Lammert marginalisiert Bürgerbeteiligung per Online-Petition - mrtopf.demrtopf.de

Lammert marginalisiert Bürgerbeteiligung per Online-Petition

German’s president of the Bundestag, Norbert Lammer, told the newspaper Hamburger Abendblatt that signing of an online petition on bundestag.de shouldn’t be seen as a sign of how important a topic is as it’s very easy to sign such a petition. I would ask: Isn’t it even easier to do a cross in a general election, e.g. in the upcoming one for the Bundestag? How important would this then be according to Mr. Lammert?
As you can see, politicians in Germany are very much backwards thinking and ignoring all the possibilities the internet gives us in terms of citizen participation. In fact there are more likely fighting it.

Das Hamburger Abendblatt hat einen Artikel zum Redesign von bundestag.de im Angebot, wo u.a. auch Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort kommt. Zum Thema Online-Petitionen, die ja in letzter Zeit einiges an Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben, schreibt man:

Lammert zufolge war die Internetseite zuletzt vor fünf Jahren erneuert worden. Kritisch bewertete er die Möglichkeit zu Online-Petitionen. Es sei sehr einfach, mit einem Klick seine Unterstützung für ein Thema kundzutun. Dies lasse nicht unbedingt einen Rückschluss auf die Bedeutung solcher Themen in der Öffentlichkeit zu.

Interessant. Wie sähe dies aber nun übertragen auf die Bundestagswahl aus? Müsste man nicht auch jegliche Wahl kritisch bewerten, denn es ist ja auch sehr einfach ein Kreuz zu machen. Lässt dies also auch keinen Rückschluss auf die Bedeutung zu und sollte man die Wahl daher ganz abschaffen und Politiker über die neue Zusammensetzung des Bundestages entscheiden lassen?

Und was denkt Herr Lammert denn überhaupt über die Unterzeichner? Dass sie diese Entscheidung nicht wissentlich und willentlich durchgeführt haben? Was müsste man denn seiner Meinung nach tun, um diesem Akt eine Bedeutung zuzuweisen? Und nicht zu vergessen sei im übrigen auch, dass man sich für die Unterzeichnung ja auch anmelden muss und seine Daten dann auch online öffentlich einsehbar gespeichert werden. Das halte ich persönlich ja schon für eine recht hohe Schwelle, die man nicht einfach mal so ignoriert, wenn einem das Thema nicht am Herz liegen würde.

Also ich auf jeden Fall bin immer wieder erstaunt darüber, wie wenig Bedeutung Politiker demokratischen Prozessen so zuweisen wollen. Wir haben mit dem Internet ein erstklassiges Medium, um für mehr Bürgerbeteiligung zu sorgen (auch mehr als nur eine Petition per Klick zu unterzeichnen). Was allein fehlt ist der Wille und die Akzeptanz dieses Mediums in der Politik hier in Deutschland.

via Hanno Zulla

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3 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Stimmt, wenn eine namentliche/öffentliche Abstimmung schon nichts Wert ist, wie wenig muss dann eine geheime Wahl als relevant erachtet werden? Wenn ich mir die Politik der letzten Jahre so ansehe: konsequenterweise scheint es schon lange überhaupt keine Relevanz mehr zu haben. Der Souverän ist bedeutungslos.

  2. Irgendwann gehen die Schüsse, die aus einer solchen Einstellung resultieren, nach hinten los. Ich hoffe, dass dann die Leute besonnen und klug reagieren und nicht irgendwie etwas schlimmes im Zuge dessen passiert.

  3. Ich bin entsetzt, und es fällt mir schwer die richtigen Worte zu finden. Daher zitiere ich Max Liebermann, was meine momentane Gefühlslage gut zum Ausdruck bringt:

    "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." http://de.wikiquote.org/wiki/Max_Liebermann

    Seine Kreuzchen bei einer Bundestagswahl zu machen ist einfacher, als eine Online-Petition mitzuzeichnen. Und das wird der Herr Bundestagspräsident auch noch merken. Von diesem hätte ich wirklich etwas mehr demokratisches Verständnis erwartet. Er wäre nicht der erste, der aufgrund einer unüberlegten Aussage abtreten müsste. Diese Einstellung, die er hier vertritt, ist unhaltbar. Er hat immerhin das zweithöchste Staatsamt inne, aber vertreten fühle ich mich nun definitiv nicht. Aber gut, macht nur weiter so.

    expect us.