OpenGOV CGN: Notizen zur Session "Nachhaltige Online-Partizipation" - mrtopf.demrtopf.de

OpenGOV CGN: Notizen zur Session „Nachhaltige Online-Partizipation“

Diese Session habe ich zusammen mit Oliver Märker von zebralog auf der OpenGOV CGN gehalten und es ging um die Frage der Nachhaltigkeit von Online-Partizipation (oder vielleicht auch Partizipation im allgemeinen).

Oliver hat zunächst eine kleine Übersicht über verschiedene Formen der Beteiligung vorgestellt, wobei grob zwischen bottom-up und top-down unterschieden werden kann.

von unten initiierte Partizipation

Beispiele hierfür sind:

  • Transparenz durch Dritte (z.B. Abgeordnetenwatch)
  • Aktivismus Campaiging / Lobbyismen (campact)
  • Petitionen / Beschwerden

von oben initiierte Partizipation

Hier sind Beispiele:

  • Konsultation (z.B. bei Stadtentwicklungsprojekten)
  • Open Data (Information)

Social Media

Quer dazu liegt Social Media. Das ist ein etwas unstrukturierter Bereich, der auch noch nicht sehr weit erforscht ist. Hier kann man schwer abschätzen, inwiefern Politik aus diesen Bereichen Impulse erhält. Klar scheint aber, dass hier mehr die Themen vorherrschen und nicht so sehr eine Parteienzugehörigkeit.

Auch scheint es ein stark wachsender Bereich zu sein. Hatten wir 2009 mit Netzsperren ein Netzthema, das hohe Wellen schlug, so haben wir 2010 mit Stuttgart 21 und Castor-Demonstrationen gesehen, wie das Netz die eigentlichen Demonstrationen und den Prozess dahinter unterstützt haben. Es wird spannend sein, zu beobachten, was 2011 passiert. Social Media kann also für mehr Druck sorgen, was ja auch beim JMStV deutlich geworden ist. Es stellt sich aber die Frage nach der kritischen Masse, dass wirklich etwas daraus resultiert.

Nachhaltigkeit

Konsultiert wird derzeit online mehr und mehr. Es gibt die Internet-Enquete, den Dialog Internet, die e-Konsultationen des Innenministers und 2011 wird sicher noch einiges hinzukommen. Diese Konsultationen sind aber meist in sich geschlossen, obwohl manche die gleichen Themen behandeln (im Zweifel behandelt die Internetenquete sie alle, aber Medienkompetenz wird nochmal separat beim Dialog Internet diskutiert).

Erkenntnisse sind nur schwer gesammelt zu finden, es fehlt eine zentrale Stelle, wo man sich über ein bestimmtes Thema mal kundig machen kann. Teilweise ist es wohl auch so, dass nichtmal die Ministerien überhaupt wissen, wen sie so alles finanzieren und wo man Wissen abholen kann. So werden z.B. beim Thema „Medienkompetenz-Führerschein“ Schulbuchverlage befragt, aber keine Wissenschaftler. Zumindest also Teilnehmerlisten müssen öffentlich und komplett sein.

Wünschenswert wäre daher bei Ministerien eine Art zentrale Sammelstelle für Studien, die sie finanzieren, die zudem unter einer offenen Lizenz veröffentlicht werden sollten (also z.B. CC). Hier ergab sich die Frage, ob man das durch finanzielle Anreize ermöglichen kann oder es einfach vorschreiben sollte.

Zudem muss im Bereich Daten gelten: Jeder Bürger hat das Anrecht auf dieselben Informationen wie ein Abgeordneter, so wie das in den USA gefordert und auch umgesetzt wird. Wir brauchen auch in den Verwaltungen und in der Politik mehr Leute, die einfach anpacken und machen, anstatt starr ihren alten Prozessen zu folgen.

Politik darf kein prozessfreier Raum sein

Und ist er auch nicht, ganz im Gegenteil. Die Prozesse sind allerdings alle recht alt, so an die 50 Jahre. Diese nun zu ändern, ist nicht einfach, was ich ja auch bei meinem Besuch im Sekretariat der Internet-Enquete erfahren habe. Dies bedeutet aber nicht, dass wir nicht mehr fordern sollten. Web-Sites von 2005 mit Live-Streams auf veralteter Technik sollten modernisiert, Protokolle zeitnah publiziert werden.

Manches passiert auch, siehe Internet-Enquete und eben all die Konsultationen, aber es passiert recht langsam und schleppend.

Alt gegen jung?

Ist es hier wirklich alt gegen jung? Alt vielleicht im Sinne von in eingefahrenen Prozessen lebend. Da gibt es Druck von den jungen Leuten, die was anderes wollen, was sich aber wohl auch nie ändern wird. Werden wir irgendwann in derselben Position sein?

Generell wird der Druck auf die alten Prozesse erhalten bleiben, allerdings wird Transparenz wohl eher an konkreten Beispielen als generell gefordert werden, meint Christoph Bieber, der mit dem Tweet schloss:

transparenz ist als thema nur schwer kampagnenfähig. #epartizipation entwickelt sich über themen vgl #zensursula #jmstv #enquete #opengovcgn