Der Tag, an dem die Internet-Enquete baden ging

Viel war es ja eh nicht, was bei der Internet-Enquete an Beteiligung durch den Bürger (gerne auch mal ironisch als 18. Sachverständiger betitelt) möglich war. Kommentieren konnte man nur auf einem eher wenig aktiven Blog, nicht aber beim restlichen Inhalt der Website und im Forum hat sich bis jetzt wohl noch kein Enquete-Mitglied blicken lassen („wir wollten das Forum ja eh nie“), geschweige denn mitdiskutiert. Was es gab waren eher suggestive Fragen zum Datenschutz, bei denen jegliche Hintergrundinformation fehlte und wo auch auf Nachfrage nicht reagiert wurde.

Auch Live-Streams der eigentlichen Arbeitssitzungen gab es nicht und mindestens eine Arbeitsgruppe traute sich nichtmal, ihr Arbeitsprogramm zu veröffentlichen (denn es könnte sich ja noch ändern und das überfordert den dummen Bürger natürlich). Manchmal gab es Ergebnisprotokolle, aber auch diese waren eher inhaltsleer, da man den Text, an dem alle arbeiteten natürlich nicht einsehen durfte (denn der wird sich ja noch ändern und das überfordert den dummen Bürger natürlich).

R.I.P. Beteiligung

Und nun ist auch die sogenannte Revolution, nämlich der Einsatz von Adhocracy, gestorben. Angeblich einstimmig bei den Mitgliedern der Enquete-Kommission beschlossen, hat die Regierungskoalition in der I+K-Kommission (was immer das ist) das Projekt #Adhocracy begraben. Warum, weiss man nicht. Wahrscheinlich, weil sich Positionen ja noch ändern könnten und das überfordert den dummen Bürger natürlich.

Was bleibt?

Viel bleibt nicht. Wir haben eine Enquete, die so intransparent wie alle anderen Gremien in Parteien und Bundestag arbeitet. Input wird nur anhand von ein paar Fragen entgegengenommen, was damit passiert, weiss kein Mensch. Berichten tut keiner wirklich, nichtmal die netzaffinen Mitglieder. Ob dort strukturiert gearbeitet wird oder nur ein paar Meinungen aufeinanderprallen und Fakten ignoriert oder gar nicht erst angeschaut werden, wer weiss das schon? Und welche Macht Lobbies dort ausüben können, die personell und zeitlich viel stärker aufgestellt sind (und ja sicher auch intern über die Sitzungen berichten), auch das wissen wir nicht, können nur vom schlimmsten ausgehen.

Was tun?

Aufgeben ist natürlich nicht angesagt, denn Demokratie und Intransparenz vertragen sich auf Dauer nicht! Schreibt also an eure Abgeordneten, schreibt an die Enquete-Mitglieder, twittert, bloggt darüber. Fragt, warum #Adhocracy gekippt wurde, fordert die offene Bearbeitung der Texte, Live-Streams und komplette Transparenz. Denn das ist Demokratie und das muss wohl auch Schwarz-Gelb noch lernen (alle anderen aber bestimmt auch)!

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