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Pressemitteilung: Piratenpartei hinkt in Sachen Bürgernähe hinterher

by Christian Scholz on August 3, 2012

Christian Scholz, Bürger, Wähler und Nichtmitglied in allen Parteien Deutschlands ist besorgt über die fehlende Bürgernähe der Piratenpartei NRW und deren Fraktion im Landtag.

Er wirft der Partei vor, nicht genug für die so oft versprochene Bürgernähe zu tun und sich stattdessen rein auf Pressearbeit zu konzentrieren.

Weiterhin drängt sich ihm die Frage auf, wie denn die Piratenpartei gedenkt, der immer weiter um sich greifenden Politikverdrossenheit Paroli bieten zu wollen, wenn sie sich stattdessen dem System mehr und mehr anpasst.

Scholz hofft, dass die Piratenpartei die mangelhafte Arbeit in diesem Bereich endlich eingesteht und nachbessert. Es nütze nichts, dieses wichtige Thema mit der Entschuldigung des Zeitmangels weiter und weiter vor sich herzuschieben.
Scholz: “Die Piraten dürfen hier keine weitere Zeit verlieren”.

9 comments

Die Kritik ist teilweise berechtigt. Und: Es wird daran gearbeitet. Ja, ich weiß, das hört man schon seit zig Wochen. Aber die Fraktion ist immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase.

Es ist üblich “neuen” Politikern 100 Tage Zeit zu geben, die sind m. E. noch nicht um. Hinzu kommt, dass seit fast 4 Wochen Sommerpause und ein Teil in Urlaub ist.

Trotzdem haben die Piraten in NRW schon einiges gemacht. Auf
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Antr%C3%A4ge_im_Landtag
ist eine Übersicht der bisherigen Anträge und Anfragen zu sehen.

In der Antragsfabrik auf http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik
können nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch normale Bürger Anträge und Anfragen formulieren, die dann von den Piraten im Landtag übernommen werden (evtl. nach vorheriger Diskussion und Verbesserung). So etwas ist absolut neu und bietet keine andere Partei.

Die Mittel einer Fraktion in der Opposition bestehen darin Anträge zu stellen und ab und zu Pressemitteilungen heraus zu geben. Andere Möglichkeiten hat sie kaum.

Jeden Tag werden die Abgeordneten mit hunderten Seiten Papier bombardiert, die sie lesen müssen.
Einen kleinen Eindruck davon bekommt man, wenn man sich http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp ansieht. Nach wenigen Wochen ist das halbe Tausend Drucksachen schon fast voll. Dazu kommen noch sonstige Schriftstücke, Briefe, Schreiben, Stellungnahmen von allen möglichen und unmöglichen Lobbyverbänden, etc. pp.
Und dann müssen sich die Abgeordneten auch noch Gedanken darüber machen, wie sie eine gute Politik machen sollen.

Das alles soll kein Gemecker sein und keine Entschuldigung. Nur eine Erklärung. Es wurde ja auch niemand gezwungen Abgeordneter zu werden. Zweifellos muss vieles verbessert werden, und das wird es auch.

Der Politikbetrieb Parlament ist allerdings hochstressig und arbeitsintensiv. Man kann m. E. politisch nichts erreichen, wenn man sich nicht ein Stück weit anpasst, d. h. die Regularien und Formalismen beachtet. Im Parlament kann man keine Revolution machen, man kann aber eine Evolution anstoßen.

Die Bürger sind m. E. dabei unheimlich wichtig. Was sie denken gibt den Anstoß für politische Aktivitäten im Parlament. Die Transformation vom Bürgerwillen bis zum konkreten politischen parlamentarischen Handeln zu verbessern, das ist eine schwierige Aufgabe. Manchmal hört man von Bürgern nur ein schwammiges “macht doch mal was”. Manchmal tarnen sich Lobbyverbände als “Bürger” um ihre Partikularinteressen zu Gehör zu bringen – leider oft erfolgreich.

