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Ist das Folgen des politischen “Gegners” ein No Go?

by Christian Scholz on August 6, 2012

Die Piraten diskutieren morgen in ihrer Fraktionssitzung u.a. einen Antrag von Nico Kern. Da man weder auf deren Mailingliste schreiben kann noch ein Blogpost zum Antrag und damit kein Diskussionsforum existiert, poste ich ihn hier mal:

Nutzung des Twitter-accounts der Piratenfraktion NRW (@20piraten)

Vorbemerkung

Die Nutzung unseres Twitter-account erfolgt zurzeit nicht so, wie man es von einer Organisationseinheit der Piratenpartei erwartet. So ist der Zugang zum Account zurzeit beschränkt und steht de facto nicht allen Abgeordneten zur Verfügung. Ein Gespräch mit unserem Pressesprecher ergab, dass seitens unserer Presseverantwortlichen Unsicherheit über die Nutzung des Accounts besteht. Im Gespräch wurde daher der Vorschlag entwickelt, eine Art gemeinsame Richtlinie zu entwickeln, um den Bedenken der Presseabteilung zu begegnen, die diese tendenziell bezüglich einer gemeinsamen Nutzung hegt. Dieser Antrag soll diesen Bedenken begegnen.

Gemeinsame Richtlinie

1. Es steht außer Frage, dass alle Mitglieder der Piratenfraktion NRW Zugang zum Twitteraccount der Fraktion (@20piraten) erhalten. Dies ist eine piratige Selbstverständlichkeit. Die hier niedergelegten sollen lediglich den Umgang mit dem Account regeln.
2. Die Nutzung des Accounts obliegt den Abgeordneten und den Presseverantwortlichen gemeinsam.
3. Tweets sollen den Absender mittels eines vorher festgelegten, veröffentlichten Namenskürzel kennzeichnen.
4. Das Account dient der reinen Information der Anhängerschaft der Piratenfraktion NRW.
5. Über das Fraktionsaccount dürfen keine Einzelmeinungen des Abgeordneten verbreitet werden, die nicht konsensfähig sind. Insbesondere sollen keine inhaltlichen Diskussionen über widerstreitende Positionen über dieses Account ausgetragen werden. Retweets von eigenen Stellungnahmen sind aber zulässig.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es nicht originär mein Anliegen war, diesen „Guide“ zu erstellen. Denn auch wenn ich nicht mit allen sprechen konnte, gehe ich davon aus, dass über die beschriebenen Prinzipien sowieso absoluter Konsens innerhalb der Fraktion herrscht. Dies wurde mir auch seitens des Vorstandes bereits so signalisiert.

Ich bitte darum, den Vorschlag ggf. im Pad zu ergänzen.

Einen Punkt, der noch ergänzt werden sollte, zu dem ich aber noch keine abschließende Meinung habe, ist die Frage, welchen Accounts wir folgen. Dass die Fraktion den MdL folgt ist logisch und ist bereits Stand der Dinge. Darüberhinaus stellt sich aber die Frage, ob man Fraktions- oder persönlichen Mitarbeitern folgt. Entscheidet man sich dafür, muss diese Entscheidung einheitlich umgesetzt werden, denn es kann nicht sein, dass bestimmte Mitarbeiter außen vor bleiben, vorausgesetzt, sie haben ihrerseits keine Bedenken. Ich sehe aber auch keinen zwingenden Grund, warum die @20Piraten den Mitarbeitern folgen sollten. Weiterhin ist zu entscheiden, welchen anderen Organisationen man folgen will. Dies sehe ich allerdings relativ kritisch, bin aber Argumenten gegenüber aufgeschlossen. Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, dass wir aktuell der Staatskanzlei folgen. Das ist ein klares politisches No Go.

(Hervorhebungen und Formatierung durch mich)

Nun stellt sich mir die Frage, warum dies ein politischen No-Go ist. Wäre es nicht auch wünschenswert, wenn die Piraten öffentlich mit der STK diskutieren würde (nicht, dass das bei der STK gross passieren dürfte)? Was meint ihr (auch zum Rest des Antrags)?

Dann zu “Das Account dient der reinen Information der Anhängerschaft der Piratenfraktion NRW”: Soll da also nicht diskutiert werden? Noch ein reiner Verlautbarungskanal wie schon das Fraktions-”Blog”? Politics are conversations!

Und ist es überhaupt wichtig, wem man folgt. Man wird ja hoffentlich Social Media-Monitoring betreiben und eh mitbekommen, was wer macht und zudem folgt man ja auch privat noch diversen Accounts. Sollte es nicht eigentlich egal sein, wem man folgt, solange es vielleicht niemand aus der rechten Szene ist?

