Wie der Bundesrat Chancen verbaut

“Das Hauptanliegen der Länder, wonach Betreiber für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheits- und Datenschutzstufe einstellen müssten, teilt die Regierung”

heisst es in Bezug auf die Bundesratsinitiative, soziale Netzwerke regulieren zu wollen.

Doch was bedeutet dies genau? Wären bei Twitter dann zunächst alle Accounts privat und demnach Twitter heute tot? Ist überhaupt definiert, was ein soziales Netzwerk ist? Ist es dann einfacher, am besten gar keine Privatsphäre-Einstellungen anzubieten, damit es keine höchste Stufe gibt? Oder soll auch vorgeschrieben werden, was man alles anbieten muss?

Was heisst es für die Bürger? Ist die Botschaft “Wir kümmern uns schon um alles, ihr müsst niemals mehr selbst denken”? Ist das, was Jugendliche (denn um die geht es ja hauptsächlich) lernen sollen? Ich darf auch an die Idee erinnern, Jugendlichen gar nicht mal die Möglichkeit zu geben, ihre Privatsphäreeinstellungen zu ändern. Denn der Staat weiss ja, was gut für uns ist!

Wieso genau setzt man immer auf Bevormundung statt auf Bildung? Wieso werden auch nie die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht und die negativen Folgen für unseren Internetstandort? Wieso gibt es da nie eine Abwägung? Und gibt es überhaupt ein Riesenproblem? Was genau sind die Probleme, die deutsche Bürger konkret haben? Was genau muss hier eigentlich gelöst werden? Und wo sind die diskutierten Alternativen?

Weiter heisst es bei heise:

Zugleich erinnert das Kabinett daran, dass die großen deutschen Betreiber sozialer Netzwerke bereits 2009 einen Verhaltenskodex verabschiedet hätten, der vielen Forderungen der Länder schon genüge.

Wir reden also von den deutschen Netzwerken wie den VZ-Netzwerken, die gerade den Bach runter gehen? Überlegt man auch, ob es da nicht Zusammenhänge gibt?

Man fragt sich, wieso Netzpolitik immer aus so einfachem Aktionismus besteht, insbesondere bei “Problemen”, die international gelöst werden müssen. Und wieso nicht erstmal eine genaue Problemanalyse und eine Diskussion von verschiedenen Lösungsmöglichkeiten inklusive Abwägung derer Vor- und Nachteile?

Aber wahrscheinlich müsste man sich dann zu sehr mit dem Internet beschäftigen. Und bei so einer Modeerscheinung macht das sicherlich wenig Sinn.

TeilenShare on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterEmail this to someone

22 comments » Write a comment

  1. Ich kann nichts, aber auch gar nichts schlimmes daran finden, wenn Anbieter von Netzangeboten zu “opt-in”-Maßnahmen gezwungen werden (wenn das denn geht, weil international) statt weiterhin alles auf “opt out” zu stellen und zu hoffen, dass das die User nicht bemerken.

    Natürlich dürfen das nicht die einzigen Maßnahmen bleiben. Aber ich seh da schon ein Problem, dass gerade werbefinanzierte Netzwerke kein Interesse daran haben, den User auf die Nase zu binden, was sie alles öffentlich machen und speichern. Obwohl das sehr kurzsichtig ist, wie man am Mißtrauen ggü Facebook bemerken kann.

  2. Und wie sollte Twitter dann funktionieren?

    Und wo ist der Zusammenhang zwischen Werbefinanziert und öffentlich? Solange ich die Daten hab, reicht mir das doch, das spricht ja vielleicht eher gegen öffentlich. Und so öffentlich ist z.B. facebook dann in den Entwickler-TOS dann eben auch nicht.

    Aber vor allem würde ich gerne erstmal das Problem definiert sehen. Es sollte doch inzwischen allgemein bekannt sein, dass man bei facebook mal in die Einstellungen reinschaut. Wieso muss man da Firmen immer zu irgendwas zwingen? Wer nicht lernt, mit seinen Daten umzugehen, wird immer ein Problem haben, egal ob mit oder ohne staatliche Regulierung.

