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Die Ethikkommission im Hinterzimmer

Heute kommt sie also zusammen, die Ethikkommission, gelernt hat man aber nichts. Zwar ist der Herr Röttgen diesmal dabei, aber der Rest der Gesellschaft bleibt aussen vor, denn die Kommission tagt natürlich nicht öffentlich. Ergebnisse gibt es dann irgendwann im Mai. Bis dahin scheint es nichtmal eine Website dazu zu geben, die man auf die Schnelle finden kann, sowohl beim Kanzleramt als auch beim BMU steht nichts auf der Homepage.

Wie also soll das gehen mit dem gesellschaftlichen Konsens? Nachdem schon die Reaktorsicherheits-Kommission geheim getagt hat, die Ethik-Kommission nun also auch? Es hat doch sogar EnBW-Vorstandschef Teyssen bei Anne Will letztens verkündet, dass diese Untersuchungen transparent durchgeführt werden müssen. Oder haben wir unterschiedliche Vorstellungen von Transparenz und gesellschaftlichem Konsens?

Fast scheint es so, da man ja von Frau Merkel hört, dass sie sich mit Vertretern von Kirchen, Gewerkschaften und Oppositionsparteien zusammensetzen wolle. Ist das also alles, woraus das Volk besteht? Dann muss ich mich ja doch fragen, wo genau ich mich denn dort wiederfinden soll.

Wozu überhaupt?

Die interessantere Frage ist allerdings vielleicht, wozu denn eigentliche eine Ethikkommission benötigt wird. Die Probleme der Kernkraft sind ja nun doch hinreichend bekannt und was Restrisiko bedeutet haben wir in Tschernobyl und jetzt Fukushima gesehen. Und darüber, dass wir Atomkraft abschaffen wollen, herrscht doch längst gesellschaftlicher Konsens.

Auch als Grundlage für ein neues Atomgesetz taugt sie wenig, wenn denn keine Transparenz herrscht und kein Input vom Volk gegeben werden kann. Dies sollte man doch im Herbst gelernt haben.

Was statt dessen

Statt einer Ethikkommission braucht es daher eher eine Arbeitsgruppe, die sich um den Ausstieg kümmert. Diese könnte z.B. untersuchen:

  • Wie genau sehen die verschiedenen Szenarien für einen Ausstieg aus?
  • Wie schnell kann unter welchen Bedingungen ausgestiegen werden?
  • Welche Stromtrassen genau müssen bis wann stehen?
  • Wo gibt es Widerstand und wie kann man hier vermitteln?
  • Wie kann man den Atomausstieg international beschleunigen?
  • Wie teuer wird es für Staat und Bürger unter welchen Bedingungen?
  • Was bedeutet der Ausstieg für den CO2-Ausstoss?
  • Wie kann Akzeptanz für den Ausbau der Stromnetze geschaffen werden?
  • Wie kann man es schaffen,  die Ergebnisse in HTML und mit Hyperlinks zu veröffentlichen?

Diese Untersuchungen mögen sogar bereits existieren, nur strukturiert aufbereitet sehe ich sie nirgends. Stattdessen werden von verschiedenen Personen fast beliebige Ausstiegstermine genannt, allerdings ohne die Bedingungen dafür aufzulisten. Und selbst im Energiekonzept der Bundesregierung (PDF) findet man leider keine Zahlen oder andere Details. Da steht auf Seite 5 nur, dass unbenannte Gutachter nicht verlinkte Gutachten durchgeführt haben, auf deren Unterschiede nicht näher eingegangen wird. Das als Beispiel, wie man es nicht machen sollte.

Doch gerade hier ist wichtig, dass endlich mal die Details erklärt werden und dass man auch selbst Input geben kann! Was ist denn mit den Leuten, bei denen demnächst ein Strommast im Garten stehen soll? Zumindest die muss man doch mitnehmen, denn ohne die wird das nichts!

Wenn man gesellschaftlichen Konsens will, und das gerade in einer so wichtigen Frage, muss man die Gesellschaft auch beteiligen und endlich mal mit der Hinterzimmer-Politik aufhören!

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