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Die Internetzensur kommt

Stop! Hier wird zensiert

Wie auch die Massenmedien inzwischen berichten, wird am Freitag, den 17. April 2009 beim Bundesfamilienministerium ein Vetrag zwischen diversen Internetprovidern Deutschlands und der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen unterzeichnet, in dem sich diese Provider freiwillig dazu verpflichten, eine vom BKA zur Verfügung Liste von Internet-Sites mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren. Personen, die diese Seiten anwählen sollen dann ein Stop-Schild zu sehen bekommen und ggf. wird der Zugriff auch protokolliert. Damit hofft man Gelegenheitskonsumenten von ihrem Konsum abzuhalten.

Dass dieses Vorgehen keinerlei Missbrauch von Kindern verhindert und diese Sperren ausserdem leicht umgangen werden können, wurde mehrfach berichtet, hier ein paar Beispiele:

Trotz allem hält Frau von der Leyen an diesem Plan fest und es gibt sowohl eine interne Untersuchung zur Durchführbarkeit als auch den Vertrag dazu.

Weiterhin werden Gegner des Vorhabens beschuldigt, Kinderpornographie fördern zu wollen. Ich persönlich will dem hier schonmal entschieden widersprechen! Ich wäre mehr für eine Verfolgung der Täter und Aufstockung des Personals bei den Behörden, als die Seiten nur zu verstecken.

Und auch andernorts regt sich Widerstand. So gibt es einen  „MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren“ (MOGIS) und dessen Sprecher Christian Bahls sagt z.B. bei ZEIT online:

Wegen der Instrumentalisierung dieser lächelnden Kinder und Ursula von der Leyens Aussagen. (…) Die Diskussion, wie sie gerade läuft, ist nicht hilfreich. Die ist schlimm für die Opfer, ihnen wird damit noch ein zweites Mal wehgetan. Ich fühle mich wieder zum Opfer gemacht. Ich fühle mich in der Debatte für ein politisches Ziel missbraucht.Denn die Regierung will nur die Verbreitung der „Dokumentation des Missbrauchs“ einschränken, nicht den Missbrauch selbst. Sie können natürlich vor das Bild ein Laken hängen, das Bild aber hängt dann noch immer dort. Die Inhalte werden weiter verbreitet. Statt nur Listen auszutauschen, könnte man doch mit vereinten Kräften daran arbeiten, diese Inhalte dauerhaft aus dem Netz zu entfernen. Denn bisher geht es nur um diese Sperrlisten, nicht um Ermittlungsverfahren.

Nun birgt diese Filterung von Websites natürlich ausserdem eine grosse Gefahr für unsere Demokratie. Wird diese Zensur (denn um nichts anderes handelt es sich, auch wenn man von Filterung spricht) jetzt gesetzlich eingeführt, so mag sie zunächst für kinderpornographische Schriften gelten, weckt aber sicherlich auch Begehrlichkeiten bei weiteren Interessensgruppen, wie z.B. der Musikindustrie.

Weitere Probleme der Sperrung

Die geplante Sperrung hat z.B. das Problem, dass im Moment nur das BKA kontrolliert und entscheidet, welche Sites auf diese Liste kommen. Die Gewaltenteilung ist somit nicht gewahrt. Auch ist unklar, wie betroffene Sites denn wieder von der Liste herunterkommen.

Weiterhin ist nicht garantiert, dass wirklich nur Sites mit kinderpornographischem Inhalt auf der Liste landen. Wie Listen aus Ländern zeigen, die solche Filterungen schon durchführen, ist dem nicht immer so und auch unbedenkliche Websites sind dort zu finden. Ausserdem sollten diese Listen natürlich eigentlich geheim bleiben, denn die Veröffentlichung karikiert ja die ganze Aktion direkt (und wie man in anderen Ländern sieht, lässt sie sich auch nicht vermeiden, es haben einfach zuviele Stellen darauf Zugriff).

Was kann man tun?

Morgen, Freitag, um 9 Uhr ist eine Mahnwache geplant. Weitere Informationen findet man hier. Weiterhin sollte man natürlich die Abgeordneten kontaktieren und sie auf dieses Problem hinweisen. Leider nämlich haben unsere Politiker keine wirklich ausreichende Medienkompetenz und zudem befinden wir uns im Wahlkampf.

netzpolitik.org: Daten zur Verfolgung von Kinderpornografie; Initiativen gegen Netz-Zensur
Die Liste der Zensurprovider
sueddeutsche.de: „Ein Anruf genügt“
CCC: Aufstehn für ein freies Internet