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Medienpolitik is broken, please fix!

Es wird wohl nicht viele Menschen überraschen, wenn ich sage, dass Medienpolitik in der vor-Internet-Zeit steckengeblieben ist. Vieles, was reguliert wird, passt einfach nicht auf das Internet und statt Innovationen zu fördern, werden sie eher verhindert. Google Hangouts on Air ist dabei nur das aktuellste Beispiel.

Mit einem Modell, das von wenigen Sendern, die an viele Empfänger senden, ausgeht, kommt man also heutzutage nicht mehr so richtig weit. Das Kernproblem ist heutzutage ja schliesslich nicht mehr die Knappheit von Frequenzen, sondern eher im Gegenteil, die unbegrenzte Verfügbarkeit.

Von daher ist es auch kaum überraschend, dass man das Medium Internet kaum durch Mittel der klassischen Rundfunkregulierung fassen kann. Das aber genau ist das, was derzeit passiert, indem man nämlich das Thema Internet an Rundfunkstaatsverträge und ähnliches andockt.

Dabei gibt es natürlich sehr deutliche Unterschiede:

  • Dank des Internets kann jeder senden, so er einen Internetzugang hat. Und dies sogar auf beliebige Art: Text, Bild, Video, Audio, Live Stream, alles geht. Und nicht nur geht es, es ist auch viel interaktiver möglich denn je – TED ist jetzt erwachsen.
  • Sendefrequenzen sind begrenzt, im Internet aber gibt es keine erfahrbaren Grenzen. Jeder kann senden, soviel er will.
  • Die Formate im Netz sind vielfältiger. Es gibt weniger Sender, die „always on“ sind und ein festes Programm haben. Stattdessen findet alles unregelmäßiger und auch kleinteiliger statt (z.B. Tweets).
  • Beim klassischen Rundfunk sind die Sender gross, im Internet sind es eher die Verteilungsplattformen wie YouTube, Facebook und Co. Dies jedoch bedeutet einen deutlich anderen Regulierungsansatz. Die Sender selbst sind dagegen eher klein, haben aber in den meisten Fällen eher wenig Reichweite, die potentiell aber unendlich ist.
  • Sind beim klassischen Rundfunk die Sender (fast) alle im Inland, so ist dies bei den Verteilungsplattformen nicht mehr der Fall. Rechtsdefinition und -durchsetzung wird damit schwieriger.

(von den Herausforderungen für das Urheberrecht sehe ich hier einmal ab)

All diese Dinge scheinen bislang nur in Ansätzen von der Medienpolitik beachtet zu werden und wenn, dann versucht man es durch die Mittel des Rundfunks regulieren zu wollen.

Bedenkt man aber, dass das Internet auf dem Vormarsch ist und selbst dank Digitalisierung die Begrenzungen bei den Rundfunkfrequenzen fallen, wäre es da nicht genau jetzt die Zeit, mal über eine komplette Überarbeitung nachzudenken, Zielsetzung inklusive?

Schön wäre es, aber wohl eher illusorisch. Dennoch sollte man einzelne Themen bald angehen, hier ein paar Beispiele:

Bürgermedien kann viel mehr sein als nur Bürgerfunk

Bürgermedien sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, bedeuten unterschiedliche Dinge und werden mit unterschiedlich viel Geld versorgt. Dennoch ist oftmals der Bürgerfunk im Zentrum, also einer durch Bürger produzierten Sendung im klassischen Rundfunk.

Wenn Bürger senden, ist das natürlich zu begrüßen, aber dazu bedarf es heutzutage keines klassischen Rundfunks mehr – ein Internetanschluss reicht.

Gefördert werden sollten also Bürgermedien 2.0. Das heisst, es müssen nicht notwendigerweise Sendetechnik und Frequenzen zur Verfügung gestellt werden, sondern generell eher Motivation und Hilfestellung, so dass Bürger eigenständig senden können und wollen. Je mehr dies tun, desto besser für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.

Ein weiterer Vorteil ist zudem, dass diese Art des Sendens unabhängiger von Staat, Rundfunk oder Sendezeitfenstern ist. Es geht auch weiter, wenn das Geld weniger wird und ist damit eher eine Investition in die Zukunft.

Dies könnte durch folgende Maßnahmen geschehen:

  • Bereitstellung von Tutorials und Schulungen zum Thema. Dies sollte schon in der Schule beginnen. Vermittelt werden sollten einerseits das technische Rüstzeug, was das Senden betrifft, aber auch Grundlagen von Journalismus, Recherche oder Sprachtraining.
  • Bereitstellung von Rohmaterial durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter CC-Lizenz und einfach herunter- und weiterverarbeitbar. So braucht nicht jeder Blogger oder Podcaster ein weltweites Korrespondentennetz, sondern könnte auf das bestehende Netz der Sender zurückgreifen. Auch Langfassungen von Interviews könnte man so durch Bürger weiterverarbeiten und kommentieren lassen. Schlussendlich fände ich persönlich ja einen Feed rein mit Pressekonferenzen nicht schlecht.

Überarbeitung der Medienregulierung in Bezug auf das neue Sendermodell

Dank Google Hangouts on Air haben wir einmal mehr von der 500-Zuhörer-Regelung erfahren, ab der ein Medienangebot als Rundfunk gelten könnte. Gilt es aber einmal als Rundfunk, wird alles komplizierter. Da schon potentiell 500 gleichzeitige Zuhörer reichen, fällt eigentlich jeder Livestream schon darunter.

Das aber erstickt Bürgermedien 2.0 ja gleich im Keim. Sicherlich gibt es noch weitere solche Regelungen, die wahrscheinlich alle mal mit gutem Grund eingeführt wurden, aber heutzutage vielleicht nicht mehr ganz zeitgemäß sind. (Nebenbemerkung: Ich fände gut, wenn man in Gesetze auch den Grund für dessen Entstehung dokumentieren müsste).

Hier sollte man also mal durchgehen und aufräumen. Und man sollte einmal hingehen und sich fragen, was denn eigentlich genau die Ziele einer Medienregulierung sind.

Überregulierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass die Depublizierung von Inhalten abgeschafft gehört. Es ist generell ein Unding, wenn jemand gezwungen wird, einstmals veröffentlichte Inhalte wieder zu entfernen. Zudem ist es ja leider nicht so, dass man diese dann bei den privaten Mitbewerbern finden würde. Information wird also vernichtet.

Von daher ist eher das Gegenteil zu fordern: Das Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender muss ausgebaut werden. Auch eine 17 Uhr-Tagesschau sollte auf ewig auffindbar sein und zudem sollte eine Weiterverwendung ohne grosse Probleme möglich sein – auch kommerziell. Man könnte wie bei Open Data von Open Media sprechen. Wir GEZ-Zahler haben es bezahlt, wir wollen es auch nutzen dürfen.

Wann beginnen wir?

Dies wäre die Frage. Pressemeldungen über Missstände veröffentlichen ist ja nur Schritt 0, die nächsten Schritte sollten bald folgen. Einfach wird es natürlich auch nicht, da unser förderales System und vor allem Staatsverträge (die das sozusagen wieder entförderalisieren und zwar auf eine demokratisch etwas problematische Art) dies verhindern.

Packen wir also noch ne Frage dazu: Wie beginnen wir?

Was fällt euch noch ein? Was muss dringend mal überarbeitet werden? Weitere Anregungen gern in den Kommentaren!

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