Bürgerprotokoll AK Kommunalpolitik der Piratenpartei Aachen vom 10.11.2011 - mrtopf.demrtopf.de

Bürgerprotokoll AK Kommunalpolitik der Piratenpartei Aachen vom 10.11.2011

Ich schreibe ja gerne mal bei der ein oder anderen Veranstaltung mit und so auch beim letzten Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten in Aachen. Normalerweise packte ich solche Sachen auf andere Blogs, aber da das irgendwie wenig Sinn macht, mache ich das nun hier. Wen das nicht interessiert, da es ja nur lokalen Bezug, kann es ja ignorieren.

Und noch als Hinweis: Ich bin kein Mitglied der Piratenpartei oder sonst einer Partei, daher ja auch Bürgerprotokoll. Bei den Grünen hätte ich im übrigen letzte Woche auch mitgeschrieben, aber uns wurde dies trotz öffentlicher Sitzung untersagt.

Hier also das Protokoll (und hier die offizielle Version):

offene Punkte

  • Alemannia: Fx hat mit Offergeld (Vorsitzender Fan IG) gesprochen, will nächste Woche reinkommen, ansonsten einen anderen Termin vorschlagen. Selbst an Gespräch interessiert.
  • Vorbereitung Ratsarbeit Fx läuft, Blog aktualisiert usw. Offizielle Bestellung von Stadt ist da. Somit erledigt.
  • Wiki Tätigkeitsbörse: noch offen
  • Website Rework: Udo hat angefangen, ist aber noch offen
  • Themenradar: geschlossen, alle sind soweit geimpft, dass man Sachen aus Zeitung usw. notiert und an Liste schickt.
  • Thomas anrufen wegen Finanzausschuss: Gemacht, aber kein Feedback. Offen, ob er gefragt hat, warum es nicht öffentlich ist.
  • Internet im Büro: in Arbeit

Stadt Ratsanfrage Richardstrasse. / Ratsantrag Liederbücher

  • Liederbücher-Antrag lag aus
  • muss nachgefragt werden?
  • Strassenantrag ist unklar, was das war.
  • nur Thomas weiss, was Stand ist.
  • weiter in Orga AK-Arbeit

Bürgerhaushalt

Finanzausschuss:

  • im FA wurden die Fragen durchgewunken.
  • Bemerkt wurde, dass Erklärung etwas verbessert werden konnte
  • Es wurde diskutiert, ob die Fragen zu kompliziert sind und ob man sie noch umformulieren sollte. Weiss der Bürger, was Deckelung ist?
  • Alle im Ausschuss freuen sich auf die erweiterte Bürgerbefragung
  • Thomas erklärte dort, dass auch alle Auschussmitglieder in der Befragung kommentieren könnten und dann auch Fragen erklären könnten, die man für zu kompliziert hält
  • Jemand im Ausschuss merkte noch an, dass man bei einem evtl. Bürgerausschuss im nächsten Jahr Leute von diesem Jahr aussuchen könnte, die man dann persönlich einlädt. Hier aber unklar, ob denn das durch Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgedeckt. Auch fraglich, ob sich da je ein Ratsmitglied Gedanken zu gemacht hat. Wann werden persönliche Daten wieder gelöscht?

Diskussion:

  • Es wurde wohl nicht vorher überlegt, ob die Politik mit diskutiert.
  • Was macht die PP? Soll irgendwas erklärt werden?
  • Am besten am Montag mal anschauen, wie es nun wirklich aussieht, da es so im Detail trotz grosser Beschäftigung mit dem Thema immer noch unklar ist.
  • Ist das nun alles nur Alibi oder nicht? Werden die Fraktionen die Vorschläge auch ernst nehmen? Alles etwas
  • Ergebnis und Erfolg hängt zum grossen Teil von Einstellung der Politik ab, wie sie mit den Vorschlägen umgeht.
  • Wie kam es zu dem Auftrag? Wieso wurde das nicht ausgeschrieben?
  • Beschluss: Am Montag erstmal anschauen, technisch. Screenshots zur Doku machen. Evtl. sollte auch jemand mal bei der Verwaltung vorbeigehen, um zu prüfen, wie das ohne Internet geht. Man testet evtl. ob es manipulationssicher ist.

