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Wie auf heise online zu lesen, fragt man sich, was so manche Politiker eigentlich so treiben. So stimmt man dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu, da man davon ausgeht, dass Karlsruhe das meiste davon eh wieder kassieren wird. So steht es zumindest bei heise, ob es wirklich so war, müsste man mal in dem Protokoll nachsehen, wo ich es so auf die Schnelle nicht gefunden habe. Diese Argumentation bedeutet aber natürlich auch, dass man wissentlich für ein Gesetz stimmt, das nicht so recht mit unserer Verfassung konform gehen will.

Die Frage ist auch: Wieso steht man nicht dazu, dass das ganze Gesetz eh Mumpitz ist, sowieso von Karlsruhe wieder zu Fall gebracht werden wird und an unserer Sicherheitslage eh nicht viel ändern wird (mit weiteren Gesetzen dann aber minderjährige “Musikpiraten” ausfindig gemacht werden können)? Wieso stimmt man nicht direkt dagegen? Wieso diskutiert man dies nicht vorher durch?

Wie dem auch sei, der Sammelklage (die technisch eigentlich gar keine ist) werde ich mich wohl anschliessen. Wer dies auch tun will, der klickt einfach hier. Das Ganze ist kostenfrei, verlieren kann man also nichts. Und sicherlich braucht es nicht tausende von Mitmachenden, damit sich Karlsruhe damit beschäftigt, einer reicht, aber die Masse dabei ist ein politisches Signal.

Und wieso bitte schön wird dieses Gesetz im Fernsehen eigentlich nicht diskutiert? Geht es nicht auch um die Pressefreiheit und sollten sich die Damen und Herren Journalisten sich nicht schon aus Eigeninteresse einmischen? Oder versteht man sich beim Fernsehen nicht als Journalist? Wenn dem so ist, würde mir bei so manch einer Sendung einiges klarer sein ;-) Bei Anne Will zumindest ging es nur um Diäten, ein ewig wiederzukäuendes Thema… (interessanterweise wollten aber Politiker wie Olaf Scholz dann doch lieber nicht kommen, Anne Will meinte “er hat gesagt, er mag nicht”. Und das obwohl man ihn vorher im Bundestag noch tönen hörte, dass man dies öffentlich diskutieren müsse (so sinngemäß)).

Apropos Journalisten: Ich könnte hier auch noch viel über den Bloggermüll loswerden, aber das verkneife ich mir mal für einen anderen Post.

Aber eine Parallele sehe ich hier: Manche Journalisten sind gerne für die einfache, skandalträchtige Story zu haben, manche Politiker sind gerne für die einfache, vermeintlich sicherheitsbringende Überwachungsmassnahme zu haben. Bei beiden steht also die Einfachheit zu sehr im Vordergrund. Ob das dann alles so stimmt, ist ja dann egal, da fragt keiner mehr nach.

Tags: vorratsdatenspeicherung, heise, spd, abgeordnete, überwachunsstaat, stase2.0, politik, deutschland

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