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SPD: Der Unterschied zwischen Wort und Tat

Gestern gab es bekanntlich den Netzpolitischen Kongress der SPD-Bundestagsfraktion, über den heute.de so berichtet:

„Die Politik ist zu angstvoll“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Genau das sei sein Eindruck. […] Es geht darum, wie sehr das Internet die Gesellschaft verändert. Wie die Politik reagieren sollte. Nicht angstvoll also, findet Steinmeier. Dass sich das Verwalten von Herrschaftswissen in der Politik nicht durchsetzt, „haben selbst die alten Sozialdemokraten verstanden“, erklärt er. Das sei kein Zukunftskonzept. Es brauche mehr Transparenz sagt der Mann, der 2013 gerne gegen Angela Merkel bei der Bundestagswahl antreten würde. Klingt nach einer Volkspartei in der Post-Piraten-Phase. Nach einem Politiker, der die Veränderungen in der digitalen Gesellschaft bemerkt.

Wie man diese neue Transparenz dann umsetzt, sieht man dann heute. Da nämlich fand der Parteikonvent der SPD statt, den manche auch als kleinen Parteitag bezeichnet haben. 200 Delegierte haben sich dazu in Berlin eingefunden und haben getagt. Allerdings nicht öffentlich, wie ja sonst bei Parteitagen üblich, sondern hinter verschlossenen Türen.

So also sieht die neue Transparenz der SPD aus? So sieht es aus, wenn Politik nicht angstvoll ist? Wohl kaum. Auch frage ich mich, was dies denn für die innerparteiliche Demokratie bedeutet. Man wählt zwar Delegierte, aber bekommt dann nicht mit, was die diskutieren, noch kann man sich beteiligen? Insgesamt würde ich diesen Konvent wohl eher als Rückschritt sehen.

Doch ist es auch nicht sonderlich überraschend, wenn man weiss, wie der netzpolitische Kongress am Vortrag weiterging. So schreibt Sonja Schünemann bei heute.de weiter:

Doch beim Bemerken bleibt es bei Steinmeier dann wohl auch. Nach jedem offen klingenden Satz folgt die Einschränkung auf dem Fuße: Transparenz habe schließlich auch Grenzen, geschützte Räume seien nötig, sagt er und erzählt lauter Geschichten aus seiner Zeit als Außenpolitiker und wie überlebenswichtig Geheimhaltung da oft gewesen sei. Partizipation gehe auch nicht immer: „Es gibt infrastrukturelle Maßnahmen, die nicht mit jeder Kommune besprochen werden können“, sagt er. Die Chance, mit den mehr als hundert anwesenden Interessierten neue Ideen zu spinnen und die Zukunft ins Unreine zu denken, Chancen für seine Partei zu überlegen, verpasst er, weil sich der Politiker Steinmeier genau so benimmt, wie er vorher Politiker kritisiert hatte: Er scheint angstvoll digitalen Neuerungen gegenüber. Nach heute sei eins klar, twittert ein SPD-Mitglied prompt und klingt reichlich frustriert, „sollte Steinmeier Kanzler werden, können wir das mit einer wirklich progressiven Netznutzung vergessen“.

Dass dies aber nur ein Steinmeier-Problem ist, das wage ich doch mal zu bezweifeln – gerade nach dem heutigen Konvent und auch den dazugehörigen Tweets, die den Konvent mit einer Mannschaftsbesprechung der Nationalmannschaft verglichen, die ja nun auch nicht öffentlich sei.

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