Ansonsten sollte es aber auf jeden Fall eine Seite mit den twitternden Leuten mit Bild und Kürzel auf der Website geben.

Die hier eingehenden Kommentare werde ich den Piraten dann noch per Pressemitteilung zuleiten.

9 comments

Hallo mrtopf,

danke für Deine Anregungen … ich nehme das morgen mit in die Sitzung.

by Daniel Düngel on 6.8.2012 at 12:39. #

Jemandem zu folgen bedeutet nicht jemanden zu “liken”. Und ohne dem/derjenigen zu folgen kann auch keine Diskussion entstehen. Was soll also dann die Twitter Aktivität? Spannend ist Twitter immer dann, wenn diskutiert wird. Einen weiteren Pressemeldungen Twitter Account wird’s wohl nicht brauchen auf Twitter, oder?

by Bodo Tasche on 6.8.2012 at 13:14. #

Institutionelle Accounts sind immer schwierig und die können nicht so genutzt werden, wie persönliche Accounts. Ein Fraktions- oder Parteiaccount kann nicht so diskutieren, wie einzelne Personen. Denn wenn sich die Meinung eines Accounts aus einer Beschlusslage einer Gruppe von Menschen ergibt: Was sollte der Account über den Text eines Beschlusses hinaus sagen?

Auf praktische Fragen kann er natürlich antworten: “Wann ist Termin X?” “Wo finde ich Beschluss Y?”.

by Steffen on 6.8.2012 at 13:52. #

Ich habe es den 20Piraten (z.T.) schon persönlich gesagt, sage es aber auch – nach der Karenzzeit jetzt – hier: die Transparenz der 20Piraten läßt für mein Empfinden ARG zu wünschen übrig. Eine Mailing-Liste wo man nur Empfänger von ausgewählten Nachrichten ist (habe hingeschrieben, kam nie ein Piep zurück), ein, zugegeben recht aktiver, Twitteraccount für die Fraktion aber von den “unsexy” Aktivitäten über den Tag kriegt man nahezu nix mit und auch welche Mitarbeiter wo sind bzw. womit sich die Referenten gerade beschäftigen.
Ich finde es sehr gut, dass sich MrTopf da mal nachfragend einhakt. Ich persönlich fange langsam an, etwas zu resignieren. “Wir sind etabliert”…
Udo Pütz

by Udo Pütz on 6.8.2012 at 14:07. #

Hallo Christian!

Ich glaube, eigentlich sind wir uns in vielen Dingen einig und es liegt hier ein gewisses Missverständnis vor. Deswegen bin ich Dir sehr dankbar für diesen Blogeintrag und die Gelegenheit, die Sache klarzustellen.

Ja, ich möchte diskutieren. Ich stehe auch bislang nicht im Verdacht, dass ich Diskussionen aus dem Weg ginge. Und ich möchte auch, dass über den 20Piraten Account diskutiert wird. Aber über unsere abgestimmten Positionen. Der Account sollte nicht dazu missbraucht werden, die eigene Agenda zu pushen, die innerhalb der Fraktion vielleicht eine Außenseiterposition darstellt. In diesem Fall hat jeder Abgeordnete immer die Möglichkeit, mittels seines eigenen Accounts zu diskutieren, aber sollte dies nicht über den 20piraten Account tun. Das waren auch konkret die Bedenken der „Pressestelle“ und es ging mir eigentlich darum, genau diese auszuräumen. Insofern war die Formulierung „zur reinen Information“ unglücklich gewählt.

Ich bin ganz klarer Verfechter davon, dass auf diesem Account mit anderen Twitterern diskutiert wird. Seien es Piraten, Mitglieder anderer Parteien, Bürger oder Regierungsstellen. Ich bin also im Großen und Ganzen Deiner Meinung.

Allerdings verstehe ich nicht, warum ich zwecks einer Diskussion oder um Informationen zu bekommen, einem anderen Account folgen muss. Das geht, und das weißt Du genau so gut wie ich, auch ohne, dass man einander folgt. Der einzige Unterschied ist, dass man die Möglichkeit hat, von dem anderen Twitter-Account Direktnachrichten zu erhalten. Will ich das? Will ich die Möglichkeit haben, von der Staatskanzlei Direktnachrichten zu erhalten? Ich möchte das nicht.

