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Vorratsdatenspeicherung, es geht weiter…

Germany’s government decided on the data retention law to store all connection data at least 6 months and now it needs to pass the Federal Council. As heise.de reports, the Federal Council though wants to extend that law to get more access to that data not for anti-terror purposes but for chasing people who break copyright law by downloading music or movies.

Es war an sich klar, dass, wenn die Daten erst einmal erfasst sind, gewisse Begehrlichkeiten seitens Politikern und Lobbyisten geweckt werden würden, diese auch anderweitig als nur zur Terrorabwehr oder zur Aufklärung von Schwerverbrechen (mich würde mal interessieren, welche genau, hat das mal jemand gesagt) zu nutzen.

Dass es allerdings so schnell geht, damit habe ich nun nicht gerechnet. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt ja nun dem Bundesrat, also den Ländern vor und wie heise.de berichtet, sind diese schon jetzt dabei, diese Daten auch auf die zilvilrechtliche Verfolgung von z.B. Urheberrechtsverletzungen zu nutzen.

Das macht ja auch Sinn, denn Terroristen und Schwerverbrecher (wie wohl die OK) dürften sich gegenüber der Speicherung zu schützen wissen, der 14-jährige, der sich einen Song herunterlädt aber nicht. Gut, den wird man dann fassen, den Untergang der Musikindustrie, wie wir sie gestern kannten, wird aber auch dies nicht aufhalten.

Was es aber weiterbringt, ist den Überwachungsstaat und die Unverhältnismäßigkeit der Mittel.

Wäre es nicht schön, wenn man sich in der Regierung auch genauso viele Gedanken machen würde, wie man die Attraktivität des Internetstandorts Deutschland weiterbringt?

PS: Auf Phoenix gibt es recht viele Debatten über Sicherheit und Freiheit und ähnliche Themen. Dort hat Frau Zypries auch noch einmal die Vorratsdatenspeicherung mit Hinweis auf das EU-Recht verteidigt und bekräftigt, dass sie es doch kleingekocht hätten.

[via heise.de, dort gibt’s noch deutlich mehr Infos dazu.]

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