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WikiLeaks: Viele offene Fragen und viele falsche Antworten

Eines der wichtigsten Themen im Moment ist nicht JMStV oder ob Glühwein wirklich gegen Kälte hilft, sondern WikiLeaks. Denn WikiLeaks ist ein für viele Beteiligte sehr sichtbarer Vorbote dessen, was uns noch bevorsteht. Gegenüber WikiLeaks nehmen sich die Bemühungen vieler Politiker zum Thema Transparenz („das geht doch gar nicht“) doch recht niedlich aus.

Bei diesem Prozess stellen sich aber natürlich auch viele Fragen, allen voran vielleicht die, wie dienlich denn die Galionsfigur Julian Assange dabei ist. Lenkt er von der sachlichen Diskussion ab oder macht es keinen Unterschied? Ich bezweifele das ja, denn wie wir ja beim JMStV sehen, geht es in der Politik scheinbar nicht wirklich um Fakten, sondern nur um Druck und parlamentarische Zwänge.

So manche Regierung mag allerdings in der Annahme leben, dass nach der Festnahme von Assange alles wieder gut ist, nur um dann später zu bemerken, dass Assange nur das Symptom, nicht jedoch die Ursache war. Denn eines ist klar: WikiLeaks ist erst der Beginn, weitere Enthüllungen werden kommen, ob nun mit oder ohne Assange. Von daher wäre statt der Hetzjagd in der Tat eine generelle Diskussion über Transparenz wichtiger. Doch wie schon gesagt: Politik braucht Druck, nicht Fakten, bevor sich was ändert.

WikiLeaks und Netzsperren

Wir sehen bei WikiLeaks sehr gut, was es bedeutet, Inhalte vom Internet tilgen zu wollen. Es geht nämlich nicht. Da mag sich die USA nun etwas ärgern, dass sie damals ein solch robustes Netzwerk geschaffen haben. Und man sieht auch, wie sinnlos DNS-Sperren sind, denn genutzt haben sie ja rein gar nichts. Doch was ist mit Löschen?

So wurden die bei Amazon gehosteten WikiLeaks-Server aufgrund politischen Drucks von Seiten Joe Liebermanns vom Netz genommen. Doch wie die DNS-Sperren hat auch dies nichts gebracht, denn die Liste der WikiLeaks-Mirrors ist lang.

Mal abgesehen davon, ob die Inhalte nun illegal sind oder nicht und die Sachlage hier sicherlich eine andere ist als bei der üblichen Netzsperren-Diskussion: Ist Löschen wirklich ein sinnvolles Mittel?

Wer darf wann, wie, was löschen?

Zudem stellt sich die Frage, wie denn der Prozess des Löschens überhaupt aussehen soll. Die Löschen-statt-Sperren-Befürworter erklären ja immer, wie schnell Phishing-Sites vom Netz sind. Doch ist der Prozess ein rechtsstaatlicher? Oder entscheidet das der Provider aus dem Bauch raus, so wie bei Amazon geschehen?

Auch ist die Sache anscheinend selbst für Amazon noch nicht abgehakt, denn der Guardian schreibt:

Lieberman is not finished with Amazon, and is planning to write to the organisation within the next 24 hours asking for details of its relationship with WikiLeaks. The issue is fast turning into a row over freedom of speech, as Democratic and Republican politicians joined calls for action against WikiLeaks, including emergency legislation for legal challenge.

Man sollte hier festhalten, dass kein Gericht bislang die Illegalität von WikiLeaks entschieden hat und vielleicht auch gar nicht kann. Aber genau dies soll ja wohl durch die Notfall-Gesetzgebung geändert werden.

Auch sind Amazon nicht die einzigen, die ein Problem mit WikiLeaks haben, denn so hat auch PayPal ohne juristische Not den WikiLeaks-Account gesperrt und die Library of Congress hat Zugang zu WikiLeaks von ihrem Netzwerk aus gesperrt. Wer mag der nächste sein? Was ist mit Facebook und den fast 700.000 Fans von WikiLeaks dort? Was mit Twitter? Und was sind die Auswirkungen auf jene Firmen? PayPal Deutschland zumindest sieht sich derzeit auf Facebook einem Shitstorm ausgesetzt und die Boykott-Aufrufe gegenüber Amazon habt auch ihr sicherlich vernommen.

