Noch sind es 5 Tage bis zur Bundestagswahl, Endspurt also! Und wie aus heiterem Himmel regnet es plötzlich Medienpräsenz bzgl. der Piratenpartei. So erschien am Sonntag in der Frankfurter Sonntagszeitung ein etwas romantisch verbrämter Artikel über die Nerds von gestern und heute von Frank Schirrmacher, der mit dem Aufruf endete, doch mal mit den Piraten zu reden. Im Wirtschaftsteil dagegen wurde die Meinung der Piratenpartei zum Urheberrecht kritisch beleuchtet wurde. Gestern gab es dann im heute-journal einen Beitrag mit dem Titel „Wahlkampfgag oder Parteienschreck. Die Piraten entern Berlin“. Und das war nur ein Ausschnitt aus den Offline-Medien, online findet sich auch bei den etablierten Medien noch viel mehr.
Die Ein-Themen-Partei?
Ein Kritikpunkt, der wohl bei der Berichterstattung recht oft vorkommt ist der, dass die Piratenpartei nur ein einziges Thema habe. So sagt z.B. Prof. Peter Lösche im dem Beitrag des heute-journal dies auch noch einmal (ab 3:10) und vergleicht dies mit den Grünen, die dagegen aus 3 Bewegungen hervorgegangen seien (Anti-Atomkraft, Ökologie und Friedensbewegung). Nun stimmt das mit dem einem Thema natürlich nicht wirklich, wie man z.B. auch hier nachlesen kann. Ausser der Stärkung von Bürgerrechten findet man also auch die Neubewertung des Urheberrechts, die Forderung nach größerer Transparenz und Mitbestimmung der Bürger etc. Ob nur dieses eine Thema für den Einzug in den Bundestag reicht, werden wir im ürigen Sonntag sehen.
Aber trotzdem ist es natürlich richtig, dass das Themenspektrum der Piraten etwas eingeschränkt ist. So findet sich keine Meinung zur aktuellen Wirtschaftskrise, zur Situation in Afghanistan oder vor Somalia (lustiger Tweet dazu auch hier) usw.
Aber, ist das schlimm? Ist es nicht besser, zuzugeben, dass man dazu noch keine Position hat? Ist es nicht besser, zu einem Thema zu schweigen, wenn man (noch) keine Ahnung oder Meinung davon/dazu hat? Die etablierten Politiker sind wohl nicht dieser Meinung, denn wie oft reden oder entscheiden sie z.B. über das Internet, offensichtlich meist ohne davon Ahnung zu haben? Ist dies nicht viel problematischer?
Sind Alle-Themen-Parteien überhaupt noch zeitgemäss?
Schauen wir uns aber mal die anderen Parteien an, die zwar alle Themengebiete besetzt haben, diese aber immer je nach ihrer Herkunft und Historie ideologisch einfärben. Dies begründet sich damit, dass man anscheinend in der Vergangenheit mehr nach Ideologie anstatt nach Sachthemen gewählt hat.
Dies aber scheint sich zu ändern, denn Sinn macht es eigentlich nicht. Herr Özdemir von den Grünen hat beim Wahlforum im ZDF die Wahl mit dem Drehbuchschreiben verglichen. Man schreibt bei der Wahl mit seiner Stimme das Drehbuch, dass dann die nächsten 4 Jahre umgesetzt wird. Hört sich das nur für mich etwas unzeitgemäss an? Wir leben in Zeiten des Internets, wo ich direkt mit jedem Internetteilnehmer auf der Welt per Knopfdruck kommunizieren oder zusammenarbeiten kann, aber bei einer Wahl kann ich nur eine Ideologie wählen mit der dann 4 Jaher lang alle Themen abgefrühstückt werden?
Hier wähle ich persönlich lieber eine Themenpartei, bei der ich einigermassen sicher bin, dass sie dieses Thema beherrscht. Mehr noch: Ich würde sogar für jedes Thema die meiner Meinung nach richtige Partei wählen wollen. Dies aber geht in unserem System nicht. Man hat nur 2 Kreuze und diese sind nicht themengebunden.
Die Piratenpartei ist wie Open Source
Was also bleibt? Die Piratenpartei steht u.a. auch für Transparenz und basisdemokratische Mitbestimmung. Dies hört sich sicherlich sehr idealistisch an und ich bin gespannt, wie und ob man das durchziehen wird bzw. kann. Aber im Grunde ist dies das richtige Vorgehen. Man muss dahin kommen, auch zwischen den Wahlen mehr Einfluss nehmen zu können. Mit den verkrusteten Strukturen unseres politischen Systems und der Parteien ist dies aber kaum zu machen.
Daher schauen wir in die Software-Szene: Was passiert bei Open Source-Projekten, wenn z.B. jemandem ein Feature fehlt oder ein bestimmer Bugfix ihm wirklich wichtig ist? Man sagt ihm: „Use the source, luke!“ Nimm also den Source-Code, der Dir ja zugänglich ist und implementiere es selbst. Und genau so würde ich die Piratenpartei sehen: Wenn einem was wichtig ist (z.B. Bildungspolitik, Afghanistaneinsatz usw.), so kann man sich auf eine der zahlreichen Mailinglisten einbringen, zu Piratentreffen gehen, im Forum aktiv werden, einem der vielen IRC-Chats beitreten usw. Man ist also nicht angewiesen, darauf zu warten, dass andere aktiv werden. Man kann es selbst!
Und bei welcher anderen Partei ist das sonst möglich?