Heute Punkt 18 Uhr begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Grünen. Grund genug also mal wieder, auf Öffentlichkeit von solchen Events zu pochen. Aus der Diskussion auf Twitter gingen dabei zwei Dinge hervor:
- Es wird eher die Erde um den Mond kreisen wird, als dass Alt-Parteien transparent werden
- Fraktion und Partei sind angeblich getrennt, sind es de facto aber doch nicht.
Dass Partei und Fraktion rechnungshoftechnisch getrennt sein müssen, ist ja klar. Dass man allerdings mit dieser Trennung argumentiert, um zu erklären, warum die Partei für die Fraktion die Koalitionsverhandlungen führt, ist vielleicht eher etwas verwirrend.
Und warum sollte das auch so sein? Die Abgeordneten sind schliesslich nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht ihrer Partei. Wieso also führt die Partei diese Verhandlungen und nicht nur die Fraktionen?
Erstimme, anyone?
Bei der SPD kommt zudem hinzu, dass alle 99 Abgeordneten durch Direktwahl und nicht durch die Liste in den Landtag gekommen sind. Da mir ja nun während des Wahlkampfs vielfach erklärt worden ist, dass die Erststimme angeblich nicht der Partei gegeben wird (warum es in der Praxis eher nicht so ist, steht hier), sondern dem Kandidaten, stellt sich umso mehr die Frage, warum denn nun die Partei die Koalitionsverhandlungen führt.
Sollten es denn dann nicht die Wähler bzw. alle Bürger sein, die in diese Vehandlungen eingebunden werden und müsste man daher nicht logischerweise Livestreams und Rückkanal implementieren? Eigentlich schon, für Alt-Parteien aber undenkbar, deenn da fragt man ja nichtmal unverbindlich vor den Verhandlungen, was Bürger eventuell noch zu ergänzen hätten. Stattdessen gibt es Statements zum Abendessen.
Wenn man also die Partei diese Verhandlungen führen lässt, dann stellt sich die Frage, wozu man die Erststimme überhaupt noch braucht.
Koalitionsverträge erschweren Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung wollen alle Politiker machen, ziehen sich dann aber zu Beginn der Legislatur erstmal ins Klüngelheim zurück und geben die Richtung vor. Was aber soll dann später noch durch eine ggf. stattfindende Bürgerbeteiligung geändert werden? Die Farbwahl des Schulmobiliars?
Und wenn sich Bürger ungefragt beteiligen, wie z.B. beim JMStV, dann sehen wir doch, was so ein Koalitionsvertrag anrichten kann. Plötzlich ist von parlamentarischen Zwängen die Rede und die Koalition steht auf dem Spiel.
Reformbedarf nötig!
Daher muss hier dringend ein Umdenken stattfinden. Themen müssen kontinuierlich erarbeitet und Lösungen nicht vorgegeben werden. Es muss auch schon in den Parteien beginnen.
Und wenn man die Koalition der Einladung ernst nimmt, dann sollte man besser nicht zuviel vorher festlegen. Zudem muss die Einladung vor allem an den Bürger gehen. Die gewählten Direktkandidaten haben da sowieso eine Verantwortung zu erfüllen. Schliesslich ist man doch nur der gewählte Vertreter und nicht der gewählte Alleinentscheider.
Vor allem aber müsse solche Verhandlungen öffentlich und partizipativ stattfinden und die Fraktion sollte im Vordergrund stehen, nicht die Partei. Denn wenn zu Fraktionszwang auch noch Parteizwang kommt, macht es die Sache ja nicht besser.