsch, digitale Beteiligungsmöglichkeit auszuprobieren oder zumindest anzudenken. Wer nicht in Berlin ist, bleibt sowieso draussen.

Vor allem die ersten beiden Punkte halte ich für höchstproblematisch.

Man kann mitmachen oder nicht?

Das Gegenargument ist nun immer, dass es ja jedem freigestellt ist, dort mitzumachen oder aber nicht. Das stimmt aber nur teilweise. Ich kann entscheiden, ob ich bei einer Kampagne mitmache oder ob ich Geld gebe. Nicht entscheiden kann ich aber, was mit meinem Spendengeld geschieht. Ich kann evtl. auch nicht entscheiden, was denn der Lobbyist so in meinem Namen erzählt, denn wenn dieser Verein als Stimme der Internetnutzer gesehen wird, spricht der ja de facto in meinem Namen. Ich werde also mitgemacht.

Das war natürlich auch bei netzpolitik.org schon so und es ist ja auch Markus’ Verdienst, dieses Blog als Hub für den Themenbereich über viele Jahre etabliert zu haben. Und natürlich wird man dann eingeladen, nichts anderes passiert ja bei mir in letzter Zeit auch. Nur muss man dann auch klarmachen, dass man eben nur für sich selbst spricht und nicht etwa für alle. Wenn man deren Meinung haben will, muss man eben auch im Netz fragen und nicht irgendeinen Vereinsvertreter offline.

Was wäre denn besser?

Die einfachste Lösung wäre vielleicht, den Verein in netzpolitik.org e.V. umzubenennen. Dann mag der Alleinvertretungsanspruch durch Namen etwas relativiert sein. Trotzdem muss natürlich auch den Politikern klargemacht werden, dass es keinen Ansprechpartner der Netzgemeinschaft gibt. Man könnte ja auch fragen, wer denn das Bürgerinteresse vertritt. Das könnte natürlich ein Bürger e.V. sein, es sind aber doch gewählte Politiker, die leider natürlich immer noch viel zu intransparent und unpartizipativ arbeiten.

Insgesamt bin ich ja auch kein so Vereinsfreund und Mitglied in solchen werde ich sowieso höchstselten. Themen nämlich kochen auch so in der Netzgemeinschaft hoch, siehe Netzsperren und JMStV. Da gibt es dann mal temporäre und themenbezogene Aktionsbündnisse (die leider auch viel zu intransparent sind), aber keinen Klassensprecher für alle Themen.

Was vielleicht fehlt, ist eine Möglichkeit, Geld verteilen zu können und hierzu ist sicherlich ein Verein eine Möglichkeit. Dieser sollte IMHO aber dann auch neutral in seinen Positionen sein und sollte eben nur die Plattform bieten und weiterentwickeln. So könnte Kampagnen und Themenarbeit sozusagen als Auftrag finanziert werden. Das darf dann auch ruhig durch eine kleine Truppe passieren, so die Transparenz gewährleistet ist, dass ich auch weiss, wer was wann wie macht und ob mein Geld oder meine Arbeitszeit gut angelegt sind.

Er könnte zudem versuchen, sich wirklich um die Schaffung einer digitalen Gesellschaft zu kümmern, als nur ein paar Themen zu vertreten. Er könnte eben digitale Partizipationsmöglichkeiten schaffen, könnte versuchen, technische Hilfestellung zu leisten und auch, Partizipationsmöglichkeiten über Berlin hinausgehend zu ermöglichen.

In einer solchen Art würde das alles für mich mehr Sinn machen – in seiner jetzigen Form aber ist dieser Verein meines Erachtens eher höchstproblematisch!

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46 comments » Write a comment

  1. Pingback: Digitale Gesellschaft: Klare Ziele « … Kaffee bei mir?

  2. Ja. Ich gebe dir Recht, trotzdem ist es ein großer Schritt in die richtige Richtung. Bei dem, was aus dem politischen Berlin, Brüssel und Strasbourg so alles geflogen kommt, wird es höchste Zeit.

