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Koalitionsverhandlungen – eine zweifelhafte Sache

by Christian Scholz on May 22, 2012

Heute Punkt 18 Uhr begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen. Grund genug also mal wieder, auf Öffentlichkeit von solchen Events zu pochen. Aus der Diskussion auf Twitter gingen dabei zwei Dinge hervor:

  1. Es wird eher die Erde um den Mond kreisen wird, als dass Alt-Parteien transparent werden
  2. Fraktion und Partei sind angeblich getrennt, sind es de facto aber doch nicht.

Dass Partei und Fraktion rechnungshoftechnisch getrennt sein müssen, ist ja klar. Dass man allerdings mit dieser Trennung argumentiert, um zu erklären, warum die Partei für die Fraktion die Koalitionsverhandlungen führt, ist vielleicht eher etwas verwirrend.

Und warum sollte das auch so sein? Die Abgeordneten sind schliesslich nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei. Wieso also führt die Partei diese Verhandlungen und nicht nur die Fraktionen?

Erstimme, anyone?

Bei der SPD kommt zudem hinzu, dass alle 99 Abgeordneten durch Direktwahl und nicht durch die Liste in den Landtag gekommen sind. Da mir ja nun während des Wahlkampfs vielfach erklärt worden ist, dass die Erststimme angeblich nicht der Partei gegeben wird (warum es in der Praxis eher nicht so ist, steht hier), sondern dem Kandidaten, stellt sich umso mehr die Frage, warum denn nun die Partei die Koalitionsverhandlungen führt.

Sollten es denn dann nicht die Wähler bzw. alle Bürger sein, die in diese Vehandlungen eingebunden werden und müsste man daher nicht logischerweise Livestreams und Rückkanal implementieren? Eigentlich schon, für Alt-Parteien aber undenkbar, deenn da fragt man ja nichtmal unverbindlich vor den Verhandlungen, was Bürger eventuell noch zu ergänzen hätten. Stattdessen gibt es Statements zum Abendessen.

Wenn man also die Partei diese Verhandlungen führen lässt, dann stellt sich die Frage, wozu man die Erststimme überhaupt noch braucht.

Koalitionsverträge erschweren Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung wollen alle Politiker machen, ziehen sich dann aber zu Beginn der Legislatur erstmal ins Klüngelheim zurück und geben die Richtung vor. Was aber soll dann später noch durch eine ggf. stattfindende Bürgerbeteiligung geändert werden? Die Farbwahl des Schulmobiliars?

Und wenn sich Bürger ungefragt beteiligen, wie z.B. beim JMStV, dann sehen wir doch, was so ein Koalitionsvertrag anrichten kann. Plötzlich ist von parlamentarischen Zwängen die Rede und die Koalition steht auf dem Spiel.

Reformbedarf nötig!

Daher muss hier dringend ein Umdenken stattfinden. Themen müssen kontinuierlich erarbeitet und Lösungen nicht vorgegeben werden. Es muss auch schon in den Parteien beginnen.

Und wenn man die Koalition der Einladung ernst nimmt, dann sollte man besser nicht zuviel vorher festlegen. Zudem muss die Einladung vor allem an den Bürger gehen. Die gewählten Direktkandidaten haben da sowieso eine Verantwortung zu erfüllen. Schliesslich ist man doch nur der gewählte Vertreter und nicht der gewählte Alleinentscheider.

Vor allem aber müsse solche Verhandlungen öffentlich und partizipativ stattfinden und die Fraktion sollte im Vordergrund stehen, nicht die Partei. Denn wenn zu Fraktionszwang auch noch Parteizwang kommt, macht es die Sache ja nicht besser.

14 comments

“Themen müssen kontinuierlich erarbeitet und Lösungen nicht vorgegeben werden.”

Dann braucht mensch ja auch gar keinen Wahlkampf machen und kann einfach die Bürger nach Gutdünken entscheiden lassen. Wir besprechen ja nachher eh alles gemeinsam. Ach vielleicht wählen wir auch nicht mehr, denn es gibt ja keine Unterschiede mehr. /ironie

Sorry, aber deine Schlussfolgerungen kann ich einfach nicht teilen. Parteien haben unterschiedliche Ansichten zu verschiedenen Themen. Diese müssen in Koalitionsverhandlungen ausdisktutiert werden. Mensch sucht also nach einer gemeinsamen Mittellinie zwischen beiden Forderungen und Wünschen. Das ist gut und richtig.

