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Welche Lobby braucht das Netz?

Vor 2 Wochen fand in Köln eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Die digitale Gesellschaft und ihre Freunde – oder – Welche Lobby braucht das Netz“ statt. Die Teilnehmer waren Falk Lüke (digitale Gesellschaft e.V.), Lars Klingbeil (MdB, Internet-Enquete, SPD), Valentina Kerst (SPD) und Alvar Freude (AK Zensur, Internet-Enquete).

So richtig ergiebig war die Veranstaltung aber leider nicht, weil irgendwie der rote Faden fehlte und man fröhlich zwischen den einzelnen Sachthemen Netzneutralität, Datenschutz, Like-Buttons usw. hin- und hersprang. Die eigentliche Frage, nämlich die nach der Lobby wurde dabei eher nur am Rande bearbeitet.

So hat Falk Lüke nochmals erklärt, wofür der digitale Gesellschaft e.V. steht und wie man sich sieht, nämlich als Interessenvertretung, die wie die ganzen Wirtschaftsverbänden in den klassischen politischen Prozessen teilnehmen kann. Es gehe dabei auch um Grund- und Freiheitsrechte, was z.B. der Unterschied zu den Verbraucherzentralen sei. Man wolle zudem nur ein Sprachrohr von vielen sein.

Lars Klingbeil und Alvar Freude hielten es für gut, dass es solche Organisationen gibt, nannten allerdings auch Kritik, vor allem die mangelnden Transparenz und Offenheit. Auch den Namen fand man recht ambitioniert. Alvar fügte hinzu, dass er Presse-Hintergrundgespräche etwas seltsam finden würde, wo doch nach aussen hin doch eigentlich nichts grundlegendes passiert ist. Er schlug vor, zunächst die Themen doch lieber inhaltlich anzugehen.

Welche Lobby braucht die digitale Gesellschaft?

Man merkte allerdings bei den meisten Teilnehmern, dass man lieber in althergebrachten Bahnen denkt, als in die Zukunft zu schauen. So erklärte Lars Klingbeil zwar, dass es für die Diskussion im Netz einen anderen Typ Politiker bräuchte – einen, der auf Augenhöhe diskutiert, fand aber auch Organisationen wie die digitale Gesellschaft e.V. gut, da man ja einen Ansprechpartner bräuchte. Er wünschte sich daher auch weitere solcher Organisationen.

Doch warum denkt man nicht weiter? Braucht es solche Organisationen überhaupt? Kann man nicht Lobby-Input auch anders erhalten?

Die digitale Gesellschaft, wie ich sie sehe, braucht sie nicht. Sie ist in der Lage, sich über das Internet selbst zu organisieren, so wie wir es ja bei den Themen JMStV und Netzsperren ansatzweise schon gesehen haben. Was wir daher eher brauchen, sind Tools und Prozesse, um diese Vernetzung zu bündeln und zu bewerten. Wenn man einen Ansprechpartner sucht, dann ist er doch schon vorhanden, nämlich ein jedermann im Netz. Ist es nicht die große Errungenschaft des Internets, dass jeder hörbar werden kann und es daher einer Lobbyorganisation gar nicht bedarf? Sind geschlossene Veranstaltungen wie digiges oder AK Zensur daher wirklich nötig?

Und ja, es braucht einen neuen Typ Politiker. Aber einen solchen, der nicht auf selbsternannte Ansprechpartner hört, sondern der das Netz zu nutzen weiss und mithilft, die genannten Tools und Prozesse zu erschaffen und auch selbst zu benutzen. Er sollte zudem auch die klassischen (und am besten auch die neuen) Lobbyisten auf die Online-Möglichkeiten verweisen, wo sie ihren Input abgeben können und ansonsten vielleicht auf Hinterzimmertreffen verzichten. Dazu gehört Mut und auch eine entsprechende Kultur, aber vielleicht findet sich ja mal ein Abgeordneter, der da vorpreschen will.

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