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Der Satzungsk(r)ampf

Heute bin ich extra früh aufgestanden, um an der Landesmitgliederversammlung (auch Landesparteitag genannt) der Piratenpartei NRW als Gast teilzunehmen. Die Themen sind aber nicht etwas politische Inhalte, sondern es geht zunächst einmal um die Satzung und die seit 1 Jahr schwelende Strukturdebatte.

So gibt es dabei einerseits die Möglichkeit, für eine komplett neue Satzung zu stimmen oder aber die bestehende Satzung den Erfordernissen nach abzuändern.

Zu Beginn der Veranstaltung habe ich mit Philip Brechler über seine Erwartungen gesprochen:

Neue Satzung?

Das Problem mit der alten Satzung ist (wie mir einzelne Piraten erklärten, die aber nicht repräsentativ sind), dass sie zunächst einmal eher ein Flickwerk ist und andererseits Crews klar bevorzugt. Regionen, die sich aber lieber als Kreisverband organisieren wollten, sind wohl nicht vorgesehen.

Nach eine PG Struktur und einer PG Satzung gibt es wohl nun auch noch eine „Reboot“-Gruppe, die eine neue Version ausgearbeitet haben, die sich in Satzung, Strukturordnung und Finanzordnung gliedert.

Die neue Satzung selbst wurde heute morgen vorgestellt und heftig diskutiert. Sie soll vor allem wohl viele der Probleme der alten Satzung lösen und vor allem modularer aufgebaut sein. So wird oft die Bundessatzung zitiert und auf bestehende Gesetze verwiesen, anstatt den Text zu doppeln.

Die Diskussion war recht angeregt, auch nicht immer ganz unemotional. Wo allerdings jetzt genau die Vor- und Nachteile nur der neuen Satzung liegen, ist mir nicht so ganz klar geworden, da auch direkt wieder Kreisverbände Crews gegenübergestellt wurden, was ich eher in der Strukturordnung sehen würde.

Über die komplett neue Satzung wurde dann abgestimmt, sie wurde aber nicht angenommen, weswegen wohl morgen über die Satzungsänderungsanträge bzgl. der alten Satzung einzeln abgestimmt werden muss.

Finanzordnung

Ziel sei es, dass sich jede Region so organisieren können soll, wie sie will. In der Finanzordnung gibt es die folgenden beiden Zielsetzungen:

  1. Es sollen keine materiellen Gründungsanreize geben. Es soll belohnt werden, dass gute Arbeit geleistet wird, nicht, dass viele Crews gegründet werden.
  2. Das Budget soll sich aus dem Mitgliedsbeiträgen aus der Region speisen. Jedes Mitglied soll sich sicher sein, dass ein Teil seines Beitrags auch regional genutzt wird, egal wieviele Kreisverbände oder andere Gruppierungen existieren.

Wenn kein richtiger Kreisverband existiert, soll ein virtueller Kreisverband existieren. Der Unterschied ist wohl der, dass der offizielle Kreisverband das Geld direkt verwalten kann und bei man bei einem virtuellen Kreisverband das Geld vom Landesvorstand beantragen muss.

Gegenüber Crews sehen manche Piraten aber genau hier die Probleme, denn bislang bekam die Crew monatlich Geld, über das sie selbst Verfügung konnte. Wenn man es aber beantragen muss, so besteht die Gefahr, dass auch der Vorstand noch inhaltlich über das Projekt debattiert. Dies aber kostet viel Zeit, wird vertagt und zudem ist der Vorstand nicht in allen regionalen Details kundig.

Dies aber soll wohl auch bei den Satzungsänderungsanträgen für die alte Satzung der Fall sein.

Ein weiterer Punkt ist, dass man das Geld nicht auf beliebig viele Kleingruppen ohne weitere Kontrolle verteilen will. So sei die Kontrolle im regionalen Kontext größer.

Da aber nun die neue Satzung nicht angenommen wurde, bleibt die Frage, ob die Finanzordnung (so sie durchkommt) überhaupt kompatibel ist. Schon aus diesem Grund werden evtl. auch einige Piraten der Finanzordnung nicht zustimmen.

Update: Der Antrag wurde nicht angenommen.