    Wie sich das entwickelt, was ‘die Berliner’ da machen werde ich abwarten; ich halte Markus allerdings nicht für jemanden, der sich Kritik verschliesst. Wenn ich mir ansehe, was im Augenblick losgeht – vor allem an persönlichen Angriffen -, kann ich schon verstehen, daß die Macher von @digiges erst mal Strukturen schaffen und dann mehr Partizipation schaffen wollen. Die Waage pendelt bei so was immer zwischen Entscheidungsfähigkeit und träger Masse. Transparenz muß aber auf jeden Fall sein. Schau ‘n mer mal.

  3. Muan, Mr. Topf, irgendwann hat aber auch der geneigteste Deiner Leser die Schnauze voll von Deinem ewigen Genöle. Du kannst Dir mal von Beckedahl ein paar Scheiben abschneiden. Während Du hier am Stück sülzst (Digiges, Enquete, Politiker usw), hat Beckedahl in den letzten Jahren die deutsche Netzpolitik einfach mal mitgestaltet. Manchmal gar erfolgreich, stell Dir vor.

    Wer denkst Du kann eine solche Lobby auf die Beine stellen in Deutschland? Na? Genau, viel Auswahl ist da nämlich nicht, wenn Du mal drüber nachdenkst.

    Dieses Gejammere.. Nie darfst Du irgendwo mitmachen!!11! Keiner lässt Dich mitspielen. Niemand kann es Dir rechtmachen. Hör doch mal einfach auf zu Sülzen und gründe Deinen eigenen Terz zum Mitwirken an den Themen, die Dir ja offensichtlich am Herzen liegen.

    • Tharben, es geht mir nicht darum, dass ich mitmachen kann, es geht mir darum, dass wir alle mitmachen können. Auch wenn ich da in den engeren Kreis eingeladen würde, würde ich nicht beitreten, da mit geschlossene Zirkel halt generell suspekt sind. Auch beim Dialog Internet dränge ich daher ja intern auf Offenheit und Partizipation (und renne natürlich gegen Wände).

      Und von mir aus darf es auch solche Vereine zu Hauf geben, solange sie nicht den Eindruck erwecken, für uns alle zu sprechen, wenn dies nicht der Fall ist.

      Ich persönlich will aber keine Vereine gründen, sondern arbeite eben lieber am Thema genereller Bürgerbeteiligung und sich spontan bildende Netzwerkstrukturen. Da muss man natürlich noch viel ausprobieren, aber so pessimistisch bin ich da nicht.

      @Atarifrosch: Es sollte halt auch transparent sein, wer entscheidet, was passiert, vor allem, wenn dies so eine geschlossene, kleine Gruppe ist und diesen Anspruch im Namen hat. Würde die Basis breiter, wäre das IMHO nicht so das Problem.

      @Andi Klar, nur wer will da immer dran denken ;-)

      @vera Da gebe ich Dir natürlich recht und hoffe auch auf Nachbesserungen. So gab es ja auch die Meinung, dass alles viel zu früh. Wichtig ist aber schon die Diskussion dessen, was genau die Aufgabe des Vereins ist.

  4. Mir ist der Verein auch deshalb suspekt, weil die Vereinssatzung und die Beitragsordnung nicht online stehen. Meine Anfrage in den Kommentaren wurde seit gestern nicht beantwortet. Das mit der Transparenz kann man schlecht anderen beibringen, wenn man es selbst nicht praktiziert.

    Mitgliederlisten erwarte ich dagegen bei keinem Verein online zu stellen, da sei dann wirklich der Datenschutz vor.

    Gruß, Frosch

  5. Pingback: Die Lobby-Epedemie « Andis Blog

  6. Klingt als wäre Liquid-Feedback das, was du dir wünscht (u.a.). Das wäre wirklich mal ein innovatives Experiment. Davon wäre ich sofort hellauf begeistert. Die Piraten haben das ja leider gegen die Wand gefahren.

  7. Der Besetzung des Begriffes können wir durch Variation des Genus entgegen wirken. Die Digitale Gesellschaft und der Digitale Gesellschaft (e.V.) ;)

  8. der verein sollte sowas wie liquid democracy einführen. Evtl. Hilfts ja.

  9. Pingback: Die "Digitale Gesellschaft" ist nicht die digitale Gesellschaft » F!XMBR

  10. @Sabine
    Können sie noch nicht, weil die Bestätigung des Eintrags ins Vereinsregister noch aussteht. Es war wohl rechtzeitig beantragt, um zur re:publica da zu sein, aber es ist halt ein Register und damit Sache des Amtsschimmels. Und es deswegen auf der #rp11 nicht zu veröffentlichen, hätte ich mir auch zweimal überlegt.