Bei Amazon und PayPal beruft man sich auf die eigenen AGBs, die illegales Verhalten ausschliessen. Doch wer entscheidet, was illegal ist? Wie schon erwähnt, gibt es keinen Gerichtsbeschluss und wohl auch nichtmal eine Handhabe gegen WikiLeaks, da es durch die Meinungsfreiheit in den USA gedeckt ist. Und was soll man von einer Bibliothek halten, die Inhalte ebenso ohne Grund sperrt?

Was also darf aus welchen Gründen gelöscht werden und wie sieht der Prozess aus? Wie kann man verhindern, dass politischer Druck statt Gerichtsbeschlüssen zu Löschungen führt?

Brauchen wir also nicht nur Netzneutralität, sondern auch Hosting- und Bankneutralität?

Offenheit oder Totalitarismus?

Laut Dave Winer gibt es im Moment nur zwei Wege:

Once the distribution is underway the only way to shut it down will be to shut down the Internet itself. Politicians should be aware that these are the stakes. They either get used operating in the open, where the people they’re governing are in on everything they do, or they go totalitarian, around the globe, now.

Dabei ist nicht nur aus den USA eher bedenkliches zu hören, sondern ebenso aus Frankreich. Aber wenn hier die falschen Maßnahmen gewählt werden, dann wird es nicht nur Auswirkungen auf WikiLeaks und Co. haben, sondern auch auf die Pressefreiheit generell. Nicht umsonst sind die Reporter ohne Grenzen recht besorgt:

Reporters Without Borders can only condemn this determination to hound Assange and reiterates its conviction that WikiLeaks has a right under the U.S. Constitution’s First Amendment to publish these documents and is even playing a useful role by making them available to journalists and the greater public.

Dass das alles nun in einer de facto-Abschaltung des Internet endet, glaube ich nicht. Und selbst wenn, Informationen lassen sich nicht mehr einsperren. Die Frage ist eher, wann wir lernen, mit dieser neuen Situation umzugehen, was für Staaten gleichermassen wir für Privatleute gilt. Das aber muss diskutiert, durchdacht und nicht durch Panikattacken bestimmt werden.

6 Kommentare » Schreibe einen Kommentar

  1. Informationen lassen sich vielleicht nicht einsperren, aber die Nutzer und Verbreiter der Selben. Und damit meine ich nicht Assange. Schauen Sie doch mal nach China. Dort wird man eingesprerrt wenn man im Netz über Websiten mit der falschen Meinung stolpert und es ist im Allgemeinen sehr schwierigt an Netinhalte zu gelangen die dem herrschenden Regime nicht genehm sind,lange Zeit unterstützt von Google und Co. Und das bei der teilweisen recht mangelhaften technischen Infrastruktur des Landes. Überträgt man dies jetzt auf die technischen Möglichkeiten der USA oder eines durchschnittlichen EU-Landes glaube ich schon das ein gelenktes und/oder teilweise gesperrtes Internet technisch möglich ist. Es ist momentan lediglich politisch nicht durchzusetzten, zumindest nicht in der EU, aber wenn ich mir die Zustimmung zum JMStV anschaue oder die ablehnende Haltung großer Teile der Bevölkerung gegenüber WikiLeaks, obwohl ich beim besten Willen nicht sehe wo hier oder mit früheren Veröffentlichungen Menschenleben gefährdet werden, das Hauptargument der Gegenpropaganda, die offensichtlich funktioniert bereitet die Politik momentan so gut wie möglich vor ein Klima zu schaffen in dem dies politisch möglich wird. Und wenn es diese Regierungen schaffen genauso meisterhaft wie China oder der Iran wirtschaftliche mit politischen Interessen zu verknüpfen werden die Telekommunikationsunternehmen die ja oft eh noch ganz oder zum Teil in staatlicher Hand, sonstige DNS-Betreiber, Suchmaschinen usw. kurz den Teil der Wirtschaft die die Netinfrastruktur bereitstellen und/oder die Inhalte bereitstellen und vertreiben auch mitmachen Sperrungen, Löschungen und sonstige Zensurmassnahmen durchzuführen und die Menschen zu ermitten die ungewollte Inhalte ins Netz- und bereitstellen. Siehe Vorratsdatenspeicherung. Die einzigsten Einwände seitens der Wirtschaft waren die Kosten. Oder schauen wir nach Frankreich. Dort arbeitete die Regierung von Anfang an das Gesetz das einschlägigen Straftätern den Zugang zum Internet untersagt auch auf Personen und Organsiationen auszuweiten die von den Geheimdiensten DST, DGSE oder der Sûreté Nationale beobachtet werden. Auf deutsche Verhältnisse übertragen würde es bedeuten, dass die Websites von Linkspartei und den Zeugen Jehovas illegal wären und die Mitglieder keine eMails empfangen dürften. Sie sehen es ist viel mehr technisch möglich als politsch und die Politik arbeitet daran möglichst viel möglich zu machen.

