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Grün ist der Parteitag (Update 1)

by Christian Scholz on February 7, 2010

Dieses Wochenende tagte die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen NRW, um ihr Programm zu beschliessen. Da ich ja letztens schon über den Parteitag der Piraten berichtete, habe ich mir diesmal auch angeschaut, was die Grünen so machen (um nicht nur immer über eine Partei herzuziehen ;-) ).

Zunächst fällt auf, dass viel mehr Zeit für lange Reden ist und das Programm insgesamt recht flott verabschiedet wird. Bei den Piraten fand ja mehr eine Abstimmung fast Satz für Satz statt, bei den Grünen dagegen gab es den Tag vorher schon ein AntragsstellerInnen-Treffen statt, an dem (so nehme ich an), Änderungsanträge schonmal kategoriesiert und besprochen wurden. Leider konnte ich nicht so ganz folgen, ob alle Änderungsanträge auch noch vorgestellt wurden und wie darüber abgestimmt wurde. Der Zeit nach zu urteilen, fand das aber wohl mehr in Blöcken statt. Vielleicht mag jemand das genauere Prozedere in den Kommentaren beschreiben. Zumindest aber ging die Abstimmung flotter und meist reichte ein Aufstehen und eine schriftliche Abstimmung war nicht notwendig. Ob auch dort eine 2/3-Mehrheit wie bei den Piraten notwendig war, entzieht sich meiner Kenntnis.

Auch positiv zu vermerken ist, dass der Live-Stream funktionierte, was aber wohl an der besseren finanziellen Ausstattung der Grünen im Vergleich zu den Piraten liegt. Wie man hörte, kostet so ein Parteitag dann wohl auch 30.000 EUR während es bei den Piraten 250 EUR waren (500,- beim nächsten). Beim Live-Blogging sieht es dagegen leider mau aus. Während bei den Piraten ein minutiöses Protokoll geführt und im Wiki aufzufinden ist, gibt es im Live-Blog der Grünen zum Teil nur stündliche Meldungen. Auch per Twitter war nicht wirklich viel los, schön gewesen wäre z.B. ein offizieller Twitterer, der angekündigt hätte, wer spricht, welches Thema/Antrag gerade dran ist usw. Zumindest aber hatte man wohl eine Twitter-Wall vor Ort.

Das Wahlprogramm

Der Vorschlag für das Wahlprogramm kommt als PDF daher, die Änderungsanträge als ZIP mit PDF-Inhalten. Während der Konferenz erstellte Änderungsanträge werden wohl gar nicht mehr online eingepflegt. Wer sich die Liste anschaut wird merken, dass es nicht so einfach ist, dem Verlauf da wirklich zu folgen, zumal man nebenbei noch mit PDFs hantieren muss. Auch hier wäre ein Wiki eine Erleichterung (und evtl. Doodle-Umfragen wie bei den Piraten).

Meine generelle Kritik an Wahlprogrammen wie im Piraten-Artikel geäußert gilt natürlich auch hier:

  • Es ist nicht klar, welche Lösungsmöglichkeiten angedacht wurde und welche Vor- und Nachteile diese haben
  • Es gibt keine Verweise auf Untersuchungen, Gutachten, Statistiken usw.
  • Viele Details fallen unter den Tisch
  • mit Bürgerbeteiligung sieht es eher mau aus, auch wenn es theoretisch möglich wäre

Mich hat zudem interessiert, woher denn das Original-Programm überhaupt kommt. Laut Twitter-Informationen wird dies von einer Programmkommission aufbauend auf Vorarbeit der LAGs (Landes-Arbeitsgemeinschaften) erstellt (aber wohl nicht immer zu deren Zufriedenheit, denn sonst würde es wohl keine Änderungsanträge der LAGs geben). Änderungsanträge stammen dann hauptsächlich von Kreisverbänden.