Gleichzeitig entsteht dadurch immer noch viel Spielraum für die Beteiligung von Bürgern. Der Koalitionsvertrag gibt einen roten Faden vor. Dieser kann aber auch jeder Zeit abgeschnitten und neu vernäht werden. Bürger*innen können erreichen das Ziele sich ändern, neue Ziele angegangen werden oder andere ignoriert und nicht umgesetzt werden. Diese Beteiligung muss erleichtert werden.
Außerdem können Bürger*innen eine große Rolle bei der Ausgestaltung der Ziele spielen. Die Vorgaben eines Koalitionsvertrages machen ihrem Namen oft Ehre und geben nur die Richtung vor. Welche Wege dorthin begangen werden ist dann noch zu diskutieren.

by Pascal on 22.5.2012 at 23:23. #

Aber wieso sucht die Partei diesen Mittelweg, wenn Direktkandidaten gewählt wurden?
Und wieso müssen diese Verhandlungen geheim stattfinden? Wieso fragt man nichtmal nach der Meinung der Bürger? Warum sind Wahlprogramme (was ja das ist, was dann ans Licht kommt und gewählt werden soll) nicht online kommentierbar?

Und ich habe auch schon “aus Regierungskreisen” vernommen, dass der Koalitionsvertrag bei Bürgerbeteiligung in der Tat manchmal im Weg steht. Bürgerbeteiligug muss daher nämlich schon in den Parteien beginnen. Einen Koalitionsvertrag kann man nämlich nicht mal eben so ändern. Es ist ja dann nichtmal die eigene Fraktion, mit der man das besprechen muss, sondern die ganze Partei.

Und über ein Aussetzen des Wahlkampfs kann man durchaus mal nachdenken, zur Informationsbereitstellung zumindest taugt er nix, zur Diskussion auch nix, kostet nur viel.

by Christian Scholz on 22.5.2012 at 23:35. #

Ich antworte mal in einer anderen Reihenfolge:

Jede Wahl ist eine Frage nach der Meinung der Bürger*innen. Aktuell in NRW z.B. danach ob die Minderheitsregierung aus Sicht der Bürger*innen gut geklappt hat und ein ähnliches Bündnis fortgesetzt werden soll. Das hat sich im Wahlergebnis niedergeschlagen. Aber natürlich hast du Recht damit, dass Bürger*innen mehr als nur bei Wahlen mitbestimmen können sollten. Aber durch ein Wahlergebnis wird hoffentlich klar was sich die Bürger*innen für die kommenden Jahre für eine Politik wünschen. Denn darüber wird abgestimmt.

Deshalb gibt es auch Wahlprogramme. Kaum jemensch liest das gesamte Programm, aber dafür gibt es Kurzfassungen oder Flyer mit den 10 wichtigsten Zielen/ähnliches. Ich muss sagen, dass deine Idee der Online-Kommentierung durchaus interessant ist, aber im laufenden Wahlkampf in NRW zu spät kam. Ich werde die Idee aber auf jeden Fall in zukünftige Wahlkämpfe(zumindestens in NRW) in meine Partei hineintragen. Natürlich muss das moderiert werden und es ist fraglich inwiefern das hilfreich ist, da ja das Wahlprogramm dann schon steht. Ich glaube du möchtest damit eine möglich Verschiebung der Prioritäten in dne Koalitionsverhandlungen erreichen.

Wahlkampf an sich ist auch nicht unsinnvoll. Es wirkt vielleicht unökologisch(ja ok das ist es) und unökonomisch, aber Wahlkämpfe können Menschen wirklich überzeugen und bei Wahlentscheidungen helfen. Das habe ich jetzt öfter erlebt. Er taugt, je nach Element, durchaus zur Informationsbereitstellung. Ich nehme mal die Aktion 3TageWach der Grünen die sehr viele inhaltliche Fragen beantwortet und Informationen für jeden bereitstellt.

Einen Koalitionsvertrag muss man auch nicht ändern. Man kann ihn einfach nicht beachten oder andere Dinge umsetzen. Das ist vielleicht nicht so einfach, wie suggeriert, wird aber praktisch durchaus gemacht. Wie gesagt: Der Weg ist variierbar.

Ich habe noch nie an einer Verhandlung darüber teilgenommen, kann mir aber vorstellen das es wie bei den meisten Verhandlungen läuft. Es gibt Angebote und Gegenangebote und darüber wird gefeilscht. Mal abgesehen davon, dass sich das kaum jemensch antun möchte, sorgt eine Aufhebung der Geheimhaltung dafür, dass klärende Gespräche in den Hintergrund verlagert werden. Ich halte Transparenz für sehr wichtig im politischen Prozess, kann mir aber durchaus auch Grenzen der Transparenz denken. Nicht alles muss gläsern sein, so wenig wie wir Menschen gläsern sein wollen.

by Pascal on 22.5.2012 at 23:54. #

Also die Wahl ist doch genau das, was recht ungenau ist: Man kann nur eine Partei und damit ein Themenbündel wählen. Dann kommt der Koalitionsvertrag und dann hat man ein Gemisch aus mehreren Programmen. Die Themen, aus denen ich eine Partei vielleicht gewählt habe, sind dann ggf. gar nicht mehr drin.