    Hinzu kommt natürlich noch der internationale Aspekt. Wir regeln Deutschland zu Tode, während USA z.B. diese Einschränkungen nicht haben. Dann aber gibt es hier bald nichts mehr zu regeln (siehe VZ) und es hat doch alles nichts genutzt.

    • Wie Twitter dann funktioniert, ist doch offensichtlich:

      Man kann weiterhin ganz normal den unzähligen öffentlichen Profilen folgen.

      Man kann privaten Profilen folgen und mit diesen Leuten diskutieren, wenn sie zurückfolgen. Man findet diese Profile über Webseiten, wo jemand seinen Twitternamen nennt, oder weil jemand seinen Twitternamen per E-Mail mitteilt oder weil man sich irgendwo getroffen hat und den Twitternamen angegeben hat.

      Der Schutz ist dann der, dass im Eifer des Chats (und viele Jugendliche und auch Erwachsene nutzen Twitter so, zum Chatten) die Äusserungen nicht öffentlich für alle und für Suchmaschinen sichtbar sind, sondern erstmal nur unter den Followern.

      Und wer komplett öffentlich gelesen werden möchte, der kann die Sichtbarkeit ja von privat auf öffentlich stellen.

      Ich würde mir bei Twitter übrigens eine Einstellung wünschen, bei jedem einzelnen Tweet entscheiden zu können, ob er privat (nur Follower) oder öffentlich ist. Also so ähnlich wie Google+ mit den Kreisen, wobei das bei Google ja fast schon wieder zu kompliziert ist.

      • Das mit dem Namen irgendwo finden funktioniert aber nicht so gut. Gerade zu Beginn war die öffentliche Timeline sehr wichtig. Erstmal muss ein Dienst ja auch bekannt werden, bevor man seinen Namen postet. Bei Diaspora sieht man das ja auch. Wenn ich nicht die Möglichkeit habe, die Freundeslisten meiner Freunde durchzuschauen, ob da auch Leute drin sind, die ich kenne, dann ist es da halt relativ einsam. Ein Zusammensuchen per Web ist halt sehr mühsam.

        Und bei Google+ sagst Du ja selbst, dass es fast schon wieder zu kompliziert ist. Das ist ja das Hauptproblem mit der Kontrolle: Es gibt dann eben viel einzustellen und ob es im Endeffekt sicherer ist oder es sich nur so anfühlt, bis man sich doch irgendwann mal vertan hat, ist halt die Frage. Ich persönlich finde es einfacher, wenn ich alles öffentlich mache, dann muss ich da nicht viel überlegen. Wenn ich private Nachrichten verschicken will, nehme ich halt E-Mail (oder personal messages in facebook und Co). Alles andere ist zu sehr Mischmasch und daher verwirrend.

  3. Pingback: Linkwertig: Skype, 6wunderkinder, Datenschutz, Airbnb » netzwertig.com

  4. Aus dem Blog geht wenig Verständnis für IT-Sicherheit und Datenschutz hervor. Der Staat regelt ja auch den Straßenverkehr und sorgt dafür, das vor Schulen Tempo 30 ist. Dort wird ja auch nicht gewartet bis man feststellt das 6-jährige nicht in der Lage sind alleine über eine Autobahn zu gehen.
    So ist es auch mit dem Internet und sozialen Netzwerken. Facebook, Apple und Google wissen schon jetzt viel zu viel. Da nützen auch Einstellungen in der Privatspähre nichts. Das ist genau so sicher wie ein Kennwortschutz für eine .xls-Datei.
    Regelungen müssen her. Das ist Aufgabe der Politik.
    Am Besten gar nicht erst Facebook oder andere soziale Netzwerke nutzen.

    • Naja, beim Autoverkehr hat man auch erst nachträglich versucht, die Unfallrate zu senken, durch mehr Forschung, mehr Regeln usw. Man hat nicht erst den Airbag erfunden und dann das Auto. Im Bereich Internet scheinen wir dies aber machen zu wollen (und da sind die Konsequenzen ja nichtmal so drastisch). Wissen alleine ist ja auch nicht schädlich, was man damit macht, entscheidet darüber, ob es ein Problem ist oder nicht. Und mit einem gewissen Risiko müssen wir zudem eh leben. Auch im Autoverkehr sterben noch viel zu viele Personen und trotzdem ist keiner dafür, dass wir ein generelles Tempolimit von 20 km/h einführen und Autos auch gar nicht erst schneller fahren können sollen.