Politik im Parlament ist schwierig und erklärungsbedürftig, man kann nicht einfach blauäugig irgendwas machen. Den Bürgern diese Politik zu erklären ist sicher auch eine Aufgabe der Abgeordneten. Allerdings müssen die Bürger auch lernbereit sein.

Ich bin aber sicher, dass konkrete Vorschläge, was nachgebessert werden soll, wie Bürgernähe realisiert werden soll dankbar aufgegriffen werden.

by Harry on 3.8.2012 at 23:48. #

Es geht mir nicht notwendigerweise um die Fraktion. Die Partei hatte mehrere 100 Tage Zeit, das mal zu diskutieren. Ich wüsste aber nicht, wo dies passiert ist. Es ging um Inhalte und Struktur, aber nicht um “was machen wir eigentlich gross anders?”. Und im Wahlprogramm stand davon auch nix, dabei wäre das etwas gewesen, wozu man nicht an der Regierung sein muss, denn das kann man alles selbst machen.

Die Anträge sind mir erstmal egal, denn solange die nicht mit Bürgern diskutiert wurden, ist das auch nix anderes als bei den anderen Parteien. Ebenso die Inhalte der Reden usw. Ist zwar schön, dass sie sich so schnell in den parlamentarischen Betrieb eingefunden haben, aber ich sehe das eher als Problem. Dann macht man nämlich alles genau so, wie alle anderen es schon immer gemacht haben. Viel Reflektion scheint nicht stattzufinden und die Homepage besteht nur aus unpersönlichem Zeugs. Es wird nicht über Themen informiert, sondern nur “die anderen sind voll doof”-PMs rausgegeben. Das ist nix neues.

Zur Antragsfabrik: Wie viele Bürger kennen das, wo ist das verlinkt? Ansonsten kann ich natürlich bei anderen Parteien über meinen Abgeordneten Anfragen und Co. stellen lassen. Auch diverse Partizipationsprojekte gibt es bei denen. Gibt im Bundestag ja auch die Beteiligungsplattform zur Enquete.

Zu den Mitteln der Fraktion: Sie kann vor allem informieren, kann über die Themen aufklären, die anstehen. Sie kann auch statt PMs Blogposts schreiben, um so mit Bürgern in Kontakt zu kommen. Denn PMs sind unpersönlich und in den meisten Fällen eher platt. Die Fraktion kann auch Fragen stellen, Input suchen und diesen diskutieren. Dann wird auch klarer, wie Meinungen gebildet werden (und dass Themen nicht so einfach sind, wie sie oft scheinen).

Mir ist schon klar, dass Abgeordnete viel zu tun haben. Aber das war ja vorher klar. Mir fehlt einfach die Zieldefinition, was genau ihr wollt, was das Ziel ist. Im Moment sieht es mir nur so aus, dass man das macht, was alle machen, sowohl im Bereich PM und auch bei Reden. Das ist aber kein neuer Politikstil (Und auch auf der Partei-HP gibt hauptsächlich PMs statt persönlicher Kommunikation oder Beteiligung).

Bei der Anpassung muss man sich aber auch mal was trauen. Natürlich sind die bestehenden Konstrukte alle ausführlich getestet und Experimente können nach hinten losgehen, wenn man vielleicht nicht mehr so oft in der Zeitung steht (z.B. wenn man einfach mal die Presse ignoriert und die dadurch gewonnene Zeit dem Bürger widmet). Aber wer nicht wagt, der ändert halt auch nix.

Wenn ich mir so die Gesamtsituation ansehe und auch aus der Partei eigentlich nur was über innerparteiliche Meinungsbildung höre und man Bürgerbeteiligung erst im Parlament sieht (aber wohl nicht in den Fraktionen), dann bin ich doch langsam etwas enttäuscht. Es bleibt die Transparenz als Pluspunkt, aber auch dort sehe ich Erosionserscheinungen, da sich oftmals keiner Lust hat zu protokollieren, die Protokolle dann nur aus Stichpunkten bestehen (wie derzeit in der Fraktion, da steht fast mehr in “kurz zusammengefasst”) und auch nicht offene Mailinglisten zunehmen (wie hier in Aachen und jetzt auch Fraktion. Da sollte man zumindest klar definiert haben, was da drauf kommt und wer das kontrolliert. Ist sowas nämlich einmal da, wird es auch immer öfter genutzt, ist meine Erfahrung).