Und was das Wahlprogramm betrifft: Das ist ja schon eine Kurzfassung. Genauer Angaben und Herleitungen findet man darin nicht, Links gibt es auch nicht. Überzeugen tut es also nur die, die vorher schon überzeugt waren. Da ist also noch Potential.

Was die Kommentierung betrifft, so hast Du Recht und daher muss das schon während der Erarbeitung der Themen geschehen. Das meinte ich mit fortlaufendem Prozess. Wenn man immer erst das Ergebnis sieht, das aus einer Black Box herauskommt, dann ist dieses nicht nachvollziehbar. Man muss auch die Alternativen und das Pro/Contra kennen.

Zum Wahlkampf: Ich habe leider kaum Detailinfos gesehen. Fragt man nach, kommt leider oft auch nicht mehr. Auch im TV wird sofort abgewunken, wenn mal jemand ne Zahl nennt (“das verwirrt den Bürger jetzt”).

Zur Transparenz; Das Argument, dass sich das keiner antun möchte, würde ich gerne den Leuten selbst überlassen. Ich schau mir auch Verwaltungs-Foo der Piraten an, wovon man das wahrscheinlich auch behaupten könnte. Es schafft nämlich Nähe und damit auch Vertrauen, auch wenn es manchmal krachen mag. Das ist nämlich ehrlicher als die PR-Statements nach einer geschlossenen Sitzung, in der es evtl. gekracht hat.

by Christian Scholz on 23.5.2012 at 01:27. #

Achso, Grenzen der Transparenz wird es sicherlich geben. Diese finden wir aber nur raus, indem man erstmal transparent wird, dann schaut, was schief geht, das reflektiert und dann entscheidet. Leider wollen aber immer alle vorher schon wissen, was geht und nicht geht.

by Christian Scholz on 23.5.2012 at 01:28. #

Natürlich wählst du ein Themenbündel, was willst du denn auch anderes wählen? Einzelne Themen?

Ich kann TV-Debatten vollkommen verstehen die oberflächlich bleiben. Denn alles andere verwirrt tatsächlich nahezu alle Bürger*innen. Abgesehen von denen die sich mit dem Thema auskennen. Wild irgendwelche Zahlen in den Raum werfen kann ich auch. Die Frage ist doch, ob es nicht besser ist das wegzulassen und an anderer Stelle dann mit Zahlen wissenschaftlich zu fundieren.

Ich stimme dir aber zu, dass das Wahlprogramm besser aufbereitet werden könnte, als das bisher der Fall ist.

by Pascal on 23.5.2012 at 16:04. #

Ich will zumindest bei den einzelnen Themen mitarbeiten können, egal ob nun in Partei oder im Parlament. Voraussetzung dazu ist aber, dass das Ergebnis noch nicht feststeht. Wie man das löst, müsste man halt diskutieren.

Zu TV-Debatten: Da könnte man ja durchaus das Thema vorher mal einführen. Und S21 hat ja auch gezeigt, dass erstaunlich viele Bürger durchaus Interesse an den Details haben (mehr als an Bundestagsdebatten, wie man hörte, was mich aber auch nicht wirklich wundert). Es werden nicht alle sein, aber da kann man ja durchaus dran arbeiten, sowohl bei den Medien als auch in den Parteien (denn die passen sich dem ja an).

by Christian Scholz on 23.5.2012 at 16:16. #

So sehr ich deine Impulse oft schätze, aber hier fehlen vielleicht einfach politikwissenschaftliche Grundlagen, wenn man sich damit beschäftigt?

Parteien treten zur Wahl an, nicht Fraktionen. Parteien erstellen Wahlprogramme und stellen auch die Kandidaten auf – nicht Fraktionen.

Die Aufgaben der Fraktionen ist der parlamentarische Betrieb – was sie wie dürfen ist sehr eng gefasst. Dabei müssen Fraktionen sich nichtmal aus Parteimitglieder zusammensetzen, auch wenn sie es in der Regel tun (siehe z.B: Piratenmitglieder in der Grünen Fraktion im EP).