    Zum Antworten hat im Moment wohl niemand Zeit ,)

  11. Pingback: Glanzlichter 61 « … Kaffee bei mir?

  12. Pingback: Herzlichen Glückwunsch, Digitale Gesellschaft! | Blogfraktion.de

  13. Laß dich nicht verrückt machen. Ich bin genau so skeptisch wie du. Und das “du bist ja nur neidisch”-Geseier heißt übersetzt nix anderes als “menno, jetzt sind wir endlich angekommen im System und du willst uns das kaputtmachen”. Leider ist das in unserem Land immer noch das übliche Denken, seit Kaisers Zeiten und länger: Nicht UMKREMPELN, sondern irgendwann dazugehören und dem ewig konstanten Konsensbrei eine dezente neu anmutende Nuance, ggf. die eigene Handschrift verpassen und ansonsten weitermachen wie gehabt. Klingt komisch, ist aber so, und, wenn man genau überlegt, die größte Konstante im deutschen System seit Ewigkeiten. “Keine Experimente”, das wußte schon Adenauer. Lieber ein blauschwarz statt ein braunschwarz; ist zwar beides schwarz aber doch mehr trendy.

    Ich fand MB und sein Blog seit jeher seltsam und es wirkte auf mich schon immer wie das Projekt von einem, der im Grunde alles ganz ok findet, aber seine Nische sucht, um dort nach letztlich traditioneller Art “rauszukommen”. Nun macht er das noch einen Tick offener, so what. In ein paar Monaten ist er dann im Staatsfunk der “Sprecher der deutschen Internetzbenutzer” (oder ist er das nicht sogar jetzt schon?) und legt fest, was “wir” “gut finden”. Und Leute wie die Vorkommentatoren werden sagen “dann macht es doch genau so, anstatt alles doof zu finden!!1!”. Und wir sagen: och, öhm, nö.

    Der nächste, bitte. *seufz*

  14. Pingback: re:publica11 – Vom Engagement und Enpowerment: Über meine, deine, unsere Verantwortung. | Mathias Richel

  15. Ich kann Dir nur voll und ganz zustimmen. Die Idee zum Verein ist im Kern sehr gut, die Umsetzung wirkt auf mich jedoch sehr konservativ – wie in den Strukturen des 20. Jahrhunderts hängen geblieben.

    Vielleicht ist dieser strukturkonservative Ansatz des Vereins ja bewusst gewählt, aus Angst vor Kontrollverlust, den man riskieren müsste, wollte man wirklich eine digitale und offene Vernetzungs-Lösung (im Sinne eines Social Networks) aufsetzen.

  16. Pingback: re:publica XI – mein rundblickender Rückumschlag | dieGoerelebt – Dörtes Zettelkasten

  17. Pingback: Digitale Gesellschaft versus Gesellschaft Digital | Simon Zeimke

  18. Pingback: re:publica XI: Politische Klicks | Too Bad You Never Knew Ace Hanna

  19. Pingback: digitale Gesellschaft – wtf? | trau.kainehm

  20. Pingback: Re:formation « Wir sprechen Online.

  21. Pingback: Das digitale Paradoxon » Fabio Reinhardt

  22. Pingback: Ihr seid nicht die digitale Gesellschaft » Martin Emmerich Consulting

  23. Pingback: Presseschau: Rund um die re:publica, Atom-Kosten, Piraten und Polizei-Gesetze | blog.windfluechter.net

  24. Ein sehr guter Beitrag. Weder zu polemisch noch zu vorsichtig. So sieht fundierte Kritik aus. Auch ich bin der Meinung, dass sich die “digitale Gesellschaft” mit ihrem Namen und Anspruch keinen Gefallen tut. Es erscheint schon fast ironisch, wenn jahrelang gelehrt wird “die Netzgemeinde gibt es nicht” und dann genau aus den gleichen Kreisen eine solche Gesellschaft entspringt. Ob das nur so wirkt oder die Suggestion Realität wird, muss die Zukunft zeigen. Eine kritische Begleitung der DG wird unerlässlich sein.