Podiumsdiskussion

Im Sommer (24. Juni 2012?) gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema Twitter. Schickt man da jemanden hin? Das wollen die jetzt wissen. Marc macht das.

Internet H24

Thomas wollte nach Glasfaser schauen, gibt aber nur 2 mit monatlicher Kündigungsfrist. Thomas nicht da, also vertagt.

Avantis

  • Felix hat mit Zeitung gesprochen, gestern gab nicht-öffentliche Sitzung, gab wohl Beschluss.
  • Jahrelang 3% der Fläche verkauft, aber es sassen 4 (?) Leute von der Stadt im Aufsichtsrat. Die müssten doch wissen, was da los gewesen ist.
  • Es wurde wohl über Jahre mit potentiellem Kunden verhandelt, der dann aber abgesprungen ist
  • Bahnanbindung wohl noch geplant
  • Es gab nicht-öffentlich eine gute Erklärung dazu, was das Problem ist in einfacher Form. Unklar aber, warum das nicht-öffentlich ist und nicht darüber informiert wird.
  • Also alles eher unklar, auch wo man sich überhaupt darüber informieren kann.
  • Fx will mehr Information vom Rat anfragen.
  • Rat will sich wohl nächstes Jahr zusammensetzen und mal über die Probleme sprechen. Das wäre ja so eine Art „Untersuchungsausschuss“, aber wie kann man sie dazu bekommen, jetzt zu informieren?
  • Hauptkritikpunkt: Wieso wurde so lange nichts gemacht? Wieso wurde gewartet, bis man pleite ist?
  • Es gibt wohl dazu ein Pad (kam aber wohl nicht über Liste)
  • MrTopf: Vielleicht mal Grehling fragen, warum man im Aufsichtsrat nix gemacht hat, um beide Seiten zu hören?
  • MrTopf: Kann Felix mal nachfragen, was von dem Dokument öffentlich werden könnte? Und welche Gründe genannt werden.
  • Was ist mit niederländischer Seite? Diskutiert man das da auch? Wie?
  • Felix will sich um Thema weiter kümmern
  • Firmen werden gerne dazu gemacht, um rote Zahlen zu verstecken, damit es nicht im Haushalt auftaucht.
  • Gab auch Bürgschaften dazu, aber die Liste der Bürgschaften ist wohl nicht öffentlich. Werden die auch mal wieder irgendwann zurückgenommen, selbst wenn die nicht mehr valide sind?
  • Generelle Frage nach Bürgschaften soll weiter im Auge behalten werden.
  • Thema wird auf Liste behalten.

Ausschuss

Man ist eh nur beratendes Mitglied des Auschusses, also völlig egal, wo man hingeht. Man muss aber nach Rederecht fragen.

Fx interessiert am ehesten noch Finanzausschuss, auch wegen Tivoli und Avantis. Daher entscheidet er sich wohl dafür.

Problem aber: Das, was im Ausschuss diskutiert wird, wird eh schon vorher zwischen den Fraktionen ausdiskutiert und danach dann im Rat durchgewunken, also eh meist nicht nachvollziehbar.

Wie oft steht eigentlich in einer Beschlussvorlage nachher das drin, was im Antrag drin stand? Wie ist Verhältnis zwischen Verwaltung und Politik normalerweise?

Alemannia

Sonntag wird vor dem Kino-Abend noch mal darüber diskutiert. Beginn: 15 Uhr, Marc schickt Info rum. Das Etherpad mit allerlei Infos gibt es hier.

Organisation AK-Arbeit

Ziel: Bessere Strukturierung der Arbeit

  • besser schon durch Büro und offene Punkte-Liste im Protokoll

AG Koordination vs. AK Kommunal

  • Wo ist die Zuständigkeit des AK Kommunal? Vieles aus Koordination macht der AK jetzt (z.B. Podiumsdiskussion, Büro usw.). Übernimmt man das?
  • Für generelles Diskutieren trifft man sich 11 Uhr Sonntags, aber was ist mit Entscheidungen?
  • Marc: Koordination wieder ins Leben rufen und für nächstes Jahr mal Mitgliederversammlung machen, um zu diskutieren, wie man sich als Struktur organsisiert (Crews, Kreise usw.)
  • Sollte genauer definiert werden
  • Wann ist denn nächstes Koordination-Treffen? unklar
  • wie oft sollte sich die AG treffen? Öfter als monatlich?
  • Sollte ein legitimiertes Gremium sein, nicht einfach nach dem AK machen.
  • Jetzt wo die Crews tot sind, ist vielleicht auch ein bisschen der Sinn der AG Koordination weg.
  • Problem jetzt: AK Kommunalpolitik trifft Entscheidungen für alle Aachener Piraten.
  • Landesparteitag mal abwarten, sollte in Monat auf Wiedervorlage

