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Landtagswahlen sind keine Volksentscheide!

Herr Röttgen hat laut Spiegel Online eine tolle Idee:

Die Christdemokraten wollen die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag auch zu einer Abstimmung über den Europakurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machen.

Wer sowas allerdings will, der sollte sich für Volksentscheide auf Bundesebene (und Landesebene) einsetzen, denn eine Landtagswahl ist keine Abstimmung über ein Einzelthema, noch dazu eines, das in erster Linie Europa und den Bund betrifft.

Insofern bleibt es beim recht durchschaubaren Versuch, von den eigenen Inhalten abzulenken, denn gerade in Bezug auf das Hauptthema in NRW, dem Schuldenabbau, hat ja keine Partei wirklich eine einfache Lösung parat liegen. Und damit auch die CDU nicht. Zudem hat diese Umdeutung auch bei Stuttgart 21 schon nicht funktioniert, wo es auch hiess, dass die Bürger angeblich schon mit den Landtagswahlen für S21 gestimmt hätten. Das sind verschiedene Paar Schuhe.

Auch wäre die Frage: Was hiesse ein Scheitern der CDU in NRW dann? Dass Merkel dann dem Sparkurs eine Absage erteilt? Wenn man das ernst meint, dann sollte Merkel das öffentlich genau so erklären. Ich befürchte nur, dass dies genauso wenig passieren wird, wie eine Erklärung Röttgens, dass er in diesem Falle in NRW bleiben wird.

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