Norwegen: Offenheit, Deutschland: Vorratsdatenspeicherung - mrtopf.demrtopf.de

Norwegen: Offenheit, Deutschland: Vorratsdatenspeicherung

3 Tage ist es erst her, dass in Norwegen fast 100 Personen durch die Hand eines wohl rechtsextremistischen Täters gestorben sind. Eine schreckliche Tat, die Norwegen (und andere) in Schockzustand und ratlos zurücklässt und die man dort sogar mit dem 2. Weltkrieg vergleicht.

Reaktion Norwegen: Offenheit und Demokratie

Doch überraschend (zumindest aus deutscher Sicht) ist die Reaktion aus Norwegen, wo schon direkt nach der Tat bekräftigt wird, dass man eine offene Gesellschaft behalten will und nur noch mehr Demokratie die Antwort sein kann. So auch die Aussage der stellvertretenden norwegischen Botschafterin in Deutschland, Merete Kristin Wilhelmsen im Deutschlandfunk heute morgen (MP3):

DLF: Lässt sich schon absehen, ob dem Schock jetzt, der Wut, möglicherweise auch eine Forderung nach strengerer Überwachung von Extremisten folgen wird?

Wilhelmsen: Ich glaube das nicht, weil gegen solche Situationen oder solche Täter ist es sehr sehr schwierig für eine Gesellschaft, sich zu wehren. Da glaub ich, das muss man so eine Gesellschaft haben, in der es nicht so gut für Leute zu leben ist. Wir möchten sehr gern eine gute Gesellschaft haben, wo es gut zu leben ist und für diese wollen alle Politiker und Bürger in Norwegen kämpfen.

Norwegen hat daher meinen Respekt!

Reaktion Deutschland: Vorratsdatenspeicherung und Extremistendatei

Anders dagegen in Deutschland, hier sind sich die Innenpolitiker einig, mehr Demokratie und Offenheit is nich, stattdessen heisst es: Mehr Überwachung und mehr Vorratsdatenspeicherung:

In Deutschland haben die Anschläge in Norwegen eine Debatte über die innere Sicherheit ausgelöst. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Witthaut, verlangte, auffällige Personen in einer Datei zu speichern. Man müsse alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit kruden Gedanken auffalle, sagte Witthaut der Zeitung „Die Welt“. Er verwies darauf, dass der mutmaßliche Attentäter in Norwegen vor der Tat im Internet mit extremen Äußerungen aufgefallen war. Der CSU-Innenpolitiker Uhl bekräftigte in der „Passauer Neuen Presse“ seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

(Deutschlandfunk, Nachrichten, 25.7.2011)

Die Herren Innenpolitiker sollten verstehen, dass auch wir unserem Land Demokratie und Offenheit wahren sollten, nein: müssen! 150% Sicherheit gibt es nicht, wenn wir nicht in einem restriktiven Überwachungsstaat leben wollen. Und selbst dann werden sich solche Verbrechen nicht verhindern lassen. Auch wir sollten daher für Offenheit und Demokratie kämpfen, anstatt jede Chance zu nutzen, für noch mehr Überwachung zu werben. Denn wenn wir das tun, dann gewinnen die Terroristen, die Gesellschaft verliert!

Warum also spricht in Deutschland niemand von einer Gesellschaft, in der es gut zu leben ist? Wollen wir nicht dafür kämpfen? Umso mehr Respekt hat Norwegen für diese ersten Reaktionen!

12 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Auch wenn bestimmt viele Ausreden wie „unsere Politiker sind halt so“ kommen, sollten wir an diesem Thema unbedingt dranbleiben, denn auch unser Land ist nicht für die Politiker oder die Konzerne da sondern für uns.

  2. Wie das dann aussieht, mit einer Datei, die „auffällige“ Personen an deren Äusserungen erkennt und meldet, kann jeder am Beispiel von Andrej Holm nachlesen, weil das in einem blog verwendete Wort #Gentrifizierung verdächtig genug war, umfangreiche Polizeiaktionen auszulösen.

    Das Ergebnis solcher Überwachungsfantasien ist eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich nicht mehr trauen werden eigene Gedanken zu äussern, weil alles, was in Twitter über „ich-mach-mir-mal-einen-Kaffee“ hinausgeht, als verdächtig gelten wird.

    Fazit: Das Überwachungsprogramm ist längst aktiv und die Trittbrettfahrer, die den Terroranschlag in Norwegen für ihre Vorratsdatenfantasien missbrauchen leider auch.

    Diese unselige Gesellschaftsform kannten bereits unsere Großeltern, ebenso den Begriff „Deutscher Blick“.
    Noch viele Jahre nach Kriegsende erkannte man Deutsche am „deutschen Blick“, weil sie sich auch auf offener Straße erst mal prüfend umdrehten, ob vielleicht ein Spitzel das Gespräch mithören könnte.

    Glücklicherweise hatten die Deutschen nicht genug Zeit, den „deutschen Blick“ auch in Norwegen einzuführen. Der sichtbare Unterschied zwischen der Reaktion norwegischer und deutscher Politiker sollte für uns Deutsche ein grelles Warnsignal sein. Als Warnung vor uns selbst!

  3. Pingback: Die Sau namens “Vorratsdatenspeicherung” « amsellen

  4. Volle Zustimmung!

    Dazu passt dieser Kommentar aus einem Forum:
    „We lived in a land where this is possible, even easy. And we will keep living in a land where this is possible, even easy. We are open, we are free and we are together. We are vulnerable by choice. And we will keep on like that, that’s how we want to live. We will not be worse because of the worst. We must be good because of the best.“

    Der volle Text: http://23moments.com/quote-vulnerable-by-choice

  5. Danke für den Link, die 21 Jahre sind ja noch ein anderer Aspekt (wobei es danach Sicherungsverwahrung gibt, die alle 5 Jahre verlängert werden muss, wie ich hörte).

  6. Pingback: Ein Unterschied der einen Unterschied macht - Joerg Lohrer

  7. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Norwegen im April dieses Jahres die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat – mit 89 zu 80 Stimmen im Parlament.

    Ob die VDS dort schon eingeführt worden ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

  8. Ja, habe ich auch inzwischen erfahren. Also doch nicht ganz so offen. Allerdings bleibt es dabei, dass ich es erstaunlich finde, dass man in so einer Situation nicht als erstes nach neuen Sicherheitsgesetzen ruft. Ganz anders als in Deutschland, selbst wenn der Anschlag gar nicht hier stattfand.

    (Aber wie auch der bayrische Innenminister erkannt hat: VDS hilft bei einem Einzeltäter auch nichts, aber natürlich brauchen wir sie laut ihm trotzdem).

  9. die haben an jeder Mautstation auch eine Totalüberwachung des Straßenverkehrs installiert. Die Kennzeichen werden automatisch registriert und selbst die Touristen bekommen (von einem britischen Provider) die Rechnung.

    Das sollte unsere deutschen Vorratsdaten- und Totalüberwachungsfreunde davon überzeugen, dass dies alles nichts nutzt. Aber die sind stur und ersticken irgendwann an ihren Daten, wie einst die Stasi.

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