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Oberbürgermeister Aachen so: Bürgerbeteiligung in Aachen gut gelöst. Bürger so: Hä?

by Christian Scholz on May 23, 2012

Heute in der der Fragestunde für Einwohner vor der Ratssitzung in Aachen gab es eine Frage, die die Bürgerbeteiligung thematisierte. Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde das Verfahren gerade in Bezug auf die Musikschule hinterfragt (es ging um Brandschutz und einen evtl. Umzug, der nun aber plötzlich doch nicht mehr stattfinden muss).

Die Antwort des Oberbürgermeisters darauf war, dass die Stadt Aachen Bürgerbeteiligung sehr ernst nehme. Man würde in interfraktionellen Sitzungen besprechen, welche Art der Beteiligung für welchen Fall geeignet sei und man wisse das wohl auch immer genau. Das Beispiel Musikschule würde auch zeigen, dass das Mittel Bürgerforum sehr gut geeignet sei, um den Bürger einzubinden. Bürgerbeteiligung in Aachen sei also schon sehr gut.

Dumm nur, dass man nur von Seiten der Politik hört, wie toll Bürgerbeteiligung schon sei. Die Bürger, die ich so höre, sind da durchaus anderer Meinung. Auch diese Beschwerde zeigt ja, dass es wohl noch nicht so optimal läuft. Auch das Mittel der interfraktionellen Sitzung, politisch für “Geheimtreffen”, dient wohl kaum der Verbesserung der Bürgerbeteiligung, denn was der Bürger eigentlich will und erwartet, weiss Politik ja gar nicht. Dazu müsste man ja mit dem Bürger erstmal sprechen.

Runder Tisch Neue Medien

Ansätze und Anträge dazu gab es ja, leider mit eher mäßigem Erfolg. So wurde einerseits im April 2010 per interfraktionellem Ratsantrag der Runde Tisch Neue Medien angeregt, der aber erst in der Sitzung des Hauptausschusses vom November 2011 behandelt wurde, also anderthalb Jahre später. Statt aber den Tisch einfach einzurichten, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, dies doch im Online-Forum zu diskutieren. Nun ist das eh schon mau besucht und vor allem diskutiert da kein Politiker mit und diejenigen, die vom Segen des Internets erst noch überzeugt werden müssen (wohl die Mehrheit), schon gar nicht. Die Intention war ja auch die Aufklärung darüber, was geht.

Nun ist es zum Glück doch ein physikalischer Tisch geworden, also wäre es geworden, wenn er denn mal irgendwann beginnen würde. Auch kann natürlich nicht jeder Bürger teilnehmen (“jeder Bürger?!? Das geht doch nicht!”), sondern man muss jetzt extra eingeladen werden und Spezialkenntnisse vorweisen oder sowas. Bürger sein allein reicht nicht. Barrieren abbauen sieht anders aus.

Bürgerbeirat

Weiterhin wurde ein Beirat zur Bürgerbeteiligung zum Haushalt vorgeschlagen – wieder vergeblich. Ein weiteres Gremium ist für das angeblich so wichtige Thema Bürgerbeteiligung dann wohl doch zuviel. Als Kompromiss ist es nun im Bürgerforum angesiedelt. Das aber bedeutet, dass man wohl kaum Unter-AGs gründen kann und sich die Zeit mit all den anderen Themen teilen muss. Wenn also mal wieder eine Schule geschlossen werden soll, wird dieses Thema wohl eher unter den Tisch fallen.

Online?

Und auch bei der Online-Beteiligung geht man rückwärts. So gab es zum Haushalt zunächst einen Fragebogen und dann die etwas komplexere Lösung, die allerdings weniger Leute zum Mitmachen motiviert hat. Woran dies aber lag, wurde gar nicht erst analysiert, vor allem nicht mit den Beteiligten zusammen, sondern wieder nur interfraktionell. Das Ergebnis war nur der Blick auf die Zugriffszahlen und die Entscheidung, nun wieder Fragebögen zu machen.

Problem bei Online-Beteiligungen ist aber eh, dass man den Bürger dort eher allein lässt und der Politiker gar nicht mit diskutiert. Sieht man sich die Social Media-Präsenz der Parteien und Politiker so an, so sieht es bei schwarz/grün bei uns leider eh eher mau aus. Auch daher täte Aufklärung über die Vorteile Not.

Selbst informative Dinge, wie zeitnahe Protokolle, Open Data oder Livestreams gibt es ja nicht. Open Data wird nur am Rande mal angesprochen und Livestreams aufgrund der Angst vor dem Kontrollverlust eh ausgeschlossen (und Twittern laut Selbstverpflichtung auch, zumindest für Ratsmitglieder).

