Schäuble und Guatanamo

Our Interior Minister Wolgang Schäuble said recently: „Those who say, Guatanamo is not the right solution, should be ready to think about what a better solution is. Because with criticism alone no problem is solved“. I found this a very scary quote and my opinion is that Guatanamo is part of the whole problem. If we don’t hold up human rights and our constitutional state, then we are not much better than those terrorists.

Nachdem ja die letzten Bemerkungen des Herrn Schäuble mal wieder etwas hochkochen (irgendwas macht er falsch…), erinnerte ich mich doch noch an folgendes Zitat von ihm, das in der Tagesschau vorkam:

Diejenigen, die sagen, Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken was die bessere Lösung ist. Denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Dieses Zitat finde ich eigentlich schlimmer als alles andere, was er so gesagt hat, billigt er damit doch indirekt Guatanamo. Nun ist aber Guatanamo weder die richtige noch die falsche Lösung, es ist Teil des Problems.

Denn wenn wir unseren Rechtsstaat nicht hochhalten, dann sind wir nicht besser als die Terroristen.

Denn wenn wir die Menschenrechte nicht einhalten und fordern, dann sind wir nicht besser als die Terroristen.

Denn wenn wir Folter (auch indirekt) gutheissen, dann sind wir nicht besser als die Terroristen.

Und solange Guatanamo existiert, ist es umso leichter für die Terroristen Gründe für den Kampf gegen den Westen zu finden, die Mittel sind ähnlich.

Was nun all die Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und dergleichen angeht, frage ich mich, wieso nicht genauso viel Energie mal darauf verschwendet wird, das Problem an der Quelle zu lösen anstatt nur an den Symptomen herumzudoktern? Sicherlich ist das nicht einfach, aber es könnte schon mehr darüber diskutiert werden.

Denn eines ist wohl klar: Je mehr wir unsere Freiheit einschränken, umso mehr haben die Terroristen gewonnen. Ich will das nicht.

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