    Gruß Sera

  2. Interessanter Text aus der Netz-Seite (mir fällt gerade kein besserer Ausdruck ein, sorry).
    Die kritische Journalisten-Seite habe ich ja bereits formuliert.

    Was wir gerade erleben, ist tatsächlich ein Zeichen der neuen Zeit. Der erste Krieg des 21.Jh las ich irgendwo. Da ist was dran. Trotzdem wundere ich mich: warum gerade jetzt? Ich halte die Afghanistan- und Irak-Logs weiterhin für deutlich „härter“ und über die Botschafts-Dinge waren die USA ja offensichtlich im Bilde (wo haben die sich eigentlich überall im Vorfeld entschuldigt? Gibt es da eine Liste für die Verschwörer, die glauben die USA stünden selbst dahinter?)
    Vielleicht hat man insgeheim noch gedacht man könne diesen Leak verhindern mit Verhandlungen oder so. Ich weiß es nicht. Du eine Idee?

  3. @Sera Natürlich wird da versucht, mit juristischen Mitteln und anderweitig gegen vorzugehen. Aber man sieht ja auch am Beispiel Musikindustrie, wie viel das wirklich bringt. Zudem arbeitet „das Netz“ ja schon an entsprechenden Gegenmitteln, z.B. p2p-DNS-Server etc. Von daher wird’s spannend, aber auf lange Sicht sehe ich das Netz vorne. Es wäre nur gut, wenn man sich nicht zuweit auseinander dividiert, da man ja doch noch irgendwie zusammen leben muss.

    @Andreas: Was meinst Du mit „jetzt“? Dass gerade jetzt die USA so massiv interveniert? Schwer zu sagen. Vielleicht, weil es jetzt auch soviele andere Staaten tangiert und man denen gegenüber nun schlecht dasteht, da ja vertrauliche Informationen nach draussen gelangt sind? Oder nur Zufall, wie es halt so geht (Warum gerade S21?). Dass die USA selbst dahinter steht, halte ich für unwahrscheinlich.

  4. Ja, das meinte ich mit jetzt. Taktisch klüger wäre es ja, ohne akuten Anlass. Aber ist ja nicht immer alles klug.
    An die Verschwörung glaube ich auch nicht. Das WL instrumentalisiert wird /werden wird, würde ich jedoch nicht kategorisch ausschließen. Aber danach schaut es derzeit nicht aus. Abwarten, was noch so kommt

  5. Pingback: 5 Aspekte der aktuellen WikiLeaks-Revolution

  6. Es ist schon komisch still geworden um Wikileaks und Julian Assange. Könnte natürlich auch sein, dass da im Hintergrund einge Deals abgelaufen sind. Bares, Straffreiheit bei der Vergewaltigungsgeschichte, einen gewissen Status, wie ihn nur Länder verleihen können, wer weiss? Zumindest fällt auf, dass nach dem anfänglichen weltweiten Hype, der seinesgleichen suchte, inzwischen gegen Null tendiert. Grüße aus Berlin