Parteitag Piraten NRW: Nichts beschlossen, aber alle glücklich? - mrtopf.demrtopf.de

Parteitag Piraten NRW: Nichts beschlossen, aber alle glücklich?

Nun ist er vorbei, der dritte Landesparteitag der Piratenpartei NRW in Kleinenbroich. Ziel war die Beendigung des langanhaltenden Streits um die Struktur der Partei, den wohl alle Beteiligten leid sind, da man doch eigentlich Politik machen wollte.

Und so hörte man zu Beginn der Veranstaltung auch schon „Der Super-GAU wäre ja, wenn wir wieder fahren würden und wir hätten nichts beschlossen“. Nun, genau so kam es und Überraschung: Viele sind damit sogar sehr zufrieden.

Satzung = 2/3-Mehrheit = schwierig

Was also ist passiert?

So gab es verschiedene Gruppen und auch Einzelkämpfer, die versucht haben, eine neue Satzung auszuarbeiten, jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das Problem dabei vor allem: Die Gruppen waren sich untereinander nicht grün.

Und so kam es wie es kommen musste: Die für eine Satzungsänderung notwendige 2/3-Mehrheit zu erreichen war für keine der Gruppen möglich.

Was aber dann passierte, ist das, was so manchen Piraten positiv stimmt: Nachdem scheinbar wenige Anträge durchkamen, setzte man sich kurz zusammen und alle Beteiligten zogen ihre Anträge zurück mit dem Ziel, sich jetzt noch einmal konstruktiv zusammenzusetzen, um eine Lösung zu finden, die dann beim nächsten Landesparteitag im Januar beschlossen werden soll. Dies wurde wohl direkt Sonntag begonnen und so sass man im Kreis, versuchte, den jeweils anderen zu verstehen und beschloss, in persönlichen Meetings gemeinsam eine neue Satzung auszuarbeiten. Eine Arbeit auf Mailinglisten und ähnlichem schloss man anscheinend aus, da dies in der Vergangenheit anscheinend mit ein Grund für die heutigen Probleme war (was dies über eine „Internetpartei“ aussagt, mag der geneigte Leser als Hausaufgabe ausarbeiten).

Ob dies nun wirklich zum Ziel eines Konsens-Lösung führt oder aber ewig so weitergeht, darüber ist man sich nicht einig. So habe ich von manchen gehört, dass dies ein guter Weg sei, von anderen aber auch, dass man sich an so einem Punkt schon vor 6 Monaten befunden hätte. So sei es nun die Frage ist, ob man sich im Kreis drehe, oder ob das wirklich ein Prozess ist, an dessen Ende eine neue Satzung steht. Fraglich sei auch, ob sich dieser Konflikt überhaupt lösen lasse oder ob diese ewig so weitergehe oder es nachher allen egal ist, und man irgendwas zustimmt.

Über Strukturen

Doch worum geht es eigentlich?

Es geht um Strukturfragen, da die Annahme ist, dass auch die Struktur  einer klassischen Partei mit Kreis- und Ortsverbänden zu einer bestimmten Art der politischen Arbeit führt. So gibt es dort z.B. eine Reihe von Vorständen, also Posten, also Macht, denen man in der Piratenpartei ja sehr kritisch gegenübersteht. Dazu muss man sicher nur einen Landes- oder Bundesvorstand fragen, die sich scheinbar sofort nach Wahl in einer Art Dauer-Mobbing-Zustand befinden.

So begann die Piratenpartei in NRW mit einem Crew-System, das es einer Gruppe von 5-9 Piraten erlaubt, eine Crew zu gründen. Es gibt dazu eine Reihe von Regeln, das wichtigste ist aber wohl, dass einer Crew Geld zusteht, um politisch aktiv zu werden. Was es aber nicht gibt, sind Vorstände. Eine Gruppe von Piraten soll sich möglichst unbürokratisch (zumindest für Piratenparteiverhältnisse) zusammentun können, um Politik zu machen.

Nun gibt es aber Regionen und Städte, wo dieses Crew-System anscheinend nicht funktioniert, da es weniger und weniger Crews gab und auch weniger und weniger Aktive. Dort also wollte man daher Kreisverbände gründen, da dies wohl die einzig andere Möglichkeit ist, die zumindest in der Bundessatzung (und Parteiengesetz) vorgesehen ist.

Generell geht es aber wohl doch um die Frage, was denn die beste Struktur für eine bestimmte Region ist. Denn wie wohl Münster zeigt, haben dort Crews nicht funktioniert, aber zu Kreisverbandsversammlungen kommen auch nur eine Handvoll Piraten. Vielleicht muss man sich also auch einfach klarmachen, dass es normal ist, dass nur sehr wenige Mitglieder wirklich aktiv sind.

Es geht aber natürlich auch um die Frage, wer denn wieviel Geld bekommt. So hörte ich am Samstag einerseits den Vorwurf an das Crewsystem, dass es den Anreiz erhöhe, möglichst viele Crews zu gründen, um möglichst viel Geld abzugreifen. Andererseits haben die Crew-Verfechter Angst, dass den Crews durch andere Strukturen das Geld abgegraben wird. Hier zu einer Lösung zu finden, ist also die Aufgabe bis zum nächsten Landesparteitag.

Doch noch ein Problem scheint eine Lösung zu benötigen, denn im Moment bekommen nämlich wohl weder Kreisverbände noch Crews Geld, da die Buchführung des Landesverbandes wohl im Argen liegt. Teilweise schien es mir so, dass man auch der jeweiligen Struktur in die Schuhe schieben wollte. Und teilweise schien man diesem Problem ebenfalls mit einer Satzungsänderung begegnen zu wollen. Wichtiger scheint mir aber da doch eher, mal jemanden anzustellen, der das hauptberuflich und nicht nebenbei macht, um das in Ordnung zu bekommen. Der Vorschlag kam auch, aber so richtig diskutiert hat man es wohl nicht, so dass dies bedeutet, dass Gelder (immerhin rund 36.000 EUR) weiterhin bis zum nächsten Landesparteitag eingefroren bleiben.

Insofern darf man auf den Landesparteitag im Januar gespannt sein.

Und hier nochmals Philip Brechler über Tag 1 des Landesparteitags:

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