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Unterlagen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

STOP JMStV

Die Debatte um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) tobt zumindest in der Netzgemeinde, weniger jedoch leider unter Politikern. Um mir auch selbst einen Überblick zu verschaffen, sammel ich in diesem Blogpost mal alle Dokumente zum Thema, die mir so über den Weg laufen.

Die Dokumente

Der im Moment gültige Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vom 8.2.2003 (Druckversion)

Der Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, Stand 7.12.2009 (als PDF)

Stellungnahmen zum obigen Arbeitsentwurf vom 7.12.2009

Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz, Stand 21.1.2010 (als PDF)

Stellungnahme des AK Zensur, Stand 25.1.2010 (als PDF)

Alle Stellungnahmen auf einen Blick

Kommentare und andere Dokumente

Dritter Bericht der Kommission für Jugendmedienschutz vom (ab Seite 20) (als PDF)

„Der JMStV muss vom Tisch“ – Kommentar von Alvar Freude/AK Zensur zum JMStV, 28.1.2010

Stadelmaier: Freiwillige Kennzeichnung ist der richtige Weg

ODEM.org: Horrorkabinett der Jugendschützer: Haftung für Links, Kommentare, Communities

Lars Heise analysiert die Stellungnahme des AK Zensur und fragt, wieviel Jugendschutz denn nötig ist

Pressemeldungen

4.4.2008, heise.de: Studie: Sperrverfügungen nach geltendem Recht meist unzulässig

18.2.2010, golem.de: Staatskanzleien: Keine Netzsperren für den Jugendschutz

19.2.2010, heise.de: Entwurf für Jugendmedienschutz-Staatsvertrag entschärft

Anmerkung zu den Entschärfungen: Einen neuen Entwurf gibt es noch nicht (Stand 20.2.2010)

Weitere Nachrichten bei Google News

Termine

Sonntag, 21.2.2010, 17 Uhr: Arbeitstreffen JMStV bzgl. Briefe und Telefonanrufe bei den Landtags-Abgeordneten im Büro von COM.lounge, Aachen.

Montag, 22.2.2010, 20 Uhr: Live-Aufnahme von politfunk.de DISKURS mit Alvar Freude und Jürgen Ertelt zum Thema auf live.politfunk.de

Dienstag, 23.2.2010, 12-15:30 Uhr: Demonstration gegen den JMStV in Düsseldorf (Ankündigung der Piratenpartei als PDF)

Mittwoch, 24.2.2010: Die Rundfunkkommission berät über den JMStV-Entwurf

Organisationen und Blogs zum Thema

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Dieser Blogpost wird bei neuen Entwicklungen und Dokumenten ggf. erweitert.