Unsere Koalition ist ja dafür bekannt, uns ganz viel Sicherheit (vor Terroristen und so) zu bringen, die keiner will. Jetzt hat es nach der Vorratsdatenspeicherung zuvor wohl auch die heimliche Onlinedurchsuchung geschafft. Laut heise.de sind die Details wie folgt:
- der Einsatz wird nach 5 Jahren auf den Prüfstand gestellt (solange dauert es wahrscheinlich, den zu entwickeln)
- die Onlinedurchsuchung muss richterlich genehmigt werden, aber:
- in besonderen Gefährdungssituationen kann der BKA-Präsident auch eine Eilbefugnis erlassen
Laut SPD soll das Gesetzt nun angeblich auch verfassungsgerecht sein und weiterhin rechnet man sich an, dass man eine Befristung bis 2020 durchgesetzt habe (hoffentlich vergisst das bis dahin niemand).
Das Gesetz soll wohl recht schnell verabschiedet werden und könnte bis Ende des Jahres schon wirksam sein.
Das heisst nun also schnell Linux installieren, Festplatte verschlüsseln und ja keine Behördenemails aufmachen! Laptop immer dabeihaben, damit niemand dran rumfummeln kann, böte sich wohl auch an.
Aber Herr Bosbach zumindest ist zufrieden, denn angeblich bekommen das BKA
„praxistaugliches Gesetz, mit dem es den Terror wirksam bekämpfen kann“
.. genau, und Bürgerrechte gleich mit.
Im übrigen frage ich mich, ob wir denn im Moment so schlechte Mittel zur Terrorbekämpfung haben. Bislang scheint es ja zu reichen.