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SPD vs. Fortschritt: 1:0

Last week I reported about some delegates twittering the results of our federal president before the official results were presented. It raised many discussions about the use of new media. Now the council of elders of our parliament decided that delegates are still allowed to use SMS and Twitter but our socialist party is suggesting that installing jamming senders to block mobile phones is the way to go.

It indeed is the way to go, if you want to display your fears of new technologies. But this seems typical of germany. Look at discussions around all sorts of new technologies like open web, virtual worlds and so on. These discussions are full of not only scepticism but also the question „who does need it anyway“ instead of thinking about the possibilities. Those jamming senders are in the same category. Instead of thinking about how the internet and new media can be useful for democracy and transparency all this is fought against by at least some people. That’s very sad.

Letzte Woche noch berichtete ich ja über den Twitter-Vorfall bei der Bundespräsidentenwahl und es ergab sich ja auch andernorts eine Diskussion darüber, wie schlimm diese Vorfall denn nun gewesen ist bzw. wie man damit umgeht.

Nun scheint es, dass die SPD-Fraktion letzten Freitag die Lösung für diese Frage gefunden hat: Nämlich einen Störsender, der Handys und damit auch das SMSen und Twittern von mobilen Endgeräten aus unterbinden soll.

Während ich also in meinem Beitrag dazu aufgefordert hatte, sich doch mehr mit den neuen Medien und ihren Möglichkeiten zu beschäftigen, sieht die Politik wie immer nur die Gefahren und verrennt sich in Aktionismus, der sowohl nichts bringt also auch kontraproduktiv ist. Wie soll denn eine verbesserte Kommunikation zwischen den Bürgern und denen, die sie im Bundestag vertreten, dann vonstatten gehen? Wie soll mehr Transparenz und damit auch Glaubwürdigkeit aufgebaut werden?

Da sind zumindest Firmen teilweise weiter. Auch dort werden sicherlich heutzutage noch viele Dinge geblockt, aber viele Firmen öffnen sich auch der weltweiten Kommunikation, denn eine engere Kommunikation mit den Kunden hat viele Vorteile. Man muss natürlich Regeln aufstellen, wie z.B. IBM dies tut, aber eine Sperrung ist nicht sinnvoll. Wichtig an den IBM-Regeln ist auch, dass nicht etwa das Management sie aufgestellt hat, sondern die bloggenden Mitarbeiter selbst, denn sie wollten sichergehen, dass weder ihnen noch IBM Schaden entsteht. Sollte solches bei Politikern nicht auch möglich sein? Und fühlt man sich durch Störsender nicht eher bevormundet?

Und was bedeutet dies als Signal für Deutschland? Während Obama in den USA für das Behalten seines Blackberrys kämpft (was bei der FTD zu Deutschlands Mindset passenderweise „Spielzeug“ genannt wird) und z.B. mit data.gov ein sehr ehrgeiziges Projekt für mehr Transparenz gestartet hat, laufen wir hierzulande nicht nur hinterher, sondern bekämpfen neue Technologien sogar noch. Dies betrifft auch nicht nur die „alte Generation“, sondern durchaus in neuen Medien sehr aktive Leute, wie man am Beispiel Second Life immer noch sehen kann.

Es wäre wirklich mal an der Zeit, diese Denkweise zu ändern, vor allem in der Politik. Neue Technologien sollten vor allem auf die Möglichkeiten, die sie bieten, hin untersucht werden. Zudem sollten Barrieren, die den Eintritt in den deutschen Markt erschweren, entfernt werden. Ich denke da z.B. an Dinge wie Störerhaftung, aber auch die zunehmende Überwachungsmentalität, die den Markt auf Dauer kaputt machen wird.

Hoffen wir also lieber, dass der Störsender nicht kommt. Der Ältestenrat zumindest hat beschlossen, dass es kein Handy- und Twitterverbot geben soll. Das ist zumindest schonmal etwas.

twitter illustration by Matt Hamm.

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