Open.NRW – ein Besuch beim Innenministerium

Letzten Freitag war ich mit Valentina Kerst und Oliver Märker zu Gast beim Innenministerium NRW. Es ging um Open Government in NRW, ein Thema, das ja bekanntlich im Koalitionsvertrag stand und wozu es dann Ende letzten Jahres einen Beschluss der Landesregierung gab (wer den findet, bekommt ein Eis). Das Resultat dieses Beschlusses war die Einsetzung einer Projektgruppe unter der Federführung des Innenministeriums, bei der wir zu Gast waren.

Anwesend waren dabei nicht nur Mitarbeiter des Innenministeriums, sondern auch Vertreter anderer Ministerien. Die Stimmung war dabei recht positiv, was nach den Erfahrungen in Aachen, doch mal angenehm war.  Auch das Projekt selbst scheint in die richtige Richtung zu gehen. So soll es nämlich gleichberechtigt um Open Data und Open Government gehen. Bei letzterem ist den Beteiligten dabei durchaus bewusst, dass dies nicht nur eine technische Frage ist, sondern vor allem eine kulturelle innerhalb der Verwaltung. Man ist sich bewusst, dass sich Widerstand regen wird, dass man aber eine Art Koalition der Willigen braucht. Und genau diese schien auch an der Sitzung teilzunehmen. Zudem schien es Konsens zu sein, dass an Open Government und Open Data eh kein Weg vorbeiführt, da der Bürger dies mehr und mehr einfordert.

Hier eine kurze Auflistung von wichtigen Elementen, die wir diskutiert haben, wobei diese nicht notwendigerweise die Meinung der Projektgruppe widerspiegeln (sondern vielleicht eher unsere):

• Es gibt noch keine Patentlösungen und damit auch keine Standardisierung im Bereich Open Government. Es ist daher ein (wahrscheinlich längerer) Lernprozess, bei dem man auch Fehlschläge mit einkalkulieren muss. Fehler bewusst einzugehen, sei für ein Ministerium aber eher schwierig.
• Die Ansprache von Bürgern sollte crossmedial erfolgen, um auch möglichst viele Menschen zu erreichen. Zwar ist online wichtig, jedoch weiss man vorher nie, welches Medium die für ein Projekt interessante Zielgruppe am besten anspricht. Dies können Bürgerversammlungen sein oder Facebook-Ads, aber auch T-Shirts könnten sinnvoll sein, um auf Projekte aufmerksam zu machen.
• Eine wissenschaftliche Begleitung ist wichtig, um z.B. Auswirkungen auf die parlamentarische Demokratie zu erforschen und Erfolgskriterien aufzustellen.
• Erfolgskriterien sind relativ und es sollte nicht nur um Quantität gehen. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung mögen Beteiligungsraten gering sein, verglichen mit Beteiligungsraten klassischer Prozesse (nehmen wir als Beispiel die Fragestunde vor der Ratssitzung mit ca. 3-5 Fragen) ist sie jedoch recht hoch. Trotzdem ist das eigentliche Maß vielleicht das der Politikverdrossenheit, was aber schlecht messbar ist.
• Die Kultur sowohl in der Verwaltung und Politik, aber auch beim Bürger muss sich ändern. Ziel sollte eine Kultur der Zusammenarbeit und des Mitmachens sein, nicht die des Meckerns.
• Bürger müssen möglichst früh ins Boot geholt werden, nicht erst, wenn die Entscheidung schon steht. Ein Planfeststellungsverfahren läuft von der Art her vielleicht eher ins Leere.
• Dienstwege müssen neu durchdacht werden. Darf nur der Minister was sagen oder dürfen in bestimmten Fällen auch Mitarbeiter/Referenten mit Bürgern sprechen. Wo sind die Grenzen? Dazu bedarf es klarer Regeln im Haus.

Fragen

Trotzdem gab es natürlich ein paar Fragen, die ich hier kurz wiedergeben und aus meiner Sicht beantworten will, da sie ja sicherlich nicht das letzte Mal gestellt werden dürften:

Bedeuten Daten nicht Macht? Manch ein Politiker mag vielleicht den Informationsvorsprung nicht hergeben.

Das stimmt sicher, aber genau deswegen braucht es klare Regeln. Jeder sollte die gleichen Chancen haben, sich zu informieren und der Unterschied sollte nicht in der Datenbasis liegen sondern in der Lösung eines Problems.

Macht ein zentrales Portal für Daten Sinn?

Wenn es für Entwickler darum geht, Datenbestände zu finden, so macht dies natürlich Sinn. USA und Großbritannien machen dies ja vor. Ich weiss dann, wo ich suchen muss.

Wenn es aber um Beteiligungsprojekt geht, die den Bürger als Zielgruppe haben (oder sogar mehrere Zielgruppen), so stimmt das vielleicht nicht mehr. Hier muss man im Einzelfall entscheiden oder ausprobieren, wie man Bürger am besten anspricht. Wenn es natürlich für Themen etablierte Portale gibt, so sollte man diese nutzen.

Wie sieht es mit der parlamentarischen Demokratie aus, wenn dann alle mit entscheiden? Muss ich dann nicht automatisch auch überall mitmachen? Wie erhalten wir repräsentative Entscheidungen?

Bei Bürgerbeteiligung geht es für mich nicht primär um das Abstimmen. Man sollte Meinungsbilder einholen können, sollte dies aber auch immer klar als solche kennzeichnen. Entscheiden aber tut nach wie vor das Parlament und die gewählten Vertreter, die auch das große Ganze betrachten und nicht so sehr von Partikularinteressen getrieben sind, wie vielleicht der Bürger.

Dennoch sollte dem Bürger ermöglicht werden, sich zu informieren, an der Diskussion teilzunehmen und Input zu geben. Dies ist ja nichts anderes, als das, was Lobbyverbände und andere Interessensgruppen heute schon tun. Insofern kann es ja der Demokratie nur gut tun, wenn dies dann alle gleichberechtigter und transparenter tun können.

Ist es nicht ein Problem, wenn jemand öffentliche Daten nimmt und diese dann verändert veröffentlicht oder sie nicht mehr aktualisiert? Ist damit nicht Meinungsmache möglich, wenn ich z.B. Kriminalitätsstatistiken falsch darstelle und bestimmte Stadtteile damit in Verruf bringe?

Das mag sicherlich ein Problem sein, aber ist ja heute schon möglich. Auch heute könnte ich eine Karte erstellen, die diese Statistik falsch abbildet. Jedoch mag es durch die Community auch ein Korrektiv geben, so dass dies aufgedeckt wird. Dies wird aber ja vereinfacht, wenn die Daten frei für alle zugänglich und damit auch überprüfbarer sind.

Was die Aktualität der Daten angeht, so könnte man sich natürlich überlegen, als Anforderung noch eine Datumsangabe zu fordern.

Fazit

Also ich fand die Sitzung recht erfreulich und bin gespannt, wie es dort weitergeht. Klar ist natürlich auch (und das habe ich auch angesprochen), dass diese Sitzungen eigentlich selbst schon transparenter ablaufen sollten, damit man eben allen möglichen Input einbeziehen kann.

Aber klar ist auch, dass sich Verwaltungsstrukturen nicht von heute auf morgen ändern. Insofern ist zu begrüssen, dass dies das Ziel zu sein scheint. Lasst uns also hoffen, dass davon noch viel übrig bleibt.