      Am Besten kein Facebook und Google nutzen wäre gleichbedeutend mit am besten gar nicht auf die Strasse gehen (und auf die Strasse gehen ist im Zweifel gefährlicher).

      • “Auch im Autoverkehr sterben noch viel zu viele Personen und trotzdem ist keiner dafür, dass wir ein generelles Tempolimit von 20 km/h einführen und Autos auch gar nicht erst schneller fahren können sollen.”

        In der Form ist der Vergleich nicht ganz korrekt. Ihre Forderung gar nicht zu regulieren läuft ja um im Bild zu bleiben darauf hinaus, auf allen Straßen jegliches Tempolimit aufzuheben, also auch in Wohnstraßen 200 fahren zu können.

        • Wie schon gesagt: Ich fordere keine Abschaffung von Regulierung, nur eben mit Augenmaß und nicht aus evtl. unbegründeter Angst heraus. Es geht ja auch nicht nur um Regulierung, sondern auch einfach darum, sich Neues zu trauen.

  5. Ich denke nicht, dass man sich am konsequenten deregulieren der USA ein beispiel nehmen sollte. 2008-09 hat man gesehen wohin dass führt.

    StudiVZ ging den Bach runter weil es mit Facebook nicht konkurrieren konnte und weil es viel zu lange nichts an seinem hässlichem Interface getan hat, stattdessen aber jede Menge Schwachsinn von der Redaktion auf die Seite geschrieben wurde.

    Und was Internationale Bestimmungen angeht, so gehen diesen fast ausschließlich nationale und bilaterale Bestimmungen voraus. Nehmt z.b. die EU, die aus der EGKS mehr oder weniger entstand..oder der Finanztransaktionssteuer, die auch nur sporadisch in der Welt zu finden ist (oder sein wird, für einige Zeit).

    Ich denke es ist richtig, dass die Diskussion vorangetrieben wird. Wobei ihr natürlich recht habt, dass die meisten Politiker wenig Ahnung haben und aus Internetregulierung häufig Wahlprogramm gemacht wird. So, werden wir nicht zu anständigen Regulierungen kommen. Wenn ihr die Debatte jedoch grundsätzlich in Frage stellt, macht ihr euch selbst etwas vor. Euer Neoliberalismus erinnert mich sehr an die Tea Party.

    • Nochmal: Ich bin nicht gegen Regulierung, sie muss nur Sinn machen und auch nicht aus purer Angst geboren sein. Man sollte schauen, welche Probleme tatsächlich existieren und diese dann regulieren. Auch sollte man die Gesellschaft mit einbeziehen und analysieren, inwieweit man sich an die neuen Möglichkeiten anpasst und wo nicht und diese Gebiete kann man dann regulieren. Und natürlich ist die Debatte wichtig, einfach wird sie aber nicht.

      Ich würde auch das Internet nicht mit dem Finanzmarkt vergleichen, denn das sind unterschiedliche Dinge, haben unterschiedliche Probleme und Herausforderungen.

      • ich stimme dir da völlig zu. ich denke, dass vor allem weil die diskussion hier in deutschland ein so breites publikum besitzt, sollte sie unter einbeziehung der öffentlichkeit und relevanter fakten stattfinden. was meist in der politik diskutiert wird hat damit meist nicht viel gemein.

        was meinen vergleich mit den finanzmärkten angeht: die deregulierung, welche die USA zuhause (und, durch den washington census, in der ganzen welt) so drastisch durchgezogen hat wurde lange zeit von allen seiten des politischen specktrums gepriesen. der resultierende crash in 2008-09 war fatal und stellt einen absoluten extremfall dar – und genau dies zeigt, dass diese extremen negativen resultate nicht unwahrscheinlich sind. ich stimme zu dass mein einen apfel nicht mit einem ei, das fehlen einer dreissigzone vor einer grundschule nicht mit dem fehlen von privatsphärerichtlinien im internet vergleichbar ist – was den schaden angeht. aber die quintessenz ist, dass maßloses deregulieren à la usa niemals das ziel sein sollte, selbst, wenn es kurzfristig nutzen trägt.

