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Clash der Kulturen: Bundestag und Twitter

When electing our federal president some members of the parliament twittered the results 15 minutes too early. Result: „Scandal“ and panic in Berlin. I’d say: Where’s the problem?!?

Twitter / Ulrich Kelber: Nachzählung bestätigt: 613 ...

„Twitter-Affäre“ wird sie genannt, jene Aktion von Ulrich Kelber (SPD), der länger vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl schon twitterte, dass Horst Köhler gewonnen habe.

Und nun ist Panik angesagt in Berlin, der Ältestenrat muss darüber diskutieren und morgen soll über mögliche Konsequenzen beraten werden. Denn, so sagt Herr Ramsauer (CSU), das würde ja die Würde des Parlaments untergraben.

Nun mag man natürlich fragen, ob all dieses Brimborium um die Wahl eines Bundespräsidenten, der doch eher wenig zu sagen hat, denn nun so wichtig sei.

Man kann auch fragen, in welcher Welt die Politik lebt. Ist es so wichtig, dass man genau zu Zeitpunkt x verkündet, wer gewonnen hat? Das klappt doch auch bei Preisverleihungen mit einem Presseembargo schon lange nicht mehr. Stattdessen also nun Panik und interessanterweise wird sogar per Twitter zwischen Abgeordneten diskutiert.

Aber statt auf Twitter und dessen Benutzung zu schimpfen, sollte man sich lieber mal überlegen, wie man denn für mehr Transparenz der demokratischen Instanzen Sorgen kann. Und damit meine ich nicht die eher unwichtige Zählkommission und die irrelevante, zu frühe Bekanntgabe des Ergebnisses. Damit meine ich Veröffentlichung aller den Abgeordneten zugänglicher Materialen, Streaming aller Ausschusssitzungen und Arbeitsgruppen (ausser vielleicht den sicherheitrelevant kritischen) und die Berichterstattung via Twitter und Blogs. Vielleicht sollte sich der Ältestenrat eher mal damit beschäftigen.

Und wo wir gerade dabei sind: Eine Twitterwall im Bundestag wäre doch fein!

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4 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

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  2. In dieser Angelegenheit geht es nicht um Twitter, und niemand schimpft auf diesen Dienst und seine Benutzer. Worum es geht, ist der Umstand, dass Vertrauenspersonen geltende Regeln missachtet haben, auf deren Einhaltung sie sich verpflichtet hatten, und dass sie damit erfolgreich waren. Das ist Julia Klöckner und Ulrich Kelber mit Twitter, und (sehr wahrscheinlich) Norbert Lammert ganz ohne Twitter gelungen. Dreifacher Missbrauch eines bestehenden Reglements also. Wo geschummelt wird, kann aber auch betrogen werden, und das ist der Grund, weshalb man sich durchaus aufregen darf. Es geht hier darum, den Vorgang einer demokratischen Wahl davor zu bewahren, dass er missbraucht wird und irgendwann einmal kein demokratischer Vorgang mehr ist. Die Zählkommission ist auch keineswegs "eher unwichtig". Die Ergebnisse, zu denen sie gelangt, schreiben Geschichte. Auch die Funktion des Bundespräsidenten unterschätzst du. Er hat die Möglichkeit, Gesetzen die Unterschrift zu verweigern und sie dadurch in die Obhut des Bundesverfassungsgerichts zu überstellen. Das ist ein Sicherheitsmechanismus, der uns davor bewahren soll, dass wir nochmals einer totalitären Regierung ausgesetzt werden.

    Es ist zu simpel, alles in Bausch und Bogen zu verwerfen, mit dem Hinweis, "das ist doch heute sowieso alles ganz anders". Wir haben Strukturen, die eine funktionierende Demokratie möglich machen. Wir müssen sie nur richtig nutzen. Auch, indem wir darauf bestehen, dass sie nicht ausgehebelt werden. Demokratie findet eben nicht nur alle vier Jahre einmal statt.

    Es ist übrigens auch ein Stück gelebter Demokratie, dass wir hier Blogs schreiben und dabei solch offene Worte wählen können. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft möglich sein wird. Und deshalb dürfen Wahlen nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

    Godwi

  3. Mir ist schon klar, dass es nicht um Twitter geht.

    Ich will aber auch nicht gesagt haben, dass die Wahl und die Zählkommission an sich unwichtig ist, natürlich will ich nicht, dass dort gemogelt oder gar betrogen wird. Ich zähle aber eine verfrühte Bekanntgabe des Ergebnisses nicht zu den Dingen, über die ich mich jetzt aufregen würde.

    Was den BuPrä betrifft, so bin ich vielleicht über's Ziel hinausgeschossen muss aber auch sagen, dass mich die Wahl relativ wenig tangiert, zumal ich ja darauf gar keinen Einfluss habe (oder nur sehr geringen). Auch denke ich dass Frau Schwan den Job sicherlich genauso gut machen würde.

    Wenn ich aber nun die Wahl mit der Bundestagswahl vergleiche, wo ich ja was zu sagen habe und mit der ich teilweise auch die BuPrä-Wahl dann mit beeinflusse, so ist diese für mich persönlich schon aus Gründen der Einflussnahme wichtiger. Und dort herrscht aber dann ein viel größeres Bekanntgabechaos als bei der BuPrä-Wahl. Schliesslich ernennen sich anscheinend regelmässig Herren unterschiedlicher Parteien zum Sieger um dann später doch nicht ins Bundeskanzleramt einzuziehen. Und hier wird auch nicht erst auf ein amtliches Ergebnis gewartet, sondern um 18 Uhr fröhlich mit Hochrechnungen begonnen.

    Schaden tut das IMHO aber nicht, denn ich habe ja Vertrauen in das Wahlverfahren (und kann es ja auch selbst überwachen), so dass ich dann weiss, dass irgendwann ein endgültiges Ergebnis feststeht. Dieses Vertrauen habe ich daher auch zunächst in die Wahl des BuPrä, obwohl ich diese nicht überwachen kann (oder kann ich?). Ich nehme also diese Wahlen nicht auf die leichte Schulter und will auch die Strukturen nicht abschaffen. Im Gegenteil will ich sie ja transparenter machen (lassen).

    Daher geht es also rein um den Zeitpunkt der Bekanntgabe und einen Verstoß gegen das Protokoll.

    Ich will nun auch nicht sagen, dass man dies unbeanstandet lassen soll. Wenn einem die Bekanntgabeprozedur so wichtig ist, dann sollte man eher konstruktiv zusehen, wie man das demnächst verhindern kann. Z.B. dass wirklich nur der kleinste notwendige Kreis (also die Zählkommission?) das Ergebnis kennt und sonst keiner. Aber die Aufregung finde ich halt leider immer noch übertrieben.

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