  25. Pingback: Digitale Gesellschaft

  26. Pingback: LAG Netzpolitik Berlin » Die neue Gretchenfrage: “Wie hälst Du’s mit der #digiges ?”

  27. @ vera 15.4.2011, 14:10

    Sabine Engelhardt (15.4.2011, 10:21) hat recht. Ein derartiger Verein ohne öffentliche Satzung ist suspekt. Das fehlen der Vereinssatzung kann nicht mit dem ausstehenden Registereintrag begründet werden. Denn ohne fertige Satzung kann die Eintragung nicht beantragt werden.

    Es gibt viele Vereine ohne Eintragung, d. h. ohne “e. V.” Aber es gibt keinen rechtsfähigen Verein ohne Satzung.

    Die Satzung geben sich die Gründungsmitglieder. Sie ist also schon lange da. Und seltsamerweise geheim.

  28. Pingback: Linkwertig: Startups, Digitale Gesellschaft, Google Video, Flattr » netzwertig.com

  29. Jepp. Das Problem ist, dass mit der ‘Digitalen Gesellschaft’ ein Begriff verbrannt wird, dem vielleicht noch eine große Bedeutung im öffentlichen Diskurs zukommen wird. Wenn dieser Begriff nun nur noch für einen Verein (und weniger eine ‘Utopie’) steht, könnte das schwierig werden.
    Disclaimer: Ich schätze die Arbeit von netzpolitik und unterstütze deren Bestreben, ihre Arbeit auf stabilere Beine zu stellen!

  30. Zudem sollte man dann auch immer klar machen, dass man nur für 15-20 Leute spricht und nicht für alle. Und in den Interviews, die ich gesehen habe, war das leider nicht der Fall.

    (Das sollten natürlich alle Leute tun, die von Politikern und Co. eingeladen werden, denn scheinbar denken Politiker gerne mal, dass man für alle spricht, wie bei Lobbyverbänden. Ich persönlich sollte mir wohl auch mal son Standard-Disclaimer-Intro zurechtlegen)

  31. Pingback: re:publica11: Digital Gesellen schaffen | Netzpiloten.de - das Beste aus Blogs, Videos, Musik und Web 2.0

  32. Was bei all den Diskussionen irgendwie untergeht ist der “perverse” Punkt, dass jetzt die Gesellschaft, die Bürger auch noch einen Lobbyverein benötigen (sollen). Digitale Gesellschaft will ja die Gesellschaft, sprich die Bürger, auf digitaler Ebene vertreten.

    Da fragt man sich als Bürger und Mitglied der digitalen Gesellschaft: Wozu gehe ich eigentlich wählen?

    Ist es nicht ureigenste Aufgabe gewählter Politiker, den Bürger, die Gesellschaft und deren Interessen zu vertreten?

    Was soll man also davon halten, wenn ureigenste demokratische Mechanismen scheinbar nicht mehr funktionieren (anscheinend braucht man eine Lobbygruppe) und alle das völlig in Ordnung finden und sich darum streiten, wie diese Lobbygruppe sich genau aufstellen soll? Also wenn wiedermal an Symptomen herumkuriert wird, anstatt die Ursachen zu beheben.

    Schliesslich war Rundfunk und Fernsehen auch mal unter staatlicher Zuständigkeit. Da kommt halt jetzt das digitale dazu. Dass sich die Politik damit nicht beschäftigen will oder nicht damit auskennt, ist für mich noch kein ausreichender Grund für eine Lobbygruppe, selbst wenn sie transparenter wäre, für alle zugänglich und tatsächlich die Interessen der digitalen Gesellschaft vertreten würde.

    Sobald ich dass brauche und darauf bestehe, kann ich auch gleich anerkennen, dass das Experiment Demokratie gescheitert ist und wir die jetztige Regierungsform eher Lobbykratie nennen können.

    • Guter Punkt, deswegen ist mein Augenmerk auch eben mehr darauf, wie man Politik und Bürger sich (online) mehr annähern können. Ein solches Ziel wäre auch ein gutes für einen Verein, denke ich mal.

      Wobei es natürlich auch so sein wird, dass ich mich nicht um alle Themen kümmern kann und dies vielleicht einem Stellvertreter überlasse. Ob das nun eine Lobby ist oder jemand, dem ich per Liquid Democracy meine Stimme delegiere, wäre noch die andere Frage. Aggregation ist ja irgendwo auch notwendig, um das beherrschbar zu machen.

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