Bürgerbeteiligung bleibt erstmal mau

Wie man also sieht, leben Politiker und Bürger leider in verschiedenen Welten. Politiker meinen, alles sei super, Bürger meinen, alles sei Mist. Hier hilft nur miteinander statt übereinander reden und da helfen interfraktionelle Treffen wohl eher wenig. Und solange es aus der Politik heisst “Man kann keinen zwingen zu lernen” (wie man mir gegenüber erklärte) wird das mit der Bürgerbeteiligung wohl auch eher mau bleiben.

Wenn dem so ist, sollte man aber auch dazu stehen! Dann macht sich zumindest niemand Hoffnung.

6 comments

chschöner Beitrag, aber:
1. Bürger meinen meiner Erfahrung nach nicht, dass ALLeS Mist sei , sondern nur ein Teil.
2. Politiker sind auch Bürger und sind üblicherweise in ihrem Umfeld nicht gänzlich Kontaktlos. Wenn sie also entscheiden und diskutieren, sprechen sie auch für viele andere Bürgerinnen und Bürger.

by Michael Servos on 24.5.2012 at 00:12. #

Naja, die Bürger, die einen kennen, mögen es anders sehen. Das ist aber dann vielleicht Teil der Echo Chamber.

Zudem müsste man ja auch mal strukturiert drüber sprechen. Bei dem interfraktionellen Treffen, wo man mich reingemogelt hat, sah leider aber nicht danach aus. Auch Erfahrungen mit eigenen Kontakten wurden nicht ausgetauscht. Es wurde rein auf die Zugriffszahlen geschaut und gesagt “ist nix, Fragebögen sind besser und wenn wir uns dann noch drüber streiten, ob die besser sind, werden sie noch besser”.

Ansonsten mag nicht alles Mist sein, nur muss man noch rausfinden, welcher Teil das ist ;-)

by Christian Scholz on 24.5.2012 at 00:19. #

Was Michael schreibt ist richtig. Ergänzen möchte ich aber noch folgendes:
1. Solange die Beteiligten unterschiedliche Meinungen haben, was “richtige” Bürgerbeteiligung ist, wird es immer unzufriedene geben. Denn solange der/die andere nicht das tut was ICH finde, solange werde ich meckern und mich beschweren und über den anderen schimpfen.
2. Sollte man nicht vergessen, dass wir eine repräsentative Demokratie haben, alle Parteien (die Piraten nehme ich mal aus) mit klaren Zielen antreten und dafür gewählt oder eben nicht gewählt werden. Die Parteien sind also alle Interessenvertreter und handeln auch dementsprechend. Täten sie es nicht, würden Sie das “Volk” belügen. Es ist in unserem System nicht so, dass gewählte Vertreter sich ihre Meinung beim Volk ständig abholen sollen.
3. Was m. M. n. ständig verbesserungswürdig ist, ist die Transparenz von Entscheidungen, Meinungsbildungen u.a. sichtbar zu machen. Je nach Sichtweise (s.o.) kann ich mich als Politiker für etwas so oder so entscheiden. Man kann dann nicht von einer falschen Entscheidung sprechen, sondern nur eine aus MEINER Sicht falschen. Die von den Bürgern vorgetragene Meinung muss nicht zwangsläufig die richtige für eine Stadt sein. Politiker entscheiden (zumindest unterstelle ich das allen Kollegen) nicht nach Partikularinteressen sondern im Sinne des Gesamtwohls einer Kommune. Das kann dem Einzelinteresse widersprechen, ist aber nicht FALSCH im Sinne der Gesamtentwicklung, FALSCH aus Sicht des Einzelnen vielleicht schon.
4. Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich viele Bürger im Rat für ein Thema angeblich im Sinne der Stadt artikulieren, nachdem IHR Thema behandelt wurde, allerdings direkt wieder abziehen und sich für die Themen anderer nicht weiter interessieren. Klassisches Beispiel im Bürgerforum, wo zwei Interessengruppen da waren (Bäume und Schulen). Eine Teilnehmerin: “Wir haben jetzt genug über Bäume geredet, unsere Kinder sind jetzt wichtiger.” Deutlicher kann man nicht zeigen, dass es vielfach nur um Einzelinteressen geht.

Fazit: Solange wir uns nicht auf einen gemeinsame Basis geeinigt haben, werden wir weiterhin über die RICHTIGE Bürgerbeteiligung streiten und unterschiedliche Auffassungen über RICHTIG und FALSCH haben. Und solange werden wir uns wohl als Ehrenamtler teilweise beleidigend beschimpfen lassen – ich frage mich manchmal, warum die anderen Ehrenamtler im Sozialbereich, kirchlichen Beriech, Kleingarten, Taubenzüchter usw. nicht so beschimpft werden. Alle meine KollegInnen und ich opfern ihre Freizeit auch im Sinne des Gemeinwohls. Finanziell und privat- wie oft unterstellt – haben wir nichts davon, eher weniger freie Zeit.

