Wie schön, da liest man mal ein paar Blogs und Newsseiten und schon bereut man es wieder, sieht man doch allüberall, wie unsere Privatsphäre und die freie Meinungsäusserung von allen Seiten bedroht wird.
Bayern lizensiert die Demokratie
Wie DWDL berichtet, hat die Bayerischen Landesanstalt für neue Medien (für NEUE Medien, das ist wohl sarkastisch gemeint) beschlossen ab August von Internet-TV-Anbietern Lizenzen zu kassieren, wenn deren Zuschauerzahl die Anzahl von 500 übersteigt. Es wird dann zwischen 1.000 und 10.000 EUR kosten. Ist ja ein Schnäppchen. Das Geld wird dazu verwendet um, ähm, es der Landesanstalt besser gehen zu lassen, glaube ich.
Und wer bei Thomas Knüwer nachliest, der wird auch erfahren, dass der Direktor jener Landesanstalt in diesem Lande (NRW) auch Pornos und dergleichen verbieten will (viel Glück dabei schonmal) und sich auch für jene Sendelizenz stark macht. Und ich schliesse mich Herrn Knüwer hier mal an, wenn er auf das Zitat von Herrn Schneider
„Aus dem Privileg, Rundfunk zu gestalten, werde “ein bezahlbares Jedermann-Prinzip”. Dies sei für Regulierer ein Albtraum.“
antwortet:
Ja, für ihn ist das ein Albtraum. Für eine demokratische Gesellschaft aber ein Traum. Wir können uns nun entscheiden, wen wir höher gewichten: unsere Gesellschaftsform oder Norbert Schneider.
Die bayrische Landesanstalt auf jeden Fall gewichtet Herrn Schneider höher (oder sich selbst).
SPD macht Weg für Datenaustausch mit USA frei
Auch schön die SPD, die es nun durch einfaches Umfallen ihrerseits ermöglicht, dass automatisiert Daten zwischen Deutschland und den USA ausgetauscht werden können (weiss heise.de). Was für Daten? Na klar, es geht um böse Terroristen (automatisiert heisst aber sicher auch, dass schonmal ein Fehlgriff passieren kann, aber Schwamm drüber, Kuba soll ja auch ganz schön sein). Genauer:
Umfasst sein sollen unter anderem Biometrie- und DNA-Daten. Aber auch Angaben über Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen, die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die Gesundheit und das Sexualleben dürfen übermittelt werden, wenn sie „besonders relevant“ sind.
Gut, so genau ist das nun auch wieder nicht, aber wieso denn auch vorher festlegen, macht nachher nur Ärger.
Was da aber auch steht ist:
Ulla Jelpke, Innenpolitiker der Linken, warnte, dass sich Deutsche sich gegen den Missbrauch ihrer Daten durch US-Behörden in den USA nicht wehren könnten. Auch die deutschen Behörden hätten auf die Verwendung der Informationen nur wenig Einfluss.
Das hört sich an, als wären USA und Deutschland beim Thema DataPortability schon viel weiter…
Zumindest kann man anscheinend nachfragen, wenn ich das richtig verstehe:
Laut Wiefelspütz steht Bürgern, die Auskunft über ausgetauschte Daten oder eine Löschung beziehungsweise Berichtigung verlangen wollen, der Weg über das Auswärtige Amt frei. Dem Außenministerium müssten die USA gemäß der Vereinbarungen Rede und Antwort stehen.
D.h. was genau passiert, wenn wir jetzt alle da mal nachfragen und eine Anfrage-Lawine lostreten? Genau, der Auskunftsanspruch wird abgeschafft werden (und man macht sich natürlich verdächtig, denn wer nichts zu verbergen hat, würde ja auch nicht nachfragen, gelle?)
Was bleibt zu sagen? Genau:
Gute Nacht, Deutschland
Ich gehe dann auch mal schlafen und schaue morgen mal, was sich wichtige Leute dann wieder ausgedacht haben, um was eigentlich zu tun? Ihre Bürger zu schützen? Das dürfte bezweifelt werden.