Und ich halte es tatsächlich für ein komisches Signal, wenn man dem Regierungs-Account folgt. Das ist für mich zu viel an Regierungsnähe. Ich bekenne mich dazu, dass ich lieber auf Distanz gehe. Ich bin Oppositionspolitiker. Ich bin Mitlgied einer Oppositionsfraktion. Ich verfolge andere Ziele als die Regierung. Ich lehne wesentliche Ziele im Koalitionsvertrag ab. Zum Beispiel die Quellen-TKÜ. Deswegen habe ich die Ministerpräsidentin auch nicht gewählt. Ein Teil meiner Fraktionskollegen sehen und sahen das anders. Die haben da offensichtlich nicht so große Berührungsängste und haben Frau Kraft ihre Stimme gegeben.

Ich bin da dezidiert anderer Auffassung. Meine Rolle im Parlament ist nicht, möglichst viele Freunde unter den andere Abgeordneten zu finden und mich an die ran zu kuscheln. Und deshalb muss und will ich denen nicht folgen. Das ist meiner Meinung nach ein falsches Signal und außerdem überflüssig. Ich fände es ausreichend, wenn die 20Piraten den MdL und dem NRW-Piraten-Account folgen würde. Ist halt letztlich eine Frage des politischen Stils und ich folge da eher einer kämpferischen Linie.

Abschließend möchte ich noch erklären, warum es denn überhaupt zu dem Antrag kam: Ich war der Meinung, dass über den 20Piraten-Account zu wenig Aktivität kommt. Leider wurden die Follower noch nicht einmal über alle Beiträge im Fraktionsblog informiert. Die eigenen Blogeinträge/PMs zu verbreiten stellt für mich aber so ziemlich das Minimum dar, das über den Account laufen sollte. Vor allem aber, sollten mehr Informationen aus dem Landtag weitergegeben werden. Das funktioniert aber nur, wenn die Abgeordneten Zugriff auf das Account haben, was bislang nicht der Fall war. Das wollte ich ändern, stieß dabei aber auf gewisse, benannte Vorbehalte.

Fazit: Wir arbeiten noch längst nicht so transparent wie man sich das und wie ich mir das persönlich wünsche. Bestimmte Dinge lassen sich allerdings nicht kurzfristig lösen. Dafür habe ich immer um Verständnis bei den Mitgliedern geworben. Die Bereitschaft der Mitglieder, Verständnis für uns und unsere Situation aufzubringen, reduzieren wir selbst allerdings unnötig, wenn wir nicht die Schritte ergreifen, die jetzt schon relativ einfach umzusetzen sind. Dann zweifelt man nämlich irgendwann an unserem guten Willen. Das möchte ich auf jeden vermeiden. Denn der gute Wille ist da. Zumindest von meiner Seite…

Ich habe mich allerdings etwas gewundert: Wenn Du anscheinend Kritik an meinen Vorschlägen hast, warum erwähnst Du mich nicht in Deinem Tweet, damit ich eher auf die Kritik aufmerksam werde? Du legst doch scheinbar großen auf Diskussionen. Dass Du die Funktionsweise von Twitter nicht kennst, kann ja schlecht der Grund sein.

by Nico Kern on 6.8.2012 at 17:24. #

Huhu! :-)

Schreib ich ja, dass es an sich egal ist, wem man folgt. Daher wundert mich die Diskussion darüber ;-)

Und das mit der Regierungsnähe: Dieses “wir sind doll, die anderen doof” ist das, was mich nervt und diese Abgrenzung daher auch. Arbeitet mit denen zusammen, um deren Anträge gut zu machen und baut nicht Mauern auf. Ich will Lösungen, keinen Kindergarten (in den es dann schnell ausartet). Und wenn ihr schon Symbolik wichtig nehmt, dann ist eben das ein Zeichen, dass ihr nicht diesem Schwarz-Weiss-Denken aufsitzt. Und warum sollte der 20Piraten-Account den MdLs folgen, das sind doch die MdLs ;-) Aber wie gesagt, an sich ist das auch egal, wenn eben nicht der Ausschluss wäre. Und folgen heisst ja nicht gut finden. Oder ist das wieder Angst vor schlechter Presse? Wenn ja, dann hat die euch doch ziemlich fest im Griff.

Dann zur Aktivität: Im Antrag steht jetzt nicht, was passieren soll, sondern eher, was nicht passieren soll. Und PMs könnt ihr euch natürlich sparen und stattdessen bloggen. Ist ja schliesslich ein Fraktions-BLOG (ich wiederhole mich ;-) ). (siehe dazu auch http://cluetrain.com). Auch diesen Antrag hätte man dort statt hier diskutieren können. Verlautbarungen durch Dritte sind halt so furchtbar uninteraktiv und unpersönlich.

