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Wozu ein Wahlprogramm?

by Christian Scholz on March 30, 2012

Alle Jahre wieder (wenn auch weniger als gedacht), versammeln sich die Piraten, um über ihr Wahlprogramm zu debattieren. So auch am kommenden Sonntag, wo ein sogenannter Tag der politischen Arbeit stattfindet, als auch auf einem Programmparteitag im April.

Doch ich frage: Warum eigentlich ein Wahlprogramm?

Wahlprogramm = wir haben schon alle Lösungen!

Ein Wahlprogramm, das ist ja an sich schon die Lösung aller Probleme. Jede Partei tritt mit einer eigenen Lösung an und der Wähler entscheidet sich für die aus seiner Sicht beste. Dumm nur, wenn man keiner Partei glaubt, alle Lösungen zu haben und neuen Parteien wie den Piraten schon gar nicht.

Doch eine andere Frage stell sich: Wo bleibt denn dann die Bürgerbeteiligung? Wenn schon alles feststeht und man in der Zeit im Parlament nur noch alles abarbeitet, was genau kann dann noch verändert werden? Und wenn es doch geschieht, würde dann nicht der Wähler Wahlbetrug schreien? Und ganz zu Recht!

Manche Piraten sagen nun: Jeder kann doch mitmachen! Doch das sagen alle anderen Parteien auch. Die Frage ist: Wo genau kann man denn was genau machen? Ja, es gibt einen Link Mitmachen, aber so wirklich dazu aufgerufen und auf die relevanten AKs verwiesen wird nicht.

Selbst wenn man danach suchen würde, wer würde wirklich das richtige finden? Und was genau bedeutet eigentlich mitmachen? Mit entscheiden kann man als Nicht-Mitglied ja nicht, das dürfen nur Mitglieder.

Beteiligung nur im Parlament?

Darauf angesprochen kommt manchmal eine für mich etwas seltsame Einstellung zum Vorschein. So bestätigte mir Dirk Schatz, Platz 16 der Landesliste, kurz nach dem Bundesparteitag genau dieses Problem. Mitreden ja, mit abstimmen nein.

So richtig Bürgerbeteiligung mit Abstimmen und Volksentscheid, das ginge ja nur auf Parlamentsebene und darum würde man sich kümmern, sobald man dann in diese eingezogen sei.

Dumm nur, wenn dann alles schon im Wahlprogramm oder, wenn man “Pech” hat, sogar in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist und man dann nur noch auf “parlamentarischen Zwängen” verweisen kann.

Sinnvollerweise muss also Bürgerbeteiligung schon in der Partei beginnen.

Wahlprogramm nur Lösungsskizze

Doch selbst wenn man das Wahlprogramm als Lösungsbuch sieht,
ist es inhaltlich doch eher mau. Egal bei welcher Partei.

Probleme werden meist überhaupt nicht genau definiert und bei den Lösungen weiss man weder, wie man auf genau diese Lösung kam, noch, welche anderen Lösungsansätze man aus welchen Gründen verworfen hat.

Ein Wahlprogramm ist also im Prinzip schon Ausdruck des klassischen politischen Prozesses, bei dem man den Bürger möglichst nicht mit Fakten überladen will und einfache Lösungen präsentiert. Es ist ein Ausdruck des Friss oder Stirb.

Doch wollten die Piraten nicht anders sein? Selbst wenn man nach Fakten sucht – und die Piraten sind ja angeblich die Partei der Fakten – man findet sie kaum. Sicher, spricht man AK-Mitglieder darauf an, so haben die sich Studien usw. angeschaut, aber dokumentiert wurde anscheinend nur wenig. Auch dies ist allerdings ja ein Zeichen von Intransparenz. Das Problem, dass man Entscheidungen nicht nachvollziehen kann, bleibt bestehen.

Wenn die Piraten also anders sein wollen, hier wäre ein Ansatz. Das wäre nicht anders sein, um des Anderssein willens, sondern es wäre sogar sinnvoll.

Alternativen

Nun kommen Wahlen natürlich immer plötzlich und jetzt eine umfassende Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen, ist wohl etwas viel verlangt.

Daher hier ein paar spontane Ideen:

  • Keine Lösungen anbieten, sondern zunächst einmal die Probleme gut beschreiben. Denn das scheint ein großer Mangel generell im politischen Betrieb zu sein. Und bei den Piraten nicht anders: Weiss irgendwer, warum genau man z.B. das BGE braucht? Wieso nicht die Problemdefinition auf einem Parteitag beschliessen? Dann weiss zumindest jeder, woran man eine Lösung messen muss.
  • Ziele definieren statt Lösungen. Wo will man eigentlich hin? Was ist die Grundeinstellung und welche Rahmenbedingungen sollten beachtet werden?
  • Schon im Wahlprogramm klarmachen, wo man nach der Wahl mitmachen kann, um aus den Zielen Lösungen zu erarbeiten. Eine URL würde einer Internetpartei gar nicht so schlecht zu Gesicht stehen.
  • Vielleicht schon jetzt zwei Programme schreiben; Eines für den Fall, dass man mitregiert und gestalten kann und eines für den Fall, dass man in der Opposition landet. Denn wichtiger als die Frage, ob der Spitzenkandidat nun im Land bleibt oder nicht, wäre doch eigentlich die Frage, welche Rolle man in der Opposition einnehmen will. Auch damit sollte man schliesslich rechnen.
  • Klarmachen, dass all dies work in progress ist und man natürlich später noch etwas ändern kann, wenn es gute Gründe dafür gibt.

