Nun ist die Wahl vorbei und immerhin 20 Piraten haben damit den Einzug in das Landesparlament in NRW geschafft. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Doch nun gilt es, nun müssen die Piraten zeigen, wo genau sie denn anders sind. Denn schaut man sich Wahlkampf, Wahlprogramm und Medienauftritte an, so kann man im Moment doch eher wenig Unterschiede zu den anderen Parteien feststellen, wenn man mal davon absieht, dass man eben neu und etwas unerfahren ist.
Meiner Meinung nach müssen sich daher Partei und Fraktion den folgenden Fragen nun stellen:
Was genau bedeutet Transparenz?
Wir haben es bei der Diskussion um die SG Presse und die Diskussion um die geschlossene Mailingliste der 42 Listenkandidaten neulich wieder gesehen: Was genau jetzt öffentlich sein soll und was nicht, ist nicht wirklich definiert. Es entstehen plötzlich Liste, in die man eingeladen werden muss, die nach „Entdeckung“ dann natürlich zu einer Diskussion führen. Solange die Basis dann rebelliert ist das natürlich ein gutes Zeichen. Dass von mancher Seite aus versucht wurde, die Diskussion abzubrechen, aber eher nicht so. Daher müssen hier Regeln her, die klar kommuniziert werden. Sicherlich muss man gerade jetzt während des laufenden Parlamentsbetriebs dann auch diskutieren, wie man sich in bestimmten Situationen verhält, z.B. wenn man zu Gesprächen von anderen Fraktionen oder mit Interessenvertretern eingeladen wird. Hier sollte vor allem allen Beteiligten vorher klar sein, was auf sie zukommt.
Was genau bedeutet Bürgerbeteiligung?
Normalerweise läuft das in unserem System ja wie folgt ab: Eine Partei erarbeitet mehr oder weniger intern ein Wahlprogramm, über das dann bei einer Wahl abgestimmt wird. Danach gibt es dann Koalitionsverhandlungen, aus der dann ein Mix aus zwei oder drei Wahlprogrammen hervorgeht, das man dann Koalitionsvertrag nennt. Dieser wird dann die nächsten 4-5 Jahre abgearbeitet.
Bei diesem Vorgehen ist aber die Frage, wo genau denn der Bürger beteiligt wird, denn bei Einzug ins Parlament sind die grundlegenden Dinge dann ja schon entschieden. Von daher wundert mich die Meinung manch eines Piraten, dass Bürgerbeteiligung erst im Parlament beginnt und ansonsten gilt, was die Partei will, doch etwas. Auch im Wahlkampf wurde meist nur erklärt, dass man mitstimmen werde, wenn es dem Programm entspräche und man ganz tolle Tools habe, um die Basis zu befragen. Vom Bürger also keine Rede.
Es bleibt also die grundlegende Frage zu klären, was genau Bürgerbeteiligung bedeutet und wie Bürger, Partei und Fraktion zueinander stehen. Was für eine Funktion hat die Partei eigentlich, sollte sie haben, wo sind die Schnittstellen zum Bürger und wie sehen diese genau aus? Auch sollte man durchaus mal darüber diskutieren, was denn passiert, wenn man doch mal gefragt wird, sich an einer Regierungsbildung zu beteiligen.
Wie steht man zu den Medien?
Auch die Medien gehören zum „System“ und formen es wahrscheinlich am stärksten. Medien bedeutet, dass man immer und zu jeder Zeit zu allem eine Meinung haben muss, nur der Spitzenkandidat gefragt wird und der dann aber nur 30 Sekunden Zeit hat, diese (seine?) Meinung zu formulieren. Kommen zu viele Zahlen vor, wird abgewunken.
Im Moment scheinen die Piraten dieses Spiel mitzumachen und auch hier stelle ich die Frage: Inwiefern ist man hier anders als der Rest der Parteien bzw. will dies sein? Wo zieht man die Grenzen? Geht man wirklich zu jeder Talkshow? Wenn ja, versucht man da, irgendwas anders zu machen? Kann man dort überhaupt etwas anders machen (z.B. einen konstruktiven Dialog führen)? Und wie viel Zeit nimmt man sich für Verkündungen bei der Presse verglichen mit der Zeit, in der man Konversation mit den Bürgern betreibt?
Es bleibt viel zu tun…
Ich persönlich sehe natürlich schon, dass die Einstellung der (meisten) Piraten eine grundlegend andere ist, als die der etablierten Parteien. So kann man grundsätzlich auch als Bürger überall hingehen, es gibt Protokolle usw. Allerdings ist das im Moment nur etwas für Spezialisten, die genau wissen, wo sie schauen müssen und wo man hingehen muss. Auch die Aufbereitung von Informationen ist nicht gerade benutzerfreundlich (kann man z.B. erkennen, wie das Wahlprogramm hergeleitet wurde? Da hat es selbst der Spezialist schwer).
Insofern kommen diese Aspekte beim Otto Normalbürger evtl. nicht wirklich an. Im Moment hat dieser noch die Hoffnung, dass irgendetwas anders ist bei den Piraten, aber ob man wirklich weiss, was, ist fraglich. Insofern ist natürlich gerade der Einzug der Piraten ins Parlament Chance und Gefahr zugleich. Sie haben die Chance, Dinge dort anders zu machen, aber es besteht auch die Gefahr, dass sie vom System mehr oder weniger assimiliert werden.
Insofern dürfen wir gespannt sein!