        • Ich weiß zwar, daß es die hierzulande übliche Lesart der Krise ist – weil sie die Agenda der selbsternannten Regulierer befördert, nichtsdestotrotz stimmt der Befund so allgemein nicht.

          Ursache der Krise war nicht einfach “Deregulierung”, sondern ein Überangebot an billigem Geld, das zu massiven Fehlinvestitionen führte. Dieses Überangebot entspross aber gerade dem Versuch der “Regulierung” der Wirtschaft über die Stellschraube der Leitzinsen. Das Wirtschaftswachstum bewegte sich einfach nicht mehr in den Höhen, die man von früher gewohnt war und so sah man kontinuierlich staatlichen Regulierungsbedarf. Speziell in der amerikanischen Immobilienkrise kamen dann noch ein paar weitere Effekte dazu, die allesamt nicht unter dem Titel “Deregulierung” zu subsummieren sind.

          Auch aus diesem Grund bin ich bei Initiativen zur Regulierung immer immens skeptisch. Dem Staat diese Aufgabe zu überantworten heißt für mich, den Bock zum Gärtner zu machen.

          Der Staat ist gerade jener Akteur, der unsere Daten und Privatsphäre am meisten bedroht, er ist der einzige, der – dank “Gewaltmonopol” – auch zu Mitteln greifen kann, die unter zivilisierten Menschen verpönt sind.

  6. Guten Tag.
    Ich bin der letzte, der nach mehr Regulierung schreit. Sperren gegen Glücksspiel oder Abofallen sind das beste Beispiel dafür, warum sich Politik aus vielen Dingen heraus halten sollte. Aber mal ehrlich: Acht von zehn Nutzern haben keine Ahnung, was mit ihren Daten passiert. Selbst WENN es den Nutzern noch egal ist kommt die Keule in zehn oder zwanzig Jahren. Da werden Klassenkammeraden und Arbeitgeber nachsehen, was die ELTERN so im Netz getrieben haben. Digitale Sippenhaft wird dann das neue Thema sein – die notwendigen Daten liegen dann unlöschbar in Folterstaaten wie Amerika …

    • Kein Nutzer hat eine Ahnung, was mit seinen Daten passiert! Und welche Hinweise gibt es darauf, dass die Keule in 10-20 Jahren kommt? Woher nimmt man diese Gewissheit? Wieso traut man einer Gesellschaft nicht zu, mit diesen Dingen fertig zu werden? Wer sagt, dass Klassenkameraden usw. dies tun werden? Gibt es 0% Chance, dass man sich damit arrangieren wird? (sowohl auf Einsteller- als auch auf Konsumentenseite). Wenn wir so unfähig sind, uns anzupassen, ist es sehr verwunderlich, dass wir noch existieren.

  7. [rant]
    Diese einseitige Darstellung hätte auch die Datenkraken-Lobby
    formulieren können.
    [/rant]

    Selbstverständlich brauchen wir angesichts des durch ausländische
    Konzerne gesteuerten kompletten Verlusts der Netz-Privatsphäre
    die Durchsetzung deutschen Rechts.

    Da das Geschäftsmodell der Datenkraken gerade auf der massiven
    Einschränkung der Privatsphäre bis hin zu deren Aufgabe basiert,
    ist eine freiwillige Behebung der Mißstände keinesfalls zu
    erwarten.

    Allgemein zu suggerieren, daß eine bessere Bildung zu einem
    wirksamen Schutz der Privatsphäre der Netznutzer führen würde,
    halte ich angesichts
    1. der Komplexität der Materie,
    2. der Kreativität der Datensammler und
    3. der diesen fast unbegrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen
    für perfide (oder gnadenlos naiv).

    Selbst gut informierte Netznutzer, die Ihrer Privatsphäre bei der
    Netznutzung hohe Priorität einräumen und bewußt auf viele
    Dienste verzichten, haben heutzutage größte Schwierigkeiten, der
    Profilierung zu entgehen.

    • Und nur des deutschen Rechts? Oder muss Facebook (oder auch deutsche Firmen dann) 100 Datenschutzbestimmungen implementieren? Und meinst Du, dass die Vorteile oder Nachteile von Datenverarbeitung überwiegen? Welche konkreten Probleme haben wir durch Facebook? (Profilbildung ist ja erstmal neutral, da kann man gute und schlechte Sachen mit machen).