Von mir aus darf die Fraktion auf jeden Fall sofort ihre normale parlamentarische Arbeit pausieren und erstmal das mit dem Stil diskutieren und umsetzen. Erst dann kann man ja eigentlich erst starten.

by Christian Scholz on 4.8.2012 at 00:14. #

Die Neuwahl des Landtages kam doch recht überraschend, das mit den mehreren 100 Tage Zeit zur Diskussion ist m. E. daher nur theoretisch. Die Überlegungen was man eigentlich anders machen möchte waren durchaus vorhanden, teilweise sogar formuliert, aber doch noch unausgegoren.

Das mit der Partizipation der Bürger ist, wie ich schon schrieb, gar nicht mal so einfach. Wie die Bürger beteiligt werden können, da fehlt auch den Piraten noch das Patentrezept. Wie motiviere ich Bürger mitzumachen? Wie kann ich Politik erklären?

Aber immerhin: es wird versucht. Für meinen Geschmack auch noch viel zu wenig. Die Antragsfabrik ist aber doch schon mal ein Anfang. Sie wurde auf dem letzten Landesparteitag vorgestellt und bei Twitter schon zig mal promotet. Klar haben das noch nicht all zu viele Bürger mitbekommen, denn man muss schon verfolgen, was so passiert. Und irgendwie habe ich Zweifel daran, dass die Presse die Meldung “Bei den Piraten können Bürger Anträge einbringen” druckt.

Bei den anderen kann man auch Anträge stellen lassen? Das halte ich für ein Gerücht. Ich kommuniziere seitdem Parlamentarier e-Mail kennen (also grob geschätzt seit 15 Jahren) mit allen möglichen Abgeordneten. löcher sie mit Fragen und bringe Anregungen. Die einzigen, die immer geantwortet haben war die PDS bzw. später die Linke. Von den Grünen habe ich zwei- oder dreimal eine Antwort erhalten, von den anderen kam genau nichts.

Was machen die Piraten anders? Tja, sie streamen Fraktionssitzungen, die Protokolle sind öffentlich einsehbar (in den Zusammenfassungen auf der Webseite gibt es auch einen Link zum vollständigen Protokoll). Es reicht eine einfacher Anruf oder eine Mail um bei den Sitzungen vor Ort live dabei sein zu können. Die Antragsfabrik habe ich schon erwähnt.

Das ist nicht viel und auch mir zu wenig. Ich kann auch teilweise die Kritik nachvollziehen, dass die Anpassung an das System zu schnell geht. Einige der Reden waren auch mir, der sich schon sehr lange mit Politik beschäftigt, zu abgehoben und zu viel Politiker-Fachchinesisch.

Bei Blogposts statt PMs der Fraktion sehe ich folgendes Problem: Blogposts sind meist subjektive Meinungsäußerungen. Ein Blogpost müsste daher von der ganzen Fraktion auf einer Sitzung abgesegnet werden, bevor er erscheint. Die einzelnen Abgeordneten bloggen durchaus persönliches, aber eben in ihren eigenen persönlichen Blogs, nicht auf dem Fraktionsblog. Man könnte aber evtl. überlegen, einen Blog-Aggregator einzurichten, der die persönlichen Blogposts zusammenfasst (mit dem Disclaimer, dass die Posts die Meinung der einzelnen Abgeordneten wiedergeben, nicht die der Fraktion).

In dem Fraktionsblog können auch Kommentare hinterlassen werden. Was aber noch fehlt, da gebe ich Dir recht, ist eine richtige Kommunikations- und Austauschplattform für die Fraktion.

“Man kann über die Themen aufklären die anstehen”. Gute Anregung. Wobei ich aber auch das Problem sehe, dass man als politische Partei unmöglich unparteiisch über politische Themen aufklären kann. Ich könnte mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein Aufklärungs-Blogpost über die geplante Quellen-TKÜ unparteiisch bleibt.

