Die CSU pressemitteilt ja gerne mal wild in der Gegend rum und so natürlich auch heute wieder. Natürlich ist es Herr Uhl und natürlich geht es um Norwegen und natürlich wird als Konsequenz aus Norwegen nicht etwa eine offene und demokratischere Gesellschaft gefordert, sondern – tada – mehr Überwachung. Wie sehr dafür die Fakten verdreht werden müssen, ist schon ungeheuer
Hier die besten Kalauer:
Solche Taten mögen von radikalisierten Einzelnen begangen werden, geplant werden sie im Internet.
D.h. Einzeltäter planen diese Taten, indem sie im Internet Selbstgespräche führen, die der BND oder sonst wer dann mithören kann? Hatte der Täter in diesem Fall nicht erst vor ein paar Tagen ein Facebook-Profil eingerichtet? Geplant wurde diese Tat offline, es wurde ein Bauernhof eingerichtet, Dünger besorgt (wird denn Düngerkauf nicht überwacht?!?) usw. Im Internet hat dies alles wohl eher nicht stattgefunden.
Diese Aussage ist also falsch.
Anschläge von Einzeltätern können nur mit einer verstärkten nachrichtendienstlichen Aufklärung, gerade auch im Internet, verhindert werden
Auch das ist falsch. Wie selbst der bayrische Innenminister Herrmann heute im Deutschlandfunk feststellte, hätte man diesen Anschlag nicht verhindern können. Selbst das 1500-seitige Dokument wurde erst kurz vorher online gestellt. Das „nur“ impliziert wiederum eine Alternativlosigkeit, die nicht bewiesen ist.
Solche Anschläge können nämlich in einer freien Gesellschaft gar nicht verhindert werden und das wäre das, was Herr Uhl den Bürgern begreiflich machen sollte! So eben, wie es auch der norwegische Ministerpräsident und der König tun.
Die Sicherheitsbehörden müssen stärker als bisher im Netz auf Streife gehen. Sie müssen, wenn sie strafbare und extremistische Inhalte entdecken, in der Lage sein, diese einem bestimmten Urheber zuzuordnen. Dazu sind sie nur mit der Vorratsdatenspeicherung in der Lage.
Wieder falsch. Die Vorratsdatenspeicherung nutzt nichts, wenn es ein Einzeltäter ist. Auch dies hat der bayrische Innenminister heute morgen richtig erkannt (sprechen die nicht miteinander?). „Streife gehen“ ist natürlich eher putzig. Und da von einer Auffälligen-Datei die Rede war, wie genau ist denn „auffällig“ definiert?
Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger vom ‚freien Internet‘, in dem der Staat nichts zu suchen habe, in bestimmten Bereichen zu einem Albtraum wird.
Und auch der letzte Satz ist falsch. Richtig wäre: „Es zeigt sich immer mehr, dass der Traum einiger von einer ’sicheren Gesellschaft‘, in dem es weniger und weniger Bürgerrechte gibt, generell zum (sich wiederholenden) Albtraum wird.“
Zudem hat es sich in der Geschichte schon öfter gezeigt, wo es hinführt, wenn man „Auffällige“ identifiziert und überwacht. Meist kam nichts gutes dabei raus, eine sicherere Gesellschaft schon gar nicht.
Auch hat sich in der Geschichte gezeigt, dass solche Taten auch ganz ohne Internet stattfinden konnten.
Deswegen fordere ich Herrn Uhl auf, diese Äußerungen zu unterlassen und den Anschlag nicht durch Verdrehung von Tatsachen für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren! Stattdessen sollte er mal nach Norwegen schauen und zuhören!