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Bürgerhaushalt Aachen – Season 2

Ein neues Jahr, ein neuer Bürgerhaushalt! Auch die Bürgerbefragung zum Haushalt 2013, wie man es lieber nennt, erst zum Ende des Jahres starten wird, ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, sich Gedanken darüber zu machen, wie es weiter gehen könnte.

So ist auch die SPD schon dran und hat einen Tagesordnungspunkt für die nächste Ratssitzung anberaumt. Weiterhin trifft sich die Piratenpartei die Tage mit Linke, Grünen und SPD, um zu erörtern, wie es weitergehen soll. Auch ich werde wohl dabei sein.

Daher hier mal ein paar Punkte, die meines Erachtens wichtig wären.

Bürger-Beirat

Wie es in Münster auch passiert, sollte in Aachen ein Bürgerbeirat eingerichtet werden, der von Politik, Verwaltung und Bürgern besetzt werden soll. Ziel sollte es sein, die unterschiedlichen Erwartungen zusammenzubringen sowie Feedback aus dem letzten Jahr zu sammeln und auszuwerten. Daher ist es wichtig, dass dieser Beirat auch für alle Bürger offen ist. Angst, dass jetzt 300 Bürger aufschlagen muss man wohl nicht haben, nach anfänglich 100 Personen ist der harte Kern in Münster wohl bei 30 Leuten.

Besprochen werden könnten folgende Fragestellungen:

Was genau erwartet der Bürger von einer solchen Plattform?
Was genau erwartet die Politik davon?
Wie kann besser informiert werden?
Wie kann mehr Konversation zwischen Politik und Bürgern geschaffen werden?
Was genau können Politik und Verwaltung leisten bzw. wie teuer wäre welche Variante?

Der Beirat sollte zudem möglichst transparent und mit zeitnahen Protokollen aufwarten, um auch diejenigen einzubinden, die nicht persönlich daran teilnehmen können. Er sollte mit einem Kickoff-Termin und Aufruf zur Mitarbeit ins Leben gerufen werden.

Das Portal

Das Portal selbst muss sicherlich auch verbessert werden, vor allem in Bezug auf Übersichtlichkeit und Bedienbarkeit. Hier sollte man sich an den Rückmeldungen im Lob und Kritik-Bereich der Site orientieren. Wichtig sind zudem eine Möglichkeit, Themen zu abonnieren und Benachrichtigungen bei neuen Kommentaren zu erhalten.

Ansonsten sollte die Befragung länger laufen als letztes Jahr (wenn möglich sogar ganzjährig, wenn auch mit einer separaten aktiven Phase). Dies ermöglicht dann auch vielleicht der Verwaltung eher, zu reagieren und Informationen zu geben.

Offline

Auch die Offline-Komponente der Bürgerbeteiligung kann man verbessern. So kann man einerseits auch eine Kickoff-Veranstaltung zum Start des neuen Bürgerhaushalts machen oder aber eine Art Barcamp zur Halbzeit stattfinden lassen. Bei diesem könnten Bürger, Verwaltung und Politik auch mal persönlich aufeinandertreffen und sich kennenlernen und face2face über bestimmte Vorschläge diskutieren. Sicherlich muss nicht alles erst auf Herz und Nieren geprüft werden, sondern man kann auch spontan eine Einschätzung geben (unter Vorbehalt).

Der Prozess

Schlussendlich sollte auch der Prozess vernünftig vonstatten gehen. So sollte es z.B. eine Ausschreibung geben und generell der Zeitdruck vermieden werden, unter dem dies letztes Jahr entwickelt worden ist. Zudem müssen die entwickelten Konzepte und Diskussionen öffentlich und transparent sein. Umso mehr Grund also, nicht allzu lange zu warten.

Ob dies alles so von den Parteien gesehen wird, wird man entweder schon dieser Woche, spätestens aber zur nächsten Ratssitzung sehen. Ich hoffe zudem, dass sich diejenigen, die hier Ideen entwickeln und z.B. einen Antrag schreiben, sich (transparent) zusammensetzen und diesen gemeinsam erarbeiten und hoffentlich durchbringen.

Update: Sehe gerade diesen Antrag der SPD. Somit wäre die Chance des zusammen Antrag schreiben also schonmal vertan.

2 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Hallo mrtopf,

    zur Erklärung unseres Antrags:

    Am 25.1. ist die Ratssitzung, auf der wir das Thema diskutieren werden (wo sich übrigens außer der SPD niemand drum bemüht hat).
    Um zu diesem Zeitpunkt bereits eine erste Skizze des (vermutlich konsensfähigen) Weges auf dem Tisch liegen zu haben, hat die SPD Fraktion diesen Antrag formuliert.
    Ursprünglich war er als Beschlussvorschlag gedacht, wurde dann jedoch zu umfangreich dazu.
    Insbesondere habe ich versucht, alle relevanten Themenkomplexe zu erfassen und diese in der Begründung anzuführen.

    Dabei muss klar sein, dass die Ratssitzung selbst, das Forum ist, um die wichtigsten Punkte festzuzurren und die Prioritäten zu diskutieren, da über die grobe Richtung ja Konsens herrscht -> siehe die diversen Blogbeiträge aller progressiv Beteiligten.
    Die Piratenpartei hatte dann Ende letzten Jahres gefragt, ob wir uns zum Thema austauschen wollen (von einem gemeinsamen Antrag war dabei übrigens keine Rede). Diesen Vorschlag haben wir natürlich gerne angenommen, aber leider war es nicht möglich, einen Termin im letzten Jahr oder vor unserer Klausurtagung zu finden. Hierzu hatten wir schließlich den 9.1. oder den 23.1 angeboten und klar gesagt, dass der 23.1. nach unserer Klausurtagung zum Haushalt sei. Im November waren schonmal zwei Termine geplatzt, die allerdings nicht primär wegen des Bürgerhaushalts vereinbart wurden.

    Aus der GO/Satzung des Rats weiß man als Ratsmensch, dass Anträge mindestens 7 Tage vor der Sitzung eingebracht sein müssen. Um also am 25. über das Thema anhand einer Vorlage diskutieren zu können, war der 18.1. die Deadline.

    Da im Februar nur „närrische Ratssitzung“ ist, hätten wir andernfalls bis zum März warten müssen, wenn wir den Antrag nicht schon eingebracht hätten. Was das dann in Verzugszeit bedeutet hätte, kennt man ja z.B. vom Runden Tisch IT.

    Ich sehe das so: Nur wenn wir möglichst am 25.1. den Beirat schon beschließen (und dazu ist ein Antrag im Vorfeld eben enorm hilfreich), kann er rechtzeitig seine Arbeit aufnehmen. Nichts anderes fordern wir und weiter braucht ein Antrag auch zunächst (!) nicht zu gehen.
    Im Beirat haben wir dann ausreichend Zeit, die Details zu diskutieren – öffentlich und über alle Parteien hinweg. Auf diese Weise könnten wir es schaffen, vor der Sommerpause ein überarbeitetes Konzept vorliegen zu haben und in eine längere Beteiligungsphase einzusteigen.

    Viele Grüße

    Michael Servos

  2. Pingback: Fraktions- und Verwaltungstreffen zur Bürgerbeteiligung