Bürgerbeteiligung – auch in der Fraktion – ist durchaus ein Thema. Es soll ein Bürgerreferent eingestellt werden, der nur für die Kommunikation Bürger – Fraktion da ist. (Da sehe ich allerdings da Problem, dass diese Stelle zu institutionalisiert und damit Verantwortung abgeschoben wird). Die Diskussion ist aber da.

Wie gesagt, wie die Kommunikation mit dem Bürger gestaltet wird, ist noch unklar. Aus Deinem Kommentar kann man aber schon einige Anregungen entnehmen. Über das Internet geht das ja auch alles wunderbar zu realisieren. Wie nimmt man aber auch die Offline-Bürger mit? Bürgersprechstunden? Darunter stell ich mir eher gruselige Veranstaltungen in einem muffigen Parteibüro vor, bei denen vor allem Verschwörungstheoretiker auftauchen. Wie soll man an die Bürger rankommen?
Und wie verhindert man, dass diese Instrumente missbraucht werden (z. B. durch Rechtsradikale)?

Was wollen die Piraten? Ganze ehrlich, ich denke, dass sich jeder etwas anderes als Ziel vorstellt. Die Partei ist dafür zu schnell gewachsen, viele unterschiedliche Charaktere aus vielen unterschiedlichen Strömungen. Was allerdings im Groben eint ist das Ziel
der Transparenz und auch der Bürgerbeteiligung.

by Harry on 4.8.2012 at 04:03. #

Ich rede nicht unbedingt nur von der Fraktion, sondern auch von der Partei. Die hatte Jahre Zeit, sich dazu mal Gedanken zu machen. Inhalte und Strukturen waren aber anscheinend immer wichtiger

Zu den Blogposts: Warum muss die Fraktion das absegnen? Man kann auch entscheiden, dass jeder Abgeordnete unabhängig von der Fraktion agieren kann. Zudem steht da ja auch nicht “Die Fraktion erklärt…”, sondern “MdL xyz erklärt”. Also ist es anscheinend doch persönlich. Dann aber kann man es auch persönlich schreiben und als Leser hat man das Gefühl, mit Menschen und nicht Pressesprechern zu kommunizieren.

Zur Information: Wenn es auf der Homepage der Partei steht, ist ja klar, wer die Inhalte zusammenträgt. Aber man kann ja zumindest die Dokumente, die so reinkommen besser aufbereiten als der Landtag das derzeit macht (eher nach Themen). Von mir aus dürfen MdLs dort auch gerne ihre Kommentare zu hinterlassen. Bürger am besten auch. Was die Fraktion draus macht, ist ja dann immer noch deren Sache.

Und die Diskussion über Beteiligung sowohl in der Partei und Fraktion würde ich mir prominenter wünschen. Partei und Fraktion könnten ja auch konkreter zur Mitarbeit aufrufen oder mal Fragen stellen, um Input zu bekommen.

Zum Offline: Das wird sich ja mit der Zeit geben, aber auch wenn alle online sind, wird und sollte es noch Offline-Veranstaltungen geben. Hier ist sowieso viel Experimentiererei gefragt, wie man diese beiden Bereiche zusammenbringen kann. Denn oftmals hat man dann ja 2 komplett von einander getrennte Diskussionen, die oftmals nicht wieder zusammenfinden (oder redundant werden). Das ist IMHO auch noch ein grosser Betätigungsbereich.

by Christian Scholz on 4.8.2012 at 13:39. #

Mir wird nicht recht klar, was Du konkret willst. Du siehst zu viele PMs und zu wenig Bürgernähe. Ich sehe PMs durchaus (auch) als Kommunikation mit dem Bürger. In PMs wird über anstehende Themen informiert.

Welche Alternativen siehst Du? MdLs an die Stammtische? (Schauder…)

Ich bin nicht im Landtag (Gott sei Dank!) und auch mit keinem MdL näher verbunden. Aber wäre ich MdL, wüsste ich jetzt nicht, was ich jetzt anders machen sollte, um Deine Unterstützung zu bekommen. Wo wurde Deine Beteiligung als Bürger missachtet oder abgelehnt?