Wie wird das mit den Protokollen gehandhabt?

  • Laptop ist vor Ort, sollte mehr Reihum gemacht werden
  • OO sollte auf Laptop drauf, Prozess muss vernünftig sein. Laptop sollte schon vor Sitzungsbeginn fertig sein.
  • Wie bekommt man das nachher auf Wiki und Mailingliste
  • viel technische Diskussion, ob nun Etherpad oder Open Office, ob Internet immer funktioniert usw.
  • Prozess wird nach Sitzung definiert

Tagesordnung

  • Gibt im Moment das AK-Topliste-Pad, Leute von aussen können da Sachen reinschreiben
  • Man muss es aber auf pflegen, müsste jedes Mal geleert werden.
  • Wer leert Topliste? Fx macht das
  • Es gibt noch mehr Pads
  • Sollte weiter Open Office genutzt werden oder doch wieder Etherpad, damit mehrere Leute darin schreiben können?
  • Fx hält einen Protokollant für gut, nicht noch weitere
  • Diskussion darüber, was Etherpad nun heute kann und gestern konnte…
  • Müssige Diskussion, wenn kein Internet da ist. Daher sollte man es nicht davon abhängig machen, ob Internet funktioniert.
  • Guntfred findet es gut, wenn mehrere Leute protokollieren würden, da es dann vollständiger wäre.
  • Fx: wir machen aber eh nur Ergebnisprotokolle, kein Wortprotokoll
  • aktuelle Pads vielleicht auf die Website packen
  • gibt es eine Liste aller Pads? Nur über viele Umwege von http://piraten-aachen.de zu erreichen (Ergänzung mrtopf: gibt es hier)

TODO-Tracking

  • schon besser
  • Aber wie setzt man das auf Wiedervorlage?
  • Daher vielleicht trennen zwischen aktiven Dingen und Dinge nach Wiedervorlage.
  • Vielleicht Termin ins OX6 packen? eher nicht, OX6 zu kompliziert, nutzt keiner
  • Man könnte einfach eine Box mit 12 Fächern machen und schaut in das aktuelle rein
  • oder man macht es so im Wiki.
  • Ergebnis (meine ich): Man hat eine weitere Liste zu den aktiven Punkten.

Ratsanträge und so

  • Ein Ort, wo Ratsanträge und Ratsanfragen gesammelt werden
  • Auch sammeln, wann gestellt, wie der Stand ist, was daraus geworden ist
  • Es gab schonmal einen Ort im Wiki, der soll es wieder werden, muss nur gepflegt werden

Zuständigkeiten verteilen

  • Man hatte das ja mal, dass verteilt Papiere durchgearbeitet wurden
  • ähnlich Themenradar?
  • ist damals wieder eingeschlafen
  • Vielleicht eher auf Kernthemen konzentrieren?
  • Was beackert man alles? Im Moment wird immerhin mehr bearbeitet als die letzten 2 Jahre zusammen.
  • Sitzungsleitung macht Fx, Redelisten gibt es zunächst nicht.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Keine Rednerliste meinte: die Beteiligten kommen bisher gut ohne aus und denken, dass es bis auf weiteres keine Rednerlisten braucht.

  2. Also so wie sich mir das Problem bei Avantis darstellt, ist es mehr oder weniger zentral eine Rechtsfrage. Welches Recht gitl dort? Wenn ich mich als deutsches Unternehmen dort niederlasse, gilt dann deutsches oder niederländisches Recht für mich? Die Unsicherheit, und die möglicherweise immensen und existenzbedrohenden Folgen (Haftungsfragen, Arbeitsrecht), sind für die meisten Unternehmen schlicht zu groß.