      • Facebook und andere Firmen werden die
        Datenschutzbestimmungen der Staaten implementieren, von denen
        sie dazu gezwungen werden. Gegebenenfalls also 194 + x.

        Profilbildung ist in diesem Zusammenhang generell nicht als
        neutral anzusehen.

        Konkrete Probleme durch Datensammler gibt es beispielsweise,
        wenn Staaten auf deren Datenbestände zugreifen und somit
        indirekt Daten erhalten, die sie selbst auf direktem Wege nicht
        hätten erfassen dürfen.

        Auch wirtschaftlich profitieren nur die bekannten ausländischen
        Konzerne:
        Die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen des
        Siegeszugs des Geschäftsmodells “Leistung gegen Daten” gehen
        wegen der atemberaubenden Aggregation der Daten nebst
        Oligopolisierung ganz klar zu Lasten der Verbraucher, der kleinen
        Firmen und der Staaten, die nicht steuerlich vom Geschäft der
        Datenkraken profitieren (also zu Lasten des größten Teils der
        Allgemeinheit).

        • Was machen die Staaten dann mit diesen Daten? Wie genau schadet mir das? Und wie kommen “die Staaten” überhaupt an die Daten ran? Wieso ist Profilbildung nicht als neutral anzusehen?

  8. Zur Fragestellung „Wieso genau setzt man immer auf Bevormundung statt auf Bildung?“ fallen mir zwei Aspekte ein.
    Ich habe vor zwei oder drei Jahren im Rahmen einer Podiumsdiskussion einen Vertreter des SchülerVZ erlebt. Dort vertrat er meiner Erinnerung nach sinngemäß den Standpunkt, dass wenn SchülerVZ alle Forderungen des Datenschutzes umsetzen würde, ein Großteil der User zu facebook wechseln werde. Es ging um den Wirtschaftsstandort Deutschland vs. USA im Hinblick auf soziale Netzwerke, Datenschutz und Regulierung. Viele (mich eingeschlossen) haben sich damals echoviert: “Wie kann der da einfach Datenschutz gegen Arbeitsplätze in Deutschland ausspielen etc.” Heute muss man ihm vielleicht Recht geben.

    Andererseits finde ich es beeindruckend, wie schnell facebook seine Datenschutzmöglichkeiten verbessert, nachdem Google+ als ernstzunehmender Konkurrent aufgetaucht ist. Demnach will der User intuitiv bedienbare Privatsphäreneinstellungen und Datenschutzmöglichkeiten (vielleicht sogar transparente AGBs) – und wenn der mündige User es will, reguliert der Markt. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir enorm wichtig und viel lohnender als die aktuelle Diskussion über Regulierung, ein Bewusstsein für Datenschutz, Privatheit im Internet oder Privatsphärenschutz bei den Nutzern sozialer Netzwerke durch entsprechende Bildung und Aufklärung bspw. in Schulen zu schaffen. Wenn es gut läuft, erübrigt sich daraus resultierend ein großer Teil der derzeit diskutierten und hier angeprangerten „Bevormundung“.

    • Ich hab studivz auch erlebt, allerdings scheinen die sich inzwischen in ihr Schicksal ergeben zu haben, da es sonst schlechte Presse gibt. Hilfreich für die scheint es aber nicht zu sein (und mich zumindest nervten die dauernden Nachfragen nachher nur noch).

      Auch beim Thema Markt sehen wir hier ja, dass es evtl. doch funktioniert. Man sollte dem IMHO zunächst zumindest mal eine Chance geben. Der Gesetzgeber scheint nämlich meist mehr wie ein Elefant im Porzellanladen zu wüten, evtl. vielleicht ohne wirklich ein Problem gelöst zu haben.

  9. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt.

    Diese Figuren (Regierung) schaffen “Orwell” immer wieder neu.

    Aufgrund dieser Tatsachen brauchen die staatlichen Datenschützer Alibitätigkeiten um ihre Bezüge zu rechtfertigen.

    Kein Wunder also, wenn so ein Bockmist, wie beschrieben, dabei herauskommt.