Und Transparenz ist die eine Sache, aber Authentizität die andere. Es kostet bestimmt nicht mehr Zeit, statt einer PM einen Blogpost zu schreiben. Die Frage ist halt: Wer kommt bei euch zuerst? Die Presse oder der Bürger? Für mich setzt ihr leider die Prioritäten viel zu “klassisch” und ich sehe nicht, wo sich was gegenüber anderen Parteien ändert. Das viel viel mächtigere System ist ja nicht das Parlament, sondern die Medien. Die haben euch scheinbar ganz schön fest im Griff. Und sagtest Du nicht irgendwann in Aachen mal, dass ihr anders sein müsstet, um aufzufallen (oder so ähnlich)? Genau darauf warte ich, habe aber eher das Gefühl, dass man sich immer mehr angleicht (und damit meine ich nicht nur die Fraktion, die Kommunikation auf den meisten Piraten-Homepages ist ebenfalls sehr unpersönlich und oftmals dieses langweilige Kindergarten-Bashing).

Dann zur Twitter-MEntion: Ich habe #20piraten reingeschrieben, da es ja euch alle angeht und ich annahm, dass ihr diesen Hashtag auch beobachtet (so, quitt? ;-) ) . Als Nebenbemerkung sei mir noch gestattet, dass aus dem Eintrag im Pad leider auch nicht hervorgeht, von wem er eigentlich stammt.

by Christian Scholz on 6.8.2012 at 17:47. #

Hallo Christian!

Ich wiederhole mich ja für Dich gerne: Ich hatte ein Anliegen. Alle MdL sollten Informationen über @20piraten verbreiten, um mehr Transparenz herzustellen. Das stieß auf gewisse Bedenken. Bestimmte Dinge sollten nicht passieren. Mein Antrag diente dazu, diese Dinge zu dokumentieren und damit die Bedenken auszuräumen. Deshalb stehen da im wesentlichen Dinge, die nicht passieren sollen. Die eigentliche Intention meines Antrages habe ich Dir aber oben geschildert. Und jetzt warte doch ab, ob sich etwas ändert.

Ich gebe Dir in vielen Punkten recht. Nicht in allen. Offensichtlich. Das ist aber halt eine Geschmacksfrage und eine Frage des persönlichen Stils. Meinen Stils werde ich jetzt nicht mehr ändern. Schon gar nicht aufgrund von Meinungen einzelner Blogger/Journalisten. Ich bin selbst gespannt, wie wir unsere Ziele in die Tat verwirklichen und wie weit wir gemeinsam kommen oder auch nicht.

Letztlich bin ich nur für mich und mein Verhalten verantwortlich. Das Handeln der Fraktion wird von mir nur zu 5% mitbestimmt. Und wenn ich rundum zufrieden mit der Situation wäre, hätte ich diesen Antrag nicht geschrieben. Insofern beziehe ich Deine Kritik nicht in erster Linie auf mich, sondern fühle mich darin bestärkt, die Diskussion angestoßen zu haben.

Nico

by Nico Kern on 6.8.2012 at 18:28. #

Hallo MrTopf, hier meldet sich der Pressesprecher der Piratenfraktion (@happylev) :-) Danke für deine zahlreichen tweets über unsere Pressearbeit. Da sind sehr interessante Aspekte dabei! Lass uns doch mal persönlich über die Kommunikation mit den Zielgruppen „Bürger“ und „Medien“ reden. Wir haben nämlich noch vieles vor – einige Konzepte sind in der Mache. Vielleicht magst du uns jetzt in der konzeptionellen Phase durch deinen Input unterstützen? Lust auf einen Kaffee im Landtag? 0211-8844613 / ingo.schneider [ ät ] landtag.nrw.de

by Ingo Schneider on 6.8.2012 at 17:31. #

Das hatte ich eh schon vorgeschlagen, nur kam bislang keine Einladung ;-) Aber auch das sollte ja transparent erfolgen und ausserdem nicht nur mit mir. Auch der Pressesprecher darf im übrigen bloggen und zur Mitarbeit aufrufen ;-) Und veröffentlicht doch mal eure Ideen! Macht Pads auf und lasst uns mitarbeiten und fragt nach Input. Transparenz FTW!

Wegen Termin melde ich mich noch mal.

by Christian Scholz on 6.8.2012 at 18:01. #