„Twitter-Affäre“ wird sie genannt, jene Aktion von Ulrich Kelber (SPD), der länger vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl schon twitterte, dass Horst Köhler gewonnen habe.
Und nun ist Panik angesagt in Berlin, der Ältestenrat muss darüber diskutieren und morgen soll über mögliche Konsequenzen beraten werden. Denn, so sagt Herr Ramsauer (CSU), das würde ja die Würde des Parlaments untergraben.
Nun mag man natürlich fragen, ob all dieses Brimborium um die Wahl eines Bundespräsidenten, der doch eher wenig zu sagen hat, denn nun so wichtig sei.
Man kann auch fragen, in welcher Welt die Politik lebt. Ist es so wichtig, dass man genau zu Zeitpunkt x verkündet, wer gewonnen hat? Das klappt doch auch bei Preisverleihungen mit einem Presseembargo schon lange nicht mehr. Stattdessen also nun Panik und interessanterweise wird sogar per Twitter zwischen Abgeordneten diskutiert.
Aber statt auf Twitter und dessen Benutzung zu schimpfen, sollte man sich lieber mal überlegen, wie man denn für mehr Transparenz der demokratischen Instanzen Sorgen kann. Und damit meine ich nicht die eher unwichtige Zählkommission und die irrelevante, zu frühe Bekanntgabe des Ergebnisses. Damit meine ich Veröffentlichung aller den Abgeordneten zugänglicher Materialen, Streaming aller Ausschusssitzungen und Arbeitsgruppen (ausser vielleicht den sicherheitrelevant kritischen) und die Berichterstattung via Twitter und Blogs. Vielleicht sollte sich der Ältestenrat eher mal damit beschäftigen.
Und wo wir gerade dabei sind: Eine Twitterwall im Bundestag wäre doch fein!
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