JMStV: Das Warten hat kein Ende... aber die CDU stimmt schonmal dagegen (Update) - mrtopf.demrtopf.de

JMStV: Das Warten hat kein Ende… aber die CDU stimmt schonmal dagegen (Update)

Update 19:00: Was ich unten nur als Rechenbeispiel angeführt habe, scheint nun laut netzpolitik.org Wirklichkeit zu werden: Die CDU wird voraussichtlich GEGEN den JMStV stimmen. Damit stehen SPD und Grüne nach ihrem Trauerspiel dann wohl umso dämlicher da. Glaube ich, dass die CDU das Internet besser versteht als SPD und Grüne? Nein, das wird taktisch gewesen sein. Aber bei diesem Polithickhack ist das im Moment auch egal, blamiert sind eh schon alle.
Update 16:45: Es geht Schlag auf Schlag und der JMStV ist auch in Bayern durch. Noch nichts neues aus NRW.
Update 15:45: Die Ablehnung verläuft wohl eher zwischen jung und alt und nicht zwischen Fraktionen, wie die Koaltion von Jusos, JuLis und JU in NRW zeigt.
Update 15:30: Zeitgleich: Der JMStV wurde im sächsischen Landtag mit Mehrheit von CDU und FDP angenommen.

Die Spannung war gross, als die SPD-Fraktion heute darüber diskutierte, ob sie dem JMStV nun zustimmen oder nicht. Und wie man nun hört, gibt es wohl eine 30:20-Mehrheit für den JMStV, es sei denn, dass die Grünen den JMStV ablehnen – dann würde auch die SPD mitziehen. Ein offizielles Statement steht aber wohl noch aus, aber sollte sich die Zustimmung bewahrheiten, ist dies natürlich ein Armutszeugnis.

Damit also wird der schwarze Peter, den die Grünen irgendwie der SPD zugeschoben haben, nun wieder zurück geschoben. Wir erinnern uns: Die Grünen wollten zunächst aus „parlamentarischen Zwängen“ zustimmen, sind aber nach einen Shitstorm auf Twitter wieder davon abgerückt und haben sich dann entschieden, dass mit der SPD nochmal zu überdenken (oder so ähnlich, korrigiert mich, aber vielleicht auch nicht so wichtig).

Die SPD hat sich also wahrscheinlich ins netzpolitische Aus katapulitiert und nun hängt es an den Grünen, es ihnen nicht gleichzutun. Die Grünen haben ebenfalls gerade Fraktionssitzung und Gerüchten zufolge tendiert man wohl eher zu Ablehnung, aber sicher sein kann man sich natürlich nie.

Wie gesagt, alles noch eher Gerücht als Fakt, aber sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, werden ich sie hier verbloggen. Trotzdem an dieser Stelle schonmal einen Riesendank an Alvar Freude für seinen unermüdlichen Kampf wider den JMStV! Selbst wenn er nicht verhindert wird, sind wir dennoch einen Riesenschritt weiter, denn die Parteien merken zumindest langsam, dass sie evtl. ein Problem haben, wenn sie so weitermachen.

Die Situation im Landtag NRW

In NRW gibt es 181 Sitze, d.h. mit 91 Stimmen hat man die Mehrheit. Im Moment sieht es wohl dann so aus: Die SPD will wahrscheinlich zustimmen (67 Sitze, aber unklar, ob das geschlossen passiert oder ob jemand zufällig fehlt), die Grünen entscheiden sich noch (23 Sitze), die CDU ist sich auch noch unsicher (67 Sitze), wird wohl aber eher zustimmen, die FDP will wohl dagegen votieren (13 Sitze) und die Linke ebenso (11 Sitze).

Rein theoretisch kann der JMStV dann durch CDU, FDP und Linke zu Fall gebracht werden, denn diese haben zusammen 91 Stimmen. Hinzu könnten evtl. noch Abweichler bei SPD und Grünen kommen. Es hängt daher also an der CDU. Sollte die tatsächlich dagegen stimmen, dann wäre das natürlich der super Knaller und irgendwie verkehrte Welt. Stimmt sie zu, wird er dann wohl verabschiedet werden. Insgesamt bleibt bleibt es also spannend heute!

Was bisher geschah…

Es war ein harter Kampf in NRW, inklusive Shitstorms und ähnlichem. Unklar war bis zuletzt, ob SPD und Grüne der Novellierung des JMStV nun zustimmen oder nicht, wobei die Grünen zuletzt der SPD die Entscheidung überlassen haben.

Auch wenn inhaltlich selbst viele SPD-Abgeordnete wohl dem JMStV nicht viel abgewinnen können, blieb zumindest noch die Tatsache, dass es zuletzt doch auch ein Kind von Parteigenosse Kurt Beck ist. Hinzu kommt, dass man als Politiker augenscheinlich nicht einfach etwas ablehnen kann, was noch so sinnlos sein kann, sondern immer irgendwie eine Alternative braucht. Dabei wäre die einzige sinnvolle Lösung im Moment, sich mit internetaffinen Leuten zusammenzusetzen und eine Lösung gemeinsam zu erarbeiten. Klar scheint wohl auch nur wenigen MdLs zu sein, dass man bei einer Zustimmung grosse Teile der internetaffinen Menschen verprellt und sich netzpolitisch ins Abseits stellt.

In diesem Spannungsfeld also agiert die SPD im Moment. So wurde versucht, Kompromisse zu finden, die aber niemanden wirklich zufrieden stellen konnten, zuletzt der beim pottblog beschriebene, den Marc-Jan Eumann ja auch beim Open Media Kongress der SPD in Berlin schon erklärt hat.

Ob nun diese Kompromissversion oder das Original zur Debatte steht, ist zudem auch nicht klar, wird aber wohl auch keinen grossen Unterschied machen.