Bleibt nur die Frage, ob die Piraten den Mut haben, kein klassisches Wahlprogramm zu haben.

Zumindest jedoch würde ich mir mal eine Debatte innerhalb der Piratenpartei wünschen, wo genau man sich denn eigentlich von anderen Parteien im Stil unterscheiden will und wo die Grenze der Anpassung ans System denn genau ist. Beim Wahlprogramm scheint sie zumindest bislang nicht zu sein.

10 comments

Wichtig ist mir vor einer Wahl, wofür die Partei grundsätzlich in wichtigen Fragen steht.
In welche Richtung will die Partei, der ich für die nächsten Jahre meine Stimme gebe?
Z.B. in der Sozialpolitik – mehr oder weniger Staat?
In der Bildungspolitik, in der Energiepolitik, in der Verkehrspolitik, bei den Finanzen der Komunen… usw.

Die Antwort gibt mir das Wahlprogram. Dort steht das, was die Partei umsetzen möchte. Mir ist klar, dass je nach Koalition nicht alles möglich seien wird, aber das sind die Ziele an denen ich sie auch bei der nächsten Wahl messe.

Ich würde nicht einer Partei meine Stimme für Jahre geben, die in für mich wichtigen Fragen (noch) keine Position hat.

by Fransker on 30.3.2012 at 16:21. #

Ich sage ja auch nicht, dass man keine Grundüberzeugungen darlegen soll, aber konkrete Lösungsvorschläge widersprechen halt einer Beteiligung. Wir haben es beim JMStV ja gesehen. Ich habe das zudem auch aus der Staatskanzlei gehört: Wenn schon alles im Koalitionsvertrag definiert ist, dann aber noch etwas geändert werden soll, dann ist das nur sehr schwer möglich. Wahrscheinlich braucht man halt eine andere Art des politischen Prozesses. Nur muss die Debatte darüber halt irgendwann auch mal beginnen.

by Christian Scholz on 30.3.2012 at 16:34. #

Ahoi!

Wir in Hessen haben genau das Thema auf unserem sogenannten “Hessen Campus” letzte Woche besprochen. Dabei diskutieren wir gerade von der Bezeichnung “Wahlprogramm” abzukommen und stattdessen von “(Wahl)Ziele” zu sprechen.
Bzgl. der Mitbestimmung durch die Bevölkerung arbeiten wir an etwas, was ähnlich dieser Seite funktioniert: lipiwi.de

Beste Grüße
Thumay

by hope74 on 30.3.2012 at 16:39. #

Ah, schön, dass es diese Diskussion bei euch gibt.

by Christian Scholz on 30.3.2012 at 16:42. #

Das mit den zwei Wahlprogrammen finde ich ehrlich gesagt etwas merkwürdig. Denke eher, dass jede Partei prinzipiell davon ausgehen sollte, dass sie 100 % der Stimmen erhält und dann das umsetzt, was sie vor der Wahl gesagt hat. Sicher, jetzt könnte man sagen: das ist aber eine unrealistische Vorstellung. Ich antworte: so what? Wollt ihr an die Macht, oder nicht? Da habe ich neulich mal was gelesen (wars bei @afelia?): Wir wollen gar nicht in die Regierung! – Das nenne ich: seltsames Selbstverständnis.
Natürlich können in einem Wahlprogramm allerdings nicht alle Eventualitäten der nächsten Jahre vorausgedacht werden.

by Baranek on 30.3.2012 at 16:45. #

Mir geht es auch mehr um die Frage, wo denn Bürgerbeteiligung dann genau stattfinden soll und wie denn die Entscheidungen im Wahlprogramm nachvollziehbar sind. Ausserdem muss man ja nachher eh Kompromisse eingehen, das Wahlprogramm ist also per se schon von Beginn an ungültig. Dann muss man doch auch nicht so tun, als würde das nachher genau so kommen. Von daher finde ich die Existenz eines Wahlprogramms etwas merkwürdig ;-)

by Christian Scholz on 30.3.2012 at 16:54. #

Hallo Christian,
irgendwie kommen mir deine Ausführungen bekannt vor :)

Ein paar Kommentare meinerseits dazu: Diese Wahl ist doch etwas “plötzlicher” als die anderen Wahlen davor – ich denke, da stimmst du mir zu. Wenn jetzt nicht alle Links so präsent sind, wie du das gerne hättest, so ist das vielleicht dadurch erklärbar.

Ausserdem sehe ich bei unserem NRW Programm eher Ziele als Lösungen. Und ich habe, in meinem Kandidatengrillenprofil, auch schon angegeben, mich nach meinem Gewissen zu entscheiden und nicht 100% nach Programm. Ausserdem würde es mit mir keine Koalition geben – Themen sollen bearbeitet werden – mit gesundem Menschenverstand – nicht Koalitionsvorgaben.
Die Probleme und Lösungen können so einfach nicht bestimmt werden. Sehr viele Dinge interagieren ja miteinander – und diese Interaktionen sind im Vorhinein sehr schwer vorauszusagen, trotz vieler Forschung in dem Bereich. Bringt ein Ausbau von Fernverbindungen bei der Bahn wirklich eine Verringerung beim LKW Verkehr auf der Autobahn oder sind noch andere Punkte dort zu beachten, warum die Bahn nicht so viel genutzt wird?
Wie soll denn aber dann, bei den vielen Verflechtungen, eine Bürgerbeteiligung aussehen? Das ginge höchstens dadurch, daß sich der Bürger ein für ihn interessantes Thema rauspickt und bearbeitet. Aber dabei fallen dann die Verbindungen zu anderen Punkten unter den Tisch.
Ich weiss ehrlich gesagt gar nicht, welche Themen alles Landesthemen sind. Ist Alemannia jetzt ein Landesthema, weil die da 25 Mio. € rein versenkt haben? Oder sind das Peanuts zu den > 250 Mrd. € Schulden?
Wenn ich im Landtag wäre, würde ich dort ja 100% meiner Zeit auf die Analyse und hoffentlich Linderung der Probleme verwenden können – auch wiederum Themenbezogen. Das kann ein Bürger nicht – daher kann ein Bürger sich dort auch wenig beteiligen. Denn er hat meist nicht genügend Informationen, um eine fundierte Aussage machen zu können. Ich kann aber auch nicht jedem Bürger, der sich beteiligen will, die Infos Mundgerecht füttern. Das kommt zeitlich nicht hin.

Was ich und wahrscheinlich auch die anderen Listenkandidaten der Piraten tun wollen, ist transparent(er) darzustellen, wie die Entscheidungen zustande kommen. Mit Links zu den Infos, soweit einfach verfügbar. Mit kurzen Darstellungen der Zusammenhänge, wie sie von dem Entscheider wahrgenommen wurden (was bei jedem anders sein kann).

Ich glaube, ein Ziel ist damit zuerst mal Transparenz! Klingt sehr nach Buzzword, ist aber vielleicht der Anfang zu dem, was du gerne hättest. Denn wenn wir aus dem Landtag mehr über die Hintergründe und Infos von Entscheidungen erfahren würden, würde man die größeren Probleme auch leichter identifizieren und beschreiben können.

Schönen Gruß,
Udo Pütz aus Aachen

by Udo Pütz on 30.3.2012 at 16:59. #

Ja, wir Piraten denken und arbeiten anders. Konkret, volksnah, unverdorben von der Sucht nach Machterhalt, basisdemoraktisch.

Ein Vollprogramm fordert jeder zweite Presseartikel; bald müssten nun auch die Piraten liefern. Aber sie liefern nicht, noch nicht. Warum ist das so?

Als Pirat fragt mancher sich zunächst wenn eine solche Forderung erhoben wird: Wer fordert das? Warum? Was hat das mit den Piraten zu tun? Heben die anderen alle Vollprogramme? Was ist denn ein Vollprogramm? Ist das Vollprogramm eine Gewähr dafür, dass der Rettungsschirm (in welchem Programm standen die 1000Mrd. drin?) funktioniert und Schleckermitarbeiter schnell neue Arbeit finden?

Noch sind wir Piraten nicht im Bundestag. Warum sollten wir also unsere knappen Ressourcen für Themen verbrauchen, die wir derzeit nur in der APO propagieren können. Wir bearbeiten Grundsatzfragen, aber der Reihe nach. Und diese Reihenfolge bestimmt bei den Piraten die Basis und nicht der anrufende Journalist, der eine schnelle Antwort möchte für seinen Artikel.

So bleibt es vorerst dabei, das die durch die Talkshows und Interviewanfragen geforderten Köpfe der Partei sich bedeckt halten und keine vorschnellen Patenlösungen für Probleme ausbreiten, die in den letzen dreißig Jahren ungestört von der etablierten Politik heranreifen konnten. Haben Sie also Geduld. Sie werden belohnt mit einem sich entwickelnden Programmangebot, welches von den Piraten vielfach beleuchtet, diskutiert und am Ende in den entsprechenden Gremien verabschiedet werden wird.

Geschrieben von einem Basispiraten.
Twitter @stadtschloss

by Lür on 30.3.2012 at 18:32. #

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by Potentialanalyse! Geht’s auch ohne Wahlprogramm? « Mattes spricht sich aus on 31.3.2012 at 16:11. #

Toller Vorschlag! Sollte so umgesetzt werden!

by Leif Kuse on 1.4.2012 at 23:30. #