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Piratenpartei: Wider den Inhalten

by Christian Scholz on April 29, 2012

Wenn man bei den Piraten eine Sache im Moment gut beobachten kann, dann ist es die Art, wie das System versucht, sich die Piraten einzuverleiben.

Das System, das sind in diesem Falle natürlich die anderen Parteien und die Medien. Bei den Parteien ist das klar, man versucht alles, was die Piraten anders machen, als negativer hinzustellen, als es vielleicht ist (wie z.B. das Filmverbot beim Wählen oder das Fehlen von Delegierten. Beides zwar problematisch, aber sicherlich in der Zukunft regelbar).

Und dann sind da die Medien, die immer ganz genau wissen, was die Piraten machen müssen, um nicht ihren Nimbus zu verlieren. So wird in diesem Artikel zwar gedankt:

Endlich einmal jemand, der nicht so tut, als ob er die Weisheit mit Löffeln gefressen hat.

Jedoch im nächsten Absatz genau das gefordert:

Spätestens beim nächsten Parteitag im Herbst, in dem es dann endlich vor allem um Inhalte gehen soll, müssen sie aber liefern.

Und der neue politische Geschäftsführer, Johannes Ponader, sieht das anscheinend genauso:

Seine Wunschvorstellung sei es, auch während Talkshows per Blitzumfragen die Meinung der Partei gewissermaßen in Realtime wiedergeben zu können, sagte der Theaterpädagoge.

Inhalte brauchen Diskussion

Doch wohin führt das? Ist es nicht genau das Problem der etablierten Parteien, dass man immer ruck zuck ne Meinung zu allem hat, ohne das wirklich richtig ausdiskutiert zu haben (und zwar nicht nur innerhalb der Partei)? Wie sieht es aus mit Datenschutz? Wie sieht es aus mit Urheberrecht? Weiss man zu Beginn der Euro-Krise wirklich innerhalb von Sekunden, wie nun darauf zu reagieren ist?

Wohl kaum. Und doch wird so getan, also ob. Und genau das wollen die Piraten nun auch machen? Mal schnell ne Blitzumfrage unter Mitgliedern und schon hat man eine Position?

Eine Entscheidung bedarf zunächst einer Diskussion. Und eine Diskussion bedarf zunächst Information. Und beides bedarf Zeit. Wer meint, Stunden nach dem Auftreten eines Problems schon die perfekte Lösung parat zu haben, der lügt.

Von daher kann man den Piraten eigentlich nur raten, sich eben nicht von Medien und anderen Parteien vorschreiben zu lassen, wie man was zu tun hat. Warum nicht Talkshows eher dazu nutzen, die Meinung zu bilden? Man kann doch durchaus die Fakten darlegen und einfach mal frech ins Publikum fragen, was man dort denn vom Problem hält. Warum nicht einfach die andere Politiker am Tisch mal nach Alternativen fragen? Warum sich an die Regeln halten?

Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Ich sehe also eher ein Problem für die Piraten, wenn sie sich zu sehr vom System fressen lassen und die Medien ihnen vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die viel wichtigere Frage ist doch: Wo bleibt denn die Bürgerbeteiligung. In Interviews geht es meist nur um die Partei, um die Basis, um LQFB, um dezentrale Parteitage usw. Aber vom Bürger hört man auffallend wenig.

Und auch Schlömer gibt sich bei N-24 ganz old-school:

“Wir müssen die Positionen der Piratenpartei in leichter und verständlicher Form den Bürgern nahebringen.”

Wo also bleibt denn nun der Bürger? Dem muss dann doch alles nur vorgesetzt und gut erklärt werden? Es braucht Diskussion bei der Diskussion ist es ja eben wichtig, möglichst die gesamte Gesellschaft einzubinden und nicht nur die paar Parteimitglieder. Themen müssen erklärt werden, nicht Positionen! Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden, nicht Ergebnisse verkündet!

Sicher, wenn man sich anstrengt, kann man bei den Piraten irgendwie mitmachen und auch mehr als bei den anderen Parteien. Aber halt nur “irgendwie”. Klare Prozesse gibt es nicht.

Von daher sollte man doch eher diese beiden Probleme angehen und vor allem nicht auf Teufel komm raus versuchen, wie die anderen Parteien zu werden. Wenn man nicht mehr (viel) anders ist, hat man verloren.

3 comments

In eine Diskussion gehören auch immer Fachleute (zu Gesetzten, Fakten, Finanzen, Forschung etc.), deren Meinung unbedingt gehört werden muss, um vor die Entscheidung der Vielen auch den Reality-Check zu setzen. Diskutieren kann man ja viel, wenn der Tag lang ist.
z.B. Fahrscheinlos muss auf Bundesebene entschieden werden und nicht anhand der Berliner Verkehrsbetriebe erläutert werden (Kreuzung der Verkehrsbetriebe während der Fahrt??) – und die teilprivatisierten Betriebe bzw. deren Aktionäre freuen sich sicher auch riesig, wenn das Geld wegfällt, wirds teurer.. klar, oder ?? !!

Ich bin auch kein Fan davon, dass Minister grundsätzlich Fachfremde Verwalter sind, ein Ministerium sollte Fachleute bündeln und ein Wissenschafts-&Forschungs-Ministerium zu dem jew. Gebiet sein.

Es ist gut, wenn die vielen guten Ideen “Aller” zu Wort kommen können, aber die Nutzung des Liquid Feedbacks, DEM Instrument der Bürgerbeteiligung, ist als Nicht-Pirat nicht möglich. Sind mit “Alle” nur 9% derjenigen gemeint, die 1.überhaupt und 2.die Piraten gewählt haben ? Das finde ich enttäuschend und bin sicher kein Fan von Angela und Ihrer Politik aber das Zukunftsforschungsforum ist da offener / parteilos gestaltet als das LF der Piraten..

Was alle wollen ist auch nicht immer zwingend gut für alle, wenn man da an die Grenzen stößt, bin ich hochinteressiert daran, wie man sich dann aufstellt und zu dem “Erklärer” wird, den auch die Grünen schon früh abgeben mussten.

by Yvette on 1.5.2012 at 12:36. #

LQFB ist nicht DAS Instrument, es ist schlichtweg das erste, was ausprobiert wird ;-) Davon sollte man lernen und sehen, wie man es besser machen kann. Nur dazu eben fehlt mir ein bisschen eine übergeordnete Diskussion innerhalb der Piraten, wie das denn gehen soll. Das ist im Moment eine Tool-Debatte, die wird aber dem Problem nicht gerecht. Und ich schrieb ja auch nicht von Entscheidung, das mag der Abgeordnete dann tun, mir geht es erstmal um die Diskussion, d.h. die Aufbereitung des Problems jenseits der Extreme und dann die gesellschaftliche Diskussion, deren Ergebnisse auch eingesammelt werden sollten.

Wenn die Piraten hingehen, und im Hinterzimmer ihr Wahlprogramm austüfteln, ist das ja nix anderes als bisher. (und praktisch ist es ein Hinterzimmer, da man eben im Moment die Diskussion eben doch eher in parteiinternen AKs regelt, von denen Otto Normalbürger normalerweise nichts mitbekommt).

by Christian Scholz on 1.5.2012 at 13:09. #

man muss aber doch nicht Pirat sein, um eine RELEVANTE Meinung zu haben.

by Yvette on 1.5.2012 at 17:55. #