Landes-AGs

Laut Ernesto Ruge auf Twitter kann auch jedermann daran mitarbeiten, aber nur Parteimitglieder dürfen abstimmen. So gab es wohl auch Aufrufe der LAGs zur Mitarbeit, eine offizielle Pressemeldung dazu fehlt aber auch hier. Auch müsste man dazu natürlich alle LAGs beobachten. Auch die Online-Mitarbeit scheint sich teilweise auf ein einfaches Kontaktformular beschränken oder aber man muss sich wie bei der LAG Medien Hamburg zunächst bei Mixxt und dann in der Community registrieren, wobei man auch erst noch seine Motivation nennen und dann freigeschaltet werden muss. Aufforderung zum Mitmachen und Transparenz sehen aber wohl anders aus. Auch hilft eine Kontaktemail nicht, wenn man denn gar nicht weiss, was genau die diskutieren.

Es hilft natürlich auch nicht, wenn all diese AGs auf x verschiedenen Softwareplattformen aufsetzen, unterschiedliche Richtlinien zur Transparenz und Partizipation haben.  So schlecht ein Wiki bei den Piraten im Moment auch ist, es hat zumindest noch den Vorteil, dass man zumindest theoretisch alles finden sollte.

Im Moment aber findet man nichtmal die Liste der Landes-AGs, da die Website der Grünen NRW gerade überarbeitet wird und daher komplett abgeschaltet bzw. auf die LDK-Seite umgeleitet wurde. Das sollte ich mir mal bei einem Kunden erlauben ;-)

Fazit

Während die Organisation des Parteitags insgesamt eingespielter war als bei den Piraten hat man teilweise die gleichen Probleme, wie

  • der fehlende Aufruf, an Themen mitzuarbeiten
  • Ein Wahlprogramm ohne Details und der Diskussion, ob so etwas noch zeitgemäß ist
  • im Moment noch keine Einsatz von moderneren Ansätzen wie Liquid Democracy und ähnlichem

Im Gegensatz zu den Piraten sind die Grünen deutlich intransparenter. Während die Piraten sicherlich bessere Tools brauchen, sind die meisten Kommunikationsmittel für jeden einsehbar (zumindest noch). Bei den Grünen dagegen kann man nicht so einfach in die Gremien hineinschauen und auch das Mitmachen scheint man mit unnötigen Barrieren versehen zu haben.

Was ich mir wünschen würde, wäre eine generelle und parteiübergreifende Diskussion darüber, wie man mit solchen Wahlprogrammen verfährt und wieso Abstimmungen über Haltungen nicht dynamischer (also nicht nur zu Parteitagen) erfolgen können. Vor allem aber würde ich mir mal eine Sammelstelle für all die Hintergrundinf0rmationen zu all diesen Themen wünschen, damit ich auch einschätzen kann, ob eine Lösung gut oder schlecht ist bzw. was in die Betrachtung einer Partei eigentlich eingeflossen ist.

Auch bei den Grünen würde ich mir also mehr Experimente wünschen, die dem Thema Informationsrevolution Rechnung tragen.

Update 1, 8.2.2010: Mein Versuch, herauszufinden, was die LAG Medien Hamburg tut, ist leider gescheitert, es kam eine Absage, man lädt mich aber zu Treffen ein (d.h. also physikalisch vor Ort sein? Ein bisschen weit und wo man den Termin dann findet, weiss ich auch nicht. Wahrscheinlich irgendwo im geschlossenen mixxt-Netzwerk ;-) ).  Ich finde das gerade bei dem Thema Medien in Bezug auf die Onlinekompetenz problematisch. Man muss sich mal davon lösen, immer alle genau kennen zu wollen, bevor man mit denen spricht oder denen auch nur Einblick in die eigene Diskussion gibt. Also zumindest ein lesender Zugriff ist ja wohl ein Muss, wenn man im Bereich Transparenz irgendwie ernst genommen werden will.

Ausserdem ist die Homepage der Grünen NRW weiterhin wegen Umbauarbeiten offline. Zunächst einmal sollte so etwas gar keine Downtime bedingen und andererseits finde ich gerade den Termin der LDK problematisch, da man ja gerade dann mehr im Mittelpunkt steht und sich Leute (wie ich) vielleicht mehr informieren wollen als sonst. Von daher kann ich erstmal nicht weiter untersuchen, inwieweit die NRW-LAGs nun wirklich offen sind. Kommt aber noch irgendwann.

