bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Droht mit Schliessung des Forums (Updates: 2)

bundestag.de, the website of our parliament now has closed the forums on the petition against internet censorship in their e-petition system. The reason is one of our government’s former laws on „Störerhaftung“ which means that you as a website owner are reliable for any content posted there. As people tried to post URLs to material about the petition’s content they now decided to stop the creation of new forum threads and thus disabling a public discussion about an important topic!

Update: Nur um das klarzustellen, das Forum ist noch nicht geschlossen, aber neue Themen werden nicht mehr erlaubt. Bei weiterer Missachtung der Richtlinie droht aber trotzdem die Schliessung.

Update 2: Die Moderatoren geben auch Hinweise, wie man denn auf Quellen verweisen soll, nämlich durch Angabe eines Zitates, das durch Eingabe in eine handelsübliche Suchmaschine zur gewünschten Seite leitet.

Die Petition gegen Internetsperren ist ohne Zweifel sehr beliebt. Und beliebt ist auch das dazugehörige Forum, in dem der ein oder andere schonmal versucht ist, einen Link auf unterstützende Materialien unterzubringen (z.B. den c’t-Artikel).

Leider jedoch steht diese Praxis im Gegensatz zu den Richtlinien, die jedwede Art von Links (auch versteckte oder ausgeschriebene) verbietet.

So weist der Moderator auf die Störerhaftung hin:

Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.

 

Schön, dass auch die Betreiber der Bundestagsseiten schon über die heiteren Konsequenzen diesen Kleinods deutscher Rechtssprechung Bescheid wissen. Schade nur, dass dieses Kleinod die Diskussion auf diesem Forum nun unmöglich macht, denn 

Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.

Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.

Aufgrund fehlgeleitetere deutscher Rechtsprechung (und ich will darauf hinweisen, dass diese Petition eine weitere solche Fehlleitung verhindern will), wird also ein wichtiges Diskussionsforum zu Themen der Demokratie aufgrund der Gesetze dieser Demokratie geschlossen, da Leute sich erlaubt haben, Quellenverweise per URL zu nennen.

Dies kann ich dann ja nicht anders als höchst bezeichnend zu finden.

Danke, Bundesregierung!

Teile diesen Beitrag

Share on facebook
Share on google
Share on twitter
Share on linkedin
Share on pinterest
Share on print
Share on email