Nehmen wir auch die Regierung: Minister müssen nicht Abgeordnete sein. Grüne Tradition ist es z.B., dass die Minister ihr Abgeordnetenmandat zurückgeben. Sie sind dann also nicht mehr Teil der Fraktion.

Und da Parteien die Wahlprogramme erstellen, müssen sie auch die Koalitionsverhandlungen führen. Das Ergebnis – ein Kompromiss – wird dann wieder von den Parteien überprüft und angenommen (oder nicht).

Und zur Frage der Öffentlichkeit: Es muss (!!) geschützte Räume geben. Insbesondere wenn es um die Ermittlung von Kompromissen geht. Ohne solche Rückzugsorte wären Kompromisse nicht möglich. Ein Richter berät sich über sein Urteil auch nicht im Livestream. D.h. nicht, dass es mehr Transparenz geben muss, aber es muss eben auch geschützte Räume geben.

by Ben on 22.5.2012 at 23:50. #

Ben, ich nehme einfach meinen gesunden Menschverstand. Wenn ich nen Direktkandidaten wählen, warum sollte dann plötzlich die Partei verhandeln? Ich erwarte dann, dass diese Person das verhandelt. Zweitstimme ist etwas anderes. Brauchen wir die Erststimme dann also nicht mehr?

Und was nun ohne Transparenz alles angeblich nicht funktioniert, weiss ja keiner, da sich keiner traut, das zu machen. Warum sollte man Kompromisse nicht öffentlich schliessen können?

Und wie wäre es mit folgendem Kompromiss hier: Die Parteien handeln den Koalitionsvertrag aus und danach stimmt das Volk nochmal darüber ab? Nicht, dass nachher was ganz anderes im Koalitionsvertrag steht als in den beiden Wahlprogrammen und diese nur so ne Art von Lockvogel waren.. (und dann wäre auch das Problem der Bürgerbeteiligung gelöst)

by Christian Scholz on 23.5.2012 at 01:19. #

Zuerst: Nicht alles was man nicht versteht ist “Geklüngel”. Und nicht alles wo man anderer Meinung ist, ist “Geklüngel”.

Dann vermischt Du auch viele Dinge. Nehmen wir das Wahlrecht mit Erst- und Zweitstimme. Vor 2010 wurde in NRW noch mit nur einer Stimme gewählt, ist also hier noch recht neu. Aber auch – gerade nach der Anzahl der Überhangmandate – nicht ohne Kritik (siehe dazu auch Vorschlag von Mehr Demokratie). Aber das ist eine andere Frage, als die nach Koalitionsverhandlungen.
Die Direktkandidaten gibt es, um die verschiedenen Regionen (=Wahlkreise) im Parlament zu repräsentieren und zu vertreten.
Die Stärke der Fraktionen im Landtag bemisst sich aber nach dem Abschneiden der Parteien (Zweitstimme).

Zu deinem Vorschlag:
Die Bevölkerung hat abgestimmt und Parteien und deren Programme gewählt. Diese verhandeln Aufgrund dieses Mandates.
Dein Lockvogel-Argument ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Keine Partei wird Extremposition X im Wahlkampf fordern und dann in Koalitionsverhandlung das absolute Gegenteil in allen Bereichen über sich ergehen lassen. Denn ein Wahlergebnis ist nicht für die Ewigkeit und die Parteien treten ja in der Regel in allen Bundesländern und auch zur Bundestagswahl an. Dieser Logik zufolge würde es dann ja nach Abschluss eines solchen Koalitionsvertrages die Partei nirgendwo mehr über die 5% Hürde schaffen.

Aber denken wir weiter: Volksabstimmung über den Koalitionsvertrag. Heißt schon einmal: Eine Minderheitsregierung wird es vermutlich nicht mehr geben können. Und was ist, wenn es der Koalitionsvertrag abgelehnt wird: Wählen wir solange weiter, bis es einer Mehrheit passt? Also ein Dauerwahlkampf über vielleicht einen Jahr? Die Opposition macht Stunk gegen den Koalitionsvertrag, die mögliche Regierung wirbt dafür? Und dann wieder von vorne?

Das politische System hier nennt man “repräsentative Demokratie”. Der Wähler bestimmt Personen, die seine Interessen im Landtag repräsentieren und vertreten. Die Abgeordneten im Plenum handeln also Aufgrund dieser ihnen übertragenen Verantwortung.

by Ben on 23.5.2012 at 12:56. #

Ich glaube nicht, dass man erst Fehler machen muss um alle Grenzen herauszufinden. Oder wie Du selbst geschrieben hast:
“Ich nehme einfach meinen gesunden Menschverstand.”

by Ben on 23.5.2012 at 12:57. #

Ich sehe aber eine gewisse Starre, wo andere Leute zeigen, dass es doch geht. Es geht ja auch vielleicht darum, mal ganz neue Wege auszutesten und aus seiner Echo Chamber rauszukommen.