by Achim Ferrari on 24.5.2012 at 12:00. #

Hier noch ein paar Anmerkungen zu den Punkten:

zu 1.: Deswegen ja die Idee des Beirats, damit man Bürgermeinungen hört, diese veröffentlichen und neue Kommentare bekommen kann. Ziel sollte das bessere Verständnis zwischen Bürgern und Politikern sein vor allem in Bezug auf die Erwartungshaltung, die ja anscheinend mal angeglichen werden muss. Das mit dem Meckern passiert aber IMHO eher dann, wenn ich die Entscheidung nicht nachvollziehen kann. Und das passiert bei all der Intransparenz leider automatisch. Selbst zur wichtigen Entscheidung zu Alemannia hat ja eigentlich kaum einer mal erklärt, wie und warum er/sie zur eigenen Entscheidung gekommen ist.

zu 2.: Natürlich repräsentiert ihr uns. Ihr stimmt auch ab, nicht wir. Aber das heisst ja nicht, dass man den Weg zu einer Entscheidung nicht offener und partizipativer gestalten kann. Mehr Input und mehr Diskussion kann doch eigentlich nur von Nutzen sein. Zur Nachvollziehbarkeit siehe 1.

zu 3.: Stimme ich zu, habe ich ja auch geschrieben. Also Stadtrat = Ausgleich von Partikularinteressen. Stadtrat stimmt ab. Deswegen bin ich von Beteiligung in Form von Fragebögen auch nicht begeistert, da sie den Eindruck erwecken, dass man was bestimmen kann. Wenn 1000 Leute mitmachen und 900 für eine Sache stimmen, der Rat aber dagegen, kommt Frust auf (da es auch meist nicht erklärt wird, nicht alle Argumente öffentlich sondern in Fraktionssitzungen und interfraktionellen Treffen diskutiert werden). Und die 900 werden sich fragen, warum sie überhaupt noch einmal mitmachen sollten. Zudem wird bei diesem Vorgehen auch die Information vergessen, die ist aber IMHO fast das wichtigste.

zu 4.: Das sind ja die Partikularinteressen und das sind vielleicht die unterschiedlichen Erwartungen, von denen ich sprach. Bürger haben nun mal ihr eigenes Anliegen im Sinn, denn sie haben sich ja eben nicht für eine Politikerlaufbahn entschieden. Politiker scheinen manchmal zu denken, dass sich dann auch alle Bürger für alle Themen in gleicher Weise wie sie selbst auseinandersetzen müssen. Das finde ich aber nicht, zumal es für Bürger mangels Information, die eine Partei/Fraktion eher bekommt/hat, viel schwieriger ist. Da kehrt man erstmal vor der eigenen Haustür. Das ist aber auch ok, denn wie oben gesagt, sollte der Stadtrat ja den Ausgleich machen (dazu muss man aber informieren und Bürger eben einbinden).

Bzgl. Einigung: Daher ja die Idee des Beirats. Bislang diskutieren leider oft nur die Politiker unter sich, was nun die beste Bürgerbeteiligung ist. Wir wissen es auch nicht, denn das kann man nur durch Ausprobieren lernen. Wir müssen mehr zu einer Konversation kommen über dieses Thema und man muss sich auch besser kennenlernen. Denn leider sind die Fronten ja selbst im Bürgerforum eher klar abgesteckt, viel Durchmischung Bürger/Politiker gibt es nicht (vielleicht einfach mal zum gemeinsamen Biertrinken gehen? ;-) ).

Ansonsten opfere ich aber auch viel Freizeit auf diese und andere Themen, habe aber leider das Gefühl, dass man viel zu oft vor eine Wand läuft, selbst um das Thema nur mal zu diskutieren. Das schafft halt Frust und kostet auch viel zu viel Zeit. Auch von daher wäre mir lieber, wenn bei diesen Themen mehr in Aachen geht und man zumindest die Fahrtzeit nach Berlin oder Düsseldorf einsparen könnte, um ein paar Ideen überhaupt mal diskutieren zu können. Zudem würde ich Aachen ja auch lieber als Vorreiter denn als Schlusslicht sehen, aber das ist eh inzwischen gegessen.

Zum Beschimpfen: Die anderen Bereiche sind ja abgeschlossener und kümmern sich mehr um sich selbst. Ihr aber kümmert euch ja um die ganze Stadt. Da ist doch klar, warum man meckert, wenn einem eine Entscheidung aufgetischt wird, die einem nicht passt. Daher ja eben Bürger früh einbinden und nicht erst, wenn man nur noch meckern und schimpfen kann.

by Christian Scholz on 24.5.2012 at 12:23. #

[...] war ein Fragebeitrag bei dem es um Beteiligung der Bürger ging. Die Antwort des Oberbürgermeisters, also dem Chef der Verwaltung, hat nicht nur bei den [...]

by Ratssitzung im Mai on 4.6.2012 at 13:02. #

“Bürgerbeteiligung” nach Gutsherrenart funktioniert so: man nimmt ein paar Paragraphen aus der Gemeindordnung und nennt sie “Bürgerbeteiligung” – fertig.

by Bertram Eckert on 5.6.2012 at 10:41. #