4 comments

Nur kurz als Hinweis zur Mixxt-Gruppe der LAG Medien in Hamburg, deren Sprecher ich bin und zu der ich dich während unserer Twitter-Diskussion eingeladen hatte: Eigentlich soll das alles über das grüne Wurzelwerk laufen, wo auch Externe mitmachen können. Aber das Wurzelwerk ist eine UI-Hölle, deshalb haben wir mixxt genommen und deshablb muss man sich dann dort auch anmelden. Dass da nicht jeder sofort reinkommt, war Wunsch der Gruppe. Man wollte wissen, mit wem man diskutiert und in welchem Kontext man gelesen wird. So wie es ist, wenn man sich als Gruppe in einem Raum trifft. Ich hätte mir mehr Offenheit gewünscht, aber ich finds auch OK so. Die Sitzungen der LAGen sind übrigens öffentlich.

by Lars Brücher on 8.2.2010 at 02:26. #

Danke für die Info, habe noch ein Update an den Post angehangen. Für mich halt nicht so OK ;-) Man muss sich IMHO davon lösen, den Online-Bereich nur als kleine Erweiterung der Real Life-Gruppe zu sehen. Nicht jeder kann schliesslich immer überall hin reisen. Und zumindest ein Lesezugriff wäre wünschenswert. Insgesamt aber natürlich weniger Barrieren für die Mitarbeit.

by Christian Scholz on 8.2.2010 at 15:55. #

@Christian: Sorry, dass du abgelehnt wurdest, da war mein Co-Admin etwas zu übereifrig. War die erste Anfrage eines Nichtmitgliedes, der Workflow fehlte noch. Ich werde dafür plädieren, die Aufnahmeschranke fallen zu lassen. Öffentlich lesbar sein wird es aber dennoch nicht. Es ist übrigens nicht die Angst von vielen Mitgliedern (nicht mir), dass dort Geheimnisse preisgegeben werden, sondern dass die Oldschoolmedien jeden online auffindbaren Kommentar eines Mitgliedes zur Parteimeinung hochjazzen, besonders wenn man wie hier in Regierungsverantwortung ist. Es fehlt also insgesamt eine Kultur unter Medienschaffenden, nicht jedes Statement eines Mitglieds, dass anderer Meinung als der Herr Senator ist zu einer Parteikrise" oder "innerer Zerstrittenheit" umzudeuten – der lieben Auflage wegen. Ich bin da weniger ängstlich, aber ich arbeite noch daran (siehe http://altonablog.de/2009/09/29/offener-brief-an-

by Lars Brücher on 8.2.2010 at 17:52. #

Danke! Aber das bringt mich als Blogger wieder in eine problematische Situation: Worüber darf man dann bloggen und wie soll ein öffentlicher Diskurs über Themen dann stattfinden? Muss man da nicht eher die Medien umerziehen? (Dasselbe Thema gab es übrigens gestern beim PirateCamp, blogge ich noch drüber) Und meiner Meinung nach schafft man das nicht, indem man immer "mit dem System tanzt". D.h. dass ich geschlossenen Gruppen eher nicht beitrete, da ich dann bei jeder Zeile die ich schreibe ja überlegen müsste, ob ich nicht jetzt irgendwas nicht-öffentliches ausplaudere. Und dann mecker ich lieber rum, bis das offen ist ;-)

Und wenn man Bürgerpartizipation will, dann sollte es einen ja auch stutzig machen, dass kein Bürger mal dazukommt und überlegen, wie man das ändert.

Aber Deinem Blogartikel entnehme ich ja, dass Du da eher meiner Meinung bist. Was die Face-to-Face-Diskussion betrifft, so wird sie ja auch nicht aussterben. Ich z.B. habe viel mehr dieser Diskussionen, eben da ich über das Netz viel mehr Leute mit ähnlichen Interessen kennenlerne und die Barriere im Netz auch niedriger ist (hat sicher auch Nachteile). Nur kann man eben auch weiterdiskutieren, wenn das Treffen hinter einem liegt und kann die Diskussion sogar noch verbreitern, soweit die Inhalte des Treffens auch öffentlich sind und nicht nur in den Köpfen der x Teilnehmenden.

Und auch dies ist ja eines meiner Experimentierfelder, nämlich über passende Tools und Prozesse dafür nachzudenken.

by Christian Scholz on 8.2.2010 at 18:26. #