Zum Geklüngel: Nein, was man nicht versteht, ist nicht Geklüngel, aber in etwas, wo man nicht reinschauen kann, kann Geklüngel stattfinden. Vor allem leidet das Vertrauen auf Dauer darunter, da man eben Dinge nicht versteht und es für Geklüngel hält, da man die Gründe nicht kennt.

Ich gebe Dir Recht, was die Zweitstimme betrifft, aber dennoch frage ich mich, wozu wir dann die Erststimme überhaupt brauchen. Man könnte auch fragen: Wozu brauchen wir einen Koalitionsvertrag? Die Parteien haben sich ja ein Wahlprogramm gegeben und da könnte man im Detail ja auch später noch drüber diskutieren als alles zu Beginn zu machen. Die Leitlinien stehen mit der Wahl also fest.

by Christian Scholz on 23.5.2012 at 13:08. #

Lieber Christian,,

ich frage mich gerade ob du Bens Antwort wirklich gelesen hast. Den er erklärt doch wozu wir einen Koalitionsvertrag brauchen: “Und da Parteien die Wahlprogramme erstellen, müssen sie auch die Koalitionsverhandlungen führen. Das Ergebnis – ein Kompromiss – wird dann wieder von den Parteien überprüft und angenommen (oder nicht).”

Die Leitlinien stehen ja eben nicht direkt mit der Wahl fest, es sei denn es gibt eine absolute Mehrheit für eine Partei und damit deren Wahlprogramm.
Verstehst du nicht, dass bei einer Koalition von zwei Parteien, es auch zwei Wahlprogramme mit unterschiedlichen Ansichten gibt über die dann verhandelt werden muss?
Der Koalitionsvertrag muss am Anfang stehen, sonst ist doch völlig unklar, in welche Richtung die Koalition zu einem Thema gehen möchte. Schließlich kann eine Regierung dann auch anhand dessen bewertet werden.

Über Erst- und Zweitstimme lässt sich prima streiten. Ich persönlich finde ja ein reines Verhältniswahlrecht mit einem einzigen Wahlkreis und Mandatshürde sehr attraktiv. ;-)

by Pascal on 23.5.2012 at 15:59. #

Natürlich verstehe ich, dass darüber verhandelt wird. Ob es “muss” ist eine andere Sache, denn das spielt ja in die Frage der Bürgerbeteiligung rein.

Auch das Bewerten einer Regierung ist ja an sich wenig sinnvoll, denn ich wähle ja keine Regierung. Ich weiss ja nichtmal, welche Koalition nachher rauskommt.

An sich ist mir ja auch egal, wer nun verhandelt. Ich würde mir ja in erster Linie wünschen, dass der Bürger in die Themendiskussionen mehr eingebunden wird. Denn was in das Wahlprogramm und damit in den Koalitionsvertrag hineinfliesst, legen ja auch schon Parteien und nicht Bürger fest.

Wenn ich jemanden bewerten will, dann sind es die Abgeordneten, die ich dann wieder wähle oder eben nicht. Dazu muss ich aber wissen, was die machen. Und dazu sind Geheimverhandlungen eben nicht hilfreich.

Als Bürger habe ich halt die Wahl, aber mangels klarer Ideologien dieser Tage ist ja auch die Frage, wie viel ich da eigentlich entscheiden kann und auf welcher Grundlage. Als grobe Richtung ist das vielleicht ok, wenn man sich nicht weiter damit befassen will. Aber wer mehr machen will, sollte das halt IMHO auch können.

Ich bin ansonsten ja ein Freund davon, dass man zunächst die (vielleicht vermeintlichen) Probleme erst einmal sammelt, und zwar aus Warte der Bürger (der das Wahlrecht und das Parlament nggf. eh nicht durchblickt) und dann versucht, Verbesserungen zu diskutieren.

Daher ja auch der Blogpost, die Lösungsvorschläge sind in 5 Minuten entstanden und daher wahrscheinlich Mumpitz, aber für mich bleibt das Problem der fehlenden Beteiligung und der so grossen Indirektheit bestehen (und ausserdem wurde mit Trennung von Fraktion und Partei auf Twitter argumentiert, was ja so dann wohl auch nicht stimmt).

by Christian Scholz on 23.5.2012 at 16:11. #