Natürlich bin ich auch enttäuscht, dass jetzt Piraten im Landtag sind, und die Welt ist noch nicht besser geworden. Statt durchgreifender Verbesserungen kriegen wir nur vorhersagbare PMs. Die Piraten sagen nur das, was sie immer schon gesagt haben (u.a. das mit der Mitmachpartei), aber davon ändert sich die Welt nicht. Sollte man noch deutlicher betonen, dass man den Input der Bürger wünscht? VHS-Kurse in Liquid-Feedback? Was erwartest Du? Konkret?

by Ungebeten on 4.8.2012 at 09:49. #

Pressemitteilungen sind das Gegenteil von Bürgernähe. Sie werden in der dritten Person geschrieben und schaffen dadurch Abstand. Es ist unpersönlich. Daher lieber Blogposts schreiben. Siehe http://cluetrain.com

Ansonsten gibt es kaum Informationen in diesen PMs, ausser dass der pol. Gegner unfähig ist. Es wird aber das Thema nicht wirklich im Detail erklärt und was denn die bessere Alternative ist. Es wird hauptsächlich gebasht.

Vor allem aber ist es nicht anders, als das, was die anderen machen. Die Piraten wollten aber irgendwas anders machen und mir wird halt nicht klar, was denn das eigentlich sein soll. Noch eine Partei mit demselben Politikstil brauchen wir eigentlich nicht. Und das mit den Netzthemen wird sich auch bei den restlichen Parteien auf Dauer einstellen, passiert ja auch schon.

by Christian Scholz on 4.8.2012 at 13:31. #

Ja, natürlich hat man sich auch sehr um Inhalte und Struktur gekümmert. Dazu wurden und werden die Piraten ja regelrecht getrieben mit dem allgegenwärtigen Vorwurf, keine Meinung zu haben. Eine technische aber inhaltslose Partei, die nur den Politikstil ändern will ist in Deutschland nicht etablierbar. Man braucht beides: Inhalt und neue Wege.

In der Partei kann man sich als Parteiloser auch ohne Mitgliedschaft einbringen (wie ich es btw immer noch tue). Die Newsgruppen bzw. Mailinglisten sind offen. In der AG Migration der Piraten bekommen wir auch stark die negativen Auswirkungen dieser Offenheit zu spüren, da sich dort ständig zwei, drei rassistische Trolle mit fremdenfeindlichen Sprüchen herumtreiben und sich einer sogar zum AG-Koordinator wählen lassen wollte. Trotzdem haben wir uns dazu entschieden, die Mailingliste nicht für Außenstehende “dicht” zu machen.

Blogposts auf der “offiziellen” Fraktionswebseite müssten natürlich abgesegnet werden oder zumindest über die Fraktionsgeshäftsführung und Pressesprecher laufen. Aber, wie gesagt, kann ich mir daneben ein aggregiertes Blog der persönlichen Blogposts vorstellen.

Form und Art der Pressemitteilungen orientieren sich an den Richtlinien die von PR-Profis stammen. Da gibt es etablierte Regeln wie so etwas auszusehen hat. Wenn man sich nicht an diese Regeln hält hat man keine Chance, dass etwas abgedruckt wird.
OK, nun kann man sagen, wir pfeifen auf die Presse und machen unser eigenes Ding, mit Bürgernähe und Gegenöffentlichkeit. Das haben andere allerdings auch schon versucht und sind gescheitert. Denn letztendlich bezieht der weit überwiegende Teil der Bevölkerung die Informationen und damit die Meinungen immer noch aus der Presse. Hier muss man auch einen Kompromiss finden.

Was den Inhalt der PM’s angeht kann ich allerdings Dein Argument nicht nachvollziehen. Bringt man informative, ausgewogene PMs, wie z. B. die PM zu dem Koalitionsvertrag [1], erhält man als Echo zurück “das ist wischi-waschi herumlavieren, ihr habt keine Meinung”. Äußert man dann deutlich die Meinung, wie z.B. Daniel Schwerd [2] (da wird m. E. auch aufgeklärt) ist es auch wieder nicht recht.

Trotzdem sehe ich auch die Punkte, die Du ansprichst, insbesondere bei der Kommunikation mit dem Bürger. Allerdings bin ich da eher optimistisch gestimmt, dass sich etwas tun wird.

[1] https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/06/13/piraten-sehen-licht-und-schatten-im-koalitionsvertrag/
[2] https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/2012/07/31/pm-staatstrojaner/

by Harry on 4.8.2012 at 15:10. #

Dazu wurden und werden die Piraten ja regelrecht getrieben mit dem allgegenwärtigen Vorwurf, keine Meinung zu haben. Eine technische aber inhaltslose Partei, die nur den Politikstil ändern will ist in Deutschland nicht etablierbar.

Ja, warum lasst ihr euch denn treiben? Wenn ihr etwas anders machen wollt, dann könnt ihr nicht immer brav mitspielen. Gerade die Presse ist es doch, die euch formt. Sagt die “Macht Inhalte!” dann macht ihr Inhalte, sagt sie “Macht Pressemitteilungen!” dann macht ihr PMs. Dann fällt natürlich all das hinten runter, was ihr (wie ich dachte) eigentlich machen wolltet. Denn die Angst vor schlechter Presse sitzt tief. Wie Du selbst schreibst: Dann wird man nicht mehr abgedruckt. Ein ganz feines Druckmittel, das die Presse da hat. So ändert sich aber keine politische Kommunikation. Die Presse will Bashing (halt lustiger als Fakten), also gebt ihr’s ihnen.

Es ist auch klar, warum die Presse das macht, denn das ist menschlich: Sie kennen es nicht anders. Und da hat es Neues natürlich schwer.

Ihr wolltet in das System, um es zu ändern. Das mag funktionieren mit Dingen, die durch Gesetze und GOs geregelt werden. Es wird aber schwieriger beim Mediensystem. Und dieses ist das mächtigste System. Und es funktioniert ja auch, denn darauf scheint eure Priorität zu liegen. Erst kommt Presse, dann Basis und vom Bürger hört man eher selten was.

Blogposts auf öffentlichen Fraktionswebsites müssen nicht abgesegnet werden, wenn denn der Name des Autors da drauf steht. Man sollte sich aber gewisse Regeln geben (wie keine persönlichen Beleidigungen, obwohl sich das ja von selbst versteht). Auch das “mit einer Stimme sprechen” ist ja das, was die Presse von euch fordert. Da ist man aber schnell bei Fraktionszwang.

Ansonsten werft mal die PR-Profis raus, die scheinen einen schlechten Einfluss auf euch zu haben. Vergesst die Regeln aus dem vorherigen Jahrhundert! Wir haben Internet und da gelten Social Media-Regeln und da steht Authentizität an vorderster Front. Da passen PMs nicht rein. Die sehen nur so aus, damit die Presse möglichst wenig Arbeit hat. Sie sind nur so kurz, weil damals nicht mehr in eine Zeitung passte. Das ist nun nicht mehr so.

Ich vermissen den Mut zum Anderssein. Und auch das Ziel und den Plan. Zählt doch mal auf, was euch am bestehenden System stört und erklärt, was ihr anders machen wollt.

Noch zur Beteiligung: Wie viele Bürger wissen, dass sie mitmachen können? Und wo? Seid ihr mit der Ausbeute zufrieden? Welche demographischen Gruppen erreicht ihr? Welche wollt ihr erreichen?

(und wenn ich “ihr” schreibe, meine ich erstmal die Piratenpartei)

by Christian Scholz on 6.8.2012 at 12:17. #

[...] Piratenpartei im NRW-Landtag hinkt in Sachen Bürgernähe hinterher (mrtopf.de) – [...]

by Links anne Ruhr (06.08.2012) » Pottblog on 6.8.2012 at 07:23. #