Posts Tagged “anhörung”
Analyse der Stellungnahmen zum KiPo-Bekämpfungsgesetz im Wirtschaftsausschuss
by Christian Scholz on May 27, 2009
Heute von 11-13 Uhr wird im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zum geplanten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen stattfinden. Die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen ist auch schon online und ich habe mir erlaubt, diese einmal